EU-Kommission startet Konsultation zum europäischen Gesellschaftsrecht

Wie heißt das Zauberwort? Richtig: Modernisierung. Solches hat die EU-Kommission wieder einmal mit dem Gesellschaftsrecht vor. Es geht im Wesentlichen um die Nutzung von Online-Tools bei der Gründung und Führung einer Gesellschaft sowie um deren grenzüberschreitende Mobilität. Unternehmen sollten überall dort, wo es möglich ist, digitale Instrumente nutzen können, von der Eintragung des Unternehmens über die Erfüllung der Berichtspflichten bis hin zur Kommunikation mit den Aktionären, erklärt die Kommissarin Věra Jourová. Dazu hat die Kommission eine Konsultation gestartet, die bis zum 6.8.2017 läuft. Jeder kann teilnehmen – und sollte es auch tun, denn die Ergebnisse gehen durchaus in den Diskussionsprozess ein.

Festschrift für Theodor Baums zum 70. Geburtstag

Eine in Qualität und Quantität große Festschrift ist vor zwei Tagen dem Jubilar überreicht worden. Theodor Baums kann sich an 87 Beiträgen seiner Freunde und Kollegen zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsrecht erfreuen. Mit ihm bereichert sind alle im Unternehmensrecht Tätigen, die in den zwei Bänden gewiss weiterführende Überlegungen für ihre Forschung und Praxis finden werden.

 

BGH zu §§ 21, 22 BGB

Der II. Zivilsenat des BGH hat gestern die Löschung eines Kita-Vereins unterbunden mit einer folgenreichen Begründung (hier aus der Pressemitteilung Nr. 077/2017):

„Voraussetzung einer Löschung ist, dass der Zweck des beteiligten Vereins auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist. Das ist bei dem beteiligten Verein trotz des Betriebs mehrerer Kindertagesstätten nicht der Fall. Zwar handelt es sich bei dem Betrieb der Kindertagesstätten um einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Dieser Geschäftsbetrieb ist aber dem ideellen Hauptzweck des Vereins zugeordnet und fällt deshalb unter das sogenannte Nebenzweckprivileg. Dabei kommt der Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig im Sinne des Steuerrechts (§§ 51 ff. AO) entscheidende Bedeutung zu. Diese Anerkennung indiziert, dass ein Verein nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb als Hauptzweck ausgerichtet ist. Die Gesetzesmaterialien zeigen, dass der Gesetzgeber den gemeinnützigen Verein als einen Regelfall eines Idealvereins angesehen hat. Der als gemeinnützig anerkannte Verein zielt im Gegensatz zu den Gesellschaften (AG, GmbH etc.) nicht auf einen Geschäftsgewinn und den wirtschaftlichen Vorteil des Einzelnen.

Vortrag: Aktuelle Gesetzgebung im Gesellschaftsrecht

Am 17. Mai 2017 um 18:15 Uhr referiert Prof. Dr. Ulrich Seibert, Referatsleiter für Gesellschaftsrecht und Corporate Governance im Bundesministerium der Justiz, über:

Aktuelle Gesetzgebungsvorhaben im Gesellschaftsrecht in Berlin und Brüssel.

Die Veranstaltung aus der Reihe Forum Unternehmensrecht findet statt in der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
(Juridicum, Gebäude 24.91, Raum 01.65).

Aus organisatorischen Gründen undefinedbitten wir um Anmeldung.

Prof. Dr. Ulrich Noack
für das Direktorium des IUR

Grenzüberschreitende Umwandlung: Schlussantrag der Generalanwältin

Steht die Niederlassungsfreiheit Vorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, die es einer nach dessen Recht gegründeten Gesellschaft verwehren, sich in eine Gesellschaft nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats umzuwandeln? Die Generalanwältin Juliane Kokott schlägt dem Europäischen Gerichtshof vor, darauf zu antworten (Rn. 67 Nr. 2):

„In einem Fall, in dem sich eine nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat zum Zweck der Ausübung einer wirklichen wirtschaftlichen Tätigkeit tatsächlich angesiedelt hat oder beabsichtigt, sich dort anzusiedeln, und sie sich in eine Gesellschaft nach dem Recht dieses Mitgliedstaats umwandelt, beschränkt die Anwendung nationaler Rechtsvorschriften, nach denen die Löschung dieser Gesellschaft im Handelsregister des Herkunftsmitgliedstaats deren vorherige Auflösung nach Durchführung der Liquidation voraussetzt, die Niederlassungsfreiheit. “

Zur Regulierung von TechFins im Finanzsektor

‚FinTech‘ ist derzeit ein viel gebrauchtes Schlagwort. In einem just veröffentlichen Arbeitspapier (From FinTech to TechFin: The Regulatory Challenges of Data-Driven Finance) untersucht ein internationales Autorenteam unter Beteiligung von Dirk Zetzsche, Direktor am Institut für Unternehmensrecht, ein neues Phänomen: Immer mehr datenintensive Technologie-Firmen (sog. TechFins, zB Amazon, Apple, Alibaba etc.) bieten Finanzdienstleistungen indirekt oder direkt an. Dabei erkennen die Autoren ein Muster, wonach der Datenbestand zunächst mehr oder minder zufällig auch für Finanzdienstleistungen genutzt wird, bevor die sog. TechFins zu einem späteren Zeitpunkt in den Kernbereich der Finanzdienstleistungen eindringen.

Präventive Restrukturierung – Autobahn zur Sanierung oder Sackgasse?

FORUM INSOLVENZRECHT

Das Institut für Insolvenz- und Sanierungsrecht und die Düsseldorfer Vereinigung für Insolvenz- und Sanierungsrecht e.V. laden ein zum 9. Abendsymposium.

Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 27. April 2017, von 17.30 bis 20.30 Uhr im Vortragssaal des Hauses der Universität,  Schadowplatz 14, 40212 Düsseldorf statt. Vor den Vorträgen laden wir ab 16.30 Uhr zu einem Get-together im Foyer des Erdgeschosses ein.

Der Titel der Veranstaltung lautet:

Präventive Restrukturierung – Autobahn zur Sanierung oder Sackgasse?

– Ein Planspiel mit Akteuren aus Justiz, Unternehmen, Beratungs- und Verwaltungspraxis –

Know your shareholder vs. Société Anonyme

Die neue Aktionärsrechte-Richtlinie (Änderungsrichtlinie 2017) ist durch. Sie wird bald im EU-Amtsblatt verkündet – dann läuft eine 24-Monate-Umsetzungsfrist. Bis Mitte des Jahres 2019 ist das deutsche Aktienrecht entsprechend anzupassen. Schwerpunkte bilden die Managervergütung und die Konzerntransaktionen. Der Blick sei hier auf einen dritten Gegenstand gerichtet, der angesichts der genannten – auch politisch brisanten – Themen eher im Schatten harrt: Es geht um die Deanonymisierung des Aktionariats einer börsennotierten Gesellschaft. „Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Gesellschaften das Recht haben, ihre Aktionäre zu identifizieren.“ So bestimmt es der neue Art. 3a der RL. Und weiter: „Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Intermediäre der Gesellschaft auf deren Antrag … hin unverzüglich die Informationen über die Identität von Aktionären übermitteln.“

2. FiMaNoG im Bundestag verabschiedet

Notiert: Am 30.3. 2017 hat der Deutsche Bundestag den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz – 2. FiMaNoG) in dritter Lesung in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses angenommen. Das Gesetz führt u.a. zu umfangreichen Änderungen im WpHG (auch Neunummerierung).