Risikobegrenzungsgesetz tritt in Kraft

Morgen tritt das Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken in weiten Teilen in Kraft. Dieses sog. Risikobegrenzungsgesetz wurde heute im BGBl verkündet.

Der wesentliche Inhalt des Artikelgesetzes:

  • Acting in concert – Erweiterung des Anwendungsbereichs,
  • Erweiterte Stimmrechtszurechnung bei bestimmten Finanzinstrumenten (ab 1. März 2009),
  • Verschärfung der Rechtsfolgen bei der Verletzung von gesetzlichen Mitteilungspflichten zu gehaltenen Anteilen,
  • Mehr Informationen über die mit wesentlichen Beteiligungen verfolgten Ziele (ab 31. Mai 2009),
  • Verbesserte Identifizierung der Inhaber von Namensaktien,
  • Information der Belegschaft über Kontrollwechsel und
  • Beschränkungen bei der Veräußerung von Kreditforderungen.

Veröffentlicht von

Ulrich Noack

Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handelsrecht und Wirtschaftsrecht an der Heinrich-Heine Universität Düsseldorf Geschäftsführender Direktor des Instituts für Unternehmensrecht

2 Gedanken zu „Risikobegrenzungsgesetz tritt in Kraft“

  1. Sehr geehrte Damen und Herren, mich interessiert dieses Gesetz im Zusammenhang mit der Insolvenz unserer GmbH & Co. KG.Für das Geschäft wurde 1994 ein Geschäftshaus im Verkehswert von 350,- T€ gebaut. Diese
    Kredite waren privat aufgenommen und später bei Gründung der GmbH & Co.KG von dieser übernommen. Bürge waren wir als Privatpersonen.Im Jahr
    2001 wurde der Umsatz durch Krankheit meines Mannes weniger , bis dann im Jahr 2004 ich an Krebs erkrankte, und wir das der MBS Potsdam mitgeteilt haben.Auf Verlangen der Sparkasse mußten wir Insolvenz beantragen. Obwohl zur Sicherheit in diesem Haus 3 Wohnungen und 1 Cafe vorhanden sind und diese sofort vermietet werden konnten. Selbst dem Verkauf einer Wohnung für 130 T€, wofür eine schriftliche Vereinba- rung und die Teilung vom Bauamt genehmigt vorliegt, wurde nicht zugestimmt. Restdarlehen wären dann noch ca. 45 T€ gewesen. Unsere Frage ist: Gibt es eine Möglichkeit unser Haus vor der Zwangsversteigerung zu retten und diese Werte für uns zu erhalten?

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