Düsseldorf: Honorarprofessur für RA Dr. Elsing

Die Juris­ti­sche Fakul­tät der Hein­rich-Heine-Uni­ver­si­tät Düs­sel­dorf ver­leiht heute die Hono­rar­pro­fes­sur an Rechts­an­walt Dr. Sieg­fried Elsing. Dr. Elsing ist seit vie­len Jah­ren als Lehr­be­auf­trag­ter für Inter­na­tio­na­les Zivil­ver­fah­rens­recht und Schieds­ge­richts­bar­keit an der Fakul­tät tätig. Er nimmt an Semi­na­ren und Vor­tags­ver­an­stal­tun­gen an der Fakul­tät teil und för­dert aktiv das Wil­lem C. Vis Moot-Court Team. In der — auch inter­na­tio­na­len — rechts­wis­sen­schaft­li­chen Lite­ra­tur ist er als Autor von zahl­rei­chen Bei­trä­gen ins­be­son­dere zum Handels‑, Unter­neh­mens- und Schieds­ver­fah­rens­recht bekannt.

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Ad-Hoc-Meldungen: hält 6fach genäht besser?

Dop­pelt genäht hält bes­ser, sagt der Volks­mund. Für Ad-Hoc-Mel­dun­gen gilt das nicht. Sie sind (nach Inkraft­tre­ten des TUG am 20.1.) ins­ge­samt sechs­mal abzu­set­zen. Mit Insi­der­infor­ma­tio­nen iSv § 15 WpHG zu bedie­nen sind:
(1) ein Bün­del von Medien gem. § 3a WpAIV
(2) ein elek­tro­ni­sches Infor­ma­ti­ons­ver­brei­tungs­sys­tem gem. § 5 Satz 1 Nr. 1 WpAIV,
(3) die Inter­net­seite des Emit­ten­ten gem. § 5 Satz 1 Nr. 2 WpAIV,
(4) die Börse gem. § 15 IV 1 Nr. 1, 2 WpHG,
(5) die Bafin gem. § 15 IV 1 Nr. 3 WpHG
(6) das Unter­neh­mens­re­gis­ter gem. § 151 Halbs. 2 WpHG n.F.

Zwi­schen der …

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TUG im BGBl.

Heute wurde das Gesetz zur Umset­zung der Richt­li­nie 2004/109/EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 15. Dezem­ber 2004 zur Har­mo­ni­sie­rung der Trans­pa­renz­an­for­de­run­gen in Bezug auf Infor­ma­tio­nen über Emit­ten­ten, deren Wert­pa­piere zum Han­del auf einem gere­gel­ten Markt zuge­las­sen sind, und zur Ände­rung der Richt­li­nie 2001/34/EG (Trans­pa­renz­richt­li­nie-Umset­zungs­ge­setz – TUG) im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det. Dazu hier. Es tritt am 20.1.2007 in Kraft; die Erleich­te­rung in § 30 WpÜG tritt schon mor­gen in Kraft.

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Internetauskünfte vor der Hauptversammlung (§ 131 Abs. 3 Nr. 7 AktG)

Zur Ent­las­tung der münd­li­chen Ver­hand­lung” auf der Haupt­ver­samm­lung kann die Inter­net­seite der Gesell­schaft genutzt wer­den. Soweit die Aus­kunft auf der Inter­net­seite der Gesell­schaft über min­des­tens sie­ben Tage vor Beginn und in der Haupt­ver­samm­lung durch­gän­gig zugäng­lich ist” braucht dar­über in der Ver­samm­lung nicht erneut gespro­chen zu wer­den. Der UMAG-Gesetz­ge­ber wollte mit die­ser Mög­lich­keit einer Vor­ab­auskunft für eine zügi­gere Haupt­ver­samm­lung sor­gen. Ins­be­son­dere die ner­vige Ver­le­sung von umfäng­li­chen Regu­la­rien (die übri­gens nir­gends vom Gesetz ver­langt wird, das ist ganz eine Tra­di­tion der Pra­xis) soll ver­mie­den wer­den.

Die Gesell­schaf­ten haben die seit Herbst 2005 mög­li­che Inter­net­aus­kunft im ver­gan­ge­nen Jahr — soweit ersicht­lich — gemie­den. Es gab (wie immer) Beden­ken, ob ein Frage-Ant­wort-Kata­log wirk­lich etwas nütze, so etwas habe …

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Unternehmensregister in Europa

Eine Zusam­men­stel­lung der elek­tro­ni­schen Unter­neh­mens­re­gis­ter in Europa (nicht nur EU) bie­tet diese Seite aus Tsche­chien: com​pany​-regis​ters​.info .

Für Deutsch­land ist anzu­mer­ken, dass die ange­ge­be­nen Spra­chen Eng­lish / French / Ita­lian / Spa­nish bei www​.han​dels​re​gis​ter​.de nicht ver­füg­bar sind. Und das neue Unter­neh­mens­re­gis­ter ist noch nicht auf­ge­nom­men.

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Keine Klage – höhere Abfindung

Käss­boh­rer Gelän­de­fahr­zeug AG: bei Klage setzt es Klas­sen­keile!

Das Ange­bot der Modu­lar GmbH auf Bar­ab­fin­dung sowohl im Rah­men des Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trags als auch im Rah­men des Delis­tings erhöht sich um EUR 2,23 auf EUR 30,00 je unter der Bedin­gung, dass gegen die Zustim­mungs­be­schlüsse der Haupt­ver­samm­lung zu die­sen bei­den Tages­ord­nungs­punk­ten keine Anfech­tungs- und Nich­tig­keits­klage erho­ben wird und kein Antrag auf Durch­füh­rung eines Spruch­ver­fah­rens in die­sem Zusam­men­hang gestellt wird.”

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