Unternehmensrechtliche Notizen
von Prof. Dr. Ulrich Noack
Die Bundesregierung hat in ihrer Gegenäußerung v. 16.1.2007 (16/4037) zu der Stellungnahme des Bundesrates zum Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz (16/4028) die Änderungswünsche der Länderkammer überwiegend abgelehnt.
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Die Juristische Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf verleiht heute die Honorarprofessur an Rechtsanwalt Dr. Siegfried Elsing. Dr. Elsing ist seit vielen Jahren als Lehrbeauftragter für Internationales Zivilverfahrensrecht und Schiedsgerichtsbarkeit an der Fakultät tätig. Er nimmt an Seminaren und Vortagsveranstaltungen an der Fakultät teil und fördert aktiv das Willem C. Vis Moot-Court Team. In der — auch internationalen — rechtswissenschaftlichen Literatur ist er als Autor von zahlreichen Beiträgen insbesondere zum Handels‑, Unternehmens- und Schiedsverfahrensrecht bekannt.
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Doppelt genäht hält besser, sagt der Volksmund. Für Ad-Hoc-Meldungen gilt das nicht. Sie sind (nach Inkrafttreten des TUG am 20.1.) insgesamt sechsmal abzusetzen. Mit Insiderinformationen iSv § 15 WpHG zu bedienen sind:
(1) ein Bündel von Medien gem. § 3a WpAIV
(2) ein elektronisches Informationsverbreitungssystem gem. § 5 Satz 1 Nr. 1 WpAIV,
(3) die Internetseite des Emittenten gem. § 5 Satz 1 Nr. 2 WpAIV,
(4) die Börse gem. § 15 IV 1 Nr. 1, 2 WpHG,
(5) die Bafin gem. § 15 IV 1 Nr. 3 WpHG
(6) das Unternehmensregister gem. § 15 I 1 Halbs. 2 WpHG n.F.
Zwischen der …
WeiterlesenHeute wurde das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – TUG) im Bundesgesetzblatt verkündet. Dazu hier. Es tritt am 20.1.2007 in Kraft; die Erleichterung in § 30 WpÜG tritt schon morgen in Kraft.
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Zur Entlastung der „mündlichen Verhandlung” auf der Hauptversammlung kann die Internetseite der Gesellschaft genutzt werden. „Soweit die Auskunft auf der Internetseite der Gesellschaft über mindestens sieben Tage vor Beginn und in der Hauptversammlung durchgängig zugänglich ist” braucht darüber in der Versammlung nicht erneut gesprochen zu werden. Der UMAG-Gesetzgeber wollte mit dieser Möglichkeit einer Vorabauskunft für eine zügigere Hauptversammlung sorgen. Insbesondere die nervige Verlesung von umfänglichen Regularien (die übrigens nirgends vom Gesetz verlangt wird, das ist ganz eine Tradition der Praxis) soll vermieden werden.
Die Gesellschaften haben die seit Herbst 2005 mögliche Internetauskunft im vergangenen Jahr — soweit ersichtlich — gemieden. Es gab (wie immer) Bedenken, ob ein Frage-Antwort-Katalog wirklich etwas nütze, so etwas habe man …
WeiterlesenEine Zusammenstellung der elektronischen Unternehmensregister in Europa (nicht nur EU) bietet diese Seite aus Tschechien: company-registers.info .
Für Deutschland ist anzumerken, dass die angegebenen Sprachen English / French / Italian / Spanish bei www.handelsregister.de nicht verfügbar sind. Und das neue Unternehmensregister ist noch nicht aufgenommen.
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Kässbohrer Geländefahrzeug AG: bei Klage setzt es Klassenkeile!
„Das Angebot der Modular GmbH auf Barabfindung sowohl im Rahmen des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags als auch im Rahmen des Delistings erhöht sich um EUR 2,23 auf EUR 30,00 je unter der Bedingung, dass gegen die Zustimmungsbeschlüsse der Hauptversammlung zu diesen beiden Tagesordnungspunkten keine Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage erhoben wird und kein Antrag auf Durchführung eines Spruchverfahrens in diesem Zusammenhang gestellt wird.”
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