Risikobegrenzungsgesetz 2008: Eckpunkte

Unter dem Arbeits­ti­tel Risi­ko­be­gren­zungs­ge­setz” wer­den wei­tere Regu­lie­run­gen vor­be­rei­tet, die u.a. das AktG, WpHG und WpÜG betref­fen. Das (noch nicht ein­mal im Ent­wurf ver­öf­fent­lichte) Gesetz soll zeit­gleich mit der Unter­neh­mens­steu­er­re­form schon zum Jah­res­an­fang 2008 in Kraft tre­ten, heißt es aus dem Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­rium. Über die Eck­punkte ist Fol­gen­des bis­lang bekannt (s. Han­dels­blatt):

  • Inves­to­ren” sol­len künf­tig nur dann ihr Stimm- und Divi­den­den­recht aus­üben könn­ten, wenn sie sich nament­lich – und nicht etwa über ihre Bank – ins Akti­en­re­gis­ter ein­tra­gen las­sen.
  • Inves­to­ren” sol­len bei Errei­chen einer bestimm­ten Anteils­schwelle – im Gespräch sind zehn Pro­zent – offen legen müs­sen, von wem sie die Anteile gekauft haben und wel­che Stra­te­gie sie mit dem Invest­ment ver­fol­gen.
  • Es soll ver­schärfte Rege­lun­gen gegen
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Internet und HV: Von der Halle ins Netz”

Mit die­ser Schlag­zeile berich­tet das Han­dels­blatt (Druck­aus­gabe v. 10.5., S. 2) über den deut­lich zuneh­men­den Inter­net­ein­satz bei den Haupt­ver­samm­lun­gen von DAX30-Gesell­schaf­ten in die­sem Jahr. Bei der HV der Alli­anz SE waren 4 400 Aktio­näre per­sön­lich anwe­send, 13 500 Aktio­näre haben über das Inter­net (gesell­schafts­be­nann­ter Ver­tre­ter) abge­stimmt. Die damit reprä­sen­tierte Kapi­tal­quote belief sich auf 5%, was zeigt, dass in ers­ter Linie Klein­ak­tio­näre von der Inter­net­be­tei­li­gung Gebrauch mach­ten. Inter­es­sant ist auch der Befund, dass sich die (Kapital-)Präsenz (wozu die Inter­net­ak­tio­näre” zäh­len) erhöht hat. Bei 17 DAX-Gesell­schaf­ten erreicht sie 55% (gegen­über 48,7% im Vor­jahr). 

Der Arti­kel kann ange­for­dert durch: Mail an forward@​handelsblatt.​com, Betreff: Netz (Leer­zei­chen) 2 (Leer­zei­chen) Mail­adresse des Emp­fän­gers. …

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Neue EU-Konsultation zu Aktionärsrechten

Die EU-Kom­mis­sion (GD Markt) hat eine bis zum 27.7.2007 lau­fende Dritte öffent­li­che Kon­sul­ta­tion” über die Rechte von Aktio­nä­ren gestar­tet. Sie soll eine Emp­feh­lung vor­be­rei­ten, wel­che die Aktio­närs­rechte-Richt­li­nie flan­kiert. 

Im Ein­zel­nen geht es um die Spra­che der HV-Doku­mente, um akti­en­er­set­zende Zer­ti­fi­kate, um Akti­en­leihe, um die Rolle der Inter­me­diäre (deren Pflich­ten gegen­über Aktio­nä­ren, die Offen­le­gung von Aktio­nä­ren).

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Zur Haftung bei fehlender Angabe der GmbH-Rechtsform

Eine aus den Gesell­schaf­tern Max und Moritz bestehende GmbH baut Häu­ser. Ver­träge mit den Bau­her­ren wer­den vom Ver­triebs­mit­ar­bei­ter Klein abge­schlos­sen, der dazu von Geschäfts­füh­rer Bag­ger bereit­ge­stellte Vor­dru­cke benutzt. Dort wird die Firma als Bau­un­ter­neh­men Max&Moritz” bezeich­net. Wer haf­tet für Bau­män­gel?

  1. Nur die GmbH
  2. Max und Moritz (neben der GmbH)
  3. Geschäfts­füh­rer Bag­ger (neben der GmbH)
  4. Ver­triebs­mit­ar­bei­ter Klein (neben der GmbH)

Das Rechts­ge­fühl sagt, dass Ant­wort (1) wohl nicht rich­tig sein kann. Schließ­lich wurde beim Bau­her­ren der Ein­druck erweckt, dass sein Ver­trags­part­ner eine Per­so­nen­ge­sell­schaft sei, bei der nor­ma­ler­weise per­sön­lich gehaf­tet wird. Also Ant­wort (2)? Aber Max und Moritz haben sich nicht in die Geschäfte ein­ge­mischt, wozu hat man einen Geschäfts­füh­rer enga­giert? Daher wohl Ant­wort …

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MiFiD: Forum Unternehmensrecht in Düsseldorf

Am 16. Mai 2007 um 18.00 Uhr fin­det eine Ver­an­stal­tung des Forum Unter­neh­mens­recht” zum Thema Mar­kets in Finan­cial Intru­ments Direc­tive, kurz MiFiD statt. Das deut­sche Umset­zungs­ge­setz wurde am 29.3.2007 vom Bun­des­tag beschlos­sen; die Ent­schei­dung des Bun­des­rats steht noch aus.

Vor­tra­gen wer­den

  • Dr. Roland Erne, Part­ner, Bank- und Bank­auf­sichts­recht, Hoff­mann Liebs Fritsch & Part­ner Düs­sel­dorf: Ein­füh­rung, Wohl­ver­hal­tens­re­geln,
  • Eli­sa­beth Roe­gele, Deka­Bank Deut­sche Giro­zen­trale Frank­furt am Main, Lei­tung Recht: Bedeu­tung der MiFID-Umset­zung für Finanz­dienst­leis­ter: Neue Trans­pa­renz­an­for­de­run­gen und Best Exe­cu­tion — Segen oder Fluch?
  • Hart­mut Renz, Lan­des­bank Hes­sen-Thü­rin­gen Giro­zen­trale, Lei­ter der Com­pli­ance-Stelle: MiFID und Compliance/​Inter­es­sen­kon­flikte.

Das Sym­po­sion ist Herrn Prof. Dr. Dr. Cars­ten Peter Claus­sen anläss­lich sei­nes acht­zigs­ten …

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