Jahr: 2008

Ausschussanhörungen: MoMiG und RisikobegrenzungsG

Ein Kommentar

Das umstrit­tene sog. Risi­ko­be­gren­zungs­ge­setz wird heute in einer öffent­li­chen Anhö­rung im Finanzau­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges behan­delt: 51 Sach­ver­stän­dige in 3,5 Stun­den (= ca. 4 Minu­ten pro State­ment). Einen Ein­druck kann man sich im ​„Par­la­ments­fern­se­hen” (Inter­net) ver­schaf­fen, das am spä­te­ren Nach­mit­tag eine Auf­zeich­nung sendet. 

Eben­falls in der öffent­li­chen Anhö­rung ist heute der Ent­wurf eines Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des GmbH-Rechts und zur Bekämp­fung von Miss­bräu­chen (MoMiG). Der Rechtsau­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges hat hierzu 12 Sach­ver­stän­dige sind gela­den. Hier wird es lei­der keine Über­tra­gung geben. 

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ZGR-Symposion 2008

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Das tra­di­tio­nelle Jah­res­an­fangs­tref­fen der an der Fort­ent­wick­lung des Unter­neh­mens­rechts betei­lig­ten Kreise fand am vori­gen Freitag/​Samstag in Glas­hüt­ten (Tau­nus) statt. Die Rede ist von dem ZGR-Sym­po­sion, das die­ses Mal unter dem Gene­ral­thema ​„Unter­neh­mens­fi­nan­zie­rung und –rech­nungs­le­gung” stand. In einer ers­ten Abtei­lung ging es um die Pro­ble­ma­tik der Pri­vate-Equity-Betei­li­gun­gen und um die Regu­lie­rung von Finanz­in­ves­to­ren. Rudolph stellte eine öko­no­mi­sche Sicht der Dinge vor, Flei­scher wer­tete den Ent­wurf eines Risi­ko­be­gren­zungs­ge­set­zes sehr kri­tisch, Rieg­ger behan­delte Mög­lich­kei­ten und Gren­zen der finan­zi­el­len Unter­stüt­zung durch die Ziel­ge­sell­schaft beim Unter­neh­mens­er­werb. In einer zwei­ten Abtei­lung stand die Bilanz­rechts­mo­der­ni­sie­rung (vor­ge­stellt und dis­ku­tiert von Ernst und Hom­mel­hoff) und die Aus­wir­kung der IFRS-Anwen­dung im Mit­tel­punkt (zur Insol­venz­be­deu­tung Kebe­kus und Hirte, zur Frage Eigen- und Fremd­ka­pi­tal Baetge, zur …

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VW-Gesetz reloaded

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Das BMJ teilt mit, dass das VW-Gesetz nicht auf­ge­ho­ben, son­dern ​„so weit wie mög­lich erhal­ten” blei­ben soll. ​„Die Rege­lun­gen, die nicht Gegen­stand des Ver­fah­rens vor dem EuGH waren, sol­len nicht geän­dert wer­den. Das gilt ins­be­son­dere für § 4 Abs. 2 VW-Gesetz. Danach bedarf die Errich­tung oder Ver­le­gung von Pro­duk­ti­ons­stät­ten der Zustim­mung des Auf­sichts­rats. Der Auf­sichts­rat ent­schei­det mit der Mehr­heit von 2/3 sei­ner Mit­glie­der.” Damit kann die Arbeit­neh­mer­seite zwar eine Ver­le­gung blo­ckie­ren – auch eine Schlie­ßung?

Auf­ge­ho­ben wer­den sol­len die Beschrän­kung des Stimm­rechts (auf den fünf­ten Teil des Grund­ka­pi­tals) und die Ent­sen­dungs­rechte der öffent­li­chen Hand. Zu letz­te­ren erklärt das BMJ: ​„Die Ent­sen­dungs­rechte der öffent­li­chen Hand wer­den dem­entspre­chend durch die …

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Handelsrechtsausschuss zum RisikobegrenzungsG

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Der Han­dels­rechts­aus­schuss des DAV hat zu dem Ent­wurf eines Risi­ko­be­gren­zungs­ge­set­zes Stel­lung genom­men.

  • Zur Aus­wei­tung des acting in con­cert (§ 22 Abs. 2 WpHG‑E und § 30 Abs. 2 WpÜG‑E): ​„Die vor­ge­se­hene Aus­wei­tung des Tat­be­stands des abge­stimm­ten Ver­hal­tens greift zu weit und schafft neue Unklarheiten.”
  • Auch die neu vor­ge­se­hene Infor­ma­ti­ons­pflicht von Erwer­bern wesent­li­cher Betei­li­gun­gen (§ 27 II WpHG‑E) wird im Detail kritisiert.
  • Dage­gen geht dem Aus­schuss die vor­geb­lich ​„ver­bes­serte Trans­pa­renz des Akti­en­re­gis­ters” (§ 67 AktG‑E) nicht weit genug. Es soll zusätz­lich auch die Offen­le­gung von wirt­schaft­li­chen Treu­hand­ver­hält­nis­sen bestimmt wer­den. — Bericht­erstat­ter war Dr. Peter Heme­ling (Chef­syn­di­kus Alli­anz SE).

Indes­sen: Das Akti­en­re­gis­ter würde mit der Offen­le­gung nicht nur des ​„wah­ren Inha­bers” (wie die­ser auch immer bei …

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Status:Recht mit Vorschau auf das Unternehmensrecht 2008

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Im Janu­ar­heft von Status:Recht fin­den sich sehr lesens­werte und infor­ma­tive Bei­träge (PDF) über vor­aus­sicht­li­che unter­neh­mens­recht­li­che Entwicklungen. 

  • „EU-Unter­neh­mens­recht im Schar­nier­jahr 2008” (Schmidt-Gerdts, BDI)
  • „Gesetz­ge­be­ri­sche Vor­ha­ben im Gesell­schafts­recht” (Bert­hold, BMJ),
  • „Gesell­schafts­recht 2008: Ein Blick aufs Jahr – und ein paar Wün­sche an den Gesetz­ge­ber” (Hoff­mann-Becking)
  • „Rechts­fra­gen der Haupt­ver­samm­lung – ein Aus­blick auf die Sai­son 2008” (Marsch-Bar­ner),
  • „Mei­len­steine in Bilanz­recht und Abschluss­prü­fung” (Lan­fer­mann, KPMG)

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Gesetzliche Einführung der Gründungstheorie geplant

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Das BMJ hat einen Refe­ren­ten­ent­wurf zum Inter­na­tio­na­len Gesell­schafts­recht fer­tig­ge­stellt. Im EGBGB wird danach die Gel­tung der ​„Grün­dungs­theo­rie” gene­rell vorgesehen.

In einer Pres­se­mit­tei­lung schreibt das BMJ: ​„Die vor­ge­se­he­nen Rege­lun­gen erstre­cken die Anwend­bar­keit des Grün­dungs­rechts auch auf Gesell­schaf­ten, Ver­eine und juris­ti­sche Per­so­nen, die nicht der Euro­päi­schen Union oder dem Euro­päi­schen Wirt­schaft­raum ange­hö­ren. Dies erleich­tert wei­ter die Rechts­an­wen­dung und ver­mei­det eine nicht gerecht­fer­tigte Ungleich­be­hand­lung von Gesell­schaf­ten aus ver­schie­de­nen Staaten.

Wesent­li­che Eck­punkte des Entwurfs:

  • Gesell­schaf­ten, Ver­eine und juris­ti­sche Per­so­nen unter­lie­gen dem Recht des Staa­tes, in dem sie in ein öffent­li­ches Regis­ter ein­ge­tra­gen sind (Gesell­schafts­sta­tut). Bei­spiel: Auf eine in Groß­bri­tan­nien im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gene Pri­vate Limi­ted Com­pany kommt eng­li­sches Recht zur Anwen­dung, auch wenn die Gesell­schaft ihre Tätig­keit aus­schließ­lich in einer Nie­der­las­sung in Deutsch­land ausübt.
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