BMJ kündigt Gesetzentwurf über Kleine Genossenschaft“ an

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rium plant für die nächste Legis­la­tur­pe­ri­ode einen Gesetz­ent­wurf zum Genos­sen­schafts­recht, wonach kleine Genos­sen­schaf­ten von der Pflicht­prü­fung und Pflicht­mit­glied­schaft in Prü­fungs­ver­bände gänz­lich befreit sind. Dies soll bei klei­nen Unter­neh­men die finan­zi­el­len Nach­teile der Genos­sen­schaft gegen­über ande­ren Rechts­for­men gezielt besei­ti­gen. Eine Kleine Genos­sen­schaft” würde durch bestimmte — geringe — Grö­ßen­merk­male defi­niert. Wer­den die Grö­ßen­merk­male wie­der­holt über­schrit­ten, würde die Kleine Genos­sen­schaft” zur nor­ma­len Genos­sen­schaft. Sie müsste dann die Mit­glied­schaft in einem Prü­fungs­ver­band erwer­ben und die Pflicht­prü­fun­gen durch­füh­ren las­sen. — Die För­de­rung der Genos­sen­schaft ist poli­tisch gewollt; so wird behaup­tet: Anders als bei Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten ste­hen bei Genos­sen­schaf­ten die Mit­glie­der im Mit­tel­punkt und nicht die Ren­dite.”(Zypries).…

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OT: Wer ist der Verfassungsfeind, Herr Wiefelspütz?“

Wie­fel­spütz (SPD) for­dert: ver­fas­sungs­feind­li­che Inhalte” im Inter­net von Staats wegen zu blo­ckie­ren. Bos­bach (CDU) meint, man solle sich erst­mal (!) nur mit dem Thema Kin­der­por­no­gra­fie zu befas­sen, damit die öffent­li­che Debatte nicht in eine Schief­lage gerät.” Zeit für das erste Off-Topic in mei­nen Noti­zen. Dazu hat Udo Vet­ter im Law Blog das Nötige gesagt.…

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Öffentliche Hauptversammlung?

Über die heu­tige Haupt­ver­samm­lung der HRE AG wird im Vor­feld berich­tet: Der in die Krise gera­tene Staats- und Immo­bi­li­en­fi­nan­zie­rer Hypo Real Estate (HRE) will die Bericht­erstat­tung von sei­ner außer­or­dent­li­chen Haupt­ver­samm­lung offen­bar ein­schrän­ken. Anders als üblich soll­ten Fern­seh- und Radio­sen­der die Reden am kom­men­den Diens­tag weder in Bild und Ton auf­zeich­nen kön­nen, noch Mit­schnitte davon erhal­ten … ZDF, Baye­ri­scher Rund­funk und n-tv haben … Pro­test ein­ge­legt.” (wo?)

Die Rechts­lage ist ein­deu­tig. Die Haupt­ver­samm­lung ist grund­sätz­lich nicht öffent­lich. Die Medien haben kein erzwing­ba­res Teil­nah­me­recht. Wenn sie teil­ha­ben (so auch heute im HRE-Fall, die Presse ist zuge­las­sen und berich­tet live im Ticker”), dann bedeu­tet das nicht, dass sie auch in Ton und Bild …

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