Deutsches Notarinstitut: Gutachten zu gesellschaftsrechtlichen Fragen

Das Deut­sche Notar­in­sti­tut ver­öf­fent­licht im DNotI-Report jeden Monat kurze Rechts­gut­ach­ten. Im Juli ging es um die Frage, ob die (gesell­schafts­recht­lich zuläs­sige) Befris­tung einer Geschäfts­füh­rer­be­stel­lung auch im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wer­den; dazu ver­nei­nend das kurze Gut­ach­ten . Im August­heft wird dar­ge­legt wie es um das Stutt­gar­ter Ver­fah­ren” als Bewer­tungs­ver­fah­ren für GmbH-Geschäfts­an­teile steht, s. hier.

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Überschuldungsbegriff alt/​neu bis Silvester 2013

Ein Gesetz­ent­wurf der Frak­tio­nen von CDU/CSU und SPD sieht vor, die ursprüng­lich bis 31.12.2010 befris­tete Ände­rung des Über­schul­dungs­be­griffs in der Insol­venz­ord­nung um drei Jahre zu ver­län­gern. Das BMJ erklärt dazu: Damit führt auch nach dem 1.1.2011 eine bilan­zi­elle Über­schul­dung nicht zur Insol­venz, wenn eine posi­tive Fort­füh­rungs­pro­gnose besteht. … Danach muss ein Unter­neh­men trotz rech­ne­ri­scher Über­schul­dung kei­nen Insol­venz­an­trag stel­len, wenn es mit­tel­fris­tig seine lau­fen­den Zah­lun­gen vor­aus­sicht­lich leis­ten kann. Es kommt also dar­auf an, ob die so genannte Fort­füh­rungs­pro­gnose posi­tiv aus­fällt, bei­spiels­weise, weil ein Betrieb den Zuschlag für einen Groß­auf­trag erhal­ten hat und damit seine Zah­lungs­fä­hig­keit über den gesam­ten Pro­gno­se­zeit­raum gewähr­leis­tet ist.”

K. Schmidt hat dazu tref­fend bemerkt (…

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Mal wieder: Externe“ schreiben Gesetzentwürfe

Wenn das Fern­se­hen im Som­mer­loch Wie­der­ho­lun­gen bringt, warum nicht auch die­ses Blog? Anläss­lich der gerade wie­der wogen­den Debatte um die Ein­schal­tung von Anwalts­kanz­leien in die Vor­be­rei­tung von Geset­zes­tex­ten sei ins­be­son­dere auf die­sen Bei­trag v. 20.4.2009 hin­ge­wie­sen. Der Text des von der Kanz­lei Lin­kla­ters erstell­ten Restruk­tu­rie­rungs­ge­setz­ent­wurfs ist über den Bei­trag v. 24.3.2009 zugäng­lich.

Und dazu noch diese Ent­hül­lung”!

Fer­ner eine kleine Anfrage” hierzu.…

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BGH: Cash-Pool II

Ein für die amt­li­che Samm­lung vor­ge­se­he­nes Urteil v. 20.7.2009 II ZR 273/07 („Cash-Pool II”) zu GmbHG n.F. § 19 Abs. 4 und 5 (bes­ten Dank für den Hin­weis an RA Hen­dryk Schlitt, Düs­sel­dorf).

a) Die Ein­zah­lung der Ein­lage auf ein Konto, das in einen dem Infe­ren­ten zuzu­rech­nen­den Cash-Pool ein­be­zo­gen ist, ist eine ver­deckte Sach­ein­lage, wenn der Sal-do auf dem Zen­tral­konto des Cash-Pools im Zeit­punkt der Wei­ter­lei­tung zulas­ten der Gesell­schaft nega­tiv ist, andern­falls liegt ein Hin- und Her­zah­len vor.

b) Inwie­weit bei einer als ver­deckte Sach­ein­lage zu behan­deln­den Ein­zah­lung der Infe­rent die nicht wirk­sam erbrachte Ein­lage noch ein­mal leis­ten muss, hängt da-von ab, ob und in wel­cher Höhe die Gesell­schaft durch die Ein­la­ge­zah­lung …

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Summer School on European Business Law 2009

Am kom­men­den Mon­tag beginnt an der Hein­rich-Heine-Uni­ver­si­tät Düs­sel­dorf wie­der die zwei­wö­chige Sum­mer School on European Busi­ness Law (PDF). Sie wird von ca. 70 inter­na­tio­na­len Teil­neh­mern besucht, denen die Grund­züge des euro­päi­schen Unter­neh­mens­rechts ver­mit­telt wer­den . Haupt­ver­an­stal­ter ist — unter dem Dach der Düs­sel­dorf Law School — das hie­sige Insti­tut für Unter­neh­mens­recht gemein­sam mit dem Inter­di­sci­pli­nary Cen­ter of Herz­liya (Israel) und der Til­burg Uni­ver­sity (Nie­der­lande). Koope­ra­ti­ons­part­ner sind zahl­rei­che Anwalts­kanz­leien, die auch viele Refe­ren­ten stel­len.…

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