Unternehmensrechtliche Notizen
von Prof. Dr. Ulrich Noack
Das Deutsche Notarinstitut veröffentlicht im DNotI-Report jeden Monat kurze Rechtsgutachten. Im Juli ging es um die Frage, ob die (gesellschaftsrechtlich zulässige) Befristung einer Geschäftsführerbestellung auch im Handelsregister eingetragen werden; dazu verneinend das kurze Gutachten . Im Augustheft wird dargelegt wie es um das „Stuttgarter Verfahren” als Bewertungsverfahren für GmbH-Geschäftsanteile steht, s. hier.
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WeiterlesenEin Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD sieht vor, die ursprünglich bis 31.12.2010 befristete Änderung des Überschuldungsbegriffs in der Insolvenzordnung um drei Jahre zu verlängern. Das BMJ erklärt dazu: „Damit führt auch nach dem 1.1.2011 eine bilanzielle Überschuldung nicht zur Insolvenz, wenn eine positive Fortführungsprognose besteht. … Danach muss ein Unternehmen trotz rechnerischer Überschuldung keinen Insolvenzantrag stellen, wenn es mittelfristig seine laufenden Zahlungen voraussichtlich leisten kann. Es kommt also darauf an, ob die so genannte Fortführungsprognose positiv ausfällt, beispielsweise, weil ein Betrieb den Zuschlag für einen Großauftrag erhalten hat und damit seine Zahlungsfähigkeit über den gesamten Prognosezeitraum gewährleistet ist.”
K. Schmidt hat dazu treffend bemerkt (DB…
WeiterlesenWenn das Fernsehen im Sommerloch Wiederholungen bringt, warum nicht auch dieses Blog? Anlässlich der gerade wieder wogenden Debatte um die Einschaltung von Anwaltskanzleien in die Vorbereitung von Gesetzestexten sei insbesondere auf diesen Beitrag v. 20.4.2009 hingewiesen. Der Text des von der Kanzlei Linklaters erstellten Restrukturierungsgesetzentwurfs ist über den Beitrag v. 24.3.2009 zugänglich.
Und dazu noch diese „Enthüllung”!
Ferner eine „kleine Anfrage” hierzu.…
WeiterlesenNotiert (1): Die aktuelle Fassung des Deutschen Corporate Governance Kodex ist gemäß § 161 des Aktiengesetzes (AktG) im Amtlichen Teil des elektronischen Bundesanzeigers bekannt gemacht worden (5.8.2009).
Notiert (2): ARUG und VorstAG wurden im BGBl Nr. 50 verkündet (4.8.2009).…
WeiterlesenEin für die amtliche Sammlung vorgesehenes Urteil v. 20.7.2009 II ZR 273/07 („Cash-Pool II”) zu GmbHG n.F. § 19 Abs. 4 und 5 (besten Dank für den Hinweis an RA Hendryk Schlitt, Düsseldorf).
a) Die Einzahlung der Einlage auf ein Konto, das in einen dem Inferenten zuzurechnenden Cash-Pool einbezogen ist, ist eine verdeckte Sacheinlage, wenn der Sal-do auf dem Zentralkonto des Cash-Pools im Zeitpunkt der Weiterleitung zulasten der Gesellschaft negativ ist, andernfalls liegt ein Hin- und Herzahlen vor.
b) Inwieweit bei einer als verdeckte Sacheinlage zu behandelnden Einzahlung der Inferent die nicht wirksam erbrachte Einlage noch einmal leisten muss, hängt da-von ab, ob und in welcher Höhe die Gesellschaft durch die Einlagezahlung von …
WeiterlesenMein Kommentar dazu im Betriebs-Berater („Die erste Seite”) v. 31.7.2009.…
WeiterlesenAm kommenden Montag beginnt an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf wieder die zweiwöchige Summer School on European Business Law (PDF). Sie wird von ca. 70 internationalen Teilnehmern besucht, denen die Grundzüge des europäischen Unternehmensrechts vermittelt werden . Hauptveranstalter ist — unter dem Dach der Düsseldorf Law School — das hiesige Institut für Unternehmensrecht gemeinsam mit dem Interdisciplinary Center of Herzliya (Israel) und der Tilburg University (Niederlande). Kooperationspartner sind zahlreiche Anwaltskanzleien, die auch viele Referenten stellen.…
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