Festschrift für Michael Hoffmann-Becking zum 70.Geburtstag

Am ver­gan­ge­nen Sams­tag wurde sie im Düs­sel­dor­fer Indus­trie­club fei­er­lich über­reicht: die Fest­schrift für RA Prof. Dr. Michael Hoff­mann-Becking, hrsg. von Krieger/​Lutter/​Schmidt, erschie­nen im Beck-Ver­lag, fast 1500 Sei­ten, 87 Bei­träge. Dass alle Auf­sätze (Inhalts­ver­zeich­nis) für das Unter­neh­mens­recht unmit­tel­bar ein­schlä­gig sind, ver­steht sich von selbst bei einem Werk, das einer Per­sön­lich­keit gewid­met ist, die in Wirt­schaft, Wis­sen­schaft und Jus­tiz ebenso wie bei sei­nen Berufs­kol­le­gen als füh­ren­der Gesell­schafts­rechts­an­walt aner­kannt ist und das Aktien- und Kon­zern­recht wie kaum ein ande­rer Prak­ti­ker geprägt hat” (Vor­wort).

Allgemeines

BAG zum Rechtsweg des gekündigten GmbH-Geschäftsführers

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat jüngst im Beschluss v. 4.2.2013 (10 AZB 789/12) erneut klar­ge­stellt, dass der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen nicht eröff­net ist, wenn der Geschäfts­füh­rer noch amtiert. Dies folge aus § 5 I 3 ArbGG, wonach Mit­glie­der des Ver­tre­tungs­or­gans nicht als Arbeit­neh­mer gel­ten. Das betrifft, jetzt wird es etwas kom­pli­ziert, nur den Rechts­weg. Sach­lich kann das Anstel­lungs­ver­hält­nis des Geschäfts­füh­rers wegen des­sen star­ker inter­ner Wei­sungs­ab­hän­gig­keit” (BAG) als Arbeits­ver­hält­nis zu qua­li­fi­zie­ren sein. Dann haben die zustän­di­gen ordent­li­chen Zivil­ge­richte eben mate­ri­el­les Arbeits­recht anzu­wen­den.

Im Fall des BAG wurde 2009 ein Arbeits­ver­trag mit dem Klä­ger geschlos­sen. 2011 wurde der Klä­ger zum Geschäfts­füh­rer bestellt. Ein zusätz­li­cher Ver­trag wurde inso­weit nicht geschlos­sen, viel­mehr der bestehende Ver­trag still­schwei­gend – form­los – in Bezug auf die Über­nahme der Geschäfts­füh­rung” (BAG) ergänzt. Der Ver­trag wurde vom Insol­venz­ver­wal­ter gekün­digt, aber der Geschäfts­füh­rer nicht abbe­ru­fen. Wäre er abbe­ru­fen wor­den, dann kommt die Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­richte in Betracht, wenn es um Ansprü­che geht, die aus dem nicht auf­ge­ho­be­nen Arbeits­ver­hält­nis wäh­rend der Zeit als Geschäfts­füh­rer resul­tie­ren.

Das Urteil ist zum einen bedeut­sam für Geschäfts­füh­rer, die trotz ihrer Organ­stel­lung als Arbeit­neh­mer zu qua­li­fi­zie­ren sind. Mit die­ser Qua­li­fi­ka­tion ist man heute schnel­ler als frü­her bei der Hand. Erin­nert sei an die Danosa-Ent­schei­dung des EuGH, wonach Fremd-Geschäfts­füh­rer und auch Min­der­heits-Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer die Seg­nun­gen arbeits­recht­li­cher Schutz­vor­schrif­ten erfah­ren. Wenn sich diese (für den Mut­ter­schutz vor­ge­zeich­nete) Linie ins­ge­samt durch­setzt, sind sehr viele Chefs als Arbeit­neh­mer ein­zu­stu­fen. Der bis­he­rige Arbeits­ver­trag kann dann wei­ter Grund­lage der Tätig­keit blei­ben. Wird nichts ande­res ver­ein­bart, ergänzt die zusätz­li­che Über­nahme der Geschäfts­füh­rung zwar den Arbeits­ver­trag; sie begrün­det aber nicht zwangs­läu­fig ein beson­de­res Geschäfts­füh­rer­dienst­ver­hält­nis. Für den Rechts­weg indes­sen ist nach dem BAG die kor­po­ra­ti­ons­recht­li­che Lage ent­schei­dend, nicht das dane­ben bestehende Rechts­ver­hält­nis (Dienst- oder Arbeits­ver­trag).

Das Urteil ist zum zwei­ten bedeut­sam für die Gegen­seite des Geschäfts­füh­rers. Wenn man über­haupt ver­mei­den will, dass der Streit über die Kün­di­gung zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen gelangt, dann darf man nicht gleich­zei­tig abbe­ru­fen. Für den Insol­venz­ver­wal­ter ist das wei­tere Amtie­ren kein Pro­blem, da der Ver­wal­ter über das Ver­mö­gen der GmbH ver­fügt. Außer­halb der Insol­venz wird man es sich gut über­le­gen, ob und in wel­chen Kon­stel­la­tio­nen ein Gekün­dig­ter noch wei­ter ver­tre­tungs­be­rech­tig­tes Organ der GmbH sein soll.

(BAG-Ent­schei­dung noch unver­öf­fent­licht; mit­ge­teilt von RA Ste­phan Ries, Wup­per­tal).

GmbH

Der Entwurfskommentar — eine neue Kategorie?

Egal wie am Ende die ver­ab­schie­dete Ver­ord­nung aus­se­hen wird – die­ser ein­zig­ar­tige Ent­wurfs­kom­men­tar ist für jeden mit der The­ma­tik befass­ten Juris­ten unver­zicht­bar”. So wirbt ein Ver­lags­pro­spekt (Sel­lier) für einen Kom­men­tar zu dem 2011 vor­ge­leg­ten Vor­schlag der EU-Kom­mis­sion über ein euro­päi­sches Kauf­recht. Bei allem Respekt für das beson­ders in Deutsch­land gepflegte Kom­men­tar­we­sen: Braucht man wirk­lich einen Kom­men­tar zu Ent­wür­fen? Die Ver­ord­nung hat noch einen lan­gen Weg vor sich, rechts­po­li­ti­sche Hür­den tun sich auf, und kei­nes­wegs kann es egal” sein, wie der amt­li­che Text des euro­päi­schen Kauf­rechts im Jahr ???? lau­tet, falls es soweit kommt.

Allgemeines

Eingriff in das Aktieneigentum durch schuldrechtliche Abrede mit der AG?

A ver­äu­ßert einen Gegen­stand an B. Im Ver­trag wird A die Option ein­ge­räumt, den Gegen­stand unter gewis­sen Vor­aus­set­zun­gen unent­gelt­lich wie­der von B zu ver­lan­gen. Ver­letzt die Pflicht zur unent­gelt­li­chen Rück­über­tra­gung das Eigen­tums­grund­recht? Ver­stößt die Klau­sel gegen die guten Sit­ten? Kei­nes­wegs. B hat über sein Eigen­tum dis­po­niert; dem bil­lig und gerecht Den­ken­den stößt das nicht auf.

Anders soll das nach dem Urteil des BGH v. 22.1.2013 (II ZR 80/10) sein, wenn eine A eine Akti­en­ge­sell­schaft ist: Ein schuld­recht­li­cher Ver­trag zwi­schen einer Akti­en­ge­sell­schaft und einem Aktio­när, wonach der Aktio­när seine Aktien auf die Gesell­schaft unent­gelt­lich zu über­tra­gen hat, wenn der Ver­trag been­det wird, ist jeden­falls dann nich­tig, wenn der Aktio­när die Aktien zuvor ent­gelt­lich erwor­ben hat.”

Der BGH über­trägt die Grund­sätze, die bei einer Zwangs­ein­zie­hung im Sinne des § 237 AktG oder einer Über­tra­gung von Aktien nach §§ 327a ff. AktG gel­ten auf die außer­halb der Sat­zung getrof­fene schuld­recht­li­chen Abrede. Es sei kein Grund ersicht­lich, das Akti­en­ei­gen­tum gegen Ein­griffe auf­grund schuld­recht­li­cher Abre­den gerin­ger zu schüt­zen als gegen Ein­griffe, die auf einer Sat­zungs­be­stim­mung oder auf dem Gesetz beru­hen.

Kein Grund ersicht­lich? Wie wäre es mit Pri­vat­au­to­no­mie und Ver­trags­frei­heit? Siehe das oben ange­führte neu­trale” Aus­gangs­bei­spiel. Geschäfts­fä­hige Bür­ger kön­nen aller­lei Ein­griffe” des Ver­trags­part­ners ver­ein­ba­ren, das ist gerade der Sinn der Ver­träge. Gegen Über­rum­pe­lun­gen hel­fen Anfech­tungs­re­geln, bei vor­for­mu­lier­ten Ver­trags­be­din­gun­gen die AGB-Regeln, und an die umstrit­tene Recht­spre­chung zum Schutz bei sog. struk­tu­rel­ler Ungleich­heit sei eben­falls erin­nert. Aber das sind Son­der­la­gen.

Im BGH-Fall ging es um Kauf­leute, die ein Mak­ler-Ver­bund­sys­tem auf­ge­baut haben („Part­ner­schafts­ver­trag”). Mög­li­cher­weise hätte eine AGB-Kon­trolle Bedenk­li­ches erbracht oder die Klau­sel über die unent­gelt­li­che Über­tra­gung der Aktien könnte als form­pf­lich­tige Schen­kung geprüft wer­den. Jeden­falls unglück­lich ist die pau­schale Behaup­tung, die schuld­recht­li­che Pflicht zur unent­gelt­li­chen Rück­über­tra­gung der Aktien ver­letze das Eigen­tums­grund­recht.

Aktiengesellschaft

Corporate Governance Kodex-Kommission veröffentlicht Änderungsvorschläge

Die Regie­rungs­kom­mis­sion Deut­scher Cor­po­rate Gover­nance Kodex hat ges­tern Ände­rungs­vor­schläge vor­ge­legt, zu denen bis Mitte März Stel­lung genom­men wer­den kann. Die Ände­run­gen betref­fen sach­lich die Fest­le­gung von Vor­stands­ver­gü­tun­gen durch den Auf­sichts­rat (Zif­fer 4.2.2 Abs. 2 bis Zif­fer 4.2.5). Fer­ner ist eine Kodex­ver­schlan­kung und -pflege durch redak­tio­nelle Anpas­sun­gen und Strei­chun­gen vor­ge­se­hen. Siehe Erläu­te­run­gen durch die Kom­mis­sion.

Gestri­chen wer­den soll ange­sichts der sich inzwi­schen her­aus­ge­bil­de­ten Ver­öf­fent­li­chungs­pra­xis” (Erläu­te­rung) die fol­gende Emp­feh­lung: Von der Gesell­schaft ver­öf­fent­lichte Infor­ma­tio­nen über das Unter­neh­men sol­len auch über die Inter­net­seite der Gesell­schaft zugäng­lich sein.” Hier sieht man, wie die an sich gute Ver­schlan­kung mit dem Ziel, Stan­dards guter Unter­neh­mens­füh­rung zu benen­nen (Prä­am­bel) etwas in Kon­flikt gerät. Denn gerade die Her­vor­he­bung guter Pra­xis ist das Kodex-Ziel.

Corporate Governance

Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen

Das BMJ hat vor einem Monat den Dis­kus­si­ons­ent­wurf eines Geset­zes zur Erleich­te­rung der Bewäl­ti­gung von Kon­zern­in­sol­ven­zen an Ver­bände und inter­es­sierte Kreise” ver­sandt (und muss sich aber­mals fra­gen las­sen, warum die­ser Ent­wurf nicht auf der Inter­net­seite des Minis­te­ri­ums – the­ma­tisch hier – zu fin­den ist; sol­len die nicht adres­sier­ten, gleich­wohl inter­es­sier­ten Kreise den Gebrauch von Such­ma­schi­nen üben? Mit dem abschre­cken­den Kon­takt­for­mu­lar” wird man sich nicht an das BMJ wen­den wol­len). — Zur Sache s. etwa Han­dels­blatt-Rechts­board.

Insolvenzrecht Konzernrecht

EU-Konsultation zur grenzüberschreitenden Sitzverlegung

Die EU-Kom­mis­sion (Gene­ral­di­rek­tion Bin­nen­markt) hat im Inter­net eine Kon­sul­ta­tion zur grenz­über­schrei­ten­den Ver­le­gung von Fir­men­sit­zen” (so lau­tet die Über­set­zung von regis­te­red offices”) gestar­tet, die bis Mitte April 2013 läuft. Damit kommt ein Jahr nach der Auf­for­de­rung durch das EU-Par­la­ment die Sache ent­spre­chend der Ankün­di­gung im Akti­ons­plan 2012 wie­der etwas in Schwung.

Die Kon­sul­ta­tion wird durch das Aus­fül­len eines Online-Fra­ge­bo­gens durch­ge­führt. Der Fra­ge­bo­gen befasst sich mit fol­gen­den The­men: Ist eine gesetz­li­che Rege­lung auf EU-Ebene erfor­der­lich? Wie sollte eine sol­che Rege­lung aus­se­hen? Wel­chen Hin­der­nis­sen sehen sich Fir­men der­zeit gegen­über, die ihren Fir­men­sitz in andere Län­der ver­le­gen möch­ten? Es soll ermit­telt wer­den, wel­che Vor­teile ein Ein­grei­fen der EU bei der grenz­über­schrei­ten­den Ver­le­gung von Fir­men­sit­zen brin­gen könnte.

Die Ant­wor­ten sol­len dazu die­nen, die Not­wen­dig­keit einer neuen Rechts­vor­schrift zu beur­tei­len und ihre mög­li­chen Aus­wir­kun­gen zu ermit­teln. Auch will die Kom­mis­sion detail­lierte Infor­ma­tio­nen zu den Kos­ten erhal­ten, die Unter­neh­men der­zeit für die Ver­le­gung ihrer Fir­men­sitze in andere Län­der tra­gen müs­sen.”

Der Fra­ge­bo­gen ist zum Teil kurios. Er fragt im Stil eines Quiz ab: Wie viele Unter­neh­men haben ihren Fir­men­sitz wäh­rend der letz­ten 3 Jahre aus Ihrem Land in einen ande­ren EU-Mit­glieds­staat ver­legt?” Dann darf man ankreu­zen, ob weni­ger als 50, drei Zwi­schen­stu­fen und mehr als 50 000. Immer­hin gibt auch die Option Ich weiß es nicht”. Noch welt­frem­der ist die Frage: Wie viele Unternehmen/​Organisationen wür­den Ihren Infor­ma­tio­nen nach ihren Sitz ver­le­gen, wenn es eine spe­zi­elle EU-Rege­lung zur direk­ten grenz­über­schrei­ten­den Ver­le­gung von Fir­men­sit­zen gäbe?”. Es ist rät­sel­haft, wel­che Erkennt­nisse mit die­sen Fra­gen zu hypo­the­ti­schen Ver­läu­fen gewon­nen wer­den sol­len. Und es geht gerade so wei­ter: Was würde ein durch­schnitt­li­ches Unter­neh­men spa­ren, wenn es eine spe­zi­elle EU-Rege­lung zur direk­ten grenz­über­schrei­ten­den Ver­le­gung von Fir­men­sit­zen gäbe?” Ich weiß es nicht (Ant­wort­op­tion), oder sind es (eine von vier wei­te­ren Optio­nen) zwi­schen 10 000 und 50 000 Euro”? Hier ist der Belie­big­keit Tür und Tor geöff­net. Die eigent­lich inter­es­san­ten Gestal­tun­gen wer­den zum Schluss abge­fragt: Sollte bei einer grenz­über­schrei­ten­den Ver­le­gung von Fir­men­sit­zen die Ver­le­gung der Fir­men­zen­trale (Haupt­ver­wal­tung) obli­ga­to­risch sein?”

Europäisches Gesellschaftsrecht Sitzverlegung