Im Regierungsentwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes ist als Art. 3 Nr. 5 folgende Ergänzung des WpHG enthalten: In § 21 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Stimmrechte” die Wörter „aus ihm gehörenden Aktien” eingefügt. Mit diesen als Klarstellung bezeichneten vier Worten soll (unausgesprochen) einem Urteil des OLG Köln (6. Juni 2012, Az. 18 U 240/11) begegnet werden. Das Gericht hatte mit Blick auf § 67 Abs. 2 AktG befunden, dass jeder im Aktienregister Eingetragene die darauf entfallenden Stimmrechte nach § 21 WpHG melden muss; sonst droht ein Stimmrechtsverlust (§ 28 WpHG). Die Gegenmeinung (etwa Cahn, ILF Frankfurt) will für die Meldepflicht nicht auf die Aktienregistereintragung, sondern auf die …
WeiterlesenJahr: 2014
Festschrift für Mark K. Binz zum 65. Geburtstag
Familienunternehmen im Fokus von Wirtschaft und Wissenschaft – so lautet der Titel der Festschrift für den bekannten Stuttgarter Wirtschaftsanwalt. Ein imposantes Werk mit über 100 Beiträgen aus unterschiedlichster Perspektive. Die Festschrift ist im C.H.Beck-Verlag erschienen. Der Verleger schreibt im Geleitwort: „Wenn ich selbst als Familienunternehmer in der sechsten Generation in den Beiträgen blättere, entdecke ich sehr viel Bekanntes und Vertrautes. … Viele Beiträge kreisen um Fragen der Nachfolgegestaltung in Familienunternehmen, aber auch um das besondere Konfliktpotential, das bei Familienunternehmen entstehen kann. Der Ansatzpunkt dieser Beiträge ist häufig nicht nur juristisch, sondern auch wirtschaftswissenschaftlich, sozialwissenschaftlich oder gar psychologisch.”
Man erfährt von den Kardinaltugenden eines schwäbischen Familienunternehmens (Blickle), vom 4‑Jahrzehnte-Weg der Fielmann-KG zur börsennotierten AG (Fielmann) …
WeiterlesenStarre Geschlechterquote im Aufsichtsrat nur mit Qualifikations- und Härteklauseln verfassungsgemäß
Die Stiftung Familienunternehmen hat soeben ein verfassungsrechtliches Gutachten veröffentlicht über „Die Geschlechterquote für die Privatwirtschaft — zum Referentenentwurf des Bundesjustiz- und Bundesfamilienministeriums”. Der Verfasser ist Prof. Dr. Kay Windthorst von der Universität Bayreuth. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die geplante starre 30%-Quote unangemessen sein kann und gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit verstoßen kann. Das könne durch eine Härteklausel vermieden werden. Sie habe sich insbesondere zu beziehen auf „Familienunternehmen, bei denen die Geschlechterquote zur Konsequenz haben kann, dass das Letztentscheidungsrecht der Familiengesellschafter im Aufsichtsrat entfällt oder erheblich beeinträchtigt wird. Eine Unangemessenheit ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn die Quote dazu führt, dass ein Unternehmen wegen des Verlustes der Einwirkungsrechte der Familiengesellschafter seinen Status als Familienunternehmen einbüßt.” …
WeiterlesenDirector‚s Channel
Ein Internet-TV-Kanal für Fragen rund um Aufsichtsräte, Vorstand, Hauptversammlung, zu Themen wie Corporate Governance, Compliance, D&O und Rechnungslegung. Marcus Lutter ist begeistert. Es gibt die goldene Regel für den Aufsichtsrat („was legal ist muss nicht legitim sein”) und zahlreiche Videos mit den Protagonisten aus der Theorie und Praxis des Aktienwesens, etwa zu Vorstellungen der EU auf diesem Gebiet. Die Übersichtlichkeit könnte noch besser sein, für jeden an den genannten Gegenständen Interessierten ist etwas dabei. Mal reinschauen … .…
WeiterlesenForum Unternehmensrecht: Die Organhaftung und ihre Versicherung
Am 11.11. (!) ist es in Düsseldorf wieder soweit: eine weitere Veranstaltung der Reihe Forum Unternehmensrecht. Es geht dieses Mal um die Organhaftung und ihre Versicherung.
Vortragen werden Prof. Dr. Jens Koch, Universität Bonn: Entwicklungen der Vorstandshaftung (u.a. Nachlese zum 70. DJT) und Rechtsanwalt Dr. Burkhard Fassbach, HENDRICKS & CO GmbH, Düsseldorf: Shareholder Activist: Eine neue Figur auf dem D&O‑Schachbrett in Deutschland.
Die vom Institut für Unternehmensrecht organisierte Veranstaltung findet statt ab 18.15 Uhr im Haus der Universität, Ebene U1 (Großer Saal), Schadowplatz 14, 40212 Düsseldorf. Der Vortrags- und Diskussionsabend ist kostenfrei. Sie können sich 
hier anmelden.…
10 Jahre SE
Seit 10 Jahren kann eine Europäische Aktiengesellschaft (SE) gegründet werden. Inzwischen gibt es 2 234 SE in der EU. Aber nur 316 SE sind operativ tätig mit mindestens 5 Arbeitnehmern. Davon sind 147 SE in Deutschland registriert. 100 haben eine dualistische, 47 eine monistische Struktur. 41 der 147 Gesellschaften sind börsennotiert. Soweit die Zahlen (Quelle: Hans Böckler Stiftung, 1.10.2014). — Mit dem „erreichten Stand, verbleibenden Anwendungsfragen und Perspektiven” nach 10 Jahre SE hat sich vor kurzem ein Symposium an der Universität Mainz auseinandergesetzt. Ca. 50 Fachleute diskutierten intensiv u.a. über die Beteiligungsvereinbarung bzw. das Mitbestimmungsstatut, das monistische System der SE, die grenzüberschreitende Mobilität und die …
WeiterlesenHätten Sie es gewusst? Schwerpunktklausur Unternehmensrecht
Die Aufgabe wurde als Teil der Klausur im Schwerpunktbereich Unternehmen und Märkte im September 2014 an der Juristischen Fakultät in Düsseldorf gestellt.
„1. Die Vinum-AG (Grundkapital: 100 000 Euro) mit Sitz in Düsseldorf handelt mit Weinen in Filialgeschäften. Der Vorstand möchte die Geschäftstätigkeit ausweiten und einen Online-Vertrieb starten. Der Aufsichtsrat ist dagegen, weil er meint, die Kunden würden die persönliche Atmosphäre in den Ladengeschäften vorziehen. Daher verweigert er die nach der Satzung erforderliche Zustimmung. Der Vorstand beruft daraufhin eine Hauptversammlung (HV) ein, welche die Maßnahme billigt. Der Aufsichtsrat will sich damit nicht abfinden. Er ist der Auffassung, dass der HV die Kompetenz fehle, über diese Frage der Geschäftsführung zu entscheiden. Der Aufsichtsrat überlegt, den Beschluss anzufechten. Außerdem …
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