Aktienrechtsnovelle und Delisting: Anhörung im Rechtsausschuss

Der Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Ände­rung des Akti­en­ge­set­zes (Akti­en­rechts­no­velle 2014) ist Gegen­stand einer öffent­li­chen Anhö­rung im Rechts­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges am 6. Mai 2015. Die Stel­lung­nah­men der Sach­ver­stän­di­gen sind hier zugäng­lich. Auf­grund der Prüf­bitte des Bun­des­ra­tes steht auch das Thema Delis­ting” zur Beratung.…

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Volkswagen AG: Amtsniederlegung der Eheleute Piëch entgegen der Satzung?

Die Volks­wa­gen AG hat am 25.April gem. § 151 WpHG mit­ge­teilt: Der Vor­sit­zende des Auf­sichts­rats der Volks­wa­gen AG, Pro­fes­sor Dr. Fer­di­nand K. Piëch, hat mit sofor­ti­ger Wir­kung die Nie­der­le­gung des Vor­sit­zes und der Mit­glied­schaft im Auf­sichts­rat der Volks­wa­gen AG … erklärt. Ebenso hat Frau Ursula Piëch erklärt, alle Man­date im Volks­wa­gen Kon­zern niederzulegen.” 

Und was sagt die Sat­zung der Volks­wa­gen AG dazu? Dort heißt es in § 11 I: Ein Mit­glied des Auf­sichts­rats kann sein Amt jeder­zeit durch schrift­li­che Erklä­rung gegen­über dem Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­den unter Ein­hal­tung einer Frist von einem Monat niederlegen.” 

Dass der Vor­sit­zende des AR die Amts­nie­der­le­gung nicht sich selbst gegen­über erklä­ren kann, ver­steht sich. In ver­stän­di­ger Aus­le­gung wird man den stell­ver­tre­ten­den …

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Briefwahl und Online-Teilnahme an der HV

Die Brief­wahl” (§ 118 II AktG) ist 2014 von zwei Drit­teln der DAX30-Gesell­schaf­ten ange­bo­ten wor­den (s. diese Erhe­bung); 2015 kom­men noch einige dazu, u.a. die Deut­sche Tele­kom AG. Brief­wahl ist eine flotte Sache, die via Inter­net kur­zer­hand erle­digt ist (habe das real und live in der Vor­le­sung demons­triert). Frag­lich ist, wieso dane­ben noch ein gro­ßer Auf­wand mit dem gesell­schafts­be­nann­ten Ver­tre­ter betrie­ben wird (§ 134 III 5 AktG). Warum über Eck, wenn es auch direkt geht? 

Die Aus­ge­stal­tung der Brief­wahl” (bes­ser for­mu­liert das öster­rei­chi­sche Akti­en­ge­setz: Fern­ab­stim­mung) ist über­aus ver­schie­den. Man­che Gesell­schaf­ten behar­ren auf dem Post­brief, über­wie­gend wird die Stimm­ab­gabe über ein Inter­net­por­tal ermög­licht. Auch der letzt­mög­li­che Zeit­punkt für den Ein­gang der Stimme ist …

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Veranstaltung: Interim Management in der Unternehmenskrise

Eine Vor­trags- und Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tung an der Hein­rich-Heine-Uni­ver­si­tät Düs­sel­dorf: Zu dem Gegen­stand Inte­rim Manage­ment in der Unter­neh­mens­krise – Gefäng­nis oder Schuld­turm?” refe­rie­ren RA Det­lef Spe­co­vius (Schultze & Braun) und Prof. Dr. Katha­rina Uff­mann (WIFU-Stif­tungs­lehr­stuhl für Wirt­schafts­recht, Arbeits­recht und Recht der Fami­li­en­un­ter­neh­men; Uni­ver­si­tät Witten/​Herdecke).

Ter­min und Ort: Mitt­woch, 22. April 2015, 18.00 Uhr im Hör­saal 5 F in Gebäude 25.21 (Ein­gang über Gebäude 25.12). Ver­an­stal­ter sind die Insti­tute für Insol­venz- und Sanie­rungs­recht sowie für Unter­neh­mens­recht und die Düssel­dor­fer Ver­ei­ni­gung für Insol­venz- und Sanie­rungs­recht e.V.

Aus orga­ni­sa­to­ri­schen Grün­den wird um Anmel­dung gebe­ten: hier.

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BGH: kein Vermerk über Testamentsvollstreckung in der Gesellschafterliste

Der BGH hat in einem heute ver­öf­fent­lich­ten Beschluss v. 24.2.2015 befun­den (II ZB 17/14): Das Regis­ter­ge­richt darf die Auf­nahme einer mit einem Tes­ta­ments­voll­stre­cker­ver­merk ver­se­he­nen Gesell­schafter­liste ableh­nen.” Die­ser Ver­merk gehöre nicht zu den gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Anga­ben (s. § 401 GmbHG) und sei daher unzu­läs­sig. Der Grund­satz der Regis­ter­klar­heit gelte ent­spre­chend auch für die Gesell­schafter­liste”. Es liege im Inter­esse des Rechts­ver­kehrs, dass die abruf­ba­ren Infor­ma­tio­nen über­sicht­lich und geord­net sind, um Miss­ver­ständ­nisse zu vermeiden.”

Ganz strikt auf die gesetz­li­chen Pflicht­an­ga­ben will sich der Senat dann doch nicht beschrän­ken. Es müsse aber für die Zusatz­an­gabe ein erheb­li­ches prak­ti­sches Bedürf­nis” bestehen, das über ein all­ge­mei­nes Infor­ma­ti­ons­in­ter­esse hin­aus­geht. …

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Aktienrechtsnovelle 2014/2015

Und wie­der die beliebte Frage: Was macht eigent­lich die Akti­en­rechts­no­velle? Sie wurde am 6.3.2015 im Bun­des­rat behan­delt, der sich in sei­ner Stel­lung­nahme mit guten Grün­den gegen einen ein­heit­li­chen Stich­tag für Inha­ber- und Namens­ak­tien drei Wochen vor der HV aus­spricht. Viel­mehr sollte es dabei blei­ben, dass die Aktio­närs­ei­gen­schaft anhand der Ein­tra­gung im Akti­en­re­gis­ter am Tag der Haupt­ver­samm­lung geprüft wird. Aus tech­ni­schen Abwick­lungs­grün­den ist dies meist auch der Bestand am Tag des Anmel­de­schlus­ses, der in der Regel zwi­schen dem sieb­ten und dem drit­ten Tag vor der Haupt­ver­samm­lung liegt.” 

Neues zum Delis­ting: Der Bun­des­rat bit­tet, dass die wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen von Min­der­heits­ak­tio­nä­ren von Akti­en­ge­sell­schaf­ten, deren Aktien zum Han­del an einer Börse zuge­las­sen sind, im Falle eines Rück­zu­ges der …

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Tag der Aktie; Kleinanleger

Heute ist der Tag der Aktie”, aus­ge­ru­fen von vier Online-Ban­ken. Ledig­lich 13 Pro­zent der Bevöl­ke­rung sind am Akti­en­markt enga­giert, so das Deut­sche Akti­en­in­sti­tut, nur 7 Pro­zent der Erspar­nisse sind in Aktien inves­tiert. Die Erwar­tun­gen des DAI an die Poli­tik: Ver­bes­se­rung der öko­no­mi­schen All­ge­mein­bil­dung, bes­sere För­de­rung von Mit­ar­bei­ter­ak­tien, Ent­bü­ro­kra­ti­sie­rung der Wert­pa­pier- und Akti­en­be­ra­tung, attrak­ti­vere steu­er­li­che Rahmenbedingungen. 

Der Akti­en­markt (und nota­bene: das Akti­en­recht) ist dicht regu­liert, viel­leicht zu viel. Anders beim grauen Kapi­tal­markt” (sonst hieße der nicht so), aber das soll anders wer­den: Das Klein­an­le­ger­schutz­ge­setz” wird heute in einer öffent­li­chen Anhö­rung im Finanz­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges beraten. …

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