DAI zur Corona-HV: Notfallgesetzgebung”

Das Deut­sche Akti­en­in­sti­tut hat heute fol­gende Vor­schläge für eine Not­fall­ge­setz­ge­bung für
Haupt­ver­samm­lun­gen”
ver­öf­fent­licht:

1. Der Gesetz­ge­ber sollte kurz­fris­tig und befris­tet für die Haupt­ver­samm­lungs­sai­son 2020 das Sat­zungs­er­for­der­nis des 118 AktG auf­he­ben.
2. Das Prä­senz­er­for­der­nis bei Haupt­ver­samm­lun­gen und das Teilnahme‑,
Frage- und Rede­recht des Aktio­närs soll­ten auf­ge­ho­ben sowie jede
Anfecht­bar­keit bzw. Nich­tig­keit eines Haupt­ver­samm­lungs­be­schlus­ses in
die­sem Zusam­men­hang aus­ge­schlos­sen wer­den.
3. Für den Fall, dass der Vor­stand den Aktio­nä­ren – gege­be­nen­falls auch
beschränkt – ein Fra­ge­recht anbie­tet, sollte der Vor­stand von jeg­li­cher
Haf­tung frei­ge­stellt sowie jede Anfecht­bar­keit bzw. Nich­tig­keit eines
Haupt­ver­samm­lungs­be­schlus­ses aus­ge­schlos­sen wer­den.
4. Da die Haupt­ver­samm­lungs­sai­son schon begon­nen hat, sollte der Gesetz­ge­ber auch zulas­sen, dass der Vor­stand die Maß­nah­men kurz­fris­tig ankün­di­gen darf, auch wenn er die …

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Neues zur Frauenquote für Vorstand und Aufsichtsrat

RefE FüPoG II vom BMFSFJ und BMJV ins Gespräch gebracht“. Worum geht‚s? Die Bun­des­mi­nis­te­rin Gif­fey kün­digt in Inter­views an, die Frau­en­quote ver­schär­fen zu wol­len (s. u. zum Ent­wurf). Sie will vor­schrei­ben, dass der Vor­stand eines bör­sen­no­tier­ten und zugleich pari­tä­tisch mit­be­stimm­ten Unter­neh­mens künf­tig mit wenigs­tens einer Frau besetzt sein, wenn er mehr als drei Mit­glie­der hat; der Anwen­dungs­be­reich der fixen 30%-Aufsichtsratsquote soll auf alle pari­tä­tisch mit­be­stimm­ten Unter­neh­men (also nicht mehr nur bör­sen­no­tierte) erwei­tert wer­den (und es soll eine reine Frau­en­quote wer­den, nicht wie bis­her eine Geschlech­ter­quote). Eine Begrün­dungs- und Berichts­pflicht für die Fest­le­gung und Ver­öf­fent­li­chung der Ziel­größe Null für den Vor­stand, die bei­den obers­ten Füh­rungs­ebe­nen unter­halb des Vor­stands und den Auf­sichts­rat soll kom­men.

Zum Koali­ti­ons­ver­trag (Rn. 943

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HV-Saison 2020 und das ARUG II

Die Haupt­ver­samm­lungs­sai­son 2020 steht vor der Tür. Da sind an sich die Ände­run­gen im AktG durch das ARUG II zu beach­ten, das seit dem 1.1.2020 in Kraft ist – aller­dings sind wesent­li­che Rege­lun­gen für die HV (Aktio­närs­in­for­ma­tion, Vor­stands­ver­gü­tung) erst nach dem 3.9.2020 bzw. dem 31.12.2020 anzu­wen­den. Einige Vor­wir­kun­gen sind zu kon­sta­tie­ren:

(1) Es kann schon in die­ser Sai­son ein Ver­gü­tungs­sys­tem (§ 87a AktG) von der HV gebil­ligt wer­den (so bei der Sie­mens AG am 4.2.2020).

(2) Eine for­male Anpas­sung der Sat­zung, die auf § 123 Abs. 4 S. 1 AktG a.F. ver­weist, an den umfas­sen­der ange­leg­ten Anteils­nach­weis durch …

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Professor Möbius, SmA und die Rechtsgutachten

Eine Bespre­chung des Romans von Daniel Zim­mer durch Rupprecht Pods­zun im Kar­tell­rechts­blog
https://www.d‑kart.de/blog/2019/12/08/lesen/

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Der Prot­ago­nist ist Pro­fes­sor Felix Möbius, der an der Haupt­stadt-Uni Kapi­tal­markt­recht lehrt. Der in sei­ner Ehe gelinde frus­trierte End­vier­zi­ger ver­guckt sich Hals über Kopf in die Stu­den­tin Anna­bel, so etwas soll vor­kom­men, habe ich mir sagen las­sen. Offen­bar kommt es zwi­schen Möbius und Anna­bel in der Ber­li­ner Tor­straße 84 zu dem, was an einer Stelle Sex mit Abhän­gi­gen“ genannt wird, wobei uns Zim­mer die Details lei­der zum Glück erspart. In einem zwei­ten Erzähl­strang lässt sich Möbius dar­auf ein, in der Por­sche-Saga ein Gefäl­lig­keits­gut­ach­ten für einen win­di­gen Fonds zu erstat­ten. Auch sowas soll unter Jura­pro­fes­so­ren gele­gent­lich vor­kom­men (weiß ich …

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Festschrift 25 Jahre WpHG

Und wie­der ist eine Fest­schrift zu annon­cie­ren. Der junge Jubi­lar ist ein Gesetz. Das Wert­pa­pier­han­dels­ge­setz habe eine Zei­ten­wende des deut­schen Kapi­tal­markt­rechts” ein­ge­lei­tet, schrei­ben die Her­aus­ge­ber Lars Klöhn (Ber­lin) und Sebas­tian Mock (Wien). Die sehr viel­ver­spre­chen­den Bei­träge aus Rechts­wis­sen­schaft und Anwalt­schaft befas­sen sich mit der Ent­wick­lung und den aktu­el­len Her­aus­for­de­run­gen des deut­schen und euro­päi­schen Wert­pa­pier­han­dels­rechts: Pflicht­lek­türe für Kapi­tal­markt­recht­ler! Hier ist das Inhalts­ver­zeich­nis.

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