Autor: Ulrich Noack

Die Auf­merk­sam­keit gilt der­zeit den Haupt­ver­samm­lun­gen der bör­sen­no­tier­ten AGs, die wegen der Corona-Krise nicht wie geplant statt­fin­den kön­nen. Doch was ist mit den vie­len GmbH, bei denen die Gesell­schaf­ter ​„in den Ange­le­gen­hei­ten der Gesell­schaft … durch Beschluss­fas­sung“ ent­schei­den, und zwar so: ​„Die Beschlüsse der Gesell­schaf­ter wer­den in Ver­samm­lun­gen gefasst“ (§§ 47 I, 48 I GmbHG). Als Ver­samm­lung wird über­wie­gend das Tref­fen phy­sisch prä­sen­ter Gesell­schaf­ter ange­se­hen. Die meis­ten GmbH haben nur wenige Gesell­schaf­ter, meis­tens zwi­schen 3 und 5. Daher ist es auch in Corona-Zei­ten kein gro­ßes Pro­blem, sich mit gebüh­ren­dem Abstand per­sön­lich in einem Raum zu tref­fen. Doch es gibt auch grö­ßere Gesell­schaf­ter­kreise und/​oder sol­che, die über den Erd­ball ver­streut sind. Wegen der Rei­se­be­schrän­kun­gen, Aus­gangs­sper­ren und Grenz­kon­trol­len …

Das Deut­sche Akti­en­in­sti­tut hat heute fol­gende Vor­schläge für eine ​„Not­fall­ge­setz­ge­bung für
Haupt­ver­samm­lun­gen” ver­öf­fent­licht:

1. Der Gesetz­ge­ber sollte kurz­fris­tig und befris­tet für die Haupt­ver­samm­lungs­sai­son 2020 das Sat­zungs­er­for­der­nis des 118 AktG auf­he­ben.
2. Das Prä­senz­er­for­der­nis bei Haupt­ver­samm­lun­gen und das Teilnahme‑,
Frage- und Rede­recht des Aktio­närs soll­ten auf­ge­ho­ben sowie jede
Anfecht­bar­keit bzw. Nich­tig­keit eines Haupt­ver­samm­lungs­be­schlus­ses in
die­sem Zusam­men­hang aus­ge­schlos­sen wer­den.
3. Für den Fall, dass der Vor­stand den Aktio­nä­ren – gege­be­nen­falls auch
beschränkt – ein Fra­ge­recht anbie­tet, sollte der Vor­stand von jeg­li­cher
Haf­tung frei­ge­stellt sowie jede Anfecht­bar­keit bzw. Nich­tig­keit eines
Haupt­ver­samm­lungs­be­schlus­ses aus­ge­schlos­sen wer­den.
4. Da die Haupt­ver­samm­lungs­sai­son schon begon­nen hat, sollte der Gesetz­ge­ber auch zulas­sen, dass der Vor­stand die Maß­nah­men kurz­fris­tig ankün­di­gen darf, auch wenn er die …

Dazu einige Bemer­kun­gen von mir im Han­dels­blatt-Rechts­board v. 2.3.2020.

Zu ​„Pan­de­mie und Busi­ness Con­ti­nuity” s. S.Mutter im O.Schmidt-Blog Gesell­schafts­recht.…

RefE FüPoG II vom BMFSFJ und BMJV ​„ins Gespräch gebracht“. Worum geht‚s? Die Bun­des­mi­nis­te­rin Gif­fey kün­digt in Inter­views an, die Frau­en­quote ver­schär­fen zu wol­len (s. u. zum Ent­wurf). Sie will vor­schrei­ben, dass der Vor­stand eines bör­sen­no­tier­ten und zugleich pari­tä­tisch mit­be­stimm­ten Unter­neh­mens künf­tig mit wenigs­tens einer Frau besetzt sein, wenn er mehr als drei Mit­glie­der hat; der Anwen­dungs­be­reich der fixen 30%-Aufsichtsratsquote soll auf alle pari­tä­tisch mit­be­stimm­ten Unter­neh­men (also nicht mehr nur bör­sen­no­tierte) erwei­tert wer­den (und es soll eine reine Frau­en­quote wer­den, nicht wie bis­her eine Geschlech­ter­quote). Eine Begrün­dungs- und Berichts­pflicht für die Fest­le­gung und Ver­öf­fent­li­chung der Ziel­größe Null für den Vor­stand, die bei­den obers­ten Füh­rungs­ebe­nen unter­halb des Vor­stands und den Auf­sichts­rat soll kommen.

Zum Koali­ti­ons­ver­trag (Rn. 943 – …

Die Haupt­ver­samm­lungs­sai­son 2020 steht vor der Tür. Da sind an sich die Ände­run­gen im AktG durch das ARUG II zu beach­ten, das seit dem 1.1.2020 in Kraft ist – aller­dings sind wesent­li­che Rege­lun­gen für die HV (Aktio­närs­in­for­ma­tion, Vor­stands­ver­gü­tung) erst nach dem 3.9.2020 bzw. dem 31.12.2020 anzu­wen­den. Einige Vor­wir­kun­gen sind zu konstatieren: 

(1) Es kann schon in die­ser Sai­son ein Ver­gü­tungs­sys­tem (§ 87a AktG) von der HV gebil­ligt wer­den (so bei der Sie­mens AG am 4.2.2020).

(2) Eine for­male Anpas­sung der Sat­zung, die auf § 123 Abs. 4 S. 1 AktG a.F. ver­weist, an den umfas­sen­der ange­leg­ten Anteils­nach­weis durch den …

Eine Bespre­chung des Romans von Daniel Zim­mer durch Rupprecht Pods­zun im Kar­tell­rechts­blog
https://www.d‑kart.de/blog/2019/12/08/lesen/

„Der Prot­ago­nist ist Pro­fes­sor Felix Möbius, der an der Haupt­stadt-Uni Kapi­tal­markt­recht lehrt. Der in sei­ner Ehe gelinde frus­trierte End­vier­zi­ger ver­guckt sich Hals über Kopf in die Stu­den­tin Anna­bel, so etwas soll vor­kom­men, habe ich mir sagen las­sen. Offen­bar kommt es zwi­schen Möbius und Anna­bel in der Ber­li­ner Tor­straße 84 zu dem, was an einer Stelle ​„Sex mit Abhän­gi­gen“ genannt wird, wobei uns Zim­mer die Details lei­der zum Glück erspart. In einem zwei­ten Erzähl­strang lässt sich Möbius dar­auf ein, in der Por­sche-Saga ein Gefäl­lig­keits­gut­ach­ten für einen win­di­gen Fonds zu erstat­ten. Auch sowas soll unter Jura­pro­fes­so­ren gele­gent­lich vor­kom­men (weiß ich …