Die Siemens AG gründet eine GmbH; der eingezahlte Betrag von 25 000 Euro wird ihr als Darlehen zurückgewährt. Das geht in Ordnung, wenn der Rückzahlungsanspruch vollwertig ist (§ 19 Abs. 5 GmbHG). Doch fragte man sich bei den Gerichten in München: wer ist denn wohl diese „Siemens AG” und ist sie auch von guter Bonität? OLG München v. 17.2.2011 — 31 Wx 246/10: „Soweit die Gesellschafterin — hier eine international tätige börsennotierte Aktiengesellschaft — über positive Bewertungen durch international anerkannte Rating-Agenturen verfügt, kann das als Bonitätsnachweis nicht zurückgewiesen werden. Allerdings genügt es nicht … auf die „aktuellen, öffentlich zugänglichen Ratings” zu verweisen, denn das Registergericht …
WeiterlesenAutor: Ulrich Noack
Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handelsrecht und Wirtschaftsrecht an der Heinrich-Heine Universität Düsseldorf
Geschäftsführender Direktor des Instituts für Unternehmensrecht
BGH zur Haftung von Anlegern bei einer KG
Das lange erwartete Urteil zur Haftung von Anlegern, die sich mittelbar über einen (Treuhand-)Kommanditisten an einer KG beteiligen, ist gesprochen (Pressemitteilung v. 22.3.). Sie haften, wenn und soweit die Einlage dem Kommanditisten zurückgewährt wurde (Ausschüttungen trotz Verlusten!). Der Kommanditist muss den Gläubigern für die Schulden der KG in Höhe seiner (zurückgezahlten) Einlage haften (§ 171 I HGB) – und er hat insoweit einen Freistellungsanspruch gegen die Anleger, denen die Beträge zuflossen. In den BGH-Fällen war es etwas komplizierter, da sich die Gesellschaften in der Insolvenz befanden. Es war auch noch (bejahend) darüber zu befinden, ob dieser Freistellungsanspruch an den Insolvenzverwalter abgetreten werden konnte. …
WeiterlesenAtomgesetz und Aktiengesetz
Die Bundesregierung hat veranlasst, dass die Aufsichtsbehörden anordnen, den Betrieb einiger Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen (§ 7 I AtomG) einstweilen einzustellen (wohl gestützt auf § 19 III Nr. 3 AtomG). Angenommen: dieser Verwaltungsakt ist rechtswidrig (s. auch zum „Moratorium”) – wie soll bzw. muss der Vorstand einer Aktiengesellschaft, die diese Anlage betreibt, reagieren? Er hat „unter eigener Verantwortung die Gesellschaft zu leiten” (§ 76 I AktG). Und: „Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln.” (§ 93 I AktG). Gewiss ist …
WeiterlesenRechtsanwalt und Aufsichtsrat – eine brisante Kombination
Nicht selten ist ein die Gesellschaft betreuender Rechtsanwalt auch Mitglied im Aufsichtsrat. Der mit dem Vorstand geschlossene Mandatsvertrag bedarf der Zustimmung des Aufsichtsrats (§ 114 Abs. 1 AktG); eine ohne Zustimmung gewährte Vergütung ist zurückzugewähren, „es sei denn, dass der Aufsichtsrat den Vertrag genehmigt” (§ 114 Abs. 2 S. 1 AktG). Eine solche Genehmigung hat der Aufsichtsrat der Fresenius SE am Jahresende 2008 für die Zahlung von ca. 1 Mio. € Honorar an die Kanzlei Noerr erteilt, deren Partner Dr. Schenk im Aufsichtsrat der SE sitzt. Das OLG Frankfurt (5 U 30/10 v. 15.2.2011) sieht darin „schwere und eindeutige Gesetzesverstöße, die zur Versagung der (Gesamt-) Entlastung nach § …
WeiterlesenRichtlinienvorschlag zur elektronischen Verknüpfung der Unternehmensregister
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Verknüpfung der Unternehmensregister präsentiert (Änderung von drei Richtlinien). „Unternehmensregister liefern u. a. Angaben zur Rechtsform, zum Sitz, zum Gesellschaftskapital und zu den gesetzlichen Vertretern eines Unternehmens und sind deshalb für Verbraucher wie für Geschäftspartner von grundlegender Bedeutung. Die heute vorgeschlagene Richtlinie wird den grenzübergreifenden elektronischen Zugriff auf Unternehmensinformationen erleichtern, indem sie sicherstellt, dass Unternehmensregister auf aktuellem Stand gehalten werden und Unternehmensinformationen leichter und schneller verfügbar sind. Diese Veränderungen sind für Unternehmen, die in der EU Zweigniederlassungen errichten, grenzübergreifend Handel treiben oder Dienstleistungen erbringen, von zentraler Bedeutung. Unternehmensregister sind derzeit auf nationaler, regionaler oder kommunaler Ebene angesiedelt und nicht in der Lage, effizient und transparent Informationen auszutauschen.” (Pressemitteilung v. 24.2…
WeiterlesenAufsichtsratswahlen und Verstöße gegen die Kodex-Entsprechungserklärung
Ist die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds anfechtbar, weil ein Verstoß gegen die Entsprechungserklärung zum Corporate Governance Kodex vorliegt? Das ist ein neuerdings vieldiskutiertes und ersichtlich brisantes Thema. Das Landgericht Hannover urteilte vor Jahresfrist: „Werden … durch den Hauptaktionär benannte Mitglieder, bei denen ein dauerhafter Interessenkonflikt nicht auszuschließen ist, in den Aufsichtsrat gewählt, ohne dies durch Änderung der gemäß § 161 AktG abzugebenden Erklärung zum Deutschen Corporate Governance Kodex bekannt zu machen, ist dies als Gesetzesverstoß i.S.d. §§ 243 Abs. 1 S. 1, 252 Abs. 1 S. 1 AktG zu bewerten, der die Anfechtbarkeit des Wahlbeschlusses zum Aufsichtsrat zur Folge hat.” (Urteil v. 17.03.2010, Az. 23 O 124/09 – Continental AG). …
WeiterlesenBerliner Kreis diskutiert Kodex-Kritik
Der „Berliner Kreis” (eine Gruppe von Professoren, Rechtsanwälten, Unternehmensjuristen) hat vorgestern über den Deutschen Corporate Governance Kodex diskutiert. Dabei standen Funktion, Verfahren und Wirkungen im Mittelpunkt. Mit Blick auf die Funktion wurde etwa erörtert, ob die Vermittlung des Aktienrechts durch eine Paraphrasierung einiger Gesetzesbestimmungen gelingt oder ob man besser auf diesen Versuch verzichtet. Behandelt wurde auch der Befund, dass der Kodex nicht nur — seiner ursprünglichen Intention nach — anerkannte Standards guter Unternehmensführung aufnimmt, sondern über dieses Ziel hinausgehend sich als Motor der Entwicklung (s. „diversity”) zu betätigen sucht. Mit Blick auf das Verfahren wurde als problematisch gesehen, dass die Kodex-Kommission die beabsichtigten Änderungen nicht vorher zur Konsultation stellt. Auch die (bislang) jährlichen Änderungen sind kritischer …
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