Festschrift 200 Jahre Carl Heymanns Verlag

Recht im Wan­del deut­scher und euro­päi­scher Rechts­po­li­tik – so lau­tet der Titel der Fest­schrift aus Anlass des 200-Jahre-Jubi­lä­ums des Carl Hey­manns Ver­lags. Sie erscheint heute, ver­bun­den mit einem gro­ßen Fest­akt in Köln. Die Bei­träge behan­deln einen bun­ten Strauß an Gegen­stän­den aus allen Rechtsgebieten. 

Gesell­schafts­recht­ler mögen etwa diese Bei­träge beson­ders interessieren: 

  • Jens Ekkenga: Rück­be­las­tun­gen der auf­neh­men­den Gesell­schaft bei der Zusam­men­füh­rung von Unter­neh­men per Sachkapitalerhöhung 
  • Uwe Fitz­ner: Die Part­ner­schaft mit beschränk­ter Berufshaftung 
  • Mar­kus Gehr­lein: Die Aus­le­gung des § 64 GmbHG im Span­nungs­feld zwi­schen Gesell­schafts­recht und Insolvenzanfechtungsrecht 
  • Ste­fan Grund­mann: Euro­päi­sches Wirt­schafts­recht im Wandel 
  • Kars­ten Schmidt: Das Per­so­nen­ge­sell­schafts­recht als Rechtsprechungsrecht 
  • Wulf-Hen­ning Roth: Uni­ons­recht­li­che Kom­pe­ten­zen im Gesell­schafts­recht: Die SUP-Richtlinie. 

Erin­nert sei an die viel­zi­tierte Fest­schrift, die vor einem hal­ben Jahr­hun­dert zur 150-Jahre-Feier erschien: Bei­träge zu Strö­mun­gen und Fra­gen …

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Hätten Sie es gewusst? Schwerpunktklausur 2015 im Unternehmensrecht

Die fol­gende Auf­gabe wurde im Sep­tem­ber 2015 als Teil einer fünf­stün­di­gen Klau­sur an der hie­si­gen Juris­ti­schen Fakul­tät gestellt (Schwer­punkt­be­reich Unter­neh­men und Märkte”): 

Eine Akti­en­ge­sell­schaft (AG) hat ein Grund­ka­pi­tal von 100 000 Euro, ein­ge­teilt in ebenso viele Stück­ak­tien. A hält 80 000, B 10 500, C 8 000 und D 500 Aktien. Die Gesell­schaft beschäf­tigt 450 Arbeit­neh­mer. Der Vor­stand besteht aus Y, der das Res­sort Finan­zen ver­ant­wor­tet, und dem Inge­nieur Z, der für die Pro­duk­tion zustän­dig ist. 

1. Die Haupt­ver­samm­lung (HV) beschließt (for­mal ord­nungs­ge­mäß) über eine Kapi­tal­erhö­hung mit Bezugs­recht­aus­schluss um 50 000 Euro; nur A wird zum Bezug zuge­las­sen. D geht mit der (zu unter­stel­len: zuläs­si­gen) Anfech­tungs­klage dage­gen vor. Die Gesell­schaft bean­tragt die Frei­gabe” …

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Öffentliche Anhörung zur Umsetzung der Transparenz-RL live

Es gibt noch span­nende Sen­dun­gen; zum Bei­spiel heute ab 11 Uhr über­trägt das Par­la­ments­fern­se­hen die Anhö­rung im Finanz­aus­schuss. Es geht um das Gesetz zur Umset­zung der Trans­pa­renz­richt­li­nie-Ände­rungs­richt­li­nie. 13 Sach­ver­stän­dige wer­den spre­chen. Wer sich schrift­lich unter­rich­ten will, fin­det deren Stel­lung­nah­men hier. Ein Thema wird neben dem Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung die Delis­ting-Rege­lungs­in­itia­tive der Koali­ti­ons­par­teien sein (dazu dezi­diert ableh­nend die Stel­lung­nah­men der Aktio­närs­ver­ei­ni­gun­gen DSW und SdK).

S. dazu den Bericht im Rechts­board, die Pres­se­mit­tei­lung des Bun­des­ta­ges und der SPD-Frak­tion.…

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Vorbereitung auf die SUP: Forschungsvorhaben zur Online-Registrierung

Die Socie­tas Unius Per­so­nae kommt (sehr wahr­schein­lich) – und mit ihr eine Online-Regis­trie­rung die­ser Ein­per­so­nen-Kapi­tal­ge­sell­schaft. Dage­gen wer­den Ein­wände vor­ge­bracht, vor allem aus Deutsch­land, des­sen Han­dels­re­gis­ter­sys­tem dar­auf noch nicht aus­ge­rich­tet ist. Doch Beden­ken tra­gen nützt nichts, der Zug fährt ab. Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rium (Bun­des­jus­tiz­amt) hat ein For­schungs­vor­ha­ben aus­ge­schrie­ben, das sich mit den Mög­lich­kei­ten der Nut­zung moder­ner Kom­mu­ni­ka­ti­ons­wege und des Inter­nets bei der zivil­recht­li­chen Grün­dung von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten, ins­be­son­dere aus dem Aus­land, befas­sen (soll). Ob und wie sich eine soge­nannte Online-Regis­trie­rung in das deut­sche Sys­tem ein­fü­gen lässt, soll anhand rechts­ver­glei­chen­der Metho­den sowie rechts­öko­no­misch und tech­nisch unter­sucht wer­den.” Das Pro­jekt soll noch in die­sem Jahr star­ten und im Herbst 2016 been­det wer­den. Die rechts­po­li­ti­sche Frage lau­tet:

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Zielsicher“: Leitfaden zur Frauenquote

Ein Pra­xis­leit­fa­den” zur Geschlech­ter- bzw. Frau­en­quote ist auf der Seite des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Fami­lie, Senio­ren, Frauen und Jugend ver­öf­fent­licht wor­den: Der Pra­xis­leit­fa­den infor­miert schnell und umfas­send zum Gesetz, gibt Ant­wor­ten auf häu­fig gestellte Fra­gen, unter­stützt Unter­neh­men bei der Ent­wick­lung und Umset­zung von betriebs­in­di­vi­du­el­len Ziel­grö­ßen und stellt kon­krete Hand­lungs­fel­der sowie gute Prak­ti­ken vor.”

Es han­delt sich aber um keine offi­zi­elle Erläu­te­rung des Minis­te­ri­ums. Viel­mehr ist der Leit­fa­den von Autorin­nen der Euro­päi­schen Aka­de­mie für Frauen in Poli­tik und Wirt­schaft Ber­lin e.V. und der Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft KPMG erstellt wor­den. Die Fami­li­en­mi­nis­te­rin und der Jus­tiz­mi­nis­ter steu­ern Gruß­worte bei; ihre Minis­te­rien haben die Publi­ka­tion gefördert.

Der Leit­fa­den wird also nicht die Auto­ri­tät bean­spru­chen, die etwa dem Emit­ten­ten­leit­fa­den der BaFin inne­wohnt. Viel­mehr sind es …

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Vortrag: Aktuelle Gesetzgebung im Gesellschaftsrecht”

Prof. Dr. Ulrich Sei­bert (BMJV) spricht über Vor­ha­ben der Gesetz­ge­bung im Gesell­schafts­recht in Deutsch­land und in der EU: Akti­en­rechts­no­velle, Delis­ting, Ände­rung der Aktio­närs­rechte-Richt­li­nie, Ein­per­so­nen­ge­sell­schaft (SUP), fer­ner zur Umset­zung der Frauenquote. 

Die öffent­li­che Vor­trags – und Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tung fin­det statt am 8.7.2015, 18 Uhr
in der Juris­ti­schen Fakul­tät der Hein­rich-Heine- Uni­ver­si­tät, Raum 01.65.

Das Insti­tut für Unter­neh­mens­recht ist der Ver­an­stal­ter; s. hier zu den bis­he­ri­gen Ver­an­stal­tun­gen.…

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