5. Rheinische Gesellschaftsrechtskonferenz

Die 5. Kon­fe­renz am Rhein fin­det am 10.2.2011 an der Uni­ver­si­tät zu Köln statt. Vor­träge und Diskussion: 

  • Die UG (haf­tungs­be­schränkt) — eine GmbH mit ernst zu neh­men­den Son­der­re­geln” (Prof. Dr. Hans-Joa­chim Pries­ter, Hamburg); 
  • Stel­lung­nahme: Zur Reich­weite des Sach­ein­la­ge­ver­bots bei der UG (haf­tungs­be­schränkt) — eine libe­rale Gegen­po­si­tion” (Prof. Dr. Joa­chim Henn­richs, Köln); 
  • Pro­bleme in der Pra­xis mit dem Mus­ter­pro­to­koll und der Gesell­schafter­liste nach dem MoMiG” (Dr. Marc Her­manns, Köln)
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Deutsches und europäisches Gesellschaftsrecht – Rückblick 2010 und Ausblick 2011

Der gesell­schafts­recht­li­che Rück­blick in das ver­gan­gene Jahr kann kurz aus­fal­len: es war fast nichts los. Der euro­päi­sche und der deut­sche Gesetz­ge­ber haben eine Pause ein­ge­legt. Das ist grund­sätz­lich zu begrü­ßen, Ent­zugs­er­schei­nun­gen sind nicht auf­ge­tre­ten. Die Nor­men­flut zu ver­ar­bei­ten ist nicht nur für die Wis­sen­schaft ein Pro­blem, son­dern für die Unter­neh­men ist jede Anpas­sung mit Auf­wand ver­bun­den — auch dann, wenn es im Gesetz­ent­wurf regel­mä­ßig zu den Kos­ten heißt: keine”. Selbst die Recht­spre­chung des BGH hatte auf dem Gebiet des Gesell­schafts­rechts nicht mit den ganz gro­ßen Ent­schei­dun­gen auf­zu­war­ten. Die Per­so­na­lie um den über­ra­schen­den Vor­ru­he­stand des bis­he­ri­gen Vor­sit­zen­den des II. Zivil­se­nats und die Wie­der­be­set­zung haben die inter­es­sier­ten Kreise bewegt. Die Pra­xis der Akti­en­ge­sell­schaf­ten bestritt die Haupt­ver­samm­lungs­sai­son in Umset­zung des …

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Klagegegner in der Insolvenz der Gesellschaft — und eine Bemerkung zur Zitation

Anfech­tungs- und Nich­tig­keits­kla­gen gegen Beschlüsse der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung einer GmbH, die die Fest­stel­lung des Jah­res­ab­schlus­ses, die Ent­las­tung der Geschäfts­füh­re­rin sowie die Über­nahme von Per­so­nal­kos­ten zum Gegen­stand haben, sind nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gegen den Insol­venz­ver­wal­ter zu rich­ten.” So hat es OLG Mün­chen mit Urteil v. 6.10.2010 (72193/10) ent­schie­den. Immer dann, wenn Beschlüsse der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung ange­foch­ten wer­den, die das zur Insol­venz­masse gehö­rende Ver­mö­gen betref­fen, sei die Klage gegen den Insol­venz­ver­wal­ter zu rich­ten. — Das soll hier nicht kom­men­tiert, son­dern der Umgang des OLG-Senats mit Kom­men­tar­zi­ta­ten moniert wer­den. Da wird Scholz, GmbHG, 10. Auf­lage § 45 Rdnr. 149” ange­führt. Unge­nannt bleibt der Ver­fas­ser. Franz Scholz hat den Kom­men­tar …

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Festschrift für Dieter Reuter

Soeben erschie­nen ist die dem Kie­ler Eme­ri­tus Die­ter Reu­ter gewid­mete Fest­schrift. Hier sei sowohl auf die zahl­rei­chen Bei­trä­gen zum Ver­eins­recht als auch auf die spe­zi­fisch gesell­schafts­recht­li­chen auf­merk­sam gemacht: 

  • Jan Busche: Die Infor­ma­tion der Aktio­näre über Ange­le­gen­hei­ten der Gesellschaft 
  • Mar­kus Gehr­lein: Wah­rung der Frist des § 246 Abs. 1 AktG durch Anru­fung eines unzu­stän­di­gen Schiedsgerichts? 
  • Ralf Kat­schin­ski: Die ana­loge Anwen­dung des § 307 AktG im GmbH-Ver­trags­kon­zern – Steu­er­falle oder Scheinproblem 
  • Hart­mut Oetker: Akti­en­recht­li­che Ver­schwie­gen­heits­pflicht der Auf­sichts­rats­mit­glie­der öffent­li­cher Unter­neh­men und freier Zugang zu Informationen 
  • Marian Paschke: Her­ab­set­zung der Ver­gü­tung von Geschäfts­lei­tern und Füh­rungs­kräf­ten in der Krise 
  • Hans-Joa­chim Pries­ter: Der Stimm­rechts­pool – Schnitt­stelle von Kapi­tal- und Personengesellschaftsrecht 
  • Harm Peter Wes­ter­mann: Der zum Aus­schei­den aus einer Immo­bi­li­en­fonds-Gesell­schaft gedrängte Gesellschafter. 
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Deutschland im Herbst – Erinnerungen an die Entstehung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes im Oktober 2008

Es geht mir um einen rechts­ge­schicht­li­chen Rück­blick auf eine Zeit, die ereig­nis­rei­cher war, als man­ches ganze Beam­ten­le­ben. Ich stelle die Chro­nik der dra­ma­ti­schen Ereig­nisse gerafft dar aus mei­nem ganz per­sön­li­chen Blick­win­kel als Gesell­schafts­recht­ler im Bun­des­mi­nis­te­rium Jus­tiz und in die Gesetz­ge­bung invol­vier­ter Fachbeamter.” 

Ein Bei­trag von Prof. Dr. Ulrich Sei­bert in der Fest­schrift für Klaus J. Hopt.…

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Schwerpunktbereich Unternehmen und Märkte“

Über die uni­ver­si­tä­ren Schwer­punkt­be­rei­che (deren Ergeb­nisse zu einem Drit­tel für die Erste juris­ti­sche Prü­fung zäh­len) wird ver­schie­dent­lich dis­ku­tiert. Da mag es hilf­reich sein, die Anfor­de­run­gen zu ken­nen. Ein Bei­spiel dafür ist die Klau­sur­auf­gabe, die ges­tern an der Juris­ti­schen Fakul­tät in Düs­sel­dorf im Schwer­punkt­be­reich Unter­neh­men und Märkte” zur Bear­bei­tung in fünf Stun­den gestellt wurde.…

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Kölner Kommentar zum Aktiengesetz: SE-Erläuterung bald komplett

In die­sen Tagen erschie­nen ist eine wei­tere Teil­lie­fe­rung des Köl­ner Kom­men­tars zum Akti­en­ge­setz, und zwar zur SE. Dort fin­den sich die Erläu­te­run­gen zu den §§ 34- 47 SEBG (Andreas Feu­er­born, Uni­ver­si­tät Düs­sel­dorf) sowie drei Schluss­an­hänge”. Der erste ist dem Straf­recht der SE gewid­met (Kars­ten Alten­hain, Uni­ver­si­tät Düs­sel­dorf), der zweite dem Kon­zern­recht der SE (Wal­ter G. Paef­gen, Uni­ver­si­tät Tübin­gen). Eine aus­führ­li­che Gesamt­dar­stel­lung zum Thema Steu­er­recht der SE (Mar­tin Wenz/​Gabriele Dai­sen­ber­ger, Hoch­schule Liech­ten­stein) schließt die Lie­fe­rung ab. — Es ist vor­ge­se­hen, den Band 8 (SE) des Köl­ner Kom­men­tars mit wei­te­ren Lie­fe­run­gen im Herbst zu komplettieren.…

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