… eine entsprechende „schuldrechtliche” Vereinbarung der GmbH-Gesellschafter besteht. Der BGH hatte über die Klage eines ausgeschiedenen GmbH-Gesellschafters zu befinden, dem nicht die satzungsgemäße hohe, sondern die vereinbarungsgemäße niedrige Abfindung durch Gesellschafterbeschluss zugebilligt wurde. Diese — in einem früheren allseitigen Beschluss gefundene — Vereinbarung sei eine solche zugunsten der Gesellschaft. Der Gesellschafterbeschluss, der entgegen der Satzung die niedrige Abfindung festsetze, sei daher nicht anfechtbar. — Diese Entscheidung erinnert an Urteile aus den achtziger Jahren (BGH NJW 1983, 1910 und NJW 1987, 1890), mit dem Unterschied, dass damals der Verstoß gegen eine allseitige Gesellschaftervereinbarung als Anfechtungsgrund gewertet wurde; vorliegend ist umgekehrt die allseitige Gesellschaftervereinbarung ein Anfechtungsausschlussgrund. Man sieht: die „schuldrechtliche” Gesellschaftervereinbarung …
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C. Schäfer, Gesellschaftsrecht, 2010
Im Beck-Verlag ist ein neues Lehrbuch zum Gesellschaftsrecht, verfasst von Carsten Schäfer erschienen. Das aus den „Mannheimer Vorlesungen” (Vorwort) hervorgegangene Werk behandelt in etwa gleichgewichtig das Recht der Personengesellschaften (in der Reihenfolge OHG, KG, GbR) und das Recht der Kapitalgesellschaften (GmbH, AG); der GmbH&Co KG ist der Schlussteil gewidmet. Alle Rechtformen werden in der Abfolge „Gründung; Begriff und Entstehung; Organisations- bzw. Finanzverfassung; Mitgliedschaft; Auflösung und Liquidation” vorgestellt. Eingestreut sind 50 Fälle mit Lösungen. Der nach Ländern unterschiedliche „Prüfungsstoff im Gesellschaftsrecht” (dazu § 1 des Werkes) wird damit in jeder Hinsicht erfasst. Das Lehrbuch behandelt seinen Gegenstand gut gegliedert und in nüchtern-klarer Sprache. Trotz des wahrlich knappen Raumes (…
WeiterlesenFestschrift für Rainer Kanzleiter
„Anlässlich des 70. Geburtstags von Professor Rainer Kanzleiter, eines der großen Namen im deutschen Notarrechts, haben sich hier zahlreiche, auf diesem Gebiet führende Persönlichkeiten zusammengefunden.” (so – wörtlich — der Verlag). Den Unternehmensrechtler sollten in der soeben erschienenen Festschrift folgende Beiträge interessieren:
CHRISTIAN ARMBRÜSTER
Auskunftsansprüche des Treugebers gegen Treuhänder und Fondsgesellschaft
WALTER BAYER
Verdeckte Sacheinlage nach MoMiG und ARUG
BARBARA DAUNER·LIEBI ARMIN WINNEN
Der besondere Vertreter nach § 147 AktG — Ein effektives Instrument des Anlegerschutzes?
HARTMUT WICKE
Flexibilisierung der HV ‑Teilnahme und Stimmrechtsausübung — neue Möglichkeiten zur Gestaltung der AG-Satzung nach dem ARUG
HANS WOLFSTEINER
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts in der vollstreckbaren Urkunde
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Five Years of Takeover Directive — Achievements and Failures
Im Jahr 2005 trat die Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (Übernahmerichtlinie) in Kraft. Sie wurde in Deutschland im Juli 2006 mit dem Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz in Fortentwicklung des seit 2002 geltenden WpÜG umgesetzt. Über Erfahrungen und Defizite des europäischen Übernahmerechts sprechen am 1.7.2010, 18 Uhr an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf Prof. Paul Davies, Professor of Corporate Law, Faculty of Law, University of Oxford und Dr. Maximilian Schiessl, LL.M. (Harvard), Partner, HengelerMueller. S. hier.…
WeiterlesenGmbH-Recht | Gesellschaftsrecht aktuell Österreich
Auf dieses sehr informative Blog zum Gesellschaftsrecht aus Österreich, gestaltet von Dr. Lukas Fantur, sei hiermit aufmerksam gemacht. Das Juni-Heft der runderneuerten Zeitschrift für Gesellschaftsrecht kann dort frei bezogen werden. Interessant die Hinweise auf OGH-Entscheidungen zur Stimmverboten in der GmbH und zu den Grenzen des Informationsrechts des GmbH-Gesellschafters. …
Weiterlesen„Gewerbsmäßiges Plagiieren: der Fall Ludger Wellkamp“
Volker Rieble berichtet in seinem Buch „Das Wissenschaftsplagiat” über „Gewerbsmäßiges Plagiieren: der Fall Ludger Wellkamp” (S. 38 ff). Der (vermeintliche) Autor Wellkamp hat vor ca. 10 Jahren eine enorme Veröffentlichungsaktivität entfaltet, auch auf unternehmensrechtlichem Gebiet. Man staunte. Ab 2002 war plötzlich Schluss mit der Publikationsflut. In Strafverfahren vor dem AG Bonn (2001) und dem LG Bonn (2004÷2005) wurden ein Dutzend Plagiate festgestellt, meistens aus Dissertationen wörtlich entnommene Texte, die als Aufsätze in Fachzeitschriften publiziert wurden (kurios das Ghostwriter-Fake eines „Handbuchs der Unternehmensberatung”, das sogar als Habilitationsschrift gelten sollte; S. 44 ff und die Pseudonym-Plagiatur, S. 42 f).
Die Unternehmensrechtler seien also gewarnt (nach Rieble, S. …
WeiterlesenVeranstaltung in Düsseldorf: Neue Regeln für den Aufsichtsrat
„Neue Regeln für den Aufsichtsrat — Professionalisierung, Diversity, Beteiligung von Frauen”. Dies ist das Thema einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung des Instituts für Unternehmensrecht an der an der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität. Am 9.6.2010 sprechen dazu Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb, Universität zu Köln, und Prof. Dr. Ulrich Seibert, Bundesministerium der Justiz, Berlin. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr; sie findet im Hörsaal 6 A, Geb. 26.11 (gegenüber dem Juridicum) statt. Es wird um Anmeldung gebeten.…
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