Verordnungen nach § 8a II HGB: gute und schlechte Nachricht (update)

Ab dem 1.1.2007 sind Doku­mente zum Han­dels­re­gis­ter elek­tro­nisch ein­zu­rei­chen (§ 12 II HGB n.F.). Nur wie und wohin? Diese Frage soll­ten Rechts­ver­ord­nun­gen der Län­der beant­wor­ten, die u.a. die Form zu über­mit­teln­der elek­tro­ni­scher Doku­mente fest­le­gen” (§ 8a II 2 HGB n.F.). Die Län­der haben jetzt begon­nen (online zugäng­lich bis­lang Sach­sen und — mit Mühe — Baden-Würt­tem­berg), die ein­schlä­gi­gen Rechts­ver­ord­nun­gen zu ver­öf­fent­li­chen. Danach sind die übli­chen Datei­for­mate mög­lich: Word (ohne Makros), PDF, RTF, XML, ASCII,UNICODE, TIFF.

Das war die gute Nach­richt. Und jetzt die schlechte. Der Ein­rei­chungs­weg wird pro­prie­tär gestal­tet. Soll hei­ßen: man kann nicht eine E-Mail mit Anhang sen­den, wie sonst über­all, son­dern: Die …

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Hauptversammlung 2007 – Veröffentlichung der Einberufung

Durch das TUG, das spä­tes­tens am 20.1.2007 in Kraft tre­ten wird, ist ein neuer § 30b WpHG ein­ge­fügt wor­den, der bör­sen­no­tierte Akti­en­ge­sell­schaf­ten betrifft. Nach Abs. 1 ist unver­züg­lich im elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger zu ver­öf­fent­li­chen:

  1. Die Ein­be­ru­fung der Haupt­ver­samm­lung ein­schließ­lich der Tages­ord­nung
  2. Die Rechte der Aktio­näre bezüg­lich der Teil­nahme an der Haupt­ver­samm­lung
  3. Die Gesamt­zahl der Aktien und Stimm­rechte im Zeit­punkt der Ein­be­ru­fung der Haupt­ver­samm­lung

Die Nr. 1 und 2 sind aber sowieso gem. § 121 III AktG im elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger (§ 25 AktG) zu ver­öf­fent­li­chen. Zwar wird eine Dop­pel­ver­öf­fent­li­chung nicht ver­langt, denn § 30b I 2 WpHG sagt, dass eine ein­ma­lige Ver­öf­fent­li­chung aus­rei­chend” sei. Aber warum so kom­pli­ziert, wenn es auch ein­fach ginge? …

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MgVG im BGBl.

Heute ist das Gesetz zur Umset­zung der Rege­lun­gen über die Mit­be­stim­mung der Arbeit­neh­mer bei einer Ver­schmel­zung von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten aus ver­schie­de­nen Mit­glied­staa­ten” (MgVG) im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det wor­den (zum Inhalt und Mate­ria­lien hier). Es tritt mor­gen in Kraft. Und es hängt in der Luft – denn das Zweite Gesetz zur Ände­rung des Umwand­lungs­ge­set­zes, das für das gesell­schafts­recht­li­che Fun­da­ment einer grenz­über­schrei­ten­den Ver­schmel­zung sor­gen wird, ist noch in der par­la­men­ta­ri­schen Bera­tung.

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Juristische Online-Dienste: Die großen Vier im Vergleich

Zum zwei­ten Mal nach 2004 haben Prof. Dr. Ulrich Noack und wiss. Mit. Sascha Kre­mer vom Zen­trum für Infor­ma­ti­ons­recht kos­ten­pflich­tige Profi-Online-Dienste für Juris­ten über meh­rere Monate einem umfang­rei­chen Test unter­zo­gen.

Beck-online, Juris, Legios und Lexis­Nexis muss­ten ihre Pra­xis­taug­lich­keit und Nut­zer­freund­lich­keit in den Kate­go­rien Inhalte, Funk­tio­na­li­tät und Bedie­nung unter Beweis stel­len.

Eine Zusam­men­fas­sung der Stu­die 2006 und ihrer wesent­li­chen Ergeb­nisse gibt es hier.

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