Deutsches Notarinstitut: Gutachten zu gesellschaftsrechtlichen Fragen

Das Deut­sche Notar­in­sti­tut ver­öf­fent­licht im DNotI-Report jeden Monat kurze Rechts­gut­ach­ten. Im Juli ging es um die Frage, ob die (gesell­schafts­recht­lich zuläs­sige) Befris­tung einer Geschäfts­füh­rer­be­stel­lung auch im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wer­den; dazu ver­nei­nend das kurze Gut­ach­ten . Im August­heft wird dar­ge­legt wie es um das Stutt­gar­ter Ver­fah­ren” als Bewer­tungs­ver­fah­ren für GmbH-Geschäfts­an­teile steht, s. hier.

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Summer School on European Business Law 2009

Am kom­men­den Mon­tag beginnt an der Hein­rich-Heine-Uni­ver­si­tät Düs­sel­dorf wie­der die zwei­wö­chige Sum­mer School on Euro­pean Busi­ness Law (PDF). Sie wird von ca. 70 inter­na­tio­na­len Teil­neh­mern besucht, denen die Grund­züge des euro­päi­schen Unter­neh­mens­rechts ver­mit­telt wer­den . Haupt­ver­an­stal­ter ist — unter dem Dach der Düs­sel­dorf Law School — das hie­sige Insti­tut für Unter­neh­mens­recht gemein­sam mit dem Inter­di­sci­pli­nary Cen­ter of Herz­liya (Israel) und der Til­burg Uni­ver­sity (Nie­der­lande). Koope­ra­ti­ons­part­ner sind zahl­rei­che Anwalts­kanz­leien, die auch viele Refe­ren­ten stellen.…

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Kompliziertes Steuerrecht

Ein Anruf von der Uni-Ver­wal­tung wegen einer Zah­lung unse­res Insti­tuts für Unter­neh­mens­recht. Es geht um die Frage, ob die Leis­tung umsatz­steu­er­pflich­tig ist, was dort ange­nom­men wird. Mir wird dazu aus einem Erlass des BMF” vor­ge­le­sen. Ich bitte um Über­mitt­lung die­ses Doku­ments, um die Sach­lage selbst beur­tei­len zu kön­nen. Mein Gesprächs­part­ner jedoch: Dat Steu­er­recht is so kom­pli­ziert, dat kön­net se gar nich prüfn”.…

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Programm der schwedischen EU-Präsidentschaft

Im zwei­ten Halb­jahr 2009 hat Schwe­den die EU-Prä­si­dent­schaft inne. Das kürz­lich vor­ge­stellte Pro­gramm ent­hält zwar einen bun­ten Strauß zeit­geis­ti­ger The­men („Kli­ma­schutz” …), aber im Unter­neh­mens­recht ist es ganz mager. Stich­worte wie cor­po­rate gover­nance” oder com­pany law” fin­den sich gar nicht. Zur Euro­päi­schen Pri­vat­ge­sell­schaft: kein Wort. Zu einer Richt­li­nie über die Sitz­ver­le­gung: keine Aus­sage. Aus EU-Krei­sen hört man übri­gens, dass die Arbei­ten an einem Richt­li­ni­en­vor­schlag unter einem neuen EU-Kom­mis­sar wie­der auf­ge­nom­men wer­den sollen.

Aus dem Pro­gramm (S. 31): Impro­ving the busi­ness cli­mate — One major task is to make day-to-day run­ning easier for com­pa­nies, ther­eby gua­ran­te­eing a long-term and com­pe­ti­tive busi­ness sec­tor. Bet­ter regu­la­tion and redu­ced admi­nis­tra­tive bur­dens, bet­ter access to fun­ding for small and

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Status:Recht erscheint letztmals als Magazinbeilage

Heute ist die letzte Aus­gabe des Maga­zins Status:Recht” (S:R) als Bei­lage der Zeit­schrift DER BETRIEB (DB) erschie­nen. Zum Inhalt der Juni-Aus­gabe (Voll­text) s. hier. Schwer­punkt ist ein Resü­mee der Legis­la­tur­pe­ri­ode aus unternehmens(steuer)rechtlicher Sicht. Künf­tig soll S:R ein Bestand­teil von DB sein, wie Janine v.Wolfersdorff (Redak­tion) im Edi­to­rial schreibt.…

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Festschrift für Sebastian Spiegelberger

Wenn im Fach­ver­lag für die Erb­rechts­pra­xis” eine Fest­schrift erscheint wird die unter­neh­mens­recht­li­che Gemeinde davon nicht als ers­tes Kennt­nis neh­men. Doch sie sollte hier genau hin­schauen: FS für Sebas­tian Spie­gel­ber­ger zum 70. Geburts­tag — Ver­trags­ge­stal­tung im Zivil- und Steu­er­recht, her­aus­ge­ge­ben von Notar Tho­mas Wach­ter. In der Abtei­lung Unter­neh­mens- und Insol­venz­recht” fin­det sich eine Fülle von Bei­trä­gen, die zur geneig­ten Lek­türe einladen:

Jür­gen Brand

Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Über­le­gun­gen zur Pri­vate Limi­ted Company

Mat­thias Bruse

Zei­ten, Fris­ten und wirt­schaft­li­che Abgren­zun­gen im Unternehmenskaufvertrag

Oleg de Lousanoff

Erste Erfah­run­gen mit der grenz­über­schrei­ten­den Sitz­ver­le­gung einer euro­päi­schen Akti­en­ge­sell­schaft („SE”) nach Deutschland

Claus-Michael Denk

Der Umfang der Haf­tung des Gesell­schaf­ters beim Cash Pool nach § 31 GmbHG

Wulf Hen­rich Döser

Gedan­ken zur GmbH

Flo­rian Drinhausen/​Nicolas Nohlen

Die EG-Nie­der­las­sungs­frei­heit und das

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