OT: Wer ist der Verfassungsfeind, Herr Wiefelspütz?“

Wie­fel­spütz (SPD) for­dert: ver­fas­sungs­feind­li­che Inhalte” im Inter­net von Staats wegen zu blo­ckie­ren. Bos­bach (CDU) meint, man solle sich erst­mal (!) nur mit dem Thema Kin­der­por­no­gra­fie zu befas­sen, damit die öffent­li­che Debatte nicht in eine Schief­lage gerät.” Zeit für das erste Off-Topic in mei­nen Noti­zen. Dazu hat Udo Vet­ter im Law Blog das Nötige gesagt.…

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Wie darf ein Aufsichtsrat über sein“ Unternehmen plaudern?

Das Mit­glied des Auf­sichts­rats der Por­sche SE Fer­di­nand Piëch sagt am 11.5. über einen mög­li­chen Über­nah­me­preis, den ein Drit­ter (VW AG – dort ist er Vor­sit­zen­der des Auf­sichts­rats) für das von ihm beauf­sich­tigte Unter­neh­men zah­len könnte: Elf Mil­li­ar­den Euro sind sicher einige Mil­li­ar­den Euro zu hoch gegrif­fen.” — Aus der Bilanz von Por­sche kann man Risi­ken nicht aus­rei­chend able­sen”. Es gebe noch keine Trans­pa­renz. Über den Finanz­vor­stand: Der Här­ter war für zehn Mil­li­ar­den gut, mehr nicht”, sagt Fer­di­nand Piëch mit Ver­weis auf den zuletzt nur müh­se­lig aus­ge­han­del­ten Kre­dit von Por­sche. Und über den Finanz­vor­stand von VW: Ich bin über­zeugt, Herr Pötsch ist kre­dit­wür­di­ger.” — S. Berichte Han­dels­blatt

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Deutscher AnwaltSpiegel“ – eine neue Online-Publikation zum Unternehmensrecht

Die Eigen­be­schrei­bung des kos­ten­los als PDF online erhält­li­chen Jour­nals lau­tet wie folgt: Der Deut­sche Anwalt­Spie­gel ist ein neu kon­zi­pier­tes Medium, das sich an die Unter­neh­mens­pra­xis sowie an den Rechts- und Steu­er­markt rich­tet. Bekannte und aus­ge­wie­sene Autoren aus der Anwalt­schaft, aber auch aus Unter­neh­men sowie nicht zuletzt pra­xis­ori­en­tierte Wis­sen­schaft­ler berich­ten über das gesamte unter­neh­mens­re­le­vante Recht. Der Deut­sche Anwalt­Spie­gel ist eine Gemein­schafts­pu­bli­ka­tion von F.A.Z.-Institut, einem Unter­neh­men der F.A.Z.-Verlagsgruppe, und dem juris­ti­schen Fach­ver­lag Ger­man Law Publis­hers. Unser Ziel und Anspruch ist es, unse­ren Lesern pra­xis­re­le­vante und aktu­elle The­men vor­zu­stel­len, die für ihre beruf­li­che Tätig­keit wich­tig sind. Um dies zu errei­chen, haben wir eine Reihe von nam­haf­ten stra­te­gi­schen Part­nern – alles renom­mierte natio­nale und inter­na­tio­nale Sozie­tä­ten – gewin­nen kön­nen, die ihr umfas­sen­des …

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Forum Unternehmensrecht: Das Gesellschafts- und Bilanzrecht und die Finanzkrise

Das Insti­tut für Unter­neh­mens­recht lädt ein zu einer Ver­an­stal­tung der Reihe Forum Unter­neh­mens­recht. Sie fin­det am 14.Mai 2009 um 18.00 Uhr im Juri­di­cum der Hein­rich-Heine-Uni­ver­si­tät Düs­sel­dorf (Geb. 24.91) in Raum 01.05 statt. Anmel­dung hier.

  • Prof. Dr. Ulrich Noack (Hein­rich-Heine-Uni­ver­si­tät Düs­sel­dorf): Das Gesell­schafts­recht der Finanz­krise
  • Prof. Dr. Ulrich Prinz (Flick Gocke Schaum­burg, Bonn): Kri­sen­ver­schär­fende Bilanz- und Steu­er­re­geln: Ein Kurz­über­blick
  • Prof. Dr. Ulrich Sei­bert (BMJ, Ber­lin): Deutsch­land im Herbst — Die Finanz­krise und die Ent­ste­hung des Ret­tungs­schirms im Okto­ber 2008
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Finanzmarktstabilisierung: anwaltlicher Sachverstand konsultativ herangezogen

Im Rah­men der Erar­bei­tung der Gesetz- und Ver­ord­nungs­ent­würfe wurde der spe­zi­elle, ins­be­son­dere gesell­schafts­recht­li­che und ver­fas­sungs­recht­li­che Sach­ver­stand der man­da­tier­ten Rechts­an­wälte kon­sul­ta­tiv her­an­ge­zo­gen.” So beschreibt die Bun­des­re­gie­rung die Mit­wir­kung von 4 Anwalts­kanz­leien bei der jüngs­ten Finanz­markt­ge­setz­ge­bung in Beant­wor­tung einer klei­nen Anfrage. Alle Auf­träge seien im Wege der frei­hän­di­gen Ver­gabe erfolgt. Die Höhe des Auf­trags­vo­lu­mens will die Bun­des­re­gie­rung nicht ange­ben. Ori­gi­nelle Begrün­dung des Man­dan­ten: Die Bun­des­re­gie­rung ist auch im Ver­hält­nis zum Deut­schen Bun­des­tag zur Wah­rung der Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nisse der man­da­tier­ten Rechts­an­wälte verpflichtet.”


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betrifft​-unter​neh​men​.de“

Eine erneu­erte Info-Seite bringt der Bun­des­an­zei­ger-Ver­lag: Fin­den Sie in unse­rem The­men­por­tal umfas­sende Infor­ma­tio­nen rund um das Unter­neh­mens- und Wirt­schafts­recht sowie aktu­elle unter­neh­mens­re­le­vante Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen und Ana­ly­sen!”. Dazu noch eine Frage des Monats” mit 4 Ant­wort­mög­lich­kei­ten: Sind die Gesell­schafts­gläu­bi­ger bei einer UG (haf­tungs­be­schränkt) einem grö­ße­ren Risiko aus­ge­setzt als bei einer GmbH?”…

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Finanzausschuss: Anhörung zum FMStErgG

Am Mon­tag fin­det eine öffent­li­che Anhö­rung zu den Ent­wür­fen eines Finanz­markt­sta­bi­li­sie­rungs­er­gän­zungs­ge­set­zes (gleich­lau­tend Bun­des­re­gie­rung und Koali­ti­ons­frak­tio­nen) vor dem Finanz­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges statt. Die bis­lang ein­ge­gan­ge­nen Stel­lung­nah­men sind hier ver­öf­fent­licht. Im Zen­trum steht die Frage, wie die Situa­tion bei der Hypo Real Estate bewäl­tigt wer­den kann. Meine Stel­lung­nahme betrifft Art.2 FMStErgG‑E. Ich habe abschlie­ßend bemerkt: 

Wesent­lich für die bei der HRE ange­strebte Betei­li­gung des Fonds ist, ob dort bei einer Haupt­ver­samm­lung die Hälfte des Grund­ka­pi­tals ver­tre­ten ist und dann mit ein­fa­cher Mehr­heit ein Kapi­tal­schnitt (Kapi­tal­her­ab­set­zung; Kapi­tal­erhö­hung mit aus­schließ­li­chem Bezugs­recht des Fond) beschlos­sen wer­den kann (Art. 2 § 7 III 2, VI — Ent­wurf). Wenn diese — gegen­über dem Nor­mal­fall schon erheb­lich erleich­terte — gesell­schafts­recht­li­che Pro­ze­dur nicht gelingt, …

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