Wiefelspütz (SPD) fordert: „verfassungsfeindliche Inhalte” im Internet von Staats wegen zu blockieren. Bosbach (CDU) meint, man solle „sich erstmal (!) nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät.” Zeit für das erste Off-Topic in meinen Notizen. Dazu hat Udo Vetter im Law Blog das Nötige gesagt.…
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Wie darf ein Aufsichtsrat über „sein“ Unternehmen plaudern?
Das Mitglied des Aufsichtsrats der Porsche SE Ferdinand Piëch sagt am 11.5. über einen möglichen Übernahmepreis, den ein Dritter (VW AG – dort ist er Vorsitzender des Aufsichtsrats) für das von ihm beaufsichtigte Unternehmen zahlen könnte: „Elf Milliarden Euro sind sicher einige Milliarden Euro zu hoch gegriffen.” — „Aus der Bilanz von Porsche kann man Risiken nicht ausreichend ablesen”. Es gebe noch keine Transparenz. Über den Finanzvorstand: „Der Härter war für zehn Milliarden gut, mehr nicht”, sagt Ferdinand Piëch mit Verweis auf den zuletzt nur mühselig ausgehandelten Kredit von Porsche. Und über den Finanzvorstand von VW: „Ich bin überzeugt, Herr Pötsch ist kreditwürdiger.” — S. Berichte Handelsblatt…
Weiterlesen„Deutscher AnwaltSpiegel“ – eine neue Online-Publikation zum Unternehmensrecht
Die Eigenbeschreibung des kostenlos als PDF online erhältlichen Journals lautet wie folgt: „Der Deutsche AnwaltSpiegel ist ein neu konzipiertes Medium, das sich an die Unternehmenspraxis sowie an den Rechts- und Steuermarkt richtet. Bekannte und ausgewiesene Autoren aus der Anwaltschaft, aber auch aus Unternehmen sowie nicht zuletzt praxisorientierte Wissenschaftler berichten über das gesamte unternehmensrelevante Recht. Der Deutsche AnwaltSpiegel ist eine Gemeinschaftspublikation von F.A.Z.-Institut, einem Unternehmen der F.A.Z.-Verlagsgruppe, und dem juristischen Fachverlag German Law Publishers. Unser Ziel und Anspruch ist es, unseren Lesern praxisrelevante und aktuelle Themen vorzustellen, die für ihre berufliche Tätigkeit wichtig sind. Um dies zu erreichen, haben wir eine Reihe von namhaften strategischen Partnern – alles renommierte nationale und internationale Sozietäten – gewinnen können, die ihr umfassendes …
WeiterlesenForum Unternehmensrecht: Das Gesellschafts- und Bilanzrecht und die Finanzkrise
Das Institut für Unternehmensrecht lädt ein zu einer Veranstaltung der Reihe Forum Unternehmensrecht. Sie findet am 14.Mai 2009 um 18.00 Uhr im Juridicum der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (Geb. 24.91) in Raum 01.05 statt. Anmeldung hier.
- Prof. Dr. Ulrich Noack (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf): „Das Gesellschaftsrecht der Finanzkrise”
- Prof. Dr. Ulrich Prinz (Flick Gocke Schaumburg, Bonn): „Krisenverschärfende Bilanz- und Steuerregeln: Ein Kurzüberblick”
- Prof. Dr. Ulrich Seibert (BMJ, Berlin): „Deutschland im Herbst — Die Finanzkrise und die Entstehung des Rettungsschirms im Oktober 2008″
Finanzmarktstabilisierung: anwaltlicher Sachverstand konsultativ herangezogen
„Im Rahmen der Erarbeitung der Gesetz- und Verordnungsentwürfe wurde der spezielle, insbesondere gesellschaftsrechtliche und verfassungsrechtliche Sachverstand der mandatierten Rechtsanwälte konsultativ herangezogen.” So beschreibt die Bundesregierung die Mitwirkung von 4 Anwaltskanzleien bei der jüngsten Finanzmarktgesetzgebung in Beantwortung einer kleinen Anfrage. Alle Aufträge seien im Wege der freihändigen Vergabe erfolgt. Die Höhe des Auftragsvolumens will die Bundesregierung nicht angeben. Originelle Begründung des Mandanten: „Die Bundesregierung ist auch im Verhältnis zum Deutschen Bundestag zur Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der mandatierten Rechtsanwälte verpflichtet.”
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„betrifft-unternehmen.de“
Eine erneuerte Info-Seite bringt der Bundesanzeiger-Verlag: „Finden Sie in unserem Themenportal umfassende Informationen rund um das Unternehmens- und Wirtschaftsrecht sowie aktuelle unternehmensrelevante Hintergrundinformationen und Analysen!”. Dazu noch eine „Frage des Monats” mit 4 Antwortmöglichkeiten: „Sind die Gesellschaftsgläubiger bei einer UG (haftungsbeschränkt) einem größeren Risiko ausgesetzt als bei einer GmbH?”…
WeiterlesenFinanzausschuss: Anhörung zum FMStErgG
Am Montag findet eine öffentliche Anhörung zu den Entwürfen eines Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetzes (gleichlautend Bundesregierung und Koalitionsfraktionen) vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages statt. Die bislang eingegangenen Stellungnahmen sind hier veröffentlicht. Im Zentrum steht die Frage, wie die Situation bei der Hypo Real Estate bewältigt werden kann. Meine Stellungnahme betrifft Art.2 FMStErgG‑E. Ich habe abschließend bemerkt:
„Wesentlich für die bei der HRE angestrebte Beteiligung des Fonds ist, ob dort bei einer Hauptversammlung die Hälfte des Grundkapitals vertreten ist und dann mit einfacher Mehrheit ein Kapitalschnitt (Kapitalherabsetzung; Kapitalerhöhung mit ausschließlichem Bezugsrecht des Fond) beschlossen werden kann (Art. 2 § 7 III 2, VI — Entwurf). Wenn diese — gegenüber dem Normalfall schon erheblich erleichterte — gesellschaftsrechtliche Prozedur nicht gelingt, …
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