Kategorie: Allgemeines

Käss­boh­rer Gelän­de­fahr­zeug AG: bei Klage setzt es Klas­sen­keile!

​„Das Ange­bot der Modu­lar GmbH auf Bar­ab­fin­dung sowohl im Rah­men des Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trags als auch im Rah­men des Delis­tings erhöht sich um EUR 2,23 auf EUR 30,00 je unter der Bedin­gung, dass gegen die Zustim­mungs­be­schlüsse der Haupt­ver­samm­lung zu die­sen bei­den Tages­ord­nungs­punk­ten keine Anfech­tungs- und Nich­tig­keits­klage erho­ben wird und kein Antrag auf Durch­füh­rung eines Spruch­ver­fah­rens in die­sem Zusam­men­hang gestellt wird.”

…

Ab dem 1.1.2007 sind Doku­mente zum Han­dels­re­gis­ter elek­tro­nisch ein­zu­rei­chen (§ 12 II HGB n.F.). Nur wie und wohin? Diese Frage soll­ten Rechts­ver­ord­nun­gen der Län­der beant­wor­ten, die u.a. die ​„Form zu über­mit­teln­der elek­tro­ni­scher Doku­mente fest­le­gen” (§ 8a II 2 HGB n.F.). Die Län­der haben jetzt begon­nen (online zugäng­lich bis­lang Sach­sen und — mit Mühe — Baden-Würt­tem­berg), die ein­schlä­gi­gen Rechts­ver­ord­nun­gen zu ver­öf­fent­li­chen. Danach sind die übli­chen Datei­for­mate mög­lich: Word (ohne Makros), PDF, RTF, XML, ASCII,UNICODE, TIFF. 

Das war die gute Nach­richt. Und jetzt die schlechte. Der Ein­rei­chungs­weg wird pro­prie­tär gestal­tet. Soll hei­ßen: man kann nicht eine E‑Mail mit Anhang sen­den, wie sonst über­all, son­dern: ​„Die …

Durch das TUG, das spä­tes­tens am 20.1.2007 in Kraft tre­ten wird, ist ein neuer § 30b WpHG ein­ge­fügt wor­den, der bör­sen­no­tierte Akti­en­ge­sell­schaf­ten betrifft. Nach Abs. 1 ist unver­züg­lich im elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger zu veröffentlichen: 

1. Die Ein­be­ru­fung der Haupt­ver­samm­lung ein­schließ­lich der Tagesordnung 
2. Die Rechte der Aktio­näre bezüg­lich der Teil­nahme an der Hauptversammlung 
3. Die Gesamt­zahl der Aktien und Stimm­rechte im Zeit­punkt der Ein­be­ru­fung der Hauptversammlung 

Die Nr. 1 und 2 sind aber sowieso gem. § 121 III AktG im elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger (§ 25 AktG) zu ver­öf­fent­li­chen. Zwar wird eine Dop­pel­ver­öf­fent­li­chung nicht ver­langt, denn § 30b I 2 WpHG sagt, dass ​„eine ein­ma­lige Ver­öf­fent­li­chung aus­rei­chend” sei. Aber warum so kom­pli­ziert, wenn es auch ein­fach ginge? Die Vor­ga­ben der Trans­pa­renz­richt­li­nie …

Heute ist das ​„Gesetz zur Umset­zung der Rege­lun­gen über die Mit­be­stim­mung der Arbeit­neh­mer bei einer Ver­schmel­zung von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten aus ver­schie­de­nen Mit­glied­staa­ten” (MgVG) im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det wor­den (zum Inhalt und Mate­ria­lien hier). Es tritt mor­gen in Kraft. Und es hängt in der Luft – denn das Zweite Gesetz zur Ände­rung des Umwand­lungs­ge­set­zes, das für das gesell­schafts­recht­li­che Fun­da­ment einer grenz­über­schrei­ten­den Ver­schmel­zung sor­gen wird, ist noch in der par­la­men­ta­ri­schen Bera­tung.

…

Über die Pilot­aus­gabe wurde hier berich­tet. Jetzt ist die erste regu­läre Aus­gabe erschie­nen. Die Zeit­schrift, deren Mit­her­aus­ge­ber ich bin, berich­tet kom­pakt über aktu­elle recht­li­che (ins­be­son­dere: rechts­po­li­ti­sche) Ent­wick­lun­gen im Unter­neh­mens­recht. Im Inter­net: www​.sta​tus​-recht​.de.

…

Die Wis­sen­schaft­li­che Ver­ei­ni­gung für Unter­neh­mens- und Gesell­schafts­recht e.V. (VGR) lädt zu ihrer Jah­res­ta­gung am 3.11.2006 nach Frankfurt/​M. mit die­sem Pro­gramm. Die (mode­rat kos­ten­pflich­tige) Tagung ist auch für Nicht­mit­glie­der offen. 

…

Vor einem Monat hat mein Hage­ner Kol­lege Wacker­b­arth den Cor­po­rate BLawG ein­ge­rich­tet, der ande­ren als Infor­ma­ti­ons­quelle über neuere Lite­ra­tur im Gesell­schafts­recht die­nen soll. Er ent­hält Kurz­kom­men­tare zu aktu­el­len Auf­sät­zen vor­wie­gend aus dem gesell­schafts­recht­li­chen Bereich. 

…