Hauptversammlung - Seite 20 - Unternehmensrechtliche Notizen

DaimlerChrysler: Erweiterung der HV-Tagesordnung (ed. II)

16. März 2006 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen

In Zeitungsanzeigen und im elektronischen Bundesanzeiger vom 16.3. macht die DaimlerChrysler AG eine „Erweiterung der Tagesordnung für die 8. ordentliche Hauptversammlung” am 12.4.2006 bekannt. Danach lässt der Aktionär Richard Mayer aus München zwei Gegenstände zur Beschlussfassung (Bestellung von Sonderprüfern) auf die Tagesordnung setzen. In der Begründung schreibt er: „Die Befugnis, gemäß TOP 9 und 10 nach § 122 AktG Sonderprüfungen auf die Tagesordnung setzen zu lassen und zu beantragen, ergibt sich gleichfalls ohne Weiteres aus dem Gesetz (§ 142 Abs. 1 AktG).”

Ohne Weiteres nicht, sondern unter diesen Voraussetzungen: „Aktionäre, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals oder den anteiligen Betrag von 500.000 Euro …

Impact Study der EU-Kommission

8. März 2006 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen

Zu ihrem Richtlinienvorschlag über die Ausübung der Stimmrechte der Aktionäre (dazu schon früher) hat die Kommission nicht nur eine mehr oder weniger ausführliche Begründung (mit allgemeinem und besonderem Teil), sondern auch eine „Folgenabschätzung” (Impact Study) veröffentlicht. Für hauptversammlungsinteressierte Juristen ist diese Studie eine wahre Fundgrube an Informationen, die die Begründung in vielen wesentlichen Punkten ergänzt.

Neben den ökonomischen Erwägungen, welche die Komission zur Wahl der konkreten Ausgestaltung im Einzelnen führten enthält das Dokument auch (noch einmal) eine Zusammenfassung der Ergebnisse der vorhergehenden Konsultationen aber auch interessante Statistiken und rechtsvergleichende Übersichten.

So erfährt der Leser, dass nur 17 % der Aktien börsennotierter deutscher Gesellschaften von ausländischen Aktionären gehalten werden — während in der Slovakei sogar 86 % der Aktien …

Aktionärsforum: es geht auch „pro”

21. Februar 2006 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen

Was war das im vergangenen Jahr für eine Bedenkenträgerei, als ein Aktionärsforum im elektronischen Bundesanzeiger eingerichtet werden sollte. Der Staat würde eine Plattform für Obstruktion organisieren helfen, im „Chat Room” kämen zu Lasten der Aktiengesellschaften die wüstesten Querulanten zu Wort, hieß es. Alles Unsinn. Das durch § 127a AktG und die dazugehörige Rechtsverordnung geschaffene Korsett lässt eine Binnenkommunikation der Aktionäre gar nicht zu. Lediglich aktienrechtliche „Aufforderungen” mit dem Hinweis auf eine eigene Internetseite sind dort erlaubt.

Nach fast 4 Monaten Aktionärsforum hat nur die DSW flächendeckend solche Aufforderungen zur Stimmrechtsvollmacht eingestellt, vereinzelt die SdK. Soweit ersichtlich gibt es nur einen Privataktionär, der von dem Forum Gebrauch gemacht hat: „Dr. Stefan Engelsberger bietet allen Aktionären ab 5…

Renaissance des Depotstimmrechts?

31. Januar 2006 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen

Die Sparkassen haben die Stimmrechtsvertretung ihrer Depotklientel seit einigen Jahren aufgegeben. Nicht nur, aber auch deshalb ist ein starkes Sinken der Kapitalpräsenzen auf den Hauptversammlungen zu konstatieren (im Durchschnitt nur noch 46% bei den DAX30-Gesellschaften). Deshalb wird diskutiert, ob ein Bonus für die HV-Teilnahme ausgeschüttet werden soll. Das allerdings erscheint den Kreditinstituten offenbar im technischen Ablauf zu kompliziert.

Statt dessen vernimmt man neue Töne. Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) Dr. Hoppenstedt erklärte auf einem Parlamentarischen Abend am vergangenen Donnerstag in Berlin:

„Wir (sind) bereit, künftig das Depotstimmrecht wieder wahrzunehmen und so allen Aktionärsinteressen angemessenen Einfluss zu verschaffen. Allerdings würde uns die Wahrnehmung dieser Aufgabe leichter fallen, wenn auch der Gesetzgeber den veränderten Bedingungen

Wer hat das Essen bezahlt? § 248a AktG in der Praxis

24. Januar 2006 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen

„Im Zusammenhang mit der Verfahrensbeendigung <Vergleich über Anfechtungsklagen> hat es am 12. September 2005 eine Besprechung zwischen dem Vorstandsmitglied der Felten & Guilleaume Aktiengesellschaft, Herrn Kubat, und dem Kläger, Herrn Richard Mayer, sowie dem Geschäftsführer der Klägerin Metropol Vermögensverwaltungs- und Grundstücks GmbH, Herrn Karl-Walter Freitag, gegeben. Die Bewirtungskosten in Höhe von €: 360,– wurden vereinbarungsgemäß von der Metropol Vermögensverwaltungs- und Grundstücks-GmbH getragen. Im übrigen haben die Gesprächsteilnehmer die damit zusammenhängenden Reise- und Übernachtungskosten selbst getragen. Die Kosten des Herrn Kubat wurden von der F & G getragen. Darüber hinaus hat es noch zwei weitere Besprechung zwischen Herrn Mayer und Herrn Kubat gegeben, bei denen Herr Mayer von Herrn Kubat auf Kosten der F & G eingeladen wurde; …

Vorschlag für eine EU-Richtlinie über Aktionärs(stimm)rechte

10. Januar 2006 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen

Während der Käufer einer Industrieware in der EU einen Mindeststandard im Hinblick auf Regelungen über Produktsicherheit, Information und Verbraucherschutz erwarten kann, wird man solches dem Erwerber der Kapitalmarkttware „Aktie“ nicht in Aussicht stellen dürfen. Er erwirbt ein Produkt, das auf dem europäischen Kapitalmarkt angeboten wird, ohne dass es einen Mindeststandard gibt. Vielmehr ist es bislang ganz den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen überlassen, welche Rechte und Pflichten sich mit dem Halten einer Aktie verbinden. Das Stimmrecht, das Rederecht, das Informationsrecht, das Teilnahmerecht, das Kontrollrecht ist in jedem der 25 Mitgliedstaaten anders geregelt.

Das soll sich ändern. Heute wurde der Vorschlag einer Richtlinie veröffentlicht, der die rechtzeitige Information über Hauptversammlungen, keine Aktiensperre vor Hauptversammlungen, Gelegenheit zur Stimmabgabe ohne physische Anwesenheit und die …

Präsenzbonus für Teilnahme an der Hauptversammlung (Fortsetzung)

17. Dezember 2005 Ulrich Noack Ein Kommentar

Die Diskussion um Sinn und ggf Ausgestaltung von Präsenzboni kommt in Fahrt. Achleitner (Finanzvorstand Allianz AG) hatte die Debatte als prominenter Repräsentant einer großen Gesellschaft angestoßen. In Spanien geben viele Unternehmen des Standardwerteindex Ibex 35 einen finanziellen Anreiz für die Hauptversammlungspräsenz. Die Boni liegen zwischen zwei und zehn Cent pro Aktie. Damit konnte das Interesse an den Hauptversammlungen geweckt werden. Der Energiekonzern Endesa hat mit einem Bonus von zwei Cent die Präsenz von 37 % auf 66 % fast verdoppelt.

Ein neues Arbeitspapier des Instituts für Bankrecht (Prof. Dr. Baums) der Goethe-Universität Frankfurt/M. (Autor: Hannes Klühs) befürwortet die Einführung eines Präsenzbonus und legt die rechtlichen Probleme offen, die allesamt als lösbar befunden werden.

Skeptisch-ablehnend zu einem Bonus für die HV-Teilnahme wird sich in einem der …