Aktionärsrechte-Richtlinie: Durchbruch

Heute stimmte der Rechts­aus­schuss des Euro­päi­schen Par­la­ments einem Kom­pro­miss­text der Aktio­närs­rechte-Richt­li­nie zu, den Ver­tre­ter der Mit­glied­staa­ten im Rat ver­ab­re­det hat­ten. Ein Jahr nach Vor­lage des Vor­schlags durch die Kom­mis­sion geht das Ver­fah­ren zügig dem Ende zu: es steht noch aus die Abstim­mung im Euro­päi­schen Par­la­ment (nach die­ser Vor­ge­schichte unpro­ble­ma­tisch in einer Lesung) und die förm­li­che Annahme durch den Rat. Nach Ver­öf­fent­li­chung im Amts­blatt (das kann schon wegen der Über­set­zun­gen in 23 Spra­chen über ein hal­bes Jahr dau­ern) haben die Mit­glied­staa­ten dann zwei Jahre Zeit, die Richt­li­nie in natio­na­les Recht umzu­set­zen.

Auf den ers­ten Blick erge­ben sich für Deutsch­land nur wenige wesent­li­che Ände­run­gen im Akti­en­recht. Das Akti­en­ge­setz muss künf­tig den Gesell­schaf­ten gestat­ten, dass sie ein elek­tro­nisch aus­ge­üb­tes Stimm­recht vor oder wäh­rend der Haupt­ver­samm­lung prak­ti­zie­ren (Art. 8). Ein Ver­tre­ter, wie es heute üblich ist, braucht nicht mehr ein­ge­schal­tet zu wer­den. Auch eine Abstim­mung per Brief” vor der Haupt­ver­samm­lung muss mög­lich sein (Art. 12). Fer­ner soll von den Gesell­schaf­ten eine Echt­zeit-Zwei­weg-Ver­bin­dung, die dem Aktio­när die Mög­lich­keit gibt, sich von einem ent­fern­ten Ort aus an die Haupt­ver­samm­lung zu wen­den” ange­bo­ten wer­den kön­nen sowie die Echt­zeit-Über­tra­gung der Haupt­ver­samm­lung” (Art. 8; zu letz­te­rem § 118 III AktG).

Die Pres­se­mit­tei­lung des BMJ fei­ert dies als die EU-weite Ein­füh­rung der elek­tro­ni­schen Haupt­ver­samm­lung – na ja.

GmbH und Limited im Markt der Unternehmensträger“

So lau­tet ein instruk­ti­ver Bei­trag von RA Dr. Nie­meier in der ZIP 2006, 2237 . Der Ver­fas­ser, der bis 2005 im Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rium tätig war, wer­tet alle vor­han­de­nen Sta­tis­ti­ken über die Ver­brei­tung von GmbH und Limi­ted aus. Denn an gesi­cher­ten recht­stat­säch­li­chen Befun­den fehle es; auch das BMJ habe für die GmbHG-Reform keine aktu­el­len Daten zur Ver­fü­gung. Es ist nicht ein­mal klar, wie viele GmbH es in Deutsch­land gibt (hier dürfte ab 2007 mit den elek­tro­ni­schen Han­dels­re­gis­tern eine exakte Erhe­bung mög­lich sein). Die Limi­ted wird in Groß­bri­tan­nien regis­triert, wes­halb ihre Ver­brei­tung in Deutsch­land nur geschätzt wer­den kann. Der Autor bezieht sich ins­be­son­dere auf die sehr infor­ma­tive Stu­die von Becht/​Mayer/​Wagner (2006).

Im Ergeb­nis ist fest­zu­hal­ten: 2005 gab es ca. 62 000 GmbH-Grün­dun­gen und ca. 10 000 Limi­ted-Grün­dun­gen (bezo­gen auf Deutsch­land). Dar­aus könne aber noch nicht auf einen Markt­an­teil von 15% geschlos­sen wer­den, da die deut­sche” Limi­ted eine extrem hohe Früh­sterb­lich­keit habe (Gewer­be­sta­tis­tik).

Die GmbHG-Reform solle an der geplan­ten Absen­kung des Min­dest­ka­pi­tals fest­hal­ten. Dar­über hin­aus sei eine schnelle Regis­trie­rung der juris­ti­schen Per­son anzu­stre­ben, was durch den elek­tro­ni­schen Regis­ter­ver­kehr dem Grunde nach mög­lich sei.

Europäische Privatgesellschaft vom EP-Rechtsausschuss befürwortet

Der Rechts­aus­schuss des Euro­päi­schen Par­la­ments hat am 20.11.2006 den Ent­wurf einer Ent­schlies­sung zum Sta­tut der euro­päi­schen Pri­vat­ge­sell­schaft (EPG) ein­stim­mig ange­nom­men. Das Min­dest­ka­pi­tal der EPG soll 10 000 Euro betra­gen; es muss nicht not­wen­dig ein­ge­zahlt wer­den und bestimmt den Haf­tungs­um­fang der Gesell­schaf­ter. Aus­schüt­tun­gen an die Gesell­schaf­ter sol­len erlaubt sein, wenn die Geschäfts­füh­rer erklä­ren, dass die Gesell­schaft ein Jahr lang ihre fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten beglei­chen kann.

Das Ple­num des Par­la­ments wird im Februar abstim­men. Da die Ent­schlie­ßung auf Art. 192 II EG gestützt wird, wird die EU-Kom­mis­sion zu einem Tätig­wer­den ange­hal­ten. Für den EU-Kom­mis­sar McGreevy gehört die EPG bis­lang in die zweite Reihe der Prio­ri­tä­ten­liste.

EU-Kommissar McCreevy zur 14. RL und zur EPG

Char­lie McCreevy, EU-Kom­mis­sar für Bin­nen­markt und Dienst­leis­tun­gen, hat vor dem EP-Rechts­aus­schuss zu wich­ti­gen The­men des euro­päi­schen Gesell­schafts­rechts gespro­chen

Zur Sitz­ver­le­gungs-Richt­li­nie:

Firstly, we need to make sure that com­pa­nies can fully reap the bene­fits of the Inter­nal Mar­ket. Com­pa­nies should enjoy full mobi­lity wit­hin the EU – which is not the case today. For that rea­son, I have asked my ser­vices to start asses­sing the impact of a Direc­tive enab­ling com­pa­nies to move their regis­te­red office from one Mem­ber State to ano­t­her. On that basis, I envi­sage sub­mit­ting a pro­po­sal for a 14th Com­pany Law Direc­tive next spring.”

Zur Euro­päi­schen Pri­vat­ge­sell­schaft:

Secondly, many sta­ke­hol­ders expres­sed strong sup­port for a Sta­tute for the Euro­pean Pri­vate Com­pany. Your Com­mit­tee has just voted on a report which also sup­ports this idea. I have asked my ser­vices to start work on a study of the fea­si­bi­lity of a Euro­pean Pri­vate Com­pany Sta­tute. We will examine all opti­ons for a simple, user-fri­endly sta­tute which will also meet the needs of small firms. Howe­ver, I am very cau­tious about intro­du­cing a mul­ti­pli­city of Euro­pean cor­po­rate forms. And I am not yet con­vin­ced about the abi­lity of a Euro­pean Foun­da­tion Sta­tute to respond to the spe­ci­fic needs of foun­da­ti­ons.”

Arbeitskreis Europäisches Unternehmensrecht

Nach einer kon­sti­tu­ie­ren­den Sit­zung im Juli 2006 in Düs­sel­dorf hat sich am 24.11.2006 der Arbeits­kreis Euro­päi­sches Unter­neh­mens­recht zu sei­ner Herbst­kon­fe­renz in Köln getrof­fen. Der AK EUR will die euro­päi­sche Norm­set­zung und die deut­sche Umset­zung im Bereich des Unter­neh­mens­rechts beglei­ten. Er wird wis­sen­schaft­lich fun­dierte Stel­lung­nah­men zu Rechts­ak­ten in Vor­be­rei­tung und zu Umset­zungs­maß­nah­men abge­ben.

Die The­men der Herbst­kon­fe­renz unter der Lei­tung von Prof. Dr. Gru­ne­wald und Prof. Dr. Henn­richs waren: (1) Grenz­über­schrei­tende Ver­schmel­zung; (2) Kapi­tal­er­hal­tung und Sol­venz­test. Es refe­rier­ten zum ers­ten Thema Prof. Dr. Mül­ler (Erfurt), PD Dr. Teich­mann (Hei­del­berg) und Prof. Dr. Veil (Ham­burg). Zum zwei­ten Thema gab es Berichte und Vor­träge von Michael Weiß (Heidelberg/​Brüssel), PD Dr. Arnold (Köln/​Erfurt), Prof. Dr. Dau­ner-Lieb (Köln) und RA Dr. Wel­ler (Mannheim/​Köln). Die Vor­träge wer­den in der Aus­gabe 2/2007 von Der Kon­zern” ver­öf­fent­licht.

Societas Europea als Gestaltungsform der Praxis”

Das 5. Sym­po­sion zum Gedächt­nis an Rechts­an­walt Prof. Dr. Wolf­gang Schil­ling (ein hoch ange­se­he­ner Wirt­schafts­an­walt in der zwei­ten Hälfte des 20. Jahr­hun­derts) war dem Thema SE als Gestal­tungs­form der Pra­xis” gewid­met. Es fand am 10.11. in Mann­heim unter Betei­li­gung von ca 70 Fach­ken­nern aus Rechts­wis­sen­schaft und Pra­xis statt.

Dr. Georg Thoma (Sher­man Ster­ling), der auch die Fre­se­nius AG inso­weit berät, berich­tete aus­führ­lich über den Weg zur Alli­anz SE. Übri­gens: das teu­erste Jura-Skript aller Zei­ten gibt es hier.

Prof. Dr. Mat­thias Cas­per (Uni­ver­si­tät Müns­ter) behan­delte das (von ihm rechts­po­li­tisch als ver­fehlt ange­se­hene) Erfor­der­nis der Mehr­staat­lich­keit bei der SE-Grün­dung. Es mar­kiere keine strikte Gestal­tungs­grenze”. So könne eine natio­nale AG sich dadurch in eine SE umwan­deln, dass sie eine aus­län­di­sche Toch­ter-Vor­rats­ge­sell­schaft grün­det und anschlie­ßend mit ihr im Wege der Auf­nahme zur SE ver­schmilzt.

Die SE könne grund­sätz­lich auch an natio­na­len Umwand­lungs­vor­gän­gen nach dem UmwG betei­ligt sein.

Wenn die Grün­dungs­ge­sell­schaf­ten zusam­men weni­ger als zehn Arbeit­neh­mer haben, könne die Vor­rats-SE ohne Mit­be­stim­mungs­ver­ein­ba­rung ein­ge­tra­gen wer­den. Habe sie auch im Zeit­punkt der wirt­schaft­li­chen Neu­grün­dung” (= das ope­ra­tive Geschäft beginnt) noch keine zehn Arbeit­neh­mer, so bleibe sie auf Dauer mit­be­stim­mungs­frei, und zwar grund­sätz­lich auch dann, wenn die (deut­schen Mit­be­stim­mungs-) Schwel­len von 500 oder 2000 Arbeit­neh­mern über­schrit­ten wer­den. — Diese Frage einer mög­li­chen Nach­ver­hand­lungs­pflicht gem. § 18 III SEBG und der Miss­brauchs­klau­sel (§ 43 SEBG) bil­dete einen Schwer­punkt der anschlie­ßen­den Dis­kus­sion.

Proportionalitätsprinzip zwischen Eigentum und Kontrolle?

Ob es die­ses Prin­zip im (Aktien-)Gesellschaftsrecht gibt und wenn ja, wel­che Fol­ge­run­gen zu zie­hen sind, will die EU-Kom­mis­sion bis Mitte 2007 unter­su­chen las­sen. Pla­ka­tiv: one share — one vote? Da in Deutsch­land seit 1998 Mehr­stimm­rechte unzu­läs­sig” sind (§ 12 Abs. 2 AktG), schei­nen wir davon nicht belangt. Aber es gibt die Vor­zugs­ak­tie ohne Stimm­recht (§§ 11 S. 1, 129 ff AktG). Falls der Vor­zug” nur in einer mini­mals­ten Gewinn­prä­fe­renz besteht, könnte man auf den Gedan­ken kom­men, dass durch die Hin­ter­tür doch Mehr­stimm­rechte ein­ge­führt wer­den: wenn die Hälfte des Kapi­tals (§ 139 Abs. 2 AktG) idR stimm­rechts­los ist, hat die andere Hälfte ein dop­pel­tes Gewicht. 

Die Stu­die wird von drei Auf­trag­neh­mern durch­ge­führt. Die Anwalts­kanz­lei Shearman&Sterling unter­sucht Sat­zun­gen und Aktio­närs­ver­ein­ba­run­gen von Unter­neh­men in 16 Mit­glied­staa­ten, ISS befragt insti­tu­tio­nelle Inves­to­ren und das ECGI soll die wis­sen­schaft­li­che empi­ri­sche und theo­re­ti­sche Lite­ra­tur zum Thema aus­wer­ten. Die Kom­mis­sion selbst befragt alle Mit­glied­staa­ten nach deren ein­schlä­gi­gen Geset­zen.