Kategorie: Europäisches Gesellschaftsrecht

Die Kom­mis­sion prüft die Richt­li­nien zum Gesell­schafts­recht, ob sich dar­un­ter Kan­di­da­ten für Strei­chung oder Ver­ein­fa­chung befin­den. Eine Mit­tei­lung dazu wird für Som­mer erwar­tet. Mit dem Thema beschäf­tigt sich heute der Sach­ver­stän­di­gen­aus­schuss.

Heiße Kan­di­da­ten für eine völ­lige Auf­he­bung sind: 

• Die 3. Richt­li­nie (inner­staat­li­che Ver­schmel­zun­gen)
• Die 6. (inner­staat­li­che Spal­tun­gen)
• Die 12. (1‑Per­so­nen-Kapi­tal­ge­sell­schaft).

Rechts­po­li­tisch am hef­tigs­ten umstrit­ten ist die (erst 2006 refor­mierte) 2. Richt­li­nie (Kapi­tal der AG). Die KPMG Deutsch­land erstellt der­zeit ein Gut­ach­ten über die Mach­bar­keit eines alter­na­ti­ven Gläu­bi­ger­schutz­sys­tems. Von deut­scher Ver­bands­seite wird ein Druck einer ​„angel­säch­si­schen Inves­to­ren­lobby” beklagt, die in den Kapi­tal­erhal­tungs­vor­schrif­ten untrag­bare Aus­schüt­tungs­hemm­nisse sehe und deren bal­dige Abschaf­fung for­dere. Wis­sen­schaft­lich zum Thema mehr hier.

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Einen instruk­ti­ven Bei­trag mit die­sem Titel hat mein Frank­fur­ter Kol­lege Theo­dor Baums als Arbeits­pa­pier ver­öf­fent­licht. Baums ist Mit­glied im Sach­ver­stän­di­gen­aus­schuss der EU-Kom­mis­sion für Gesell­schafts­recht und Cor­po­rate Gover­nance. Er hat 2001 die Regie­rungs­kom­mis­sion zur Reform des Akti­en­rechts geleitet. 

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Heute stimmte der Rechts­aus­schuss des Euro­päi­schen Par­la­ments einem Kom­pro­miss­text der Aktio­närs­rechte-Richt­li­nie zu, den Ver­tre­ter der Mit­glied­staa­ten im Rat ver­ab­re­det hat­ten. Ein Jahr nach Vor­lage des Vor­schlags durch die Kom­mis­sion geht das Ver­fah­ren zügig dem Ende zu: es steht noch aus die Abstim­mung im Euro­päi­schen Par­la­ment (nach die­ser Vor­ge­schichte unpro­ble­ma­tisch in einer Lesung) und die förm­li­che Annahme durch den Rat. Nach Ver­öf­fent­li­chung im Amts­blatt (das kann schon wegen der Über­set­zun­gen in 23 Spra­chen über ein hal­bes Jahr dau­ern) haben die Mit­glied­staa­ten dann zwei Jahre Zeit, die Richt­li­nie in natio­na­les Recht umzusetzen. 

Auf den ers­ten Blick erge­ben sich für Deutsch­land nur wenige wesent­li­che Ände­run­gen im Akti­en­recht. Das Akti­en­ge­setz muss künf­tig den Gesell­schaf­ten gestat­ten, dass sie ein elek­tro­nisch aus­ge­üb­tes Stimm­recht vor oder wäh­rend der …

Der Rechts­aus­schuss des Euro­päi­schen Par­la­ments hat am 20.11.2006 den Ent­wurf einer Ent­schlies­sung zum Sta­tut der euro­päi­schen Pri­vat­ge­sell­schaft (EPG) ein­stim­mig ange­nom­men. Das Min­dest­ka­pi­tal der EPG soll 10 000 Euro betra­gen; es muss nicht not­wen­dig ein­ge­zahlt wer­den und bestimmt den Haf­tungs­um­fang der Gesell­schaf­ter. Aus­schüt­tun­gen an die Gesell­schaf­ter sol­len erlaubt sein, wenn die Geschäfts­füh­rer erklä­ren, dass die Gesell­schaft ein Jahr lang ihre fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten beglei­chen kann. 

Das Ple­num des Par­la­ments wird im Februar abstim­men. Da die Ent­schlie­ßung auf Art. 192 II EG gestützt wird, wird die EU-Kom­mis­sion zu einem Tätig­wer­den ange­hal­ten. Für den EU-Kom­mis­sar McGreevy gehört die EPG bis­lang in die zweite Reihe der Prio­ri­tä­ten­liste.

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