Kategorie: Europäisches Gesellschaftsrecht

Der Deut­sche Bun­des­tag hat am 7.5.2015 ein­stim­mig (bei Ent­hal­tung einer Frak­tion) eine Ent­schlie­ßung ange­nom­men (s. Art. 23 Abs. 3 GG), wonach die Socie­tas Unius Per­so­nae eine per­sona non grata ist.

Der Bun­des­tag for­dert die Bun­des­re­gie­rung auf,

„1. den vor­lie­gen­den Vor­schlag für eine Richt­li­nie des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates über Gesell­schaf­ten mit beschränk­ter Haf­tung mit einem ein­zi­gen Gesell­schaf­ter abzu­leh­nen, sofern die unter ita­lie­ni­scher und let­ti­scher Rats­prä­si­dent­schaft erreich­ten Ver­bes­se­run­gen des Richt­li­ni­en­vor­schlags hin­sicht­lich der Online-Regis­trie­rung und des Ein­griffs in das natio­nale GmbH-Recht nicht min­des­tens bei­be­hal­ten und ein Ver­bot der Sitz­auf­spal­tung nicht erreicht wer­den kön­nen (wesent­li­che Belange im Sinne des § 8 Abs. 4 EuZBBG),

2. dar­auf hin­zu­wir­ken, dass zeit­nah ein neuer Vor­schlag vor­ge­legt und ver­ab­schie­det …

Die EU-Kom­mis­sion (GD Bin­nen­markt) hat heute eine Kon­sul­ta­tion zu grenz­über­schrei­ten­den Ver­schmel­zun­gen und Spal­tun­gen gestar­tet. Bis zum 1.12.2014 besteht Gele­gen­heit, einen Online-Fra­ge­bo­gen aus­zu­fül­len. Nach der Anhö­rung im Jahr 2012 und einer Stu­die (2013) über die inter­na­tio­nale Ver­schmel­zungs­richt­li­nie (RL 2005/56/EG) dürfte die Kon­sul­ta­tion den Schluss­punkt einer inten­si­ven Vor­be­rei­tung bil­den. Es geht um die Reform der Richt­li­nie aus dem Jahr 2005 und evtl. um eine neue Richt­li­nie, die eine grenz­über­schrei­tende Spal­tung erleichtert. …

Zwei Stel­lung­nah­men zur Socie­tas Unius Per­so­nae — SUP:

• Prof. Dr. Ulrich Sei­bert (BMJV) im ​„Blick­punkt” der neu­es­ten GmbHR-Aus­gabe, der das Pro­jekt vor­sich­tig-dif­fe­ren­zie­rend angeht.
• Deut­lich ableh­nend-nega­tiv der Bun­des­rat am 11.7.2014.

SUV hat sich als Abkür­zung eta­bliert – aber was bedeu­tet SVU? ​„Soziale Ver­ant­wor­tung der Unter­neh­men”, also CSR auf deutsch, wenn es nach der Euro­päi­schen Kom­mis­sion geht. Die Kom­mis­sion führt bis Mitte August 2014 eine öffent­li­che Kon­sul­ta­tion zu die­sem Gegen­stand durch. Hier der Online-Fra­ge­bo­gen.

Die dazu gege­bene Umschrei­bung macht die Ange­le­gen­heit nicht gerade kla­rer. CSR wird von der Kom­mis­sion als ​„die Ver­ant­wor­tung von Unter­neh­men für ihre Aus­wir­kun­gen auf die Gesell­schaft” defi­niert. ​„Obwohl es kei­nen Uni­ver­sal­an­satz zum Thema CSR gibt und der CSR-Pro­zess für die meis­ten klei­nen und mitt­le­ren Unter­neh­men infor­mell bleibt, ist die Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Bestim­mun­gen die Grund­vor­aus­set­zung dafür, dass ein Unter­neh­men seine soziale Ver­ant­wor­tung wahr­neh­men kann. Dar­über hin­aus soll­ten Unter­neh­men nach …

Das Akro­nym SUP steht bis­lang für eine Trend­sport­art – und künf­tig auch für eine Gesell­schafts­rechts­form: ​„Socie­tas Unius Per­so­nae”. So wird die Ein­per­so­nen­ge­sell­schaft hei­ßen, die nach dem Richt­li­ni­en­vor­schlag der EU-Kom­mis­sion vom 9.4.2014 in den Mit­glied­staa­ten ein­ge­führt wer­den soll. Die SUP hat das Zeug, das Gesell­schafts­recht (nach deut­schem Ver­ständ­nis) kräf­tig umzukrempeln.

Die SUP wird eine rechts­fä­hige Kapi­tal­ge­sell­schaft mit nur einem Gesell­schaf­ter sein. Eine SUP kann von einer natür­li­chen oder einer juris­ti­schen Per­son gegrün­det wer­den. Der Grün­der hat die freie Wahl unter den 28 Mit­glied­staa­ten; eine Bin­dung von Sat­zungs- und Ver­wal­tungs­sitz besteht nicht.

Die Grün­dung soll ganz ein­fach sein: Es gibt eine offi­zi­elle elek­tro­ni­sche Vor­lage (Art. 11), die online in das aus­ge­wählte Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wird (Art. 14…