www​.gmbh​-kom​pakt​.de

Der Bun­des­an­zei­ger-Ver­lag infor­miert unter www​.gmbh​-kom​pakt​.de über das GmbH-Recht. Nach­rich­ten aus Recht­spre­chung und Gesetz­ge­bung sowie Bei­träge von Anwäl­ten zur GmbHG-Reform (MoMiG) prä­gen bis­lang das Bild die­ses vor kur­zem gestar­te­ten (kos­ten­frei ange­bo­te­nen) Auf­tritts, der sich selbst als Das pro­fes­sio­nelle Online-Por­tal” bezeichnet.…

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KfH ist ausschließlich funktionell zuständig für Anfechtungsklagen bei GmbH

Ein Beschluss der GmbH-Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung wird durch Klage bei einer Zivil­kam­mer des Land­ge­richts Mün­chen I ange­foch­ten. Nie­mand stellt einen Antrag auf Ver­wei­sung an die Kam­mer für Han­dels­sa­chen (s. § 97GVG: Wird vor der Zivil­kam­mer eine vor die Kam­mer für Han­dels­sa­chen gehö­rige Klage zur Ver­hand­lung gebracht, so ist der Rechts­streit auf Antrag des Beklag­ten an die Kam­mer für Han­dels­sa­chen zu ver­wei­sen.”). So wird im Jahr 2006 mun­ter pro­zes­siert, Beweise erho­ben etc. Dann im Mai 2007 ein Rich­ter­wech­sel. Der Neue ver­weist an die KfH, die das Ver­fah­ren aber nicht über­neh­men will. 

Das OLG Mün­chen v. 14.9.2007, 31 AR 211/07) sagt dazu: Durch den mit Wir­kung vom 1.11.2005 ein­ge­füg­ten …

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Verlegung des Satzungssitzes einer GmbH nach Portugal nicht möglich

Eine in Mün­chen regis­trierte GmbH ver­legte ihren Sitz nach Por­tu­gal. Die Gesell­schaft wurde dort unter Hin­weis auf die Vor­ein­tra­gung in Deutsch­land im Regis­ter als por­tu­gie­si­sche LDA” ein­ge­tra­gen wor­den. Die Gesell­schaft begehrt, dass im deut­schen Han­dels­re­gis­ter der Weg­zug” ein­ge­tra­gen werde. Dies weist das OLG Mün­chen mit Beschluss vom 04.10.2007 (31 Wx 36/07) zurück. 

Der OLG-Senat befin­det im Ein­klang mit der ganz herr­schen­den Mei­nung, dass das deut­sche Recht die iden­ti­täts­wah­rende Aus­wan­de­rung einer Kapi­tal­ge­sell­schaft nicht zulasse. Dies gelte unab­hän­gig davon, ob die Rechts­form der GmbH bei­be­hal­ten werde oder – wie es vor­lie­gend der Fall sei – eine ent­spre­chende Rechts­form nach dem Recht des Zuzugs­lan­des ange­nom­men wurde. Ein Fort­be­stehen der Gesell­schaft …

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DAV-Handelsrechtsausschuss zum RegE MoMiG

Der Han­dels­rechts­aus­schuss des DAV hat eine Stel­lung­nahme zum Regie­rungs­ent­wurf des MoMiG ver­öf­fent­licht. Der Regie­rungs­ent­wurf ent­hält wesent­li­che Ver­bes­se­run­gen gegen­über dem Refe­ren­ten­ent­wurf und über­nimmt eine Reihe von Vor­schlä­gen aus der Stel­lung­nahme des Han­dels­rechts­aus­schus­ses.” In gewohnt sach­li­cher Weise setzt sich die neue Exper­tise mit Ein­zel­hei­ten des RegE auseinander. 

Ein Schwer­punkt liegt auf § 5a GmbHG‑E. Hier betei­ligt sich der Aus­schuss an der Begriffs­fin­dung. Sein Vor­schlag: Grün­der-GmbH”. Hin­ge­gen sei Unter­neh­mer­ge­sell­schaft” nicht ange­bracht. Dadurch wür­den die Grün­der einer nor­ma­len” GmbH, die ledig­lich als Gesell­schaf­ter” bezeich­net wer­den, dis­kri­mi­niert und abqua­li­fi­ziert. Der Begriff Unter-neh­mer­ge­sell­schaft” würde die tat­säch­lich schlecht aus­ge­stat­tete GmbH im Publi­kum als etwas Bes­se­res erschei­nen las­sen. Unglück­lich sei auch die vor­ge­schla­gene Abkür­zung ​…

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MoMiG: Gegenäußerung der Bundesregierung

Die Bun­des­re­gie­rung hat ges­tern ihre Gegen­äu­ße­rung zur MoMiG-Stel­lung­nahme des Bun­des­ra­tes vom 5.7.2007 ver­öf­fent­licht. Danach sind von Sei­ten der Regie­rung kaum Ände­run­gen an dem Gesetz­ent­wurf vor­ge­se­hen. Aller­dings sind einige Prü­fun­gen ange­kün­digt, die etli­che Neue­run­gen noch erwar­ten las­sen. Im Einzelnen: 

  • Die Gegen­äu­ße­rung befasst sich mit dem Mus­ter­ge­sell­schafts­ver­trag, an dem voll und ganz fest­ge­hal­ten wird („ent­spricht den For­de­run­gen der Wirt­schaft”). Der von den Nota­ren scharf kri­ti­sierte Ver­zicht auf das Beur­kun­dungs­er­for­der­nis sei gerecht­fer­tigt, denn es besteht jedoch kein höhe­rer Bera­tungs­be­darf als bei der Grün­dung einer Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaft”. Die­ser Ver­gleich zeige, dass bei der Grün­dung einer GmbH mit­tels Mus­ter­ge­sell­schafts­ver­trag die nota­ri­elle Grün­dungs­be­ra­tung ent­behr­lich ist. Hinzu komme, dass auch das eng­li­sche Recht für die Grün­dung einer pri­vate com­pany limi­ted by shares
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Firmenbestatter: Durchsuchungen und Haftbefehl

Siehe dazu die gest­rige Gemein­same Pres­se­mel­dung der Staats­an­walt­schaft und Poli­zei Ber­lin”. Zutref­fend wird dort für die Alt-Geschäfts­füh­rer” fest­ge­stellt: Ihre zivil­recht­li­che und straf­recht­li­che Ver­ant­wor­tung (ist) nicht auf­ge­ho­ben, da sie es regel­mä­ßig ver­säum­ten, frist­ge­recht Insol­venz­an­träge beim zustän­di­gen Amts­ge­richt nach Ein­tritt der Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder Über­schul­dung zu stel­len.”

Ein Forum über Fir­men­be­stat­ter> hat Rechts­an­walt Hänsch aus Dres­den ein­ge­rich­tet, der sich auch auf sei­nem Blog ver­schie­dent­lich mit der Bran­che beschäf­tigt hat. Er berich­tet, dass Juricon-Geschäfts­füh­rer Lang in Unter­su­chungs­haft genom­men sei.

Die Bun­des­re­gie­rung gibt als ein Ziel der GmbHG-Reform (MoMiG) an: >

Miss­bräu­che durch soge­nannte Fir­men­be­stat­ter”, die ange­schla­gene GmbHs durch Abbe­ru­fung von Geschäfts­füh­rern und durch Auf­gabe des Geschäfts­lo­kals einer ord­nungs­ge­mä­ßen Insol­venz und Liqui­da­tion zu ent­zie­hen suchen, …

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Bundesrat gegen MoMiG-Mustersatzungen

Der Bun­des­rat hat sich am 6.7. mit dem Regie­rungs­ent­wurf eines Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des GmbH-Rechts und zur Bekämp­fung von Miss­bräu­chen — MoMiG befasst. Aus der Pres­se­mit­tei­lung:

Die Ver­wen­dung von Mus­ter­sat­zun­gen wird vom Bun­des­rat abge­lehnt: Eine merk­li­che Beschleu­ni­gung sei nicht erkenn­bar, die feh­lende Fle­xi­bi­li­tät der Mus­ter­sat­zung und die gerin­gere Grün­dungs­be­ra­tung führ­ten dage­gen zu erheb­li­chen Nach­tei­len. Für die Grün­dung einer Unter­neh­mer­ge­sell­schaft schla­gen die Län­der statt­des­sen ein zu beur­kun­den­des Grün­dungs­pro­to­koll vor.” 

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