Ist ein Nicht-EU-Bürger als GmbH-Geschäftsführer inhabil?

Das OLG Celle hat am 2.5.2007 ent­schie­den (9 W 26/07): Ein rus­si­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger mit Wohn­sitz in Russ­land kann nicht als Geschäfts­füh­rer einer GmbH im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wer­den. Die Erfül­lung der gesetz­li­chen Ver­pflich­tun­gen eines Geschäfts­füh­rers sei nur dann sicher­ge­stellt, wenn die jeder­zei­tige Mög­lich­keit besteht, in das Inland ein­zu­rei­sen. Ein rus­si­scher Staats­bür­ger genießt nicht die Frei­zü­gig­keit des EU-Ver­tra­ges. Er ist auch nicht Ange­hö­ri­ger eines im Anhang II der EU-Visum-Ver­ord­nung auf­ge­führ­ten Staa­ten, die für zeit­lich begrenzte Auf­ent­halte keine Auf­ent­halts­ge­neh­mi­gung benö­ti­gen und für bis zu drei Mona­ten jähr­lich jeder­zeit ein­rei­sen kön­nen. Viel­mehr benö­tigt er zur Ein­reise in jedem Fall einen Auf­ent­halts­ti­tel. Unter die­sen Umstän­den kann der in Aus­sicht genom­mene Geschäfts­füh­rer ins­be­son­dere in Kri­sen­zei­ten des Unter­neh­mens, wenn z. B. Ver­hand­lun­gen mit Geschäfts­part­nern und Gläu­bi­gern zu füh­ren sind, nicht ord­nungs­ge­mäß agie­ren.

Die­ser Beschluss reiht sich ein in die Recht­spre­chung der Ober­lan­des­ge­richte Köln, Hamm und Zwei­brü­cken. Ande­rer Auf­fas­sung ist aber das OLG Dres­den (GmbHR 2003, 537). Lei­der wird der BGH damit nicht befasst, da — so das OLG Celle — die Vor­aus­set­zun­gen des § 28 Abs. 2 FGG nicht erfüllt seien (da hier ein FG-Ver­fah­rens­be­schluss und dort ein Beru­fungs­ur­teil vor­liege).

Das Pro­blem der Ent­schei­dung ist, dass sie wei­tere Anfor­de­run­gen an die Per­son eines Geschäfts­füh­rers stellt als das GmbHG in § 6 vor­sieht. Das Pos­tu­lat, jeder­zeit im Inland in Per­son voll hand­lungs­fä­hig zu sein, steht neben dem Gesetz. Jeden­falls in Zukunft wird diese Recht­spre­chung nicht auf­recht erhal­ten wer­den kön­nen, wenn eine GmbH auch im Aus­land betrie­ben wer­den kann (MoMiG-RegE zu § 4a GmbHG).

Das MoMiG: ein Nichtanwendungsgesetz zugunsten von Konzernen?

Der Vor­sit­zende Rich­ter des II. Zivil­se­nats (Gesell­schafts­recht) des BGH, Prof. Dr. Wulf Goette äußerst sich skep­tisch-ableh­nend zu gro­ßen Tei­len der geplan­ten GmbH-Reform in einem Han­dels­blatt-Inter­view:

Das MoMiG sei teil­weise ein Nicht­an­wen­dungs­ge­setz zuguns­ten von Kon­zer­nen” (betr. Kapi­tal­auf­brin­gung durch Hin-und-Her-Zah­len). Von den vor­ge­se­he­nen Regeln zur ver­deck­ten Sach­ein­lage pro­fi­tie­ren auch wie­der nur die gro­ßen Unter­neh­men, nicht aber die Masse der GmbHs.” Mit der Auf­gabe der ent­spre­chen­den Anwen­dung von § 30 GmbHG auf Gesell­schaf­ter­dar­le­hen wird ein wei­te­rer Stein aus unse­rem Kapi­tal­schutz­recht her­aus­ge­bro­chen.”

Zum Ver­gleich mit der eng­li­schen Limi­ted: Ich halte unser Sys­tem für das eigent­lich libe­ra­lere: Hier kann man eine Gesell­schaft grün­den, und wenn man sie mit dem ver­spro­che­nen Haft­ka­pi­tal aus­stat­tet, ist man auf der siche­ren Seite. Unter dem angel­säch­si­schen Sys­tem ist man immer in Gefahr, dass man hin­ter­her in die Haf­tung genom­men wird. Durch die vor­ge­se­hene Reform wird, auch wenn sie am prä­ven­ti­ven Kapi­tal­schutz fest­zu­hal­ten ver­spricht, das deut­sche Sys­tem des Ein­gangs­ka­pi­tal­schut­zes stark zurück­ge­fah­ren. Die Frage ist, ob es dann nicht bes­ser wäre, es über­haupt auf­zu­ge­ben und Nägel mit Köp­fen zu machen, indem man nur noch auf Ver­hal­tens­steue­rung der Gesell­schaf­ter und Geschäfts­füh­rer setzt, also die nach­träg­lich wir­kende Haf­tung effek­tiv ver­schärft.”

GmbH-Reform: Ein-Euro-Gesellschaft wird zulässig

Der in der ver­gan­ge­nen Woche vor­ge­legte Regie­rungs­ent­wurf eines MoMiG hat für eine Über­ra­schung gesorgt: Die Ein-Euro-Gesell­schaft kommt! Ihr Stigma ist zunächst, dass sie sich nicht GmbH” nen­nen darf, son­dern Unter­neh­mer­ge­sell­schaft” hei­ßen muss mit dem Zusatz haf­tungs­be­schränkt”. Erst wenn das Stamm­ka­pi­tal auf die gesetz­li­che Min­dest­zif­fer (10 000 €) erhöht wurde, steht wahl­weise der Name GmbH” zur Ver­fü­gung. So sieht es § 5a GmbHG-E vor.

Das Eti­kett ist (vor­erst) anders, der Inhalt jedoch ist GmbH. Die Begrün­dung führt aus, dass alle Vor­schrif­ten des GmbHG für diese Unter­neh­mer­ge­sell­schaft” gel­ten. Beson­dere Haf­tungs­vor­schrif­ten oder gar ein Sol­venz­test für Aus­schüt­tun­gen soll es nicht geben.

§ 5a Unter­neh­mer­ge­sell­schaft

(1) Eine Gesell­schaft, die mit einem Stamm­ka­pi­tal gegrün­det wird, das den Betrag des Min­dest­stamm­ka­pi­tals nach § 5 Abs. 1 unter­schrei­tet, muss in der Firma abwei­chend von § 4 den Rechts­form­zu­satz Unter­neh­mer­ge­sell­schaft (haf­tungs­be­schränkt)” oder UG (haf­tungs­be­schränkt)” füh­ren.

(2) Abwei­chend von § 7 Abs. 2 darf die Anmel­dung erst erfol­gen, wenn das Stamm­ka­pi­tal in vol­ler Höhe ein­ge­zahlt ist. Sach­ein­la­gen sind aus­ge­schlos­sen.

(3) In der Bilanz des nach den §§ 242, 264 des Han­dels­ge­setz­buchs auf­zu­stel­len­den Jah­res­ab­schlus­ses ist eine gesetz­li­che Rück­lage zu bil­den, in die ein Vier­tel des um einen Ver­lust­vor­trag aus dem Vor­jahr gemin­der­ten Jah­res­über­schus­ses ein­zu­stel­len ist. Die Rück­lage darf nur für Zwe­cke des § 57c ver­wandt wer­den.

(4) Abwei­chend von § 49 Abs. 3 muss die Ver­samm­lung der Gesell­schaf­ter bei dro­hen­der Zah­lungs­un­fä­hig­keit unver­züg­lich ein­be­ru­fen wer­den.

(5) Erhöht die Gesell­schaft ihr Stamm­ka­pi­tal so, dass es den Betrag des Min­dest­stamm­ka­pi­tals nach § 5 Abs. 1 erreicht oder über­steigt, fin­den die Absätze 1 bis 4 keine Anwen­dung mehr; die Firma nach Absatz 1 darf bei­be­hal­ten wer­den.

Regierungsentwurf MoMiG beschlossen

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heute den Regie­rungs­ent­wurf des Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des GmbH-Rechts und zur Bekämp­fung von Miss­bräu­chen (MoMiG) beschlos­sen.

Das BMJ teilt dazu mit:

Der heute beschlos­sene Ent­wurf ent­hält noch wei­ter gehende Reform- und Ent­bü­ro­kra­ti­sie­rungs­an­sätze als der Refe­ren­ten­ent­wurf aus dem ver­gan­ge­nen Jahr: Vor­ge­se­hen ist ein Mus­ter­ge­sell­schafts­ver­trag für unkom­pli­zierte GmbH-Stan­dard­grün­dun­gen. Wird er ver­wen­det, muss der Gesell­schafts­ver­trag nicht mehr nota­ri­ell beur­kun­det wer­den. Eine neue GmbH-Vari­ante, die ohne Min­dest­stamm­ka­pi­tal aus­kommt, erleich­tert Grün­dun­gen zusätz­lich. Um die Ein­tra­gung von GmbHs in das Han­dels­re­gis­ter zu beschleu­ni­gen, wird die Ein­tra­gung auch dann erfol­gen kön­nen, wenn staat­li­che Geneh­mi­gun­gen für den geplan­ten Gewer­be­be­trieb (noch) nicht vor­lie­gen. Ergänzt wur­den außer­dem Vor­schläge zur pra­xis­taug­li­chen Aus­ge­stal­tung des Rechts der Kapi­tal­auf­brin­gung. Schließ­lich wer­den unge­eig­nete Per­so­nen noch leich­ter von der Bestel­lung zum Geschäfts­füh­rer aus­ge­schlos­sen wer­den kön­nen.”

BGH zur Geschäftsführerhaftung in der Insolvenzkrise

Seit Januar ist die GmbH über­schul­det, doch erst im Mai wird Insol­venz­an­trag gestellt. In der Zwi­schen­zeit sind von dem Bank­konto, das im Minus stand und steht, 30 000 Euro an Gesell­schafts­gläu­bi­ger gezahlt wor­den. Gleich­zei­tig sind 20 000 Euro von Schuld­nern der Gesell­schaft auf das Konto ein­ge­gan­gen. Haf­tet der Geschäfts­füh­rer und ggf. in wel­cher Höhe?

A) Er haf­tet nicht

B) Er haf­tet wegen der gezahl­ten 30 000 Euro

C) Er haf­tet wegen der emp­fan­ge­nen 20 000 Euro

D) Er haf­tet auf die Dif­fe­renz von 10 000 Euro.

Der BGH (II ZR 310/05 v. 26.3.2007) ent­schei­det: es ist Ant­wort C.

Zah­lun­gen mit Kre­dit­mit­teln aus einem debi­to­risch geführ­ten Bank­konto einer insol­venz­rei­fen GmbH oder GmbH & Co. KG fal­len nicht unter die — dem Schutz ihrer Gläu­bi­ger­ge­samt­heit die­nen­den — §§ 64 Abs. 2 GmbHG, 130a Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 HGB, son­dern gehen allein zum Nach­teil der Bank. 

Der Geschäfts­füh­rer einer insol­venz­rei­fen GmbH (oder GmbH & Co. KG) muss auf­grund sei­ner Mas­se­er­hal­tungs­pflicht dafür sor­gen, dass Zah­lun­gen von Gesell­schafts­schuld­nern nicht auf ein debi­to­risch geführ­tes Bank­konto der Gesell­schaft geleis­tet wer­den; andern­falls haf­tet er für die Zah­lun­gen gemäß §§ 64 Abs. 2 GmbHG, 130a Abs. 3 HGB (Ergän­zung zum Sen.Urt. v. 29. Novem­ber 1999, BGHZ 143, 184).”

DAV-Handelsrechtsausschuss zum MoMiG

Der (wegen der Qua­li­tät sei­ner Stel­lung­nah­men) ein­fluss­rei­che Han­dels­rechts­aus­schuss des Deut­schen Anwalt­ver­eins hat sich zum RefE des ?xml:namespace pre­fix = o ns = urn:schemas-microsoft-com:office:office” />Gesetzes zur Moder­ni­sie­rung des GmbH-Rechts und zur Bekämp­fung von Miss­bräu­chen (MoMiG) geäu­ßert.

Der Aus­schuss begrüßt den Ent­wurf grund­sätz­lich und regt an, wei­tere The­men auf­zu­grei­fen: die Rechts­fol­gen einer ver­deck­ten Sach­ein­lage bei GmbH und AG und das Form­er­for­der­nis der Beur­kun­dung von Ver­ein­ba­run­gen zur Abtre­tung von Geschäfts­an­tei­len. Zu ers­te­rem plä­diert er i.E. für eine Dif­fe­renz­haf­tung, zu letz­te­rem regt er an, § 15 Abs. 4 GmbHG zu strei­chen. Sehr aus­führ­lich setzt sich die Stel­lung­nahme mit dem geplan­ten Gut­glau­bens­er­werb von GmbH-Geschäfts­an­tei­len aus­ein­an­der.