Damoklesschwert Informationsaußenhaftung? (aktualisiert)

Trotz der Beden­ken von Noack scheint die große Koali­tion vor der Schick­sals­frage” (darum han­delt es sich zumin­dest nach der Stel­lung­nahme des BDI zum KapIn­HAG) der Ein­füh­rung einer Vor­stand­s­haf­tung zu ste­hen. Wäh­rend einer­seits die DSW auf eine ent­spre­chende weite Rege­lung hofft, und eine Wie­der­auf­nahme des (nach inten­si­ver Kri­tik) ver­tag­ten Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens am Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­ons­haf­tungs­ge­setz for­dert, wehrt sich (ver­ständ­li­cher­weise) der BDI gegen jeg­li­che Initia­tive in die­ser Rich­tung.

Wenn jedes Wort auf die Gold­waage gelegt wird, wird nicht nur die offi­zi­elle Infor­ma­ti­ons­po­li­tik der Gesell­schaft stär­ker regu­liert. Das Schre­ckens­bild” ist es, dass Vor­stands­mit­glie­der umfas­send zum Schwei­gen ver­dammt wer­den — egal bei wel­chem Anlaß — denn ihre Aus­sa­gen könn­ten mög­li­cher­weise einen Drit­ten zum Kauf oder Ver­kauf von Antei­len ver­an­las­sen. Dass diese Vision nicht …

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Noch einmal EM​.TV

Die nicht enden wol­lende Trau­er­ge­schichte um EM​.TV ist mit dem Urteil des OLG Mün­chen vom 3.11.2005 um ein wei­te­res Kapi­tel berei­chert worden.Trotz der in einem Par­al­lel­ver­fah­ren ergan­ge­nen BGH-Ent­schei­dung vom Mai die­sen Jah­res (II ZR 287/02) und einer rechts­kräf­ti­gen posi­ti­ven Ent­schei­dung des OLG Frank­furt gegen den Vor­stands­vor­sit­zen­den Tho­mas Haffa schei­ter­ten zwei Klä­ger erneut vor dem OLG Mün­chen (AZ: 182605/05 und 18 W 1709/05). 

Die Ent­schei­dung zeigt, dass der Kau­sa­li­täts­be­weis (zu Recht) schwer ist. Rein fak­tisch wird in einer Mehr­heit der Fälle tat­säch­lich die Falsch­in­for­ma­tion durch das Unter­neh­men nicht ursäch­lich für die ent­stan­de­nen Schä­den sein. Eine zu starke Erleich­te­rung des Kau­sa­li­täts­nach­wei­ses würde den …

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