Insolvenzrecht - Seite 4 - Unternehmensrechtliche Notizen

„Schützenswerte Anlegerschaft” bei insolventer Aktiengesellschaft — neue Pflichten für den Insolvenzverwalter durch das TUG

24. Mai 2006 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen

Der Entwurf eines TUG sieht folgende Ergänzung des WpÜG um einen § 11 vor (und des Börsengesetzes um einen entsprechenden § 42a):

„Ist die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis eines nach diesem Gesetz zu einer Handlung Verpflichteten auf einen vorläufigen oder endgültig bestellten Insolvenzverwalter übergegangen, so hat dieser, unbeschadet einer eigenen Verpflichtung kraft Amtes, an der Erfüllung dieser Pflichten mitzuwirken, insbesondere durch die Zustimmung zu hierfür notwendigen Rechtsgeschäften und Bereitstellung der erforderlichen Mittel.” — Die Ministerialbegründung des erklärt lapidar: „Damit soll die Informationslage der von der Insolvenz betroffenen und daher besonders schützenswerten Anlegerschaft verbessert werden”.

Moment mal. Von der Pleite betroffen und nach der Insolvenzordnung „schützenswert” sind die Gläubiger der Gesellschaft. Die Aktionäre haben (im Normalfall der Überschuldung) …

Insolvenzverschleppungshaftung des Direktors einer „deutschen” Limited

19. Mai 2006 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen

Heute wird in der FAZ das Urteil des LG Kiel v. 20.4.2006 (Az.: 10 S 44/05) vorgestellt (S. 14 — dort irrtümlich dem LG Köln zugeschrieben) und von Joachim Jahn kommentiert (S. 24). „Das Landgericht … hat den Geschäftsführer (Director) einer Schönheitsfarm an der Ostsee persönlich zur Haftung gegenüber einem Geschäftspartner verurteilt. Für eine Ltd., deren einzige Betriebsstätte in Deutschland liege, gälten die Insolvenzregelungen des GmbH-Gesetzes.”

Wie könnte der BGH entscheiden? Der Vorsitzende Richter des 2. Zivilsenats des BGH hat sich 2005 zunächst eindeutig geäußert: „Delikts- und Insolvenzrecht begegnen einander in unserer Insolvenzverschleppungshaftung, die nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ihre Grundlage in § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. …

Boris Becker muss Finanzierungszusage erfüllen (Sportgate AG)

9. Mai 2006 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen

„An diejenigen, die es angeht: Ich verpflichte mich hiermit gegenüber der Sportgate AG i.G. sowohl unverzüglich jegliche Verluste, die während des Geschäftsganges eintreten, bis zu einer Summe von 1,5 Millionen Euro mittels geeigneter Maßnahmen auszugleichen, als auch die Versorgung der Gesellschaft in dieser Zeit mit flüssigen Mitteln sicher zu stellen, so dass die Gesellschaft jederzeit ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen kann…“

Braucht man für die Gültigkeit dieser Zusage einen Notar? Ja, wenn es sich um eine Schenkung handelt (§§ 125 S. 1, 518 Abs. 1 S. 2 BGB). Aber das ist keine. Der 2. Zivilsenat des BGH hat die Einordnung als Schenkung durch das OLG MÜnchen als eine „grundlegende Verkennung der Rechtsnatur von Finanzierungsvereinbarungen zwischen …

Senator AG saniert — Friktionen zwischen Insolvenzrecht und Aktienrecht

1. April 2006 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen

Die Senator Entertainment AG meldet am 29.3: „Das zuständige Amtsgericht hat nach rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplanes soeben die Aufhebung des Insolvenzverfahrens bekannt gegeben. Nach Rechtskraft des Insolvenzplanes am 23. November 2005 wurden die im Insolvenzplan geregelten Zahlungen an Gläubiger vorgenommen.”

In der FAZ v. 1.4., S. 17 wird der bei Senator tätig gewesene Insolvenzverwalter RA Rolf Rattunde mit den Aussagen zitiert, dass sich das Insolvenzrecht auch zur Sanierung von Börsenunternehmen eigne und eine Orientierung am englischen Recht nicht nötig sei. Allerdings gebe es Widersprüche zum Aktienrecht, das auf die Zahlungsunfähigkeit nicht eingehe. Der Insolvenzverwalter sei ausschließlich dem Insolvenzrecht verpflichtet und müsse auch keine Ad-hoc-Mitteilungen veröffentlichen. „Der Verwalter ist wie ein Betriebsfremder, …