Kategorie: Handelsregister

Eine GmbH will ein Grund­stück erwer­ben. Doch das Grund­buch­amt weist den Ein­tra­gungs­an­trag zurück. Denn es fehle ein ​„Zeug­nis des Gerichts” (§ 32 GBO), wer der Geschäfts­füh­rer sei. Aber das kann das Grund­buch­amt doch durch einen raschen Blick in das online zugäng­li­che Han­dels­re­gis­ter feststellen?

Nein, braucht es nicht, sagt das OLG Hamm. Sol­che Kennt­nisse aus ​„ent­spre­chen­den Inter­net­sei­ten” zu ermit­teln sei nicht zuzu­mu­ten. Das sol­len schön die Notare machen (§ 21 BNotO), deren Auf­gabe es sei, aus den ​„u.U. umfang­reich ange­bo­te­nen Daten die für den Nach­weis der Ver­tre­tungs­be­rech­ti­gung erfor­der­li­chen Tat­sa­chen mit Hilfe der Regis­ter­un­ter­la­gen zu erhe­ben, hier­aus die recht­li­chen Schluss­fol­ge­run­gen zu tref­fen und das Ergeb­nis in einer den Erfor­der­nis­ses des Grund­buch­ver­kehrs ent­spre­chen­den Weise nie­der­zu­le­gen und …

So bestimmt es seit dem 1.1.2007 der neue § 12 Abs. 2 Satz 1 HGB. Zum Han­dels­re­gis­ter ein­zu­rei­chende Doku­mente sind z.B. die Gesell­schafter­liste bei der GmbH (§ 40 GmbHG) oder die Liste der Mit­glie­der des Auf­sichts­rats (§ 106 AktG, § 52 Abs. 2 S. 2 GmbHG) oder die Nie­der­schrift über eine Haupt­ver­samm­lung (§ 130 Abs. 5 AktG). 

Fall­stu­die: Düs­sel­dor­fer GmbH mit einem Auf­sichts­rat. Ein Mit­glied hat gewech­selt. Daher soll pflicht­ge­mäß gem. § 52 GmbHG sogleich eine neue Liste dem Regis­ter­ge­richt mit­ge­teilt wer­den. Der Geschäfts­füh­rer setzt sich an sei­nen PC und sen­det eine E‑Mail an das Gericht. Erle­digt!? Lei­der nein, denn so ein­fach geht es in der Pra­xis nicht. Die Jus­tiz­ver­wal­tung ver­steht ​„elek­tro­nisch …

Über gute Erfah­run­gen mit einer zügi­gen Han­dels­re­gis­ter­ein­tra­gung am AG Char­lot­ten­burg berich­ten die Lich­ten­ra­der Noti­zen.

Von ande­rer Seite hört man, die interne Umstel­lung auf den voll­elek­tro­ni­schen Regis­ter­be­trieb über­for­dere das Gerichts­per­so­nal, das die gewohn­ten Papier­ak­ten ver­misse. Daher könne es (zunächst) sogar lang­sa­mer werden. 

Wie auch immer: Hier das Buch zum Thema.

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Im Recht der Unter­neh­mens­pu­bli­zi­tät haben EHUG und TUG zu wesent­li­chen Ver­än­de­run­gen geführt. Es ist aber nicht gelun­gen, ein ein­heit­li­ches Publi­zi­täts­re­gime für die Unter­neh­men ein­zu­füh­ren. Ins­be­son­dere im Kapi­tal­markt­recht sind mehr Ver­öf­fent­li­chungs­modi als je zuvor zu beach­ten. Über­re­gu­lie­rung ist bei der Unter­neh­mens­mel­dung sowohl an Bafin als auch an das Unter­neh­mens­re­gis­ter zu kon­sta­tie­ren. Der 2007 erreichte Stand kann daher noch nicht als rundum befrie­di­gend ange­se­hen wer­den. Doch die Pra­xis muss mit der gel­ten­den Regu­lie­rung leben – dabei mag diese Über­sicht helfen. 

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Seit dem 1.1.2007 sind gem. dem neuen § 9 HGB die Han­dels­re­gis­ter online zugäng­lich. Im Prin­zip ja, aber: Es muss erst ein­mal eine schrift­li­che Anmel­dung („Nut­zer­da­ten­ersterfas­sung”) per Brief­post an das Amts­ge­richt Hagen gestellt wer­den, das dann den Zugang frei­schal­tet. Warum diese Regis­trie­rung (wegen der Gebüh­ren) nicht online durch­zu­füh­ren ist, das wüsste man gerne. Mit der neuen Offen­heit des Han­dels­re­gis­ters ist das anti­quierte Ver­fah­ren ganz und gar nicht ver­ein­bar. Vor allem inter­na­tio­nal bla­miert sich diese Art von Jus­tiz­ver­wal­tung bis auf die Kno­chen. Die elek­tro­ni­schen Han­dels­re­gis­ter soll­ten für den Stand­ort Deutsch­land eine Wer­bung sein, so wie es das bri­ti­sche Com­pa­nies House vor­macht: Daten­ab­ruf für 1 Pfund gegen Online-Kre­dit­kar­ten­an­gabe. Wel­cher aus­län­di­sche Geschäfts­part­ner wird wohl eine schrift­li­che Nut­zer­da­ten­ersterfas­sung nach …

Nimmt man online in das Han­dels­re­gis­ter Ein­sicht, wird eine Such­maske auf dem Bild­schirm prä­sen­tiert, die im rech­ten Vier­tel von schlich­ter maus­grauer Farbe ist. Wer hier an eine Design­schwä­che denkt, liegt falsch. Die­ses Grau gibt es nur für die nach § 9 HGB Ein­sicht­neh­men­den. Intern ist das Feld mit einer Per­so­nen-Such­funk­tion belegt. So lässt sich schnell fest­stel­len, wer an wel­cher Gesell­schaft in wel­cher Funk­tion betei­ligt ist. Ins­be­son­dere die Wirt­schafts­staats­an­walt­schaft nutzt diese Aus­kunft, um Kri­mi­nel­len auf die Spur zu kom­men, die mit GmbH-Sta­fet­ten und ähn­li­chem agie­ren. Und das Finanz­amt nicht zu vergessen … 

Eine sol­che Funk­tio­na­li­tät wird es für den all­ge­mei­nen Ver­kehr auch nach dem neuen EHUG nicht geben. Das stimmt nach­denk­lich. Denn wenn man für zwei­fel­haft erach­te­ten Per­so­nen selbst auf die Spur kom­men könnte …