GmbH-Gründung etc. ab 1.1.2009 billiger

Nein, das ist nicht die Defla­tion und hat auch mit dem MoMiG nichts zu tun. Son­dern ist durch Art. 61 Abs. 4 S. 1 EGHGB seit zwei Jah­ren so vor­ge­se­hen. In die­ser Norm wird bestimmt, dass es eine Dop­pel­ver­öf­fent­li­chung von Ein­tra­gun­gen ins Han­dels­re­gis­ter (sowohl nach § 10 HGB als auch zusätz­lich noch in einer Tages­zei­tung) nur bis 31. 12. 2008 gibt. Danach wird ab dem 1.1.2009 nur noch hier bekannt gemacht.

Der Unter­schied in den Kos­ten ist spür­bar. Die elek­tro­ni­sche Bekannt­ma­chung beläuft sich auf 1 Euro 137 I Nr. 4 KostO), wäh­rend bis­lang die Zusatz­be­kannt­ma­chung in einer Zei­tung schon bei der Mini­mal­ein­tra­gung einer GmbH-Grün­dung (s. amt­li­ches Mus­ter) ca. 180 kos­tete. Wer es nicht ganz eilig hat, könnte also noch drei Wochen war­ten.

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Online-Handelsregister sind nichts für das Grundbuchamt

Eine GmbH will ein Grund­stück erwer­ben. Doch das Grund­buch­amt weist den Ein­tra­gungs­an­trag zurück. Denn es fehle ein Zeug­nis des Gerichts” 32 GBO), wer der Geschäfts­füh­rer sei. Aber das kann das Grund­buch­amt doch durch einen raschen Blick in das online zugäng­li­che Han­dels­re­gis­ter fest­stel­len?

Nein, braucht es nicht, sagt das OLG Hamm. Sol­che Kennt­nisse aus ent­spre­chen­den Inter­net­sei­ten” zu ermit­teln sei nicht zuzu­mu­ten. Das sol­len schön die Notare machen 21 BNotO), deren Auf­gabe es sei, aus den u.U. umfang­reich ange­bo­te­nen Daten die für den Nach­weis der Ver­tre­tungs­be­rech­ti­gung erfor­der­li­chen Tat­sa­chen mit Hilfe der Regis­ter­un­ter­la­gen zu erhe­ben, hier­aus die recht­li­chen Schluss­fol­ge­run­gen zu tref­fen und das Ergeb­nis in einer den Erfor­der­nis­ses des Grund­buch­ver­kehrs ent­spre­chen­den Weise nie­der­zu­le­gen und beim Grund­buch­amt ein­zu­rei­chen.”

Diese Aus­füh­run­gen sind schwer ver­ständ­lich. Der Geschäfts­füh­rer einer GmbH ist im Han­dels­re­gis­ter tages­ak­tu­ell und ein­deu­tig ein­ge­tra­gen. Genau diese Infor­ma­tion ist gem. § 9 HGB jeder­zeit abruf­bar. Ob das Grund­buch­amt die Daten des­sel­ben Amts­ge­richts (dann geht es: § 34 GBO) oder eines ande­ren Amts­ge­richts abfragt, bleibt sich völ­lig gleich. — Von E-Jus­tice” auf IT-Gip­feln zu reden und sie da drau­ßen zu prak­ti­zie­ren sind halt zwei Paar Stie­fel.

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Dokumente sind elektronisch einzureichen“ – 21 Schritte zum Erfolg

So bestimmt es seit dem 1.1.2007 der neue § 12 Abs. 2 Satz 1 HGB. Zum Han­dels­re­gis­ter ein­zu­rei­chende Doku­mente sind z.B. die Gesell­schafter­liste bei der GmbH (§ 40 GmbHG) oder die Liste der Mit­glie­der des Auf­sichts­rats (§ 106 AktG, § 52 Abs. 2 S. 2 GmbHG) oder die Nie­der­schrift über eine Haupt­ver­samm­lung (§ 130 Abs. 5 AktG).

Fall­stu­die: Düs­sel­dor­fer GmbH mit einem Auf­sichts­rat. Ein Mit­glied hat gewech­selt. Daher soll pflicht­ge­mäß gem. § 52 GmbHG sogleich eine neue Liste dem Regis­ter­ge­richt mit­ge­teilt wer­den. Der Geschäfts­füh­rer setzt sich an sei­nen PC und sen­det eine E-Mail an das Gericht. Erle­digt!? Lei­der nein, denn so ein­fach geht es in der Pra­xis nicht. Die Jus­tiz­ver­wal­tung ver­steht elek­tro­nisch ein­zu­rei­chen” nicht wie das gemeine Volk, son­dern – ja wie?
Ein Selbst­ver­such (ohne Behin­de­rung” durch Fire­wall und feh­lende Admi­nis­tra­ti­ons­rechte, wie sie gerade in Unter­neh­men häu­fig sind). 

  1. www​.han​dels​re​gis​ter​.de
    Mit die­ser nahe­lie­gen­den Seite star­ten wir, denn da sollte sich doch etwas über die Ein­rei­chung fin­den las­sen. Lei­der kommt die­ser Begriff auf der Seite nicht vor, aber nach eini­gem hin und her (hier nicht doku­men­tiert) pro­bie­ren es mit Online­dienste”:
  2. http://​www​.jus​tiz​.de/​O​n​l​i​n​e​d​i​e​n​s​te/
    Dort steht rechts unten elek­tro­ni­sche Ein­rei­chung zu den Regis­tern”. Na dann, geht doch.
  3. www​.jus​tiz​.de/​e​l​e​k​t​r​o​n​i​s​c​h​-​r​e​g​i​s​ter
    Hmmm, jetzt kommt ein beleh­ren­der Text und ein Link zur vir­tu­el­len Post­stelle der betref­fen­den Amts­ge­richte. Vier Klicks bis zur Ein­gangs­post­stelle, das erscheint uns noch ok.
  4. www​.jus​tiz​.de/​V​i​r​t​u​e​l​l​e​P​o​s​t​s​t​e​lle
    Oh, wir haben ver­ges­sen, dass es Bund und Län­der” mit einer Viel­zahl von Gerich­ten” gibt. Düs­sel­dorf liegt in Nord­rhein-West­fa­len, also ein Klick dort­hin, und es erscheint:
  5. www​.egvp​.de
    Will­kom­men beim Elek­tro­ni­schen Gerichts- und Ver­wal­tungs­post­fach EGVP — Sichere Kom­mu­ni­ka­tion mit Gerich­ten und Behör­den”. Und was jetzt? Wir woll­ten doch nur eine Auf­sichts­rats­be­set­zung mel­den. Lesen wir die All­ge­meine Infor­ma­tion”:
  6. www​.egvp​.de/​i​nfo
    Für die Über­mitt­lung müs­sen Sie auf Ihrem Rech­ner das Pro­gramm Elek­tro­ni­sches Gerichts- und Ver­wal­tungs­post­fach instal­lie­ren”. Der Unmut wächst. Den But­ton Recht­li­che Grund­la­gen” über­ge­hen wir. Aber Bear­bei­tungs­vor­aus­set­zun­gen” muss wohl ange­schaut wer­den:
  7. www​.egvp​.de/​b​e​a​r​b​e​i​t​ung
    Da steht: Bekannt­gabe der Bear­bei­tungs­vor­aus­set­zun­gen” und es folgt eine Liste. Wir fin­den – grum­melnd – den Link Regis­ter­ge­richte Nord­rhein-West­fa­len”.
  8. www​.egvp​.de/​b​e​a​r​b​e​i​t​u​n​g​/​n​r​w​/​r​e​g​i​s​t​e​r​g​e​r​i​c​hte
    Es erschei­nen unter der Über­schrift Bear­bei­tungs­vor­aus­set­zun­gen der Regis­ter­ge­richte Nord­rhein-West­fa­len” Links zu Ein­zel­hei­ten des Ver­fah­rens”, eine Daten­schutz­er­klä­rung”, Zertifikate/​Anbiete” und Formatstandards/​Versionen”. Zur Erin­ne­rung: wir woll­ten nur den neuen Auf­sichts­rat mel­den. Schauen wir unter Ein­zel­hei­ten des Ver­fah­rens”:
  9. www​.egvp​.de/​b​e​a​r​b​e​i​t​u​n​g​/​n​r​w​/​r​e​g​i​s​t​e​r​g​e​r​i​c​h​t​e​/​e​i​n​z​e​l​h​e​i​ten
    Für den elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr unter Zugriff auf das elek­tro­ni­sche Gerichts­post­fach ist die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­soft­ware Elek­tro­ni­sches Gerichts- und Ver­wal­tungs­post­fach” zu nut­zen, die Nut­zer über die Inter­net­seite www​.egvp​.de lizenz­kos­ten­frei her­un­ter­la­den kön­nen. Vor der Nut­zung die­ses Pro­gramms ist den Lizenz­be­din­gun­gen (Anhang 1 zu die­ser Bekannt­ma­chung) zuzu­stim­men.” Das nennt man wohl eine Pro­gramm­schleife, denn wir sind wie­der (s. Nr. 5) bei www​.egvp​.de ange­langt. Da müs­sen uns jetzt die tech­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen” inter­es­sie­ren:
  10. www​.egvp​.de/​t​e​c​h​nik
    Um die Soft­ware Elek­tro­ni­sches Gerichts- und Ver­wal­tungs­post­fach” kor­rekt aus­füh­ren und für qua­li­fi­zierte elek­tro­ni­sche Signa­tu­ren nut­zen zu kön­nen, benö­ti­gen Sie einen Per­so­nal­com­pu­ter mit Betriebs­sys­tem (Micro­soft Win­dows: 2000, XP Home Edi­tion, XP Pro­fes­sio­nal; Linux: Red­Hat ab 9.0, SuSE ab 9.0), einen instal­lier­ten Brow­ser, (z.B. Inter­net Explo­rer [ab Ver­sion 5.5.] oder Net­scape [ab Ver­sion 7.0]) einen Inter­net­an­schluss, min­des­tens: ana­lo­ges 56K-Modem; für die Anwen­dung Elek­tro­ni­sches Gerichts- und Ver­wal­tungs­post­fach” selbst das Java™ Run­time Envi­ron­ment (beinhal­tet Java™ Web Start).” — 
    Zum Glück haben wir kei­nen Apple (dür­fen die nicht ein­rei­chen?), Vista noch nicht instal­liert und ste­hen mit den Begrif­fen im vor­ste­hen­den Absatz nicht so ganz auf Kriegs­fuß. Den­noch: shocking. Aber das war nur die Vor­hölle. Wir gehen zu Down­load”.
  11. www​.egvp​.de/​s​o​f​t​w​are
    Das EGVP setzt vor­aus, dass auf Ihrem Rech­ner das Java™ Run­time Envi­ron­ment V 1.5.0_08 bzw. V 1.4.2_10 kor­rekt instal­liert ist. Für die Instal­la­tion von Java™ Run­time Envi­ron­ment benö­ti­gen Sie Admi­nis­tra­tor­rechte. Vor dem Down­load müs­sen Sie die Lizenz­be­stim­mun­gen der Firma Sun Micro­sys­tems akzep­tie­ren, die nur in eng­li­scher Spra­che vor­lie­gen. Eine nach­richt­li­che Über­set­zung fin­den Sie hier. Zur erst­ma­li­gen Nut­zung des EGVP instal­lie­ren Sie zuerst das Java™ Run­time Envi­ron­ment V 1.5.0_08 bzw. V 1.4.2_10 und danach die EGVP Cli­ent Soft­ware.” — Ähmm, das ist nun ja, kom­plex. Haben wir Admi­nis­tra­tor­rechte”? Wir gehen auf die Seite, die Java™ Run­time Envi­ron­ment (inkl. Java™ Web Start) anbie­tet.
  12. www​.egvp​.de/​s​o​f​t​w​a​r​e​/​s​u​n​l​i​z​enz
    Für den Down­load ist die Annahme der Ori­gi­nal-Lizenz­be­stim­mun­gen der Firma Sun Micro­sys­tems Inc. zwin­gend erfor­der­lich.” Wir lesen das weder im eng­li­schen Ori­gi­nal noch in der unver­bind­li­chen Über­set­zung” durch (wäre eine nette Übung), son­dern akzep­tie­ren. Ver­zwei­felnd.
  13. www​.egvp​.de/​s​o​f​t​w​a​r​e​/​j​r​e​d​o​w​n​l​oad
    Für Win­dows oder Linux? Das bekom­men wir noch hin: Win­dows. Aber jetzt: Down­load Java™ Run­time Envi­ron­ment V 1.5.0_08 oder Down­load Java™ Run­time Envi­ron­ment V 1.4.2_10? Der 50:50 Joker ist schon gezo­gen. Keine Ahnung, jetzt ist alles egal, eins von bei­den wird gela­den. Wir neh­men das mit der höhe­ren Num­mer und zie­hen ca 16 MB (zum Glück haben wir DSL, aber lang­sa­mer ser­ver­sei­ti­ger Down­load).
  14. Die Java-Instal­la­tion wird aus­ge­führt. Immer­hin ist kein Neu­start erfor­der­lich und wir haben Admi­nis­tra­tor­rechte. Und jetzt? Wir erin­nern uns: das war noch eine wei­tere Soft­ware. Also zurück zu
  15. www​.egvp​.de/​s​o​f​t​w​are (1)
    Wir kli­cken auf EGVP Cli­ent Soft­ware. Es rap­pelt etwas, ca 2 Minu­ten, dann wird in einem Unter­fens­ter gefragt: Möch­ten Sie die Anwen­dung aus­füh­ren”? Ja!!!
  16. www​.egvp​.de/​s​o​f​t​w​are (2)
    Die digi­tale Signa­tur der Anwen­dung kann nicht veri­fi­ziert wer­den”. Ist das schlimm? Weiß nicht, aber wir woll­ten ja den Auf­sichts­rat mel­den, also Augen zu und durch: Fah­ren Sie nur fort, wenn Sie der Quelle der Anwen­dung ver­trauen”. Tun wir.
  17. www​.egvp​.de/​s​o​f​t​w​are (3)
    Es erscheint ein Unter­fens­ter mit einem Lizenz­ver­trag. Danach wird jetzt ein Ver­trag zwi­schen Ihnen und der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land (ver­tre­ten durch die teil­neh­men­den Gerichte und Behör­den)” geschlos­sen. Dass das Regis­ter­ge­richt Düs­sel­dorf die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ver­tritt, ist uns neu, aber man lernt dazu. Weni­ger schön: Diese Soft­ware ist nicht feh­ler­to­le­rant … und wurde nicht für eine … Umge­bung her­ge­stellt, in der stö­rungs­freier Betrieb erfor­der­lich ist”. Wir sind kein Kern­kraft­werk, also was soll‚s? Akzep­tiert. Noch ein klei­nes Pro­blem mit dem Nach­rich­ten-Ord­ner („Eigene Dateien” sei schreib­ge­schützt, ist mir neu), dann geht es wei­ter.
  18. www​.egvp​.de/​s​o​f​t​w​are (4)
    Lei­der geht es nicht wei­ter, denn ein Unter­fens­ter belehrt: Um die aus­ge­wählte Anwen­dung … aus­füh­ren zu kön­nen, muss die Java-Instal­la­tion aktua­li­siert wer­den”. Dazu bitte wie­der einem eng­lisch­spra­chi­gen Lizenz­ab­kom­men zustim­men. Hat­ten wir (s. Nr. 13) nicht gerade Java gela­den? Egal, akzep­tie­ren.
  19. www​.egvp​.de/​s​o​f​t​w​are (5)
    Wei­te­res Unter­fens­ter: Daten­schutz­er­klä­rung. Man hat die Wahl zwi­schen Über­mitt­lung mit / ohne Post­fach­ein­richting”. Wir wol­len – schon ver­ges­sen? – nur den Auf­sichts­rat mel­den, also Über­mitt­lung ohne Post­fach­ein­rich­tung” ange­klickt.
  20. www​.egvp​.de/​s​o​f​t​w​are (6)
    Unter­un­ter­fens­ter: man möge es sich noch ein­mal über­le­gen, Post­fach wäre bes­ser, sonst könne man nichts Rechts­ver­bind­li­ches emp­fan­gen. Nein, ich will nur das tun, was § 12 II 1 HGB anweist: Doku­mente sind elek­tro­nisch ein­zu­rei­chen”.
  21. www​.egvp​.de/​s​o​f​t​w​are (7)
    Jetzt erscheint eine Ober­flä­che, die einer 90er-Jahre-Ver­sion von Out­look nach­emp­fun­den ist. Dort wähle ich aus Test­ge­richt” und nehme eine Word-Datei als Test­an­hang (Word 2007-For­mat wird aber nicht gedul­det). Dann zum Post­aus­gang gewech­selt und rechts oben ver­steckt Alle sen­den” gedrückt. Bra­ver Hin­weis erscheint: Die Ver­bin­dung zum Inter­net kann jetzt been­det wer­den”. Uff!

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EHUG in der Praxis (1)

Über gute Erfah­run­gen mit einer zügi­gen Han­dels­re­gis­ter­ein­tra­gung am AG Char­lot­ten­burg berich­ten die Lich­ten­ra­der Noti­zen.

Von ande­rer Seite hört man, die interne Umstel­lung auf den voll­elek­tro­ni­schen Regis­ter­be­trieb über­for­dere das Gerichts­per­so­nal, das die gewohn­ten Papier­ak­ten ver­misse. Daher könne es (zunächst) sogar lang­sa­mer wer­den.

Wie auch immer: Hier das Buch zum Thema.

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Publizitätspflichten von Unternehmen: eine Übersicht

Im Recht der Unter­neh­mens­pu­bli­zi­tät haben EHUG und TUG zu wesent­li­chen Ver­än­de­run­gen geführt. Es ist aber nicht gelun­gen, ein ein­heit­li­ches Publi­zi­täts­re­gime für die Unter­neh­men ein­zu­füh­ren. Ins­be­son­dere im Kapi­tal­markt­recht sind mehr Ver­öf­fent­li­chungs­modi als je zuvor zu beach­ten. Über­re­gu­lie­rung ist bei der Unter­neh­mens­mel­dung sowohl an Bafin als auch an das Unter­neh­mens­re­gis­ter zu kon­sta­tie­ren. Der 2007 erreichte Stand kann daher noch nicht als rundum befrie­di­gend ange­se­hen wer­den. Doch die Pra­xis muss mit der gel­ten­den Regu­lie­rung leben – dabei mag diese Über­sicht hel­fen.

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Handelsregister online — jein

Seit dem 1.1.2007 sind gem. dem neuen § 9 HGB die Han­dels­re­gis­ter online zugäng­lich. Im Prin­zip ja, aber: Es muss erst ein­mal eine schrift­li­che Anmel­dung („Nut­zer­da­ten­ers­terfas­sung”) per Brief­post an das Amts­ge­richt Hagen gestellt wer­den, das dann den Zugang frei­schal­tet. Warum diese Regis­trie­rung (wegen der Gebüh­ren) nicht online durch­zu­füh­ren ist, das wüsste man gerne. Mit der neuen Offen­heit des Han­dels­re­gis­ters ist das anti­quierte Ver­fah­ren ganz und gar nicht ver­ein­bar. Vor allem inter­na­tio­nal bla­miert sich diese Art von Jus­tiz­ver­wal­tung bis auf die Kno­chen. Die elek­tro­ni­schen Han­dels­re­gis­ter soll­ten für den Stand­ort Deutsch­land eine Wer­bung sein, so wie es das bri­ti­sche Com­pa­nies House vor­macht: Daten­ab­ruf für 1 Pfund gegen Online-Kre­dit­kar­ten­an­gabe. Wel­cher aus­län­di­sche Geschäfts­part­ner wird wohl eine schrift­li­che Nut­zer­da­ten­ers­terfas­sung nach Hagen ein­rei­chen, wenn er ein deut­sches Unter­neh­men che­cken will?

Tipp: Das heute online gegan­gene Unter­neh­mens­re­gis­ter ermög­licht ebenso eine Han­dels­re­gis­ter­aus­kunft. Und dort ist — wie über­all üblich — eine elek­tro­ni­sche Regis­trie­rung mög­lich, wes­halb dann sofort (nun ja, ca. ein Dut­zend Maus­klicks sind schon nötig) abge­ru­fen wer­den kann.

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Handelsregisterauskunft nach Personen — grau oder nicht grau

Nimmt man online in das Han­dels­re­gis­ter Ein­sicht, wird eine Such­maske auf dem Bild­schirm prä­sen­tiert, die im rech­ten Vier­tel von schlich­ter maus­grauer Farbe ist. Wer hier an eine Design­schwä­che denkt, liegt falsch. Die­ses Grau gibt es nur für die nach § 9 HGB Ein­sicht­neh­men­den. Intern ist das Feld mit einer Per­so­nen-Such­funk­tion belegt. So lässt sich schnell fest­stel­len, wer an wel­cher Gesell­schaft in wel­cher Funk­tion betei­ligt ist. Ins­be­son­dere die Wirt­schafts­staats­an­walt­schaft nutzt diese Aus­kunft, um Kri­mi­nel­len auf die Spur zu kom­men, die mit GmbH-Sta­fet­ten und ähn­li­chem agie­ren. Und das Finanz­amt nicht zu ver­ges­sen … 

Eine sol­che Funk­tio­na­li­tät wird es für den all­ge­mei­nen Ver­kehr auch nach dem neuen EHUG nicht geben. Das stimmt nach­denk­lich. Denn wenn man für zwei­fel­haft erach­te­ten Per­so­nen selbst auf die Spur kom­men könnte und mit ihnen keine oder risi­ko­ad­äquate Geschäfte machte — wäre diese Hilfe zur Selbst­hilfe nicht bes­ser? So aber sind es blasse Gründe des Daten­schut­zes”, die dem pri­va­ten Regis­ter­nut­zer einen wesent­li­chen Teil der Infor­ma­tion über die Markt­teil­neh­mer ver­sa­gen.

Andere Rechts­ord­nun­gen sind weni­ger zim­per­lich. Wer wis­sen will, ob sein poten­ti­el­ler Geschäfts­part­ner dis­qua­li­fi­ziert” ist, der schaue hier nach im bri­ti­schen Gesell­schafts­re­gis­ter.

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