EHUG im Bundestag beschlossen

Der Deut­sche Bun­des­tag hat heute in 2./3.Lesung das Gesetz über elek­tro­ni­sche Han­dels­re­gis­ter und Genos­sen­schafts­re­gis­ter sowie das Unter­neh­mens­re­gis­ter (EHUG) beschlos­sen (Pres­se­mit­tei­lung). Die Han­dels­re­gis­ter wer­den danach ab 2007 elek­tro­nisch geführt, und zwar von der Anmel­dung bis zur Ein­sicht via Inter­net. Es wird ein Meta­re­gis­ter auf­ge­baut („Unter­neh­mens­re­gis­ter”), das neben den Han­dels­re­gis­ter­da­ten wei­tere Infor­ma­tio­nen, etwa kapi­tal­markt­recht­li­che Ver­öf­fent­li­chun­gen oder die Jah­res­ab­schlüsse ent­hält.

Neu gegen­über dem Regie­rungs­ent­wurf sind im Wesent­li­chen zwei Punkte:

  • Für eine Über­gangs­zeit bis Ende 2008 wird zusätz­lich zu der Inter­net-Bekannt­ma­chung der Han­dels­re­gis­ter­ein­tra­gun­gen auch in Tages­zei­tung (auf Kos­ten der Unter­neh­men) ver­öf­fent­licht. Die­ser Kom­pro­miss in der umstrit­te­nen Frage wurde im Rechts­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges erzielt.
  • Die unter­las­sene Ver­öf­fent­li­chung von Jah­res­ab­schlüs­sen (künf­tig im elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger) wird nicht als Ord­nungs­wid­rig­keit mit einem Buß­geld ver­folgt, son­dern ledig­lich nach vor­he­ri­ger Andro­hung vom Bun­des­amt für Jus­tiz mit einem Ord­nungs­geld belegt (Höchst­grenze 25 000 Euro).

Das Gesetz wird noch abschlie­ßend im Bun­des­rat behan­delt. Es soll im Wesent­li­chen am 1.1.2007 in Kraft tre­ten.

Handelsregister

EHUG im Bundestag eingebracht

Der Ent­wurf eines Geset­zes über elek­tro­ni­sche Han­dels­re­gis­ter und Genos­sen­schafts­re­gis­ter sowie das Unter­neh­mens­re­gis­ter wurde Mitte März in den Bun­des­tag ein­ge­bracht. Die BT-Druck­sa­che 16/960  (pdf, 2 MB) ent­hält als Anla­gen die Stel­lung­nahme des Bun­des­rats v. 10.2.2006 und die Auf­fas­sung der Bun­des­re­gie­rung dazu.

Inter­es­sant zB die Aus­ein­an­der­set­zung um die Bekannt­ma­chung der Regis­ter­ein­tra­gun­gen: BR: S. 76; BReg S. 91, s. auch Inter­net oder Blatt . Des Wei­te­ren lehnt die BReg den Vor­stoß des BR (S. 81) ab, die Län­der zu ermäch­ti­gen, die Indus­trie- und Han­dels­kam­mern zu Vor­prü­fungs­stel­len für Anmel­dun­gen zum Han­dels­re­gis­ter zu machen. Das führe zu einer unüber­schau­ba­ren Rechts­zer­split­te­rung in Deutsch­land und einer zusätz­li­chen büro­kra­ti­schen Belas­tung (S. 94).

Handelsregister

Rechtsausschuss Bundesrat zum EHUG

Der Rechts­aus­schuss BR schlägt für die BR-Sit­zung am 10.2. 2006 vor als Fazit zum EHUG zu beschlie­ßen: Der Bun­des­rat bit­tet, den Gesetz­ent­wurf im wei­te­ren Ver­lauf des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens so aus­zu­ge­stal­ten, dass die Unter­neh­men nur mit euro­pa­recht­lich zwin­gend gebo­te­nen Auf­wen­dun­gen und Ver­pflich­tun­gen belas­tet wer­den.” — Soweit völ­lig in Ord­nung.

Rät­sel­haft finde ich die dafür gege­bene Begrün­dung, die auf Art. 3 Abs. 4 der Publi­zi­täts­richt­li­nie hin­weist: Die Mit­glied­staa­ten (kön­nen) zwi­schen den unter­schied­li­chen Arten der Bekannt­ma­chung (Voll­be­kannt­ma­chung, Hin­weis­be­kannt­ma­chung, Ein­stel­lung in ein elek­tro­ni­sches Sys­tem) frei wäh­len. Bei der Aus­übung die­ses Wahl­rechts haben die Ent­wurfs­ver­fas­ser nicht grund­sätz­lich dar­auf geach­tet, die deut­schen Unter­neh­men so wenig wie mög­lich zu belas­ten.”

Voll­be­kannt­ma­chung, Hin­weis­be­kannt­ma­chung, Ein­stel­lung in ein elek­tro­ni­sches Sys­tem: die ers­ten bei­den betref­fen den Umfang der Publi­ka­tion, das letz­tere das Medium der Publi­ka­tion. Daher lie­gen diese Begriffe nicht auf einer Ebene. Der EHUG-Ent­wurf hat die Ein­stel­lung in ein elek­tro­ni­sches Sys­tem” gewählt (was ihm ande­rer­seits Kri­tik der um ihre Ein­künfte fürch­ten­den Zei­tungs­ver­le­ger ein­ge­bracht hat). Denn gerade bei dem elek­tro­ni­schen Sys­tem” ist es grds gleich­gül­tig, ob 10 oder 1000 Text­zei­len ein­ge­stellt wer­den. Eine Mehr­be­las­tung ent­steht dadurch nicht — aber sie ent­stünde allein durch das kom­pli­zierte Ver­fah­ren, wenn auch bei elek­tro­ni­scher Hand­ha­bung zwi­schen Hin­weis­be­kannt­ma­chung und Hin­ter­le­gung unter­schie­den wer­den müsste (wie nach gel­ten­dem Recht, § 325 I, II HGB).

Bilanzrecht Handelsregister

Internet statt Blatt”

Der Geschäfts­füh­rer des Zei­tungs­ver­le­ger­ver­ban­des Diet­mar Wolff kri­ti­siert in der FAZ v. 27.1.2006 eine geplante Geset­zes­än­de­rung, wonach es keine Han­dels­re­gis­ter­be­kannt­ma­chun­gen in Tages­zei­tun­gen mehr geben soll („Regie­rung zwingt Zei­tungs­le­ser ins Inter­net“). Das ist schon im Ansatz nicht zutref­fend. Die Neu­re­ge­lung durch das EHUG ?xml:namespace pre­fix = o ns = urn:schemas-microsoft-com:office:office” /> bestimmt aus­drück­lich, auf Ver­lan­gen und auf Kos­ten des Ein­ge­tra­ge­nen könne die Bekannt­ma­chung auch in einer Tages­zei­tung erfol­gen (§ 10 HGB-E). Künf­tig wer­den die Unter­neh­men aber selbst dar­über ent­schei­den, ob das Regis­ter­ge­richt zusätz­lich eine Zei­tungs­an­zeige für sie auf­gibt.

Die Han­dels­re­gis­ter wer­den ab 2007 elek­tro­nisch geführt, was in der Sache sinn­voll und durch die EU-Publi­zi­täts­richt­li­nie von 2003 vor­ge­ge­ben ist. Spie­gel­bild­lich zur digi­ta­len Regis­trie­rung der Daten soll deren Bekannt­ma­chung in einem elek­tro­ni­schen Infor­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­sys­tem“ erfol­gen, also im Inter­net. Es han­delt sich bei Ein­tra­gung und Bekannt­ma­chung um zwei Sei­ten einer Medaille. Die Unter­neh­men müs­sen für die neue Art der Inter­net-Bekannt­ma­chung keine Kos­ten auf­wen­den. Bei dem gegen­wär­ti­gen Sys­tem einer exter­nen Zwangs­pu­bli­zi­tät mit­tels Tages­zei­tun­gen fal­len dage­gen spür­bare Beträge an – die natür­lich künf­tig als sichere Ein­nah­me­quelle für die Zei­tungs­ver­lage ent­fal­len, wes­halb die Inter­ven­tion des Ver­bands­ver­tre­ters ver­ständ­lich ist. Aber warum eigent­lich müs­sen regis­ter­pflich­tige Fir­men von Geset­zes wegen (!) pri­vate Print­me­dien mit Anzei­gen unter­stüt­zen? Diese Frage hat Wolff nicht beant­wor­tet.

Struk­tu­rell ist die Bekannt­ma­chung in einem Blatt“ (so heißt es im gel­ten­den Recht) dem Inter­net sowohl in der Reich­weite als auch in der Trans­pa­renz unter­le­gen. Wäh­rend das jewei­lige Blatt nur den ver­gleichs­weise klei­nen Abon­nen­ten- und Käu­fer­kreis erreicht, ist der Inter­netabruf für alle offen. Wäh­rend im Blatt die Han­dels­re­gis­ter­be­kannt­ma­chun­gen oft eine unüber­sicht­li­che Blei­wüste bil­den, kann im Inter­net gezielt die inter­es­sie­rende Firma auf­ge­sucht wer­den.

>

Ent­ge­gen dem Bei­trag von Wolff han­delt es sich bei alle­dem nicht um ein Drauf­sat­teln“ auf EU-Recht, son­dern der Gesetz­ge­ber wählt eine Option, die die Publi­zi­täts­richt­li­nie eröff­net. Der Ver­le­ger-Geschäfts­füh­rer ver­schweigt fer­ner, dass die Län­der eine Über­gangs­re­ge­lung bis zum Ende die­ses Jahr­zehnts zuguns­ten der Zei­tun­gen tref­fen kön­nen. Wolff behaup­tet schließ­lich, es sei ein staat­li­ches Mono­pol beab­sich­tigt, da die Recher­che im elek­tro­ni­schen Han­dels­re­gis­ter kos­ten­pflich­tig sei. Das ist nun wirk­lich eine Fehl­in­for­ma­tion der Öffent­lich­keit. Die Han­dels­re­gis­ter waren schon immer in staat­li­cher, genauer: gericht­li­cher, Ver­ant­wor­tung; dabei bleibt es. Die Zusen­dung von Doku­men­ten aus dem Han­dels­re­gis­ter war schon immer kos­ten­pflich­tig; dabei bleibt es auch, wenn diese Abfrage online geschieht. Dage­gen ist die Online-Ein­sicht in die täg­li­chen Han­dels­re­gis­ter­be­kannt­ma­chun­gen gebüh­ren­frei – wer hat damit ein Pro­blem?

»

Handelsregister

Keine Unternehmensnachrichten für die Hälfte der Bevölkerung?

Etwa die Hälfte der Haus­halte hat eige­nen Inter­net­zu­gang, sagt die Sta­tis­tik. Ist dann die andere Hälfte von Pflicht­mit­tei­lun­gen der Unter­neh­men aus­ge­schlos­sen, wenn mit dem EHUG eine zen­trale Inter­net­ver­öf­fent­li­chung ein­ge­führt wird (und die bis­he­rige Publi­ka­tion im Print-Bun­des­an­zei­ger und in eini­gen Tages­zei­tun­gen nicht mehr obli­ga­to­risch ist)? Das sieht auf den ers­ten Blick erschre­ckend aus, und mit die­sem Schre­cken spielt ein Arti­kel im aktu­el­len Wert­pa­pier” (Mit­glie­der­zeit­schrift der DSW). Doch wie immer wenn Sta­tis­tik im Spiel ist lohnt ein zwei­ter Blick auf die Ange­le­gen­heit.

Der Adres­sa­ten­kreis für Unter­neh­mens­nach­rich­ten darf nicht ein­fach mit der Bevöl­ke­rung” gleich­ge­setzt wer­den. An zeit­na­hen Ori­gi­nal­mit­tei­lun­gen ist rea­lis­ti­scher­weise inter­es­siert, wer am Wert­pa­pier­han­del teil­nimmt oder Geschäfts­part­ner ist. Und bei die­sem Teil darf man ver­mu­ten, dass er eine weit über­durch­schnitt­li­che Inter­net­pe­ne­tra­tion auf­weist.

Vor allem aber muss die durch die Reform ange­strebte Lage mit der bis­he­ri­gen ver­gli­chen wer­den. Die gedruckte Aus­gabe des Bun­des­an­zei­gers wird nur von einer knapp vier­stel­li­gen Zahl von Pri­vat­per­so­nen abon­niert. Soll man also sagen, damit seien über 99,99% der Leute von Unter­neh­mens­nach­rich­ten aus­ge­schlos­sen, die dort zu publi­zie­ren sind? Dann wäre der Über­gang zum Inter­net doch eine gewal­tige Ver­bes­se­rung!

Aber halt, es gibt ja auch noch die Pflicht­ver­öf­fent­li­chung in Zei­tun­gen (§ 10 HGB; Bör­sen­pflicht­blät­ter). Das macht die Sache kaum bes­ser, denn die Hälfte der Bevöl­ke­rung besteht gewiss nicht aus Lesern von FAZ, FTD, Bör­sen­zei­tung oder Han­dels­blatt (wobei noch hin­zu­kommt, dass die Ver­öf­fent­li­chung in einer Zei­tung aus­reicht). Wie man es dreht und wen­det, durch die Inter­net­pu­bli­ka­tion wer­den poten­ti­ell mehr Leute erreicht als nach dem bis­he­ri­gen Sys­tem.

Dass es eine kleine Schnitt­menge von Per­so­nen gibt, die zwar geschäft­lich inter­es­siert sind, aber kei­nen Inter­net­zu­gang haben und auf die Pflicht­pu­bli­ka­tion in Print­me­dien bauen, ist zuzu­ge­ben. Des­halb für weit über eine Mil­lion Unter­neh­men die kos­ten­träch­tige Dop­pel­pu­bli­ka­tion (Inter­net und Print) vor­schrei­ben? Das nun doch nicht.

Siehe auch den Bei­trag von Michael Beurs­kens hier.

Handelsregister Rechtspolitik

EHUG — Schlag gegen Interessen von Bürgern und Mittelstand?

Natür­lich kön­nen sich nicht alle mit dem Vor­schlag einer Vir­tua­li­sie­rung” des Bekannt­ma­chungs­we­sens durch das EHUG anfreun­den. Heise Online weiß (aus einer DPA-Mel­dung) zu berich­ten:

Der Bun­des­ver­band Deut­scher Zei­tungs­ver­le­ger (BDZV) nannte den Ent­wurf einen Schlag gegen die Inter­es­sen von Bür­gern und Mit­tel­stand. Der Gesetz­ge­ber wolle das breit genutzte, pri­vat­wirt­schaft­li­che Sys­tem zu Guns­ten eines staat­li­chen Mono­pols auf­ge­ben, erklärte der BDZV. Denn spä­tes­tens Ende 2009 sol­len die Han­dels­re­gis­ter-Infor­ma­tio­nen nach den Plä­nen nur noch über die staat­li­che Inter­net-Platt­form erreich­bar sein. Not­wen­dig sei viel­mehr eine Ver­knüp­fung von gedruck­ter Infor­ma­tion und Online-Inhal­ten, wie sie bereits von vie­len Zei­tun­gen ange­bo­ten werde, for­dert der BDZV.

Die Argu­men­ta­tion mutet ein wenig hilf­los an. Denn schon bis­lang war der Bun­des­an­zei­ger (her­aus­ge­ge­ben vom BMJ) das pri­märe Pflicht­pu­bli­ka­ti­ons­or­gan (§ 10 HGB, § 25 AktG) — es war abseh­bar, dass die Dop­pel­pu­bli­ka­tion lang­fris­tig durch die viel brei­tere Zugäng­lich­keit des Inter­net ent­fal­len würde… Selbst die Zei­tungs­ver­le­ger kön­nen kaum behaup­ten, dass die Bekannt­ma­chung in der (loka­len oder über­re­gio­na­len) Tages­presse leich­ter zugäng­lich und trans­pa­ren­ter ist als ein Inter­net­an­ge­bot. Und freier Wett­be­werb scheint für Pflicht­ver­öf­fent­li­chun­gen eben­falls kaum zweck­mä­ßig, da gerade die zen­trale Abruf­bar­keit den Charme eines Online-Zugangs aus­macht. Aller­dings muss ein der­ar­ti­ger Zugang für die (lesen­den) Nut­zer unent­gelt­lich sein, da nur so das Ziel höhe­rer Trans­pa­renz gegen­über der Print­pu­bli­ka­tion erreicht wer­den kann…

Handelsregister Rechtspolitik