Kategorie: Rechtspolitik

… so heißt ein neues Maga­zin, das sowohl ein­zeln erhält­lich sein wird als auch als monat­li­che Bei­lage zur Zeit­schrift ​„Der Betrieb” erscheint. Es berich­tet über aktu­elle unter­neh­mens­recht­li­che Ent­wick­lun­gen in Deutsch­land, Europa und der Welt. Die Pilot­aus­gabe ist soeben erschienen. 

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In Deutsch­land gibt es seit kur­zem einen Natio­na­len Nor­men­kon­troll­rat. Er soll hel­fen, Büro­kra­tie­kos­ten zu redu­zie­ren, die natür­li­chen oder juris­ti­schen Per­so­nen durch Infor­ma­ti­ons­pflich­ten ent­ste­hen. Zur Mes­sung der Büro­kra­tie­kos­ten dient ein Stan­dard­kos­ten-Modell. Dann möge der hohe Rat doch Fol­gen­des in seine Mes­sung ein­stel­len und bewerten: 

Neuere Geset­zes­vor­ha­ben (1, 2) wol­len kapi­tal­markt­ak­tive Unter­neh­men ver­pflich­ten, bestimmte Dinge an eine Behörde zu mel­den. Diese Mel­dun­gen müs­sen auch in eine neue amt­li­che Daten­bank ein­ge­stellt wer­den. Man könnte mei­nen, wenn das Unter­neh­men an die Behörde gemel­det hat, dann sei es genug. Die Behörde werde dann die Daten­bank bestü­cken. Aber nein: der Staat macht es sich ein­fach und ver­pflich­tet die Unter­neh­men, dop­pelt zu mel­den: ein­mal an die Behörde, noch ein­mal an die Daten­bank. Die staats­in­terne Auf­tei­lung …

Die Arbeits­gruppe Recht der Uni­ons­frak­tion im Bun­des­tag hat nach einem Bericht der FAZ (7.9., S. 13) Eck­punkte einer neuen Gesell­schafts­rechts­form beschlos­sen, die offen­bar par­al­lel zur anste­hen­den Reform des GmbH-Rechts ein­ge­führt wer­den soll. 

Die ​„Unter­neh­mer­ge­sell­schaft” solle inner­halb eines Tages in das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wer­den. Auch ein elek­tro­ni­scher Abschluss des Gesell­schaf­ter­ver­tra­ges soll mög­lich sein. Die Grün­dung werde kein Min­dest­ka­pi­tal erfor­dern und maxi­mal 100 Euro kos­ten. Der Ver­zicht auf das Stamm­ka­pi­tal müsse aller­dings durch Regeln zum Gläu­bi­ger­schutz aus­ge­gli­chen wer­den, etwa durch die Pflicht, erwei­terte Anga­ben zu ver­öf­fent­li­chen. Im Vor­schlag ent­hal­ten ist eine Gesell­schaf­ter­haf­tung, die bei einer evi­den­ten Unter­ka­pi­ta­li­sie­rung aus­ge­wei­tet wer­den könnte. Für den Fall einer Insol­venz sehen die Eck­punkte vor, dass die Zah­lungs­un­fä­hig­keit ver­mu­tet wird, wenn die Gesell­schaft …