Die Parteien zur Wahl – ohne Gesellschaftsrecht (2. update)

Die Pro­gramme der Par­teien zur Bun­des­tags­wahl 2017 ent­hal­ten selbst­ver­ständ­lich gesell­schaft­li­che Gegen­stände, aber kaum gesell­schafts­recht­li­che. Selbst der Dau­er­bren­ner Vor­stands­ver­gü­tung ist nur am Rande bei SPD und Grü­nen zu fin­den, wel­che die steu­er­li­che Absetz­bar­keit von Mana­ger­ge­häl­tern auf 500.000 Euro begren­zen“ wol­len; zur Frage, wer über die Ver­gü­tung ent­schei­den soll, fin­det sich (im Gegen­satz zu 2013) keine Aus­sage mehr (die Frage stellt sich bei der Umset­zung der neuen Aktio­närs­rechte-Richt­li­nie in der nächs­ten Wahl­pe­ri­ode).
Zur pari­tä­ti­schen Mit­be­stim­mung im Auf­sichts­rat wie­der­ho­len SPD und Grüne ihre Ankün­di­gung, den Schwel­len­wert auf 1000 Beschäf­tigte sen­ken zu wol­len (SPD S. 16, Grüne S. 128).
Die Frau­en­quote in Auf­sichts­rä­ten wird als ers­ter Erfolg bezeich­net, wei­tere Anstren­gun­gen“ seien not­wen­dig (CDU, S. 14); SPD und Grüne wol­len auf eine 50%-Quote hin aus­bauen und auf alle Unter­neh­men“ und auf alle Gre­mien“ (SPD S. 16) bzw. auf die 3.500 bör­sen­no­tier­ten und mit­be­stimm­ten Unter­neh­men aus­deh­nen (Grüne S. 131).

Die För­de­rung von Unter­neh­mens­grün­dun­gen ist ein Anlie­gen beson­ders der FDP: Behör­den­gänge für Grün­der müs­sen soweit redu­ziert wer­den, dass eine Grün­dung an einem ein­zi­gen Werk­tag und online mög­lich ist. Hierzu braucht es eine zen­trale behörd­li­che Anlauf­stelle für Grün­der. Neben der Her­stel­lung einer schnel­len Geschäfts­fä­hig­keit von Grün­dun­gen möch­ten wir des­halb zum Bei­spiel ein büro­kra­tiefreies Jahr für Start-ups schaf­fen“ (S. 14 f). Ein Ven­ture-Capi­tal-Gesetz soll die steu­er­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen für Wag­nis­ka­pi­tal ver­bes­sern (FDP, S. 15). Crowd­fun­ding soll erleich­tert wer­den, indem wir die Vor­schrif­ten für diese Inves­ti­tio­nen, bei­spiels­weise bei Pro­spekt­pflicht oder Selbst­aus­kunft, so anpas­sen, dass sie unkom­pli­zier­ter und attrak­ti­ver wer­den, ohne den Inves­to­ren­schutz zu ver­nach­läs­si­gen“ (S. 16).
Auch die Grü­nen wol­len neue Finan­zie­rungs­for­men wie Crowd­fun­ding stär­ken“; sie wol­len poli­ti­sche Rah­men­be­din­gun­gen so for­mu­lie­ren und ver­ein­fa­chen, dass kleine oder junge Unter­neh­men, Kul­tur­schaf­fende und Krea­tive sie eben­falls meis­tern kön­nen – und große Unter­neh­men sie mit ihren teu­ren Anwält*innen nicht mehr ein­fach aus­he­beln kön­nen.“ (S. 229). Inter­es­sant: Mit einer neuen, geeig­ne­ten Rechts­form geben wir den Pio­nie­ren des Wan­dels Rücken­wind.“

RA Dr. Ste­fan Mut­ter hat sich über­legt, wie eine sol­che Rechts­form wohl aus­se­hen (könnte), die Fle­xi­bi­li­tät, Haf­tungs­schutz für Inno­va­tio­nen und Nutz­bar­keit ohne Anwälte in sich ver­eint?” (kor­rekt: Anwält*innen): Ent­wurf eines Geset­zes zur Ver­ein­fa­chung des Gesell­schafts­rechts für Pio­niere des Wan­dels (PdWG).

Das Deut­sche Akti­en­in­sti­tut hat am 28.7.2017 eine Aus­wer­tung der Wahl­pro­gramme der Par­teien CDU/CSU, SPD, FDP, Bünd­nis 90/​Die Grü­nen, Die Linke und AfD vor­ge­legt, die umfas­send auf die wirt­schafts­po­li­ti­schen Vor­ha­ben ein­geht.

Rechtspolitik

Zwischenbilanz: Gesellschaftsrecht in der 18. Legislaturperiode

Die zweite Halb­zeit läuft, was ist gesche­hen und was kommt noch? Dazu Prof. Dr. Ulrich Sei­bert (BMJV) in der Son­der­aus­gabe HV-Recht des HV-Maga­zins 2016.

Zum Aus­blick: Es bleibt noch eini­ges auf der Agenda. So müs­sen wir mit der 4. EU-Geld­wä­sche­richt­li­nie, die am 25. Juni 2015 in Kraft getre­ten ist, eine Rege­lung zur Mel­dung der Bene­fi­cial Owners (wirt­schaft­li­che Eigen­tü­mer) aller Han­dels­ge­sell­schaf­ten und sons­ti­ger juris­ti­scher Per­so­nen in einem Bene­fi­cial-Ownership-Regis­ter vor­le­gen. Es geht dabei nicht nur um wesent­li­che Anteils­eig­ner, son­dern auch um deren even­tu­elle Hin­ter­män­ner. Das könnte ein büro­kra­ti­sches Mons­ter wer­den – das wer­den wir ver­mei­den!

Fer­ner haben wir die SUP-Richt­li­nie und — für die Akti­en­ge­sell­schaf­ten vor allem von Inter­esse — die Ände­rung der Aktio­närs­rech­te­richt­li­nie zu erwar­ten. Diese Richt­li­nien müs­sen aber zunächst noch durch den Tri­log in Europa. Beide Vor­ha­ben hän­gen der­zeit im Euro­pa­par­la­ment, könn­ten sich aber ruck­ar­tig zum Abschluss bewe­gen.

Und es stellt sich fer­ner die Frage, ob wir eine Reform des Beschluss­män­gel­rechts machen sol­len, wie sie hier und da immer wie­der gefor­dert wird? Dem Bericht des Rechts­aus­schus­ses zur Akti­en­rechts­no­velle ist der Wunsch, viel­leicht nicht zwin­gend nach einer Total­re­form, aber doch nach einer Über­prü­fung” zu ent­neh­men. Ein Vor­ha­ben, das sich aller­dings leicht über den Herbst 2017 hin­aus hin­zie­hen könnte.”

Aktiengesellschaft Rechtspolitik

Bundestag verabschiedet Regelung zum Delisting

Der Deut­sche Bun­des­tag hat ges­tern § 39 Bör­sen­ge­setz um eine Rege­lung des Delis­ting ergänzt. Sie gilt für alle der­ar­ti­gen Vor­gänge ab dem 7.9.2015. Ein Wider­ruf der Zulas­sung der Aktien hat zur Vor­aus­set­zung, dass ein WpÜG-Erwerbs­an­ge­bot vor­ge­legt wird. Die Gegen­leis­tung darf nur in einer Geld­zah­lung bestehen. Diese bemisst sich nach dem durch­schnitt­li­chen Bör­sen­kurs des letz­ten hal­ben Jah­res. Aus­nahms­weise ist der Wert des Unter­neh­mens zugrunde zu legen. Das ist dann der Fall, wenn Insi­der­infor­ma­tio­nen ver­schwie­gen wur­den, eine Markt­ma­ni­pu­la­tion vor­liegt oder der Bör­sen­kurs zu holp­rig war. Über die Ein­zel­hei­ten wird man wei­ter dis­ku­tie­ren, etwa dem­nächst bei der Jah­res­ta­gung der Gesell­schafts­recht­li­chen Ver­ei­ni­gung. Im Grund­sätz­li­chen dür­fen die einen bekla­gen, dass die Haupt­ver­samm­lung nicht mit dem Delis­ting befasst wird und nicht stets der Ertrags­wert aus­zu­zah­len ist. Die ande­ren mögen wei­ter kri­ti­sie­ren, dass eine Abfin­dung über­haupt vor­ge­se­hen ist, da der Aktio­när doch nicht aus­schei­den muss. Das alles ist aber rechts­po­li­ti­sche Kri­tik, denn der Gesetz­ge­ber (!) hat ent­schie­den.

Mit die­ser aus­ge­wo­ge­nen Rege­lung fin­det eine Kon­tro­verse ihr legis­la­to­ri­sches Ende, die vor zwei Jah­ren durch die Frosta”-Entscheidung des BGH ange­facht wurde. Der II. Zivil­se­nat hat sich nicht als Ersatz­ge­setz­ge­ber ver­stan­den, nach­dem das BVerfG die wesent­li­che Grund­rechts­re­le­vanz des Vor­gangs eines Bör­sen­rück­zugs ver­neinte. Dafür ist der BGH von man­chen wegen man­geln­den Mutes kri­ti­siert wor­den, zu Unrecht. Denn die jetzt vor­lie­gende dezi­dierte Rege­lung, die Grund­satz und Aus­nahme sowie das Ver­fah­ren beinhal­tet, hätte als fall­be­zo­ge­nes Recht­spre­chungs­dik­tum schwer­lich eta­bliert wer­den kön­nen. Es ist die genuine Auf­gabe der Legis­la­tive, in einer so kom­ple­xen Situa­tion eine Inter­es­sen­ab­wä­gung vor­zu­neh­men und unab­hän­gig von einem kon­kre­ten Streit­fall auf das Ganze zu bli­cken.

Eine wei­tere Lehre kann gezo­gen wer­den. Nach­dem der BGH den Ball in das Feld des Gesetz­ge­bers beför­dert hat, blie­ben die der Gesetz­ge­bung vor­ar­bei­ten­den Minis­te­rien (die Exe­ku­tive) von außen gese­hen untä­tig. Zwi­schen Jus­tiz- und Finanz­mi­nis­te­rium wurde der Ball hin- und her gespielt, Bera­tungs­zir­kel ein­ge­rich­tet und Gut­ach­ten ange­for­dert. Erst durch die Initia­tive eini­ger Abge­ord­ne­ter kam im Früh­jahr 2015 wie­der Bewe­gung in die Sache. Es sollte bei einem lau­fen­den Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren auf­ge­sat­telt wer­den, wie es dann auch geschah. Zunächst war an die Akti­en­rechts­no­velle gedacht, schließ­lich lan­dete man bei dem Trans­pa­renz­richt­li­nie-Umset­zungs­ge­setz. In der Bun­des­tags­de­batte wurde diese Vor­ge­hens­weise von der Oppo­si­tion ange­sichts der zwei Jahre seit Frosta” aufs Korn genom­men. Denn es han­delt sich nicht um eine tech­ni­sche oder redak­tio­nelle Geset­zes­er­gän­zung, son­dern durch­aus um eine bedeu­tende kapi­tal­markt- und gesell­schafts­recht­li­che Rege­lung. Dass die Abge­ord­ne­ten der Koali­ti­ons­frak­tio­nen im Rechts- und Finanz­aus­schuss des Bun­des­ta­ges zur Tat schrit­ten, ist den­noch eine begrü­ßens­werte Sache. Wird nicht immer beklagt, dass Geset­zes­ar­beit zu sehr minis­te­ri­al­do­mi­niert sei, wäh­rend doch die Mit­glie­der des Bun­des­ta­ges dafür zustän­dig sind? Das Delis­ting-Thea­ter 2015, das als sol­ches bald ver­ges­sen sein wird, mag künf­tig als Gegen­bei­spiel die­nen.

Der Bei­trag wurde zuerst ver­öf­fent­lich im Han­dels­blatt-Rechts­board v. 2.10.2015.

Kapitalmarktrecht Rechtspolitik

Umsetzung der Kartellschadensersatzrichtlinie — ein Gesetzgebungsvorschlag aus der Wissenschaft

Meine Fakul­täts­kol­le­gen Chris­tian Kerst­ing und Nicola Preuß haben einen Gesetz­ent­wurf zur Umset­zung der Kar­tell­scha­dens­er­satz­richt­li­nie in das deut­sche Recht vor­ge­legt. Die Ver­fas­ser haben sich von dem Ziel lei­ten las­sen, die Prin­zi­pien des deut­schen Haf­tungs-, Gesell­schafts- und Ver­fah­rens­rechts soweit wie mög­lich zu wah­ren und not­wen­dige Ver­än­de­run­gen sys­tem­ge­recht vor­zu­neh­men. Gleich­zei­tig wird eine Umset­zung ange­strebt, wel­che die deut­sche Posi­tion im Wett­be­werb der Rechts­ord­nun­gen stärkt.

Aus dem Vor­wort: Die Kar­tell­rechts­durch­set­zung in Europa ruht auf zwei Säu­len. Die öffent­lich-recht­li­che Kar­tell­rechts­durch­set­zung erfolgt durch die natio­na­len Wett­be­werbs­be­hör­den sowie die Euro­päi­sche Kom­mis­sion, die Ver­let­zun­gen des Wett­be­werbs­rechts durch die Ver­hän­gung emp­find­li­cher Buß­gel­der sank­tio­nie­ren. Dane­ben tritt die pri­vate Rechts­durch­set­zung im Wege der Klage vor den Zivil­ge­rich­ten. Dabei steht die Durch­set­zung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen durch Kar­tell­ge­schä­digte im Vor­der­grund des Inter­es­ses. Die Effek­ti­vie­rung der pri­vat­recht­li­chen Gel­tend­ma­chung kar­tell­recht­li­cher Scha­dens­er­satz­an­sprü­che ist seit län­ge­rer Zeit ein Anlie­gen der Euro­päi­schen Kom­mis­sion. Nach der Ver­öf­fent­li­chung eines Grün­buchs 2005 (KOM 2005/672) und eines Weiß­buchs 2008 (KOM 2008/165) wurde 2014 die Richt­li­nie 2014/104/EU des euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 26. Novem­ber 2014 über bestimmte Vor­schrif­ten für Scha­dens­er­satz­kla­gen nach natio­na­lem Recht wegen Zuwi­der­hand­lun­gen gegen wett­be­werbs­recht­li­che Bestim­mun­gen der Mit­glied­staa­ten und der Euro­päi­schen Union” erlas­sen. Diese ist bis zum 27. Dezem­ber 2016 in das natio­nale Recht umzu­set­zen. Mit dem vor­lie­gen­den Werk wird ein Gesetz­ge­bungs­vor­schlag zur Umset­zung der Kar­tell­scha­dens­er­satz­richt­li­nie in das deut­sche Recht unter­brei­tet. Die­ser beruht auf einem für die Deut­sche Bahn AG erstat­te­ten Rechts­gut­ach­ten, in dem die Auto­ren unab­hän­gig und nicht wei­sungs­ge­bun­den einen Gesetz­ge­bungs­vor­schlag samt Begrün­dung aus Sicht der Wis­sen­schaft zur Umset­zung der Richt­li­nie in deut­sches Recht” erar­bei­ten soll­ten.”

Kartellrecht Rechtspolitik

Notiert: SUP-RL gebilligt; Transparenz-RL-Umsetzungsgesetz vorgelegt

Europäisches Gesellschaftsrecht Kapitalmarktrecht Rechtspolitik

Zur Delisting-Regelung

Die gest­rige Anhö­rung im BT-Rechts­aus­schuss ver­mit­telte den Ein­druck, dass das Delis­ting zwar gere­gelt gehört, aber ange­sichts der Kom­ple­xi­tät nicht in letz­ter Minute noch im Rah­men der Akti­en­rechts­no­velle. Diese Novelle soll nach fast fünf­jäh­ri­ger Rei­fe­zeit (dazu Sei­bert, FS Bruno Küb­ler, 2015, S. 665 ff) bis zur Som­mer­pause end­lich ver­ab­schie­det wer­den.

Für das Delis­ting wird eine kapi­tal­markt­recht­li­che oder akti­en­ge­setz­li­che Rege­lung erwo­gen. Eine Abfin­dung für Aktio­näre, die auf die Han­del­bar­keit ihrer Aktien ver­traut haben, soll es wohl geben. Sie erhal­ten die Option, ihre Aktien anzu­die­nen. Wem? Der Gesell­schaft, soweit zuläs­sig, oder dem Groß­ak­tio­när, der ggf. dafür ein­steht (s. § 327b III AktG). Umstrit­ten bleibt die Bemes­sung die­ser Abfin­dung. Soll man sich eher an § 31 WpÜG ori­en­tie­ren (gewich­te­ter Bör­sen­kurs, so die Stel­lung­nah­men Haber­sack
und meine) oder an den §§ 29, 30 UmwG (Unter­neh­mens­be­wer­tung)? Mög­li­cher­weise las­sen sich beide Ansätze kom­bi­nie­ren, jeden­falls wenn der Bör­sen­kurs ver­sagt” (s. § 5 IV WpÜG-Ange­bots­ver­ord­nung, in diese Rich­tung, aber wei­ter­ge­hend, die Stel­lung­nahme Koch). Und schließ­lich ist zu beden­ken, dass es auch Sach­ver­halte gibt, die u.a. ange­sichts der Fol­ge­kos­ten einer Bör­sen­no­tie­rung zum Rück­zug zwin­gen – wofür es frei­lich keine Ent­schä­di­gung der einen zu Las­ten der ande­ren Aktio­näre geben kann. Schließ­lich: Eine Nei­gung, die Haupt­ver­samm­lung ein­zu­schal­ten (wie es BGH-„Macrotron” noch vor­sah), besteht eher nicht.

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­rium hat eine empi­ri­sche Unter­su­chung zu den Fol­gen des Delis­ting in Auf­trag gege­ben, deren Ergeb­nisse im Herbst erwar­tet wer­den. Die Debatte über das ob” und das wie” einer gesetz­li­chen Rege­lung wird anhal­ten. Das ist eine gute Sache – und der BGH, der mit Frosta” den Anstoß gab, dafür aus­drück­lich zu loben. Ganz offen­sicht­lich ist die Ange­le­gen­heit eine rechts­po­li­ti­sche, die nicht mit der Set­zung von Rich­ter­recht” zu erle­di­gen, son­dern ein Auf­trag der Legis­la­tive ist.

Die­sem Auf­trag kom­men Abge­ord­nete nach: MdB Hirte hat soeben einen Vor­schlag ver­öf­fent­licht, der eine (Teil?-)Rege­lung im Spruch­ver­fah­rens­ge­setz vor­sieht. Frag­lich ist, ob das Spruch­ver­fah­rens­recht der rich­tige Ort ist. Denn es geht doch um mate­ri­elle Rege­lungs­ge­gen­stände: Fest­le­gung eines Pflicht­an­ge­bots (und Aus­nah­men davon, s.o.), Anspruchs­geg­ner. Knüpft man an § 31 WpÜG (und die Ange­bots­ver­ord­nung) an, wäre grund­sätz­lich ein Spruch­ver­fah­ren ent­behr­lich.

Aktiengesellschaft Kapitalmarktrecht Rechtspolitik

Tag der Aktie; Kleinanleger

Heute ist der Tag der Aktie”, aus­ge­ru­fen von vier Online-Ban­ken. Ledig­lich 13 Pro­zent der Bevöl­ke­rung sind am Akti­en­markt enga­giert, so das Deut­sche Akti­en­in­sti­tut, nur 7 Pro­zent der Erspar­nisse sind in Aktien inves­tiert. Die Erwar­tun­gen des DAI an die Poli­tik: Ver­bes­se­rung der öko­no­mi­schen All­ge­mein­bil­dung, bes­sere För­de­rung von Mit­ar­bei­ter­ak­tien, Ent­bü­ro­kra­ti­sie­rung der Wert­pa­pier- und Akti­en­be­ra­tung, attrak­ti­vere steu­er­li­che Rah­men­be­din­gun­gen.

Der Akti­en­markt (und nota­bene: das Akti­en­recht) ist dicht regu­liert, viel­leicht zu viel. Anders beim grauen Kapi­tal­markt” (sonst hieße der nicht so), aber das soll anders wer­den: Das Klein­an­le­ger­schutz­ge­setz” wird heute in einer öffent­li­chen Anhö­rung im Finanz­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges bera­ten.

Allgemeines Rechtspolitik