Vertragsrecht - Unternehmensrechtliche Notizen

Eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) hat ein Bauvorhaben in den Sand gesetzt. Der Vertragspartner will Schadensersatz vom Gesellschafter-Geschäftsführer. Dieser hatte bei Vertragsschluss angegeben, er sei Geschäftsführer einer „GmbH u.G. (i.G.)”.

Darüber verhandelt am kommenden Dienstag der BGH (II ZR 256/11). Als Zuschauer teilnehmen werden Studenten der Universitäten Düsseldorf (Noack) und Hamburg (Hirte/Mock), die diesen Fall im Rahmen eines Seminars behandeln. Den Düsseldorfern ist die Rolle zugefallen, die Schadensersatzklage zu „vertreten”. Sie argumentieren, dass der Werkbesteller darauf vertraut habe, dass er es mit einer Vor-GmbH („i.G.”) zu tun gehabt habe. Damit wäre eine Handelndenhaftung (§ 11 II GmbHG) in Betracht gekommen. Wenn der gesetzte Rechtsschein der Wirklichkeit entsprochen hätte, griffe auch eine Verlustdeckungshaftung ein, zumal …

Heute wird auf der Tagung der deutschen Zivilrechtslehrervereinigung über das ambitionierte Projekt eines Europäischen Vertragsrechts vorgetragen und diskutiert (Tagungsprogramm). Doch erreicht dieses Vorhaben überhaupt die Rechtswirklichkeit der Unternehmen? Die Beobachtung von Merkt in der neuen Ausgabe der ZHR (Nr. 4, 2007, S. 490 ff) geht dahin, dass Verträge zwischen Unternehmen zunehmend der angloamerikanischen Rechtspraxis folgen. Von Konkurrenz zwischen Europäischem Vertragsrecht und angloamerikanischer Vertragspraxis könne kaum die Rede sein (da unterschiedliche Adressaten) und auch eine Konvergenz lasse sich nicht feststellen. So bleibe die Koexistenz, wobei das internationale Unternehmensrecht von „privatisierter” angloamerikanischer Vertragspraxis geprägt werde, während bei den „kleindimensionalen Austauschverträgen” das auf Verbraucherschutz hin orientierte Europäische Vertragsrecht seinen Platz habe. „Aus Sicht …

Kategorie: Vertragsrecht

Update: UG tritt als GmbH i.G. auf — der Geschäftsführer haftet

Praktisches Unternehmensrecht vs. Europäisches Vertragsrecht