Haftungsfragen in der Blockchain: ​“The Distributed Liability of Distributed Ledgers”

Bei einer Block­chain wer­den Daten auf ver­schie­dene Ser­ver über­tra­gen (dis­tri­bu­ted led­gers) und dort in einer spe­zi­fi­schen Rei­hen­folge gespei­chert. Dies schützt vor Mani­pu­la­tion, denn es müss­ten zahl­rei­che Ser­ver gleich­zei­tig gehackt wer­den. Die (bis­lang gezeigte) Zuver­läs­sig­keit die­ser Tech­no­lo­gie ermög­licht Anwen­dun­gen im Unter­neh­mens- und Finanz­markt­be­reich. Die gespei­cherte Posi­tion kann als Wäh­rungs­ein­heit die­nen (Bit­coin) oder als Mit­glieds­aus­weis (Token). Mit der Ver­tei­lung der Daten­blö­cke auf Viele im Netz ent­fällt die Zustän­dig­keit einer ein­zi­gen Stelle (Zen­tral­bank, Zen­tral­ver­wah­rer); auch Inter­me­diäre (z.B. Bank) sind ver­zicht­bar, wenn die Betei­lig­ten durch die Vali­die­rung der Daten­blö­cke für hin­rei­chende Trans­ak­ti­ons­si­cher­heit sor­gen. Doch nicht nur die große anonyme Block­chain, wie man sie von den Digi­tal­wäh­run­gen kennt, son­dern auch Anwen­dun­gen unter Betei­li­gung weni­ger Unter­neh­men sind denk­bar – und wer­fen Rechts­fra­gen der ​„ver­teil­ten Haf­tung“ auf. Mit der ​„Dis­tri­bu­ted Lia­bi­lity of Dis­tri­bu­ted Led­gers“ befasst sich ein neues Arbeits­pa­pier eines inter­na­tio­na­len For­scher­teams.

Die Pro­fes­so­ren Dirk Zetz­sche (Luxemburg/​Düsseldorf), Ross Buck­ley (Syd­ney) und Dou­glas Arner (Hong­kong) haben die Haf­tungs­ge­fah­ren beim Ein­satz von dis­tri­bu­ted led­gers unter­sucht. In einem glo­bal ange­leg­ten Rechts­ver­gleich kom­men die For­scher zu der Erkennt­nis, dass in den gro­ßen Rechts­fa­mi­lien des deut­schen Zivil­rechts, des fran­zö­si­schen Zivil­rechts und des Com­mon Law bei der Auf­tei­lung der Daten­be­stände auf zahl­rei­che Ser­ver eine Haf­tung der Rechts­trä­ger wahr­schein­lich ist, denen die Ser­ver recht­lich zuge­ord­net sind (i.d.R. deren Eigen­tü­mer). Das Arbeits­pa­pier unter­sucht haf­tungs­be­grün­dende Umstände beim Ein­satz von Block­chains, kate­go­ri­siert die an der Block­chain Betei­lig­ten in einer Haf­tungs­hier­ar­chie in Abhän­gig­keit von deren Ein­fluss, unter­sucht pro­mi­nente Fall­ge­stal­tun­gen wie den Fall der Decen­tra­li­zed Auto­no­mous Orga­niz­a­tion (DAO) aus haf­tungs­recht­li­cher Sicht und gibt kon­krete Hin­weise, wie die Gesell­schaf­ter­stel­lung an den Block­chain-Kon­sor­tien struk­tu­riert wer­den kann.

Das Arbeits­pa­pier sieht im deutsch­spra­chi­gen Rechts­raum die Haf­tung zumeist auf eine gesell­schafts­recht­li­che Zuord­nung gestützt – ins­be­son­dere dürfte der gemein­same Betrieb einer Block­chain häu­fig GbR oder OHG sein –, wäh­rend im Com­mon Law und im fran­zö­si­schen Rechts­raum Haf­tungs­ri­si­ken auf­grund des Ver­trags- und Delikts­rechts über­wie­gen wür­den. Mit Rechts­wahl­klau­seln sei die­sem Umstand nur in gerin­gem Umfang bei­zu­kom­men, zumal ein wirt­schaft­lich sinn­vol­ler Ein­satz eine grenz­über­schrei­tende Auf­stel­lung bedingt. Infolge die­ser Haf­tungs­ge­fah­ren dürfte es nahe­lie­gen, die recht­li­che Zuord­nung der Ser­ver­struk­tu­ren ihrer­seits zu bün­deln, so dass das Haf­tungs­ri­siko in weni­gen, finan­zi­ell poten­ten Rechts­trä­gern kon­zen­triert ist.