Umsetzungsfahrplan für die Aktionärsrechterichtlinie

In einer schon im Novem­ber erteil­ten, jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf eine Anfrage der FDP wird erkenn­bar, wie sich die Umset­zung der Aktio­närs­rech­te­richt­li­nie im kom­men­den Jahr gestal­ten könnte.

Geplant ist, im April 2008 einen Refe­ren­ten­ent­wurf vor­zu­le­gen. Für die Umset­zung ist Zeit bis zum August 2009. Zum Inhalt des Umset­zungs­ge­set­zes äußert sich die Bun­des­re­gie­rung nur sehr vage („ein­zelne Rechts­fra­gen wer­den intern geprüft”).

  • Zum Aus­kunfts­recht: es drängt sich nach ers­ter Prü­fung keine wei­tere Rege­lung hierzu auf.
  • Zur elek­tro­ni­schen Teil­nahme an der HV: es wird auf die For­mu­lie­rung der Regie­rungs­kom­mis­sion Cor­po­rate Gover­nance (Bericht 2001, Rz. 115) ver­wie­sen, die offen­bar über­nom­men wer­den soll.
  • Zur Form der Voll­macht: hier wird künf­tig Text­form (§ 126b BGB) genü­gen.
  • Zur Abstim­mung per Brief: für die im deut­schen Recht neu­ar­tige Abstim­mung in absen­tia wird Umset­zungs­be­darf gese­hen”.

OLG statt LG als Königsweg für aktienrechtliche Streitigkeiten?

Baden-Würt­tem­berg und Sach­sen brin­gen über­mor­gen im Bun­des­rat den Ent­wurf eines Geset­zes zur Ein­füh­rung erst­in­stanz­li­cher Zustän­dig­kei­ten des Ober­lan­des­ge­richts in akti­en­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten” ein.

Der Ent­wurf sieht u.a. vor, dass § 246 Abs. 3 AktG wie folgt geän­dert wird: In Satz 1 wird das Wort Land­ge­richt” durch das Wort Ober­lan­des­ge­richt” ersetzt.

Die Begrün­dung führt aus: Zur Redu­zie­rung des Droh­po­ten­ti­als der Beschluss­män­gel­kla­gen von Berufs­klä­gern und zur schnel­len Klä­rung der Abfin­dungs­be­träge im Spruch­ver­fah­ren ist der rechts­kräf­tige Abschluss die­ser Ver­fah­ren zu beschleu­ni­gen. Dazu ist der Instan­zen­zug durch die Ver­la­ge­rung der Ein­gangs­zu­stän­dig­keit vom Land­ge­richt zum Ober­lan­des­ge­richt zu ver­kür­zen.” Dies sei anstelle eines Min­dest­quo­rums” die gebo­tene ver­fah­rens­recht­li­che Lösung.

Wieso der Handschlag golden ist“

Der Stutt­gar­ter Rechts­an­walt Dr. Jobst Huber­tus Bauer rückt in der FTD die Dinge zurecht.

Hohe Abfin­dun­gen für geschasste Mana­ger gel­ten vie­len als Gip­fel der Unmo­ral. Die Kri­ti­ker haben offen­sicht­lich nicht die nötige Sach­kunde — dafür aber ein frag­wür­di­ges Rechts­ver­ständ­nis. …

Nach Para­graf 84 Akti­en­ge­setz (AktG) bestellt der Auf­sichts­rat Vor­stände für höchs­tens fünf Jahre. Eine wie­der­holte Bestel­lung oder Ver­län­ge­rung der Amts­zeit ist zuläs­sig, aller­dings frü­hes­tens ein Jahr vor Ende der Amts­zeit. Die zugrunde lie­gen­den Dienst­ver­träge dür­fen eben­falls nur für maxi­mal je fünf Jahre geschlos­sen wer­den. Man­che Gesell­schaf­ten sind dazu über­ge­gan­gen, bei Erst­be­stel­lun­gen Vor­sicht wal­ten zu las­sen und Vor­stände zunächst nur für drei Jahre zu beru­fen. Wer­den die Bestel­lung und der Dienst­ver­trag nicht ver­län­gert, hat das Vor­stands­mit­glied keine recht­li­che Hand­habe, sich zu weh­ren. Es genießt — anders als Arbeit­neh­mer — kei­nen Kün­di­gungs­schutz. …

Ein vor­zei­tig abbe­ru­fe­ner Vor­stand (lässt) sich nicht mit einer bil­li­gen” Abfin­dung abspei­sen. Für eine ein­ver­nehm­li­che vor­zei­tige Been­di­gung sind nahe­lie­gen­der­weise die Rest­lauf­zeit des Ver­trags und die Höhe der frei wer­den­den Bezüge von Bedeu­tung. Auf die Bezüge für diese Zeit hat das Vor­stands­mit­glied Anspruch, wenn das Dienst­ver­hält­nis nicht frist­los gekün­digt wor­den ist oder es sich um eine unwirk­same frist­lose Kün­di­gung han­delt. …

Recht­lich pro­ble­ma­tisch sind Abfin­dun­gen, die erst aus Anlass der Been­di­gung zuge­sagt wer­den, wenn sie über die nor­male Ver­trags­er­fül­lung hin­aus­ge­hen. …

Abwe­gig ist auch die Idee, Abfin­dun­gen steu­er­lich nicht mehr als Betriebs­aus­ga­ben anzu­er­ken­nen, sofern sie eine bestimmte Summe über­stei­gen. Eine sol­che Rege­lung wäre bereits des­we­gen wider­sin­nig, weil die Bezüge des Vor­stands­mit­glieds bei Wei­ter­lau­fen des Dienst­ver­trags nach Abbe­ru­fung Betriebs­aus­ga­ben dar­ge­stellt hät­ten. Zudem würde die Nicht­an­er­ken­nung als Betriebs­aus­ga­ben zu einer dop­pel­ten Steu­er­pflicht füh­ren, da der Mana­ger die Abfin­dung in jedem Fall ver­steu­ern muss.”

BMJ zur Rechtspolitik 2007

Die Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin hat eine posi­tive Bilanz für 2007″ gezo­gen. Unter dem Motto Stand­ort Deutsch­land stär­ken – Ver­brau­cher­rechte sichern” sei u.a. Fol­gen­des gesche­hen:

  • Das Gesetz über das elek­tro­ni­sche Han­dels- und Genos­sen­schafts­re­gis­ter sowie das Unter­neh­mens­re­gis­ter (EHUG) gilt seit 1. Januar 2007. Das EHUG führt zu einer grund­le­gen­den Moder­ni­sie­rung des Umgangs mit ver­öf­fent­li­chungs­pflich­ti­gen Unter­neh­mens­da­ten. Infor­ma­ti­ons­kos­ten wer­den damit gesenkt, Büro­kra­tie abge­baut. Ver­öf­fent­li­chungs­pflich­tige Unter­neh­men müs­sen ihre Abschlüsse spä­tes­tens zum 31. Dezem­ber 2007 für das Geschäfts­jahr 2006 elek­tro­nisch beim Betrei­ber des elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­gers ein­rei­chen.
  • Der Ent­wurf für ein Bilanz­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz (Bil­MoG) wurde im Herbst 2007 vor­ge­stellt. Die­ses Gesetz sorgt dafür, dass das bewährte, kos­ten­güns­tige und ein­fa­che HGB-Bilanz­recht auf Dauer bei­be­hal­ten und zugleich für den Wett­be­werb mit den inter­na­tio­na­len Rech­nungs­le­gungs­stan­dards gestärkt wird. Das Kabi­nett wird sich vor­aus­sicht­lich im Januar 2008 damit befas­sen.
  • Bis zur Jah­res­mitte 2008 soll fer­ner das Gesetz zur Moder­ni­sie­rung des GmbH-Rechts und zur Bekämp­fung von Miss­bräu­chen (MoMiG) ver­ab­schie­det wer­den. Mit die­ser Reform wird die GmbH fit für den Wett­be­werb mit der eng­li­schen Ltd. Die Novelle bewirkt zugleich eine Fle­xi­bi­li­sie­rung und Dere­gu­lie­rung im GmbH-Recht und macht die GmbH miss­brauchs­fest.

IDW zu den bilanziellen Folgen der Subprime-Krise

Das Insti­tut der Wirt­schafts­prü­fer (IDW) legt ein Posi­ti­ons­pa­pier zu den bilan­zi­el­len Aus­wir­kun­gen der sog. Sub­prime-Krise vor. Es soll den Wirt­schafts­prü­fern eine Hil­fe­stel­lung bei der Prü­fung von IFRS- und HGB-Abschlüs­sen für das Geschäfts­jahr 2007 an die Hand geben und die Öffent­lich­keit über den aktu­el­len Mei­nungs­stand des IDW zu infor­mie­ren.

Grds. keine Haftung der Mitglieder beim e.V.

Eine für die Ver­eins­pra­xis wich­tige Ent­schei­dung hat der BGH am 10.12.2007 gefällt (Pres­se­mit­tei­lung: Keine Durch­griffs­haf­tung im Fall des insol­ven­ten Kol­ping-Bil­dungs­werk Sach­sen e.V.).

Selbst wenn ein e.V. sich sehr umfang­reich wirt­schaft­lich betä­tigt (und damit gegen das Neben­zweck­pri­vi­leg ver­stößt), führt allein die­ser Umstand nicht zur Mit­glie­der­haf­tung. Einem Haf­tungs­durch­griff der Gläu­bi­ger wegen Rechts­form­miss­brauchs steht ent­ge­gen, dass das Gesetz gegen ein sol­ches Ver­hal­ten Vor­keh­run­gen getrof­fen hat, eine aus­fül­lungs­be­dürf­tige Lücke also nicht besteht: Als Sank­tion für eine der­ar­tige zweck­wid­rige unter­neh­me­ri­sche Betä­ti­gung des ein­ge­tra­ge­nen Ver­eins sieht das Gesetz allein das Amts­lö­schungs­ver­fah­ren gemäß §§ 159, 142 FGG oder die behörd­li­che Ent­zie­hung der Rechts­fä­hig­keit nach § 43 Abs. 2 BGB vor. Erst durch einen der­ar­ti­gen Rechts­akt wird die Rechts­fä­hig­keit des Ver­eins been­det und die­ser zu einem nicht­rechts­fä­hi­gen wirt­schaft­li­chen Ver­ein, für des­sen Ver­bind­lich­kei­ten die Mit­glie­der — erst von die­sem Zeit­punkt an — per­sön­lich haf­ten (§ 54 BGB).”

Offenlegung von Vorstandsbezügen

Aus der WELT Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Wolf­gang Schäuble (CDU) machte sich für Rege­lun­gen stark, die den Kon­zer­nen die Offen­le­gung der Manage­ment­be­züge not­falls vor­schrei­ben. Unter­neh­men, die sich einer sol­chen Publi­zi­tät ver­wei­gern, müs­sen gege­be­nen­falls durch ent­spre­chende Gesetze dazu gezwun­gen wer­den””

Ein Blick ins gel­tende Recht hilft: §§ 285 S 1 Nr 9 lit a S 5 bis 9, § 314 I Nr 6 S 5 bis 9 HGB ver­pflich­ten die bör­sen­no­tierte AG, zusätz­lich zum Aus­weis der Gesamt­be­züge auch die Bezüge jedes ein­zel­nen Vor­stands­mit­glieds unter Namens­nen­nung geson­dert anzu­ge­ben, und zwar auf­ge­teilt nach erfolgs­ab­hän­gi­gen und erfolgs­un­ab­hän­gi­gen Kom­po­nen­ten sowie sol­chen mit lang­fris­ti­ger Anrei­zwir­kung. Indi­vi­dua­li­siert anzu­ge­ben sind fer­ner etwaige Leis­tun­gen, die dem Vor­stands­mit­glied für Been­di­gung sei­ner Tätig­keit zuge­sagt sind.
Aller­dings kann die Haupt­ver­samm­lung (wie bei Por­sche gesche­hen) mit einer Mehr­heit von drei Vier­teln des ver­tre­te­nen Grund­ka­pi­tals für längs­tens fünf Jahre beschlie­ßen, dass die Anga­ben für das ein­zelne Vor­stands­mit­glied unter­blei­ben 286 Abs. 5 HGB).