Status:Recht mit Vorschau auf das Unternehmensrecht 2008

Im Janu­ar­heft von Status:Recht fin­den sich sehr lesens­werte und infor­ma­tive Bei­träge (PDF) über vor­aus­sicht­li­che unter­neh­mens­recht­li­che Ent­wick­lun­gen.

  • EU-Unter­neh­mens­recht im Schar­nier­jahr 2008” (Schmidt-Gerdts, BDI)
  • Gesetz­ge­be­ri­sche Vor­ha­ben im Gesell­schafts­recht” (Bert­hold, BMJ),
  • Gesell­schafts­recht 2008: Ein Blick aufs Jahr – und ein paar Wün­sche an den Gesetz­ge­ber” (Hoff­mann-Becking)
  • Rechts­fra­gen der Haupt­ver­samm­lung – ein Aus­blick auf die Sai­son 2008” (Marsch-Bar­ner),
  • Mei­len­steine in Bilanz­recht und Abschluss­prü­fung” (Lan­fer­mann, KPMG)

Rechtspolitik

Gesetzliche Einführung der Gründungstheorie geplant

Das BMJ hat einen Refe­ren­ten­ent­wurf zum Inter­na­tio­na­len Gesell­schafts­recht fer­tig­ge­stellt. Im EGBGB wird danach die Gel­tung der Grün­dungs­theo­rie” gene­rell vor­ge­se­hen.

In einer Pres­se­mit­tei­lung schreibt das BMJ: Die vor­ge­se­he­nen Rege­lun­gen erstre­cken die Anwend­bar­keit des Grün­dungs­rechts auch auf Gesell­schaf­ten, Ver­eine und juris­ti­sche Per­so­nen, die nicht der Euro­päi­schen Union oder dem Euro­päi­schen Wirt­schaft­raum ange­hö­ren. Dies erleich­tert wei­ter die Rechts­an­wen­dung und ver­mei­det eine nicht gerecht­fer­tigte Ungleich­be­hand­lung von Gesell­schaf­ten aus ver­schie­de­nen Staa­ten.

Wesent­li­che Eck­punkte des Ent­wurfs:

  • Gesell­schaf­ten, Ver­eine und juris­ti­sche Per­so­nen unter­lie­gen dem Recht des Staa­tes, in dem sie in ein öffent­li­ches Regis­ter ein­ge­tra­gen sind (Gesell­schafts­sta­tut). Bei­spiel: Auf eine in Groß­bri­tan­nien im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gene Pri­vate Limi­ted Com­pany kommt eng­li­sches Recht zur Anwen­dung, auch wenn die Gesell­schaft ihre Tätig­keit aus­schließ­lich in einer Nie­der­las­sung in Deutsch­land aus­übt.
  • Das Gesell­schafts­sta­tut gilt ins­be­son­dere für Fra­gen der inne­ren Ver­fas­sung der Gesell­schaft und ihres Auf­tre­tens im Rechts­ver­kehr sowie für die Haf­tung der Gesell­schaft und ihrer Mit­glie­der.
  • Das Ver­fah­ren der Umwand­lung einer Gesell­schaft, eines Ver­eins oder einer juris­ti­schen Per­son, das vor allem bei Unter­neh­mens­zu­sam­men­schlüs­sen zum Tra­gen kommt, rich­tet sich künf­tig nach dem Recht des Grün­dungs­staa­tes.
  • Die Gesell­schaft kann unter Wah­rung ihrer Iden­ti­tät dem Recht eines ande­ren Staa­tes unter­stellt wer­den, wenn die betrof­fe­nen Rechts­ord­nun­gen dies zulas­sen (grenz­über­schrei­ten­der Rechts­form­wech­sel). Bei­spiel: Eine deut­sche GmbH kann unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen ihren Sitz nach Frank­reich ver­le­gen, indem sie sich als Société à responsa­bi­lité limitée” (S.A.R.L.) in das fran­zö­si­sche Regis­ter ein­tra­gen und im deut­schen Han­dels­re­gis­ter löschen lässt.”
Internationales Gesellschaftsrecht Sitzverlegung Zivilrecht

www​.gmbh​-kom​pakt​.de

Der Bun­des­an­zei­ger-Ver­lag infor­miert unter www​.gmbh​-kom​pakt​.de über das GmbH-Recht. Nach­rich­ten aus Recht­spre­chung und Gesetz­ge­bung sowie Bei­träge von Anwäl­ten zur GmbHG-Reform (MoMiG) prä­gen bis­lang das Bild die­ses vor kur­zem gestar­te­ten (kos­ten­frei ange­bo­te­nen) Auf­tritts, der sich selbst als Das pro­fes­sio­nelle Online-Por­tal” bezeich­net.

Allgemeines GmbH

EU: Richtlinie über Sitzverlegung gestoppt

Die Gene­ral­di­rek­tion Bin­nen­markt und Dienst­leis­tun­gen hat die Arbei­ten an die­sem Thema ein­ge­stellt, denn Kom­mis­sar McCreevy beschloss, dass kein Bedarf für ein Tätig­wer­den auf EU-Ebene in die­sem Bereich bestehe.

Worum ging es? Um nicht weni­ger als die seit län­ge­rem vor­be­rei­tete 14. Gesell­schafts­rechts­richt­li­nie über die grenz­über­schrei­tende Ver­le­gung des Sat­zungs­sit­zes von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten. Eine im Dezem­ber vor­ge­legte offi­zi­elle Fol­gen­ab­schät­zung” kommt zu dem Ergeb­nis: erst mal abwar­ten.

Since the prac­tical effect of the exis­ting legis­la­tion on cross-bor­der mobi­lity (i.e. the cross-bor­der mer­ger direc­tive) is not yet known and that the issue of the trans­fer of the regis­te­red office might be cla­ri­fied by the Court of Jus­tice in the near future, the assess­ment con­clu­des that it might be more appro­priate to wait until the impacts of those deve­lop­ments can be fully asses­sed and the need and scope for any EU action bet­ter defi­ned.”

Mit dem Hin­weis auf den EuGH ist der Car­te­sio-Fall gemeint, der hier sehr schön beschrie­ben wird.

Europäisches Gesellschaftsrecht Sitzverlegung

Mitbestimmungspraxis in den (deutschen) SE

Über die Pra­xis der Mit­be­stim­mung der in Deutsch­land regis­trier­ten Euro­päi­schen Akti­en­ge­sell­schaf­ten (SE) berich­ten Köst­ler und Wer­ner in einem Bei­trag für Mit­be­stim­mung” (Maga­zin der Hans-Böck­ler-Stif­tung).

Danach ist zwi­schen zwei SE-Arten zu unter­schei­den. Auf der einen Seite die Vor­rats-SE (90), auf der ande­ren die ope­ra­tiv täti­gen nor­ma­len” SE (16). Von denen gibt es aber auch zwei Gestal­tun­gen: klei­nere fami­li­en­do­mi­nierte SE und Groß­un­ter­neh­men-SE. Das wirkt sich offen­bar auf die Lei­tungs­struk­tur bzw. Mit­be­stim­mungs­ver­ein­ba­run­gen aus.

Acht der 16 nor­ma­len SEs, die ihren Sitz in Deutsch­land haben, nut­zen die SE-Grün­dung für einen Wech­sel ihres Lei­tungs­gre­mi­ums — hin zu einem ein­zi­gen Board mit geschäfts­füh­ren­den und nicht geschäfts­füh­ren­den Ver­wal­tungs­rä­ten. Diese Option bevor­zug­ten die Unter­neh­mens­lei­tun­gen von Con­rad SE, Donata SE, der Mensch und Maschine SE, der PCC SE und der Sevic Sys­tems SE — fast alles Unter­neh­men, bei denen die Eigen­tü­mer ent­we­der kom­plett einer Fami­lie ange­hö­ren oder zumin­dest über eine Haupt­ver­samm­lungs­mehr­heit ver­fü­gen. Bei kei­nem die­ser Unter­neh­men ist eine Betei­li­gungs­ver­ein­ba­rung abge­schlos­sen wor­den, die außer eini­gen Infor­ma­ti­ons- und Kon­sul­ta­ti­ons­rech­ten eines SE-Betriebs­rats auch unter­neh­me­ri­sche Mit­be­stim­mung im Ver­wal­tungs­rat vor­sieht. … Durch die SE (wird) der Sta­tus quo der Arbeit­neh­mer­be­tei­li­gung quasi ein­ge­fro­ren, wohin­ge­gen in der deut­schen Rechts­form der Auf­sichts­rat bei Über­schrei­ten der 2000-Beschäf­tig­ten-Grenze pari­tä­tisch besetzt wor­den wäre.

Fünf Kon­zerne mit Sitz in Deutsch­land haben mitt­ler­weile den Schritt zur SE voll­zo­gen — das sind MAN Die­sel, Alli­anz, Fre­se­nius, Por­sche und die BASF. … Bei den ers­ten SE-Ver­hand­lun­gen (sind) einige trade-offs‚ fest­zu­stel­len. Dort wo Kon­zes­sio­nen gemacht wur­den bei der Größe des Auf­sichts­rats, konn­ten auf der Arbeit­neh­mer­seite mehr Rechte und eine bes­sere Res­sour­cen­aus­stat­tung für den SE-Betriebs­rat erzielt wer­den.”

Zu Grund­satz­fra­gen der Mit­be­stim­mung in SE” s. auch Haber­sack ZHR 171 (2007), 613 ff.

SE

Freigabeverfahren auch nach Eintragung des HV-Beschlusses

Ein Frei­ga­be­ver­fah­ren nach § 246 a AktG ist auch dann zuläs­sig, wenn die Gesell­schaft selbst vor Ablauf der Anfech­tungs­frist für Kla­gen gegen den Zustim­mungs­be­schluss der Haupt­ver­samm­lung die Ein­tra­gung des Ver­tra­ges im Han­dels­re­gis­ter bean­tragt hat und diese Ein­tra­gung vor­ge­nom­men wor­den ist.”

Mit die­ser kla­ren Aus­sage kor­ri­giert das OLG Celle (v. 27.11.2007, 9 W 100/07) die Vor­in­stanz (LG Han­no­ver), die kein Rechts­schutz­be­dürf­nis” erken­nen konnte (es ging um den Zustim­mungs­be­schluss zu einem Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag). Aber der Bestands­schutz, der einer erfolg­rei­chen Frei­gabe zuge­schrie­ben wird (§ 246a Abs. 4 AktG), begrün­det doch ersicht­lich ein Rechts­schutz­be­dürf­nis”; Diese Folge ist wich­tig vor allem bei Kapi­tal­er­hö­hun­gen, daher wird eine posi­tive Frei­ga­be­ent­schei­dung zuwei­len von beglei­ten­den Emis­si­ons­ban­ken ver­langt – para­dox: gut, wenn es einen Anfech­tungs­klä­ger gibt ….

Aus den Grün­den:

Der Senat ist daher mit der bis­her zu die­ser Frage ergan­ge­nen Recht­spre­chung, die ent­we­der einen Frei­ga­be­an­trag bei schon erfolg­ter Ein­tra­gung für aus­drück­lich zuläs­sig hält (LG Ber­lin, Beschluss vom 3. Mai 2007, Az.: 93 O 187, S. 20 f. i ZIP 2007,1997 f.), oder dies wenigs­tens still­schwei­gend annimmt (OLG Köln, Beschluss vom 8. März 2007, Az.: 18 W 71/06. LG Mün­chen I, BB 2006, 459), sowie der ganz über­wie­gen­den Auf­fas­sung im Schrift­tum — mit der das Land­ge­richt sich nicht aus­ein­an­der­ge­setzt hat — (Ihrig/​Erwin, BB 2005, 1973, 1974 f.. Veil, AG 2005, 567, 573. Kort, BB 2005, 1577, 1581. s. a. Han­dels­rechts­aus­schuss des DAV, NZG 2005, 388, 393. a. A.. Schütz, NZG 2005, 5, 9. Hei­del, Akti­en­recht, § 246 a Rdnr. 2) der Auf­fas­sung, dass die Gesell­schaft auf­grund der Ein­tra­gung nicht gehin­dert ist, ein Frei­ga­be­ver­fah­ren nach § 246 a AktG zu initi­ie­ren, weil sich mit der Frei­gabe die Rechts­wir­kung der Ein­tra­gung ändert und sie danach den erwähn­ten Bestands­schutz genießt. Damit wird auch dem vom Frei­ga­be­ver­fah­ren ver­folg­ten Ziel Rech­nung getra­gen, dem Druck und Miss­brauchs­po­ten­tial von Anfech­tungs­kla­gen zu begeg­nen, wel­ches auch im Hin­blick auf eine u. U. dro­hende Rück­ab­wick­lung einer Struk­tur­maß­nahme oder Kapi­tal­er­hö­hung besteht (vgl. dazu Ihrig/​Erwin a. a. O., 1974).”

Anfechtung Hauptversammlung

Umsetzungsfahrplan für die Aktionärsrechterichtlinie

In einer schon im Novem­ber erteil­ten, jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf eine Anfrage der FDP wird erkenn­bar, wie sich die Umset­zung der Aktio­närs­rech­te­richt­li­nie im kom­men­den Jahr gestal­ten könnte.

Geplant ist, im April 2008 einen Refe­ren­ten­ent­wurf vor­zu­le­gen. Für die Umset­zung ist Zeit bis zum August 2009. Zum Inhalt des Umset­zungs­ge­set­zes äußert sich die Bun­des­re­gie­rung nur sehr vage („ein­zelne Rechts­fra­gen wer­den intern geprüft”).

  • Zum Aus­kunfts­recht: es drängt sich nach ers­ter Prü­fung keine wei­tere Rege­lung hierzu auf.
  • Zur elek­tro­ni­schen Teil­nahme an der HV: es wird auf die For­mu­lie­rung der Regie­rungs­kom­mis­sion Cor­po­rate Gover­nance (Bericht 2001, Rz. 115) ver­wie­sen, die offen­bar über­nom­men wer­den soll.
  • Zur Form der Voll­macht: hier wird künf­tig Text­form (§ 126b BGB) genü­gen.
  • Zur Abstim­mung per Brief: für die im deut­schen Recht neu­ar­tige Abstim­mung in absen­tia wird Umset­zungs­be­darf gese­hen”.

Aktiengesellschaft Europäisches Gesellschaftsrecht Hauptversammlung