RefE BilMoG

Der Ent­wurf eines Bilanz­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes (Bil­MoG) ist jetzt auf der Inter­net­seite des BMJ erhält­lich, ver­bun­den mit dem Hin­weis: Bitte beach­ten Sie, dass es sich bei einem Refe­ren­ten­ent­wurf um einen Gesetz­ent­wurf han­delt, den die Bun­des­re­gie­rung noch nicht beschlos­sen hat.”

Offenlegung von Jahresabschlüssen: Der Jahreswechsel naht!

Der Jah­res­wech­sel naht”, ver­kün­det das BMJ in einer Pres­se­mel­dung. Der Hin­weis als sol­cher ist nicht zwin­gend ein Thema für das Jus­tiz­mi­nis­te­rium, aber der damit ver­bun­dene Rat­schlag: Der bevor­ste­hende Jah­res­wech­sel ist ein wich­ti­ges Datum für Unter­neh­men, die ihre Unter­neh­mens­da­ten ver­öf­fent­li­chen müs­sen. Bis spä­tes­tens zum 31.12.2007 müs­sen sie ihre Abschlüsse für das Geschäfts­jahr 2006 elek­tro­nisch beim Betrei­ber des elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­gers ein­rei­chen. … Wenn die Unter­la­gen nicht recht­zei­tig oder unvoll­stän­dig beim elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger ein­ge­hen, lei­tet das Bun­des­amt für Jus­tiz von Amts wegen ein Ord­nungs­geld­ver­fah­ren ein. Für Ver­stöße dro­hen Ord­nungs­gel­der von 2.500 bis 25.000 Euro.” Auf die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen hätte man hin­wei­sen kön­nen: § 325 HGB (Offen­le­gung) und § 335 HGB (Sank­tio­nie­rung).

Die Pra­xis sieht noch sehr mau aus. Über 1 Mil­lion offen­le­gungs­pflich­tige Rechts­trä­ger dürfte es in Deutsch­land geben (man denke allein an die GmbHs). Doch nur 35 908 Fir­men” sind unter der Rubrik Rech­nungs­le­gung” beim Unter­neh­mens­re­gis­ter für das Jahr 2007 ver­zeich­net (Stand 6.11.2007). Da ist im Jah­res­end­spurt noch viel Platz nach oben … (sonst gewin­nen diese Fra­gen und Ant­wor­ten an Bedeu­tung).

Informationen müssen nicht irreführend sein“

Seit heute gilt (auf Grund Umset­zung der MiFiD) der neue § 31 Abs. 2 S. 1 WpHG:

Alle Infor­ma­tio­nen ein­schließ­lich Wer­be­mit­tei­lun­gen, die Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men Kun­den zugäng­lich machen, müs­sen red­lich, ein­deu­tig und nicht irre­füh­rend sein.”

Da sind wir aber froh, dass es kei­nen gesetz­li­chen Zwang zur Irre­füh­rung gibt. Dazu Jens Ekkenga: Ist die­ser sprach­li­che Dilet­tan­tis­mus mitt­ler­weile auch typisch deutsch oder darf man selbst im Zeit­al­ter Lam­fa­lussy-getrie­be­ner Weg­werf­ge­setze noch dar­auf hof­fen, mit hand­werk­lich belast­ba­ren Tex­ten ver­sorgt zu wer­den?”

Betrug mit Eintragungsgebühren“

Auf­wän­dig prä­pa­rierte gefälschte Gebüh­ren­be­scheide wer­den von einem nicht exis­tie­ren­den Deut­schen Unter­neh­mens­re­gis­ter” aus Frankfurt/​M. ver­sandt. Die Rück­seite besteht („copy&paste”) aus Tei­len der all­ge­mei­nen Regie­rungs­be­grün­dung zum EHUG.

Das seit dem 1.1.2007 bestehende Unter­neh­mens­re­gis­ter (§§ 8b, 9a HGB) wird von der Bun­des­an­zei­ger Ver­lags­ge­sell­schaft mbH mit Sitz in Köln betrie­ben.

Aktienrecht im Wandel

Soeben erschie­nen: Ein zwei­bän­di­ges Werk (hrsg. von Bayer und Haber­sack) über die Ent­wick­lung des Akti­en­rechts seit dem Code de Com­merce 1807 (Bd. I) und über die heu­ti­gen Grund­satz­fra­gen des Akti­en­rechts (Bd. II).

Das Werk nimmt den Erlass des — auch in Tei­len Deutsch­lands Gel­tung bean­spru­chen­den — Code de Com­merce im Jahre 1807 zum Anlass, die zwei­hun­dert­jäh­rige Geschichte des deut­schen Akti­en­rechts umfas­send auf­zu­ar­bei­ten. Im ers­ten Band wird die Ent­wick­lung des Akti­en­rechts — begin­nend mit den Vor­läu­fern moder­ner Akti­en­rechts­ge­setz­ge­bung und endend mit den jüngs­ten, viel­fach durch das Recht der Euro­päi­schen Gemein­schaft ange­sto­ße­nen Refor­men des Akti­en­ge­set­zes 1965 — chro­no­lo­gisch dar­ge­stellt. Der zweite Band hat die aus heu­ti­ger Sicht zen­tra­len The­men des Akti­en­rechts zum Gegen­stand und ergänzt damit die Akti­en­rechts­ge­schichte des ers­ten Ban­des um eine Geschichte der Insti­tu­tio­nen des Akti­en­rechts.”

Risikobegrenzungsgesetz: Regierungsentwurf

Im Kern fast unver­än­dert hat sich der RefE eines Risi­ko­be­gren­zungs­ge­set­zes heute in einen RegE ver­wan­delt. Im beson­ders umstrit­te­nen Feld des acting in con­cert kam bei den §§ 22 II 1 WpHG / § 30 II 1 WpÜG nur die etwas ein­engende Ergän­zung hinzu, dass sich die Abstim­mung nicht auf die Aktien als sol­che (RefE), son­dern auf den Erwerb der Aktien (RegE) erstre­cken muss. Gemeint ist damit nach der Begrün­dung des Ent­wurfs der Par­al­lel­kauf vor dem Hin­ter­grund bewusst über­ein­stim­men­der Inter­es­sen”.

Das Recht der Namens­ak­tie soll — wie bereits kri­tisch erwähnt — geän­dert wer­den. Das Akti­en­re­gis­ter kann künf­tig nicht mehr als sichere Basis für die Aus­übung von Stimm­rech­ten gel­ten. Wenn ent­ge­gen einer sat­zungs­mä­ßi­gen Höchst­grenze nicht der wahre Inha­ber der Namens­ak­tie” (so die Begrün­dung – man beachte die Wort­wahl) ein­ge­tra­gen ist oder wenn der Ein­ge­tra­gene bestimmte Aus­kunfts­ver­lan­gen der Gesell­schaft nicht erfüllt, ent­fällt das Stimm­recht. Den noch im RefE vor­ge­se­he­nen Divi­den­den­ver­lust hat man gestri­chen.

Bis­lang war eine zuneh­mende Kon­ver­genz der Akti­en­ar­ten (Inha­ber­ak­tie-Namens­ak­tie) zu beob­ach­ten. Beide Papiere” exis­tie­ren nicht mehr stoff­lich, son­dern als Buchungs­pos­ten. Unter­schied­lich ist im Grunde nur die Art und Weise der Regis­trie­rung. Bei Inha­ber­ak­tien dezen­tral durch die Inter­me­diäre (Depots bei den Ban­ken), bei der Namens­ak­tie zen­tral durch die Gesell­schaft (Akti­en­re­gis­ter). Doch stets erteilt der Inter­me­diär den Nach­weis”: bei der Inha­ber­ak­tie gem. § 123 III 2 AktG, bei der Namens­ak­tie gem. § 67 III AktG. Die­ser Nach­weis ist künf­tig bei der Namens­ak­tie weni­ger wert, da sich eine Fahn­dung nach dem wah­ren Inha­ber” anschlie­ßen kann. Die Begrün­dung des Ent­wurfs meint, dass die Anteils­eig­ner mit dem Erwerb von Namens­ak­tien die daran anknüp­fende Ver­pflich­tung zu ihrer Indi­vi­dua­li­sie­rung und Regis­trie­rung gegen­über der Gesell­schaft hin­ge­nom­men haben.”

Neues zur Reform des Anfechtungsrechts

Das Recht der Anfech­tung von Haupt­ver­samm­lungs­be­schlüs­sen ist Gegen­stand wei­te­rer aktu­el­ler Stu­dien, die das Frei­ga­be­ver­fah­ren in das Zen­trum rücken.

Das Deut­sche Akti­en­in­sti­tut hat Reform­vor­schläge vor­ge­legt: ” Die oft hohe Zahl der Betei­lig­ten im Frei­ga­be­ver­fah­ren muss deut­lich ver­rin­gert und den Gerich­ten ein grö­ße­rer Ent­schei­dungs­spiel­raum gege­ben wer­den. Die Betei­li­gung am Frei­ga­be­ver­fah­ren — nicht das Anfech­tungs­recht selbst — soll von einem Quo­rum (10 Pro­zent der außen­ste­hen­den Aktien) abhän­gig gemacht wer­den. Die Inter­es­sen der Klä­ger mit Split­ter­be­tei­li­gun­gen wer­den im Frei­ga­be­ver­fah­ren durch einen gericht­lich bestell­ten gemein­sa­men Ver­tre­ter wahr­ge­nom­men. Ein gene­rel­les Min­dest­quo­rum für Anfech­tungs­kla­gen emp­fiehlt das Akti­en­in­sti­tut hin­ge­gen nicht. Die Zustän­dig­keit für Anfech­tungs­kla­gen soll bei den Gerich­ten in Frank­furt kon­zen­triert und der Streit­wert bei Ver­glei­chen im Anfech­tungs­ver­fah­ren begrenzt wer­den.”

Baums und Drin­hau­sen haben — vor dem Hin­ter­grund ihrer recht­stat­säch­li­chen Erhe­bun­gen – ein Arbeits­pa­pier über die Wei­tere Reform des Rechts der Anfech­tung von Haupt­ver­samm­lungs­be­schlüs­sen” prä­sen­tiert. Nach Auf­fas­sung der Auto­ren bestehen gegen das Erfor­der­nis eines pau­scha­len Min­dest­an­teils­be­sit­zes als Vor­aus­set­zung der Anfech­tungs­klage … recht­li­che und prak­ti­sche Beden­ken”. Bevor­zugt wird eine Lösung durch Umge­stal­tung des Frei­ga­be­ver­fah­rens. Bei den mate­ri­el­len Frei­ga­be­vor­aus­set­zun­gen sollte die sog. Inter­es­sen­ab­wä­gungs­klau­sel im Gesetz ent­spre­chend der Regie­rungs­be­grün­dung zum UMAG gefasst wer­den, so dass im prak­ti­schen Ergeb­nis die Ein­tra­gung eines ange­foch­te­nen struk­tur­än­dern­den Beschlus­ses in aller Regel vor­zu­neh­men ist, wenn nicht im Ein­zel­fall die Schwere der mit der Klage gel­tend gemach­ten Rechts­ver­let­zung dies aus­schließt. Das Frei­ga­be­ver­fah­ren sollte fer­ner auf eine Instanz beschränkt wer­den; hier­für sollte die aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit der Ober­lan­des­ge­richte vor­ge­se­hen wer­den.

Und es wird zum Thema natür­lich auch getagt. Heute fin­det ein Sym­po­sion des Han­dels­rechts­aus­schus­ses des Deut­schen Anwalts­ver­eins dazu statt und am 16.11.2007 befasst sich der Arbeits­kreis Euro­päi­sches Unter­neh­mens­recht auch rechts­ver­glei­chend mit dem gericht­li­chen Schutz von Aktio­nä­ren.