Der Koalitionsvertrag

Der Koali­ti­ons­ver­trag, eine inter­es­sante Lek­türe. Hier zunächst ein­mal die Exzerpte aus der Sicht des Unter­neh­mens­rechts (die Rei­hen­folge des Ver­trags ist bei­be­hal­ten; eigene Über­schrif­ten sind ein­ge­fügt):

1. Mit­tel­stand — Finan­zie­rung — Unter­neh­mens­grün­dung

Wir wer­den das Ange­bot an Betei­li­gungs­ka­pi­tal und eigen­ka­pi­tal­na­hem mez­za­ni­nen Kapi­tal für den brei­ten Mit­tel­stand wei­ter aus­bauen.” (Rn. 733f). Die Rah­men­be­din­gun­gen für die pri­vate Betei­li­gungs- und Risi­ko­ka­pi­tal­fi­nan­zie­rung wer­den noch­mals ver­bes­sert.” (Rn. 737 ff). Unter­neh­mens­grün­der wol­len wir ermu­ti­gen, gesetz­li­che Hemm­nisse für Neu­grün­dun­gen sol­len besei­tigt wer­den. Das gilt sowohl für inno­va­tive als auch für kon­ven­tio­nelle Unter­neh­mens­grün­dun­gen.” (Rn. 771 ff). 

2. Euro­päi­sches Gesell­schafts­recht

Wir wer­den uns dafür ein­set­zen, dass das euro­päi­sche Gesell­schafts­recht durch eine zügige Ver­ab­schie­dung der Richt­li­nie über die grenz­über­schrei­ten­den Sitz­ver­le­gun­gen von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten wei­ter­ent­wi­ckelt wird. Dabei sind die Betei­li­gungs­rechte der Arbeit­neh­mer auf der Grund­lage der bis­her für die Euro­päi­sche Akti­en­ge­sell­schaft und der Ver­schmel­zungs­richt­li­nie gefun­de­nen Lösun­gen zu sichern.” (Rn. 1501 ff). 

3. Mit­be­stim­mung

Das Erfolgs­mo­dell der deut­schen Mit­be­stim­mung muss mit glo­ba­len und euro­päi­schen Her­aus­for­de­run­gen Schritt hal­ten. Auf­gabe der ein­ge­setz­ten Regie­rungs­kom­mis­sion unter dem Vor­sitz von Pro­fes­sor Dr. Bie­den­kopf ist es, aus­ge­hend vom gel­ten­den Recht bis Ende 2006 Vor­schläge für eine moderne und euro­pa­taug­li­che Wei­ter­ent­wick­lung der deut­schen Unter­neh­mens­mit­be­stim­mung zu erar­bei­ten. Wir wer­den die – ein­ver­nehm­lich erziel­ten — Ergeb­nisse der Kom­mis­sion auf­grei­fen und, soweit erfor­der­lich und gebo­ten, Anpas­sun­gen der natio­na­len Unter­neh­mens­mit­be­stim­mung vor­neh­men.” (Rn. 1508 ff). 

4. Pri­vate-Equity-Gesetz

Pro­dukt­in­no­va­tio­nen und neue Ver­triebs­wege müs­sen nach­drück­lich unter­stützt wer­den. Dazu wol­len wir die Rah­men­be­din­gun­gen für neue Anla­ge­klas­sen in Deutsch­land schaf­fen. Hierzu gehö­ren: die Über­ar­bei­tung der Rege­lun­gen für den Bereich Pri­vate Equity im Wege
der Fort­ent­wick­lung des bestehen­den Unter­neh­mens­be­tei­li­gungs­ge­set­zes in ein Pri­vate-Equity-Gesetz.” (Rn. 3613ff). 

5. Real Estate Invest­ment Trusts

Die Ein­füh­rung von Real Estate Invest­ment Trusts (Reits) unter der 
Bedin­gung, dass die ver­läss­li­che Besteue­rung beim Anle­ger sicher­ge­stellt
wird und posi­tive Wir­kun­gen auf Immo­bi­li­en­markt und Stand­ort­be­din­gun­gen
zu erwar­ten sind.” (Rn. 3616 ff).

5. Cor­po­rate Gover­nance

Wir wol­len die bestehen­den Cor­po­rate Gover­nance Regeln anwen­den und an neue Erfor­der­nisse im Lichte der inter­na­tio­na­len Ent­wick­lung anpas­sen. Für insti­tu­tio­nelle wie für pri­vate Anle­ger sind die Grund­sätze und Prin­zi­pien, nach denen Unter­neh­men orga­ni­siert und gelei­tet wer­den, ins­be­son­dere unter dem Maß­stab der Ver­gleich­bar­keit, von hohem Inter­esse. Die Trans­pa­renz über die Eigen­tü­mer­ver­hält­nisse bör­sen­no­tier­ter Unter­neh­men soll ver­bes­sert wer­den.” (Rn. 3651 ff).

6. Bilanz­recht

Die Moder­ni­sie­rung des Bilanz­rechts und die wech­sel­sei­tige Aner­ken­nung deut­scher, euro­päi­scher und ame­ri­ka­ni­scher Rech­nungs­le­gungs­vor­schrif­ten sind vor­dring­li­che Maß­nah­men zur Stär­kung des Finanz­plat­zes Deutsch­lands.” (Rn. 3656 ff).

7. GmbHG-Reform

Mit einer Novel­lie­rung des GmbH-Geset­zes sol­len Unter­neh­mens­grün­dun­gen nach­hal­tig erleich­tert und beschleu­nigt, die Attrak­ti­vi­tät der GmbH als Unter­neh­mens­form auch im Wett­be­werb mit aus­län­di­schen Rechts­for­men gestei­gert sowie Miss­bräu­che bei Insol­ven­zen bekämpft wer­den.” (Rn. 6001).

8. Han­dels­re­gis­ter

Die Umset­zung der sog. SLIM-IV-Richt­li­nie über elek­tro­ni­sche Han­dels­re­gis­ter schreibt die Abruf­bar­keit der Han­dels­re­gis­ter­ein­tra­gun­gen im Inter­net ab 1. Januar 2007 ver­bind­lich vor. Die Abruf­bar­keit über das Inter­net soll die her­kömm­li­che Bekannt­ma­chung in Tages­zei­tun­gen erst nach einer ange­mes­se­nen Über­gangs­zeit voll­stän­dig ablö­sen.” (Rn. 6064 ff).
 

Rechtspolitik

Extraterritorialität: Bertelsmann nimmt Verfassungsbeschwerde zurück

Die Pro­ble­ma­tik der wei­ten Zustän­dig­keit ame­ri­ka­ni­scher Gerichte für Scha­dens­er­satz­kla­gen war bereits Gegen­stand eines Vor­trags­abends des Forums Unter­neh­mens­rechts. Hier­durch kön­nen deut­sche Unter­neh­men auch bei gering­fü­gigs­ten Ver­bin­dun­gen in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten nach dem dort gel­ten­den Pro­zess­recht (Class Action, Jury) in Anspruch genom­men wer­den sowie mög­li­cher­weise (je nach Beur­tei­lung der in den meis­ten Ein­zel­staa­ten für das IPR maß­geb­li­chen Inter­es­sen­lage”) auch nach dem dor­ti­gen mate­ri­el­len Recht, etwa puni­tive damages haf­ten.
Mit Span­nung wurde daher die Klä­rung der Ver­ein­bar­keit die­ser Pra­xis mit den deut­schen Grund­rech­ten durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erwar­tet. Diese Klä­rung schien schon in greif­ba­rer Nähe, da ein ent­spre­chen­des Ver­fah­ren des Ber­tels­mann beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt anhän­gig war, und bereits eine einst­wei­lige Ver­fü­gung gegen die Zustel­lung einer Sam­mel­klage ergan­gen war. Gegen­stand der Klage der US-Musik­in­dus­trie gegen Ber­tels­mann waren Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen von fast 20 Mil­li­ar­den US-$ wegen einer Betei­li­gung an der Tausch­börse Naps­ter. Trotz des Teil­erfol­ges im einst­wei­li­gen Rechts­schutz hat der Ber­tels­mann-Kon­zern nun vor der Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che die Ver­fas­sungs­be­schwerde zurück­ge­nom­men. Ber­tels­mann begrün­det die Rück­nahme damit, dass eine Ent­schei­dung zu ihren Guns­ten in Deutsch­land die US-Gerichte kaum beein­dru­cken dürfte.
Rein prak­tisch ist ein glo­bal agie­ren­des Unter­neh­men in der Tat in einer Zwangs­lage: Wenn die Klage nach Ansicht des BVerfG in Deutsch­land nicht wirk­sam zuge­stellt wer­den kann, kann dies schon aus Ter­ri­to­ria­li­täts­grün­den keine Wir­kung in den USA ent­fal­ten — inso­fern wäre dies erst ein­mal für den Fort­gang des Pro­zes­ses egal. Sollte Ber­tels­mann dann (zweck­mä­ßi­ger­weise) im Pro­zess auf­tre­ten und sich gegen die Vor­würfe ver­tei­di­gen, wür­den etwaige Zustel­lungs­feh­ler ohne­hin als geheilt gel­ten. Ergeht ein Ver­säum­nis­ur­teil in Abwe­sen­heit des Beklag­ten, kann die­ses wohl nicht in Deutsch­land voll­streckt wer­den (wegen Ver­sto­ßes gegen Art. 103 GG) — aber eine Voll­stre­ckung in den USA wäre pro­blem­los wirk­sam (denn der Beklagte wurde über den gegen ihn ange­streng­ten Rechts­streit hin­rei­chend infor­miert). Sobald Ber­tels­mann (als glo­bal agie­ren­des Unter­neh­men) Ver­mö­gen in den USA erwirbt, würde die­ses der Zwangs­voll­stre­ckung zuguns­ten der Klä­ger unter­lie­gen.
Inso­weit kön­nen deut­sche Gerichte kei­nen wirk­sa­men Schutz in einer glo­ba­len Wirt­schaft gewäh­ren, da ihre Macht außer­halb der deut­schen Gren­zen endet. Inter­na­tio­nal tätige Unter­neh­men sehen sich daher der recht­spre­chen­den Gewalt aller Län­der aus­ge­setzt, in denen sie tätig sind.

Rechtspolitik

Vorschau: am 1.2.2006 Vorträge zur Bilanzkontrolle/​Enforcement

Mit der Grün­dung des Insti­tuts für Unter­neh­mens­recht sind die wis­sen­schaft­li­chen Akti­vi­tä­ten in Rich­tung des Rechts der Rech­nungs­le­gung aus­ge­wei­tet wor­den. Die gut besuchte Ver­an­stal­tung zum Bilanz­recht hat uns ermun­tert, auf die­sem Wege fort­zu­fah­ren. Am 1.2.2006 wird es die nächste Vor­trags­runde des Forums Unter­neh­mens­recht geben zum Thema Bilanz­kon­trolle”. Es wer­den refe­rie­ren und dis­ku­tie­ren Herr WP/​StB Prof. Dr. Klaus-Peter Nau­mann, Spre­cher des Vor­stands des Insti­tuts der Wirt­schafts­prü­fer (Düs­sel­dorf) und WP/​StB/​RA Dr. Welf Mül­ler (Frank­furt.) — Wer noch nicht regel­mä­ßig die Ein­la­dun­gen zu den Ver­an­stal­tun­gen des Forums Unter­neh­mens­recht erhält, möge mir dies bitte per E-Mail mit­tei­len.

Allgemeines

Damoklesschwert Informationsaußenhaftung? (aktualisiert)

Trotz der Beden­ken von Noack scheint die große Koali­tion vor der Schick­sals­frage” (darum han­delt es sich zumin­dest nach der Stel­lung­nahme des BDI zum KapIn­HAG) der Ein­füh­rung einer Vor­stand­s­haf­tung zu ste­hen. Wäh­rend einer­seits die DSW auf eine ent­spre­chende weite Rege­lung hofft, und eine Wie­der­auf­nahme des (nach inten­si­ver Kri­tik) ver­tag­ten Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens am Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­ons­haf­tungs­ge­setz for­dert, wehrt sich (ver­ständ­li­cher­weise) der BDI gegen jeg­li­che Initia­tive in die­ser Rich­tung.

Wenn jedes Wort auf die Gold­waage gelegt wird, wird nicht nur die offi­zi­elle Infor­ma­ti­ons­po­li­tik der Gesell­schaft stär­ker regu­liert. Das Schre­ckens­bild” ist es, dass Vor­stands­mit­glie­der umfas­send zum Schwei­gen ver­dammt wer­den — egal bei wel­chem Anlaß — denn ihre Aus­sa­gen könn­ten mög­li­cher­weise einen Drit­ten zum Kauf oder Ver­kauf von Antei­len ver­an­las­sen. Dass diese Vision nicht zu weit her­ge­holt ist, zei­gen Extrem­fälle in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten. Der Gesetz­ge­ber bemühte sich mit der im DiskE-KapIn­HAG vor­ge­schla­ge­nen Gene­ral­klau­sel für die Infor­ma­ti­ons­haf­tung einen Mit­tel­weg zu gehen — der aber letzt­lich an Kri­tik aus der Wis­sen­schaft und Pro­tes­ten der poten­ti­el­len Normadres­sa­ten zu über­zeu­gen ver­mochte.

Ob es wirk­lich einen prak­ti­schen Bedarf nach einer stren­gen Infor­ma­ti­ons­haf­tung für jeg­li­che Äuße­rung von Vor­stands­mit­glie­dern gibt, kann bezwei­felt wer­den. Ins­be­son­dere die hierzu stets her­an­ge­zo­ge­nen rechts­ver­glei­chen­den Erwä­gun­gen sind uner­gie­big (dazu schon Schwark, FS Had­ding, S. 1117 ff.) und auch rechts­öko­no­misch ist jeden­falls eine Fahr­läs­sig­keits­haf­tung frag­wür­dig.
Die Kern­frage ist, wem mit einer sol­chen Rege­lung gedient wäre — denn trotz hoher” Ver­gü­tun­gen reicht das Ver­mö­gen der meis­ten Organ­mit­glie­der kaum zur Erfül­lung unüber­schau­ba­rer Anle­ger­ver­luste… Pro­gno­sen im Hin­blick auf die Chan­cen eines der­ar­ti­gen Haf­tungs­ge­set­zes sind kaum mög­lich — aber dem Gesetz­ge­ber ist zu raten, ent­spre­chende Vor­ha­ben gründ­lich zu durch­den­ken. Anlaß zur Eile besteht jeden­falls nicht.

Haftung Rechtspolitik

Verschmelzung Deutsche Telekom / T-Online AG — ein Lehrstück

Der Kampf für die T-Online-Ein­glie­de­rung wird hart” mel­det SPONDie Klein­ak­tio­näre füh­len sich bei der Ver­schmel­zung benach­tei­ligt und blo­ckie­ren das Ver­fah­ren mit Ein­sprü­chen. T-Online hatte einen Frei­ga­be­an­trag gestellt, um die Inte­gra­tion in die Deut­sche Tele­kom trotz der anhän­gi­gen Anfech­tungs­kla­gen gegen den Haupt­ver­samm­lungs­be­schluss wirk­sam wer­den zu las­sen.”

Die T-Online-AG soll auf die Deut­sche Tele­kom AG ver­schmol­zen wer­den (§§ 4 ff UmwG). Die Ver­schmel­zung wird erst mit Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter wirk­sam (§§ 19, 20 UmwG). Bei der Anmel­dung zur Ein­tra­gung hat der Vor­stand zu erklä­ren, dass eine Klage gegen den Ver­schmel­zungs­be­schluss nicht erho­ben wurde (§ 16 Abs. 2 UmwG). Doch das kann er nicht, denm der zustim­mende Beschluss der Haupt­ver­samm­lung der T-Online-AG (§ 13 UmwG) ist mit Anfech­tungs­kla­gen ange­grif­fen wor­den (§ 246 AktG). Hier hilft § 16 Abs. 3 UmwG, das soge­nannte Frei­ga­be­ver­fah­ren; dazu Noack ZHR 164 (2000) 274 ff. (Die Norm stand Pate für den neuen § 246a AktG idF durch das UMAG, der seit dem 1.11.2005 in Kraft ist und die­ses Ver­fah­ren auf Beschlüsse über Kapi­tal­maß­nah­men und Unter­neh­mens­ver­träge aus­dehnt.)

Übri­gens: Die Anfech­tungs­klage kann nicht auf dro­hende finan­zi­elle Ein­bu­ßen, also dar­auf gestützt wer­den, das Umtausch­ver­hält­nis sei zu nied­rig bemes­sen (§ 14 Abs. 2 UmwG); dafür gibt es das Spruch­ver­fah­ren nach dem SpruchG (gilt nur für die Aktio­näre der über­tra­gen­den Gesell­schaft). Wenn also berich­tet wird: Die Klein­an­le­ger wer­fen der Tele­kom vor, das Bar- und Umtausch­an­ge­bot für die T-Online-Papiere unan­ge­mes­sen nied­rig ange­setzt zu haben”, so wäre die­ser Vor­halt unbe­acht­lich. Wie im Report über das Darm­städ­ter Ver­fah­ren zu lesen ist, wird die Klage frei­lich auch mit Form­feh­lern vor der Haupt­ver­samm­lung, etwa im Ver­schmel­zungs­be­richt” begrün­det.

Was ist der Vor­teil, eine Anfech­tungs­klage zu betrei­ben statt eine finan­zi­elle Kom­pen­sa­tion im Spruch­ver­fah­ren anzu­stre­ben? Das ist offen­sicht­lich das Druck­po­ten­tial, wel­ches eine Blo­ckade der Ein­tra­gung des Ver­schmel­zungs­be­schlus­ses ent­fal­tet.

Allgemeines

Noch einmal EM​.TV

Die nicht enden wol­lende Trau­er­ge­schichte um EM​.TV ist mit dem Urteil des OLG Mün­chen vom 3.11.2005 um ein wei­te­res Kapi­tel berei­chert worden.Trotz der in einem Par­al­lel­ver­fah­ren ergan­ge­nen BGH-Ent­schei­dung vom Mai die­sen Jah­res (II ZR 287/02) und einer rechts­kräf­ti­gen posi­ti­ven Ent­schei­dung des OLG Frank­furt gegen den Vor­stands­vor­sit­zen­den Tho­mas Haffa schei­ter­ten zwei Klä­ger erneut vor dem OLG Mün­chen (AZ: 182605/05 und 18 W 1709/05). 

Die Ent­schei­dung zeigt, dass der Kau­sa­li­täts­be­weis (zu Recht) schwer ist. Rein fak­tisch wird in einer Mehr­heit der Fälle tat­säch­lich die Falsch­in­for­ma­tion durch das Unter­neh­men nicht ursäch­lich für die ent­stan­de­nen Schä­den sein. Eine zu starke Erleich­te­rung des Kau­sa­li­täts­nach­wei­ses würde den Bör­sen­han­del läh­men und die Unter­neh­men bzw. ihre Organe unab­seh­ba­ren Haf­tungs­fol­gen aus­ge­setzt sehen. Ver­all­ge­mei­ne­run­gen wie die Anla­gestim­mung” bzw. die moderne” wirt­schafts­wis­sen­schaft­lich begrün­dete effi­ci­ent mar­ket hypo­the­sis” (wonach der Preis die Infor­ma­tion wider­spie­gelt und die Anle­ger auf die Ange­mes­sen­heit die­ses Prei­ses ver­trauen — mit der Folge eine gene­rel­len Kau­sa­li­täts­ver­mu­tung für den Kapi­tal­markt, sog. fraud on the market”-Theorie) sidn zumin­dest in eupho­ri­schen” Seg­men­ten wie dem neuen Markt frag­wür­dig. Ein­zelne Ent­schei­dun­gen bele­gen aber, dass gele­gent­lich der Kau­sa­li­täts­nach­weis mög­lich ist — so dass die Haf­tung nciht leer­läuft.

Bevor eine all­ge­meine Kapi­tal­markt­haf­tung nach dem Vor­bild des DiskE-KapIn­HaG ein­ge­führt wird, soll­ten noch ein­mal das Anle­ger­bild und die öko­no­misch zweck­mä­ßige Infor­ma­ti­ons­po­li­tik (tight-lip­pe­d/­pes­si­mis­tisch oder offen/​optimistisch) gründ­lich über­dacht wer­den. Die wis­sen­schaft­li­che Dis­kus­sion steht inso­weit noch am Anfang…

Haftung Rechtspolitik

Die neue Aktionärskommunikation: Aktionärsforum im Elektronischen Bundesanzeiger eröffnet

Am 1.11.2005 ist das Gesetz zur Unter­neh­mens­in­te­gri­tät und Moder­ni­sie­rung des Anfech­tungs­rechts UMAG in Kraft getre­ten. Das Gesetz hat einen neuen § 127a AktG ein­ge­fügt, der das Aktio­närs­fo­rum” regelt: Aktio­näre oder Aktio­närs­ver­ei­ni­gun­gen kön­nen im Aktio­närs­fo­rum des elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­gers andere Aktio­näre auf­for­dern, gemein­sam oder in Ver­tre­tung einen Antrag oder ein Ver­lan­gen nach die­sem Gesetz zu stel­len oder in einer Haupt­ver­samm­lung das Stimm­recht aus­zu­üben.”

Der Bun­des­an­zei­ger hat das Forum jetzt ein­ge­rich­tet. Für 20 Euro (AGB des Bun­des­an­zei­gers) kann ein Aktio­när einen Ein­trag plat­zie­ren. Frei­lich kann von einem Forum als einem Platz für Mei­nungs­aus­tausch nicht gespro­chen wer­den. Es besteht ledig­lich die Mög­lich­keit, andere Aktio­näre auf bestimmte Anlie­gen (ein Ver­lan­gen nach dem AktG stel­len, das Stimm­recht aus­üben) auf­merk­sam zu machen.

Man darf gespannt sein, wie sich die Inno­va­tion des Gesetz­ge­bers ent­wi­ckelt, die Anony­mi­tät der Aktio­näre von Publi­kums­ge­sell­schaf­ten durch das Inter­net teil­weise zu durch­bre­chen und ihnen die Mög­lich­keit zu bie­ten, die Kräfte zu bün­deln. Doch auf­ge­passt, dass sich der Auf­ruf und des­sen Fol­gen nicht im Extrem­fall als acting in con­cert dar­stel­len (s. § 30 II WpÜG)!

Hauptversammlung