Programm der schwedischen EU-Präsidentschaft

Im zwei­ten Halb­jahr 2009 hat Schwe­den die EU-Prä­si­dent­schaft inne. Das kürz­lich vor­ge­stellte Pro­gramm ent­hält zwar einen bun­ten Strauß zeit­geis­ti­ger The­men („Kli­ma­schutz” …), aber im Unter­neh­mens­recht ist es ganz mager. Stich­worte wie cor­po­rate gover­nance” oder com­pany law” fin­den sich gar nicht. Zur Euro­päi­schen Pri­vat­ge­sell­schaft: kein Wort. Zu einer Richt­li­nie über die Sitz­ver­le­gung: keine Aus­sage. Aus EU-Krei­sen hört man übri­gens, dass die Arbei­ten an einem Richt­li­ni­en­vor­schlag unter einem neuen EU-Kom­mis­sar wie­der auf­ge­nom­men wer­den sol­len.

Aus dem Pro­gramm (S. 31): Impro­ving the busi­ness cli­mate — One major task is to make day-to-day run­ning easier for com­pa­nies, ther­eby gua­ran­te­eing a long-term and com­pe­ti­tive busi­ness sec­tor. Bet­ter regu­la­tion and redu­ced admi­nis­tra­tive bur­dens, bet­ter access to fun­ding for small and medium-sized enter­pri­ses and encou­ra­ging their par­ti­ci­pa­tion in public pro­cu­re­ment pro­ces­ses, making it easier for women to set up and run busi­nes­ses, pro­mo­ting inno­va­tions and making use of the poten­tial inherent in the tran­si­tion to an eco-effi­ci­ent eco­nomy will be cru­cial in enab­ling the EU to extract its­elf from the cur­rent eco­no­mic situa­tion.”

Nur ein wenig mehr ent­hält das 18-Monate-Pro­gramm, das zusam­men mit Frank­reich (Prä­si­dent­schaft II/2008) und Tsche­chien (Prä­si­dent­schaft I/2009) ent­wi­ckelt wurde und kaum mehr aktu­ell ist:

Com­pany law. The Pre­si­den­cies will initiate the exami­na­tion of draft legis­la­tion on a Euro­pean Pri­vate Com­pany Sta­tute once the Com­mis­sion has tab­led the rele­vant pro­po­sal. The three Pre­si­den­cies con­si­der com­pany law and accoun­ting to be among the prio­rity areas as regards redu­cing admi­nis­tra­tive bur­dens of com­pa­nies in the EU. They will put empha­sis on the sim­pli­fi­ca­tion and moder­ni­sa­tion of the busi­ness envi­ron­ment for com­pa­nies, taking into account the princi­ples of bet­ter regu­la­tion.”

2 Kommentare

  1. also, mir ist eine poli­tik, die das wei­tere vor­an­schrei­ten des kli­ma­wan­dels bekämp­fen will wich­ti­ger als eine, die auf die dro­hende über­schwem­mung der meis­ten küs­ten­na­hen gebiete euro­pas mit einer sitz­ver­le­gungs­richt­li­nie reagiert. was an kli­ma­schutz­po­li­tik zeit­geis­tig” sein soll (klingt irgend­wie spöt­tisch), ist mir gänz­lich schlei­er­haft. viel­leicht klä­ren sie uns ja bei gele­gen­heit mal auf.

  2. Wie man auf einen angeb­lich mitt­ler­weile irrever­si­blen (so die Kli­ma­apo­ka­lyp­ti­ker) Kli­ma­wan­del mit ver­stärk­tem Küs­ten­schutz reagie­ren soll, dürfte ebenso schlei­er­haft sein. Ist nun mal der laute Zeit­geist, der die The­men setzt.

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