Aufsichtsratswahlen und Verstöße gegen die Kodex-Entsprechungserklärung

Ist die Wahl eines Auf­sichts­rats­mit­glieds anfecht­bar, weil ein Ver­stoß gegen die Ent­spre­chungs­er­klä­rung zum Cor­po­rate Gover­nance Kodex vor­liegt? Das ist ein neu­er­dings viel­dis­ku­tier­tes und ersicht­lich bri­san­tes Thema. Das Land­ge­richt Han­no­ver urteilte vor Jah­res­frist: Wer­den … durch den Haupt­ak­tio­när benannte Mit­glie­der, bei denen ein dau­er­haf­ter Inter­es­sen­kon­flikt nicht aus­zu­schlie­ßen ist, in den Auf­sichts­rat gewählt, ohne dies durch Ände­rung der gemäß § 161 AktG abzu­ge­ben­den Erklä­rung zum Deut­schen Cor­po­rate Gover­nance Kodex bekannt zu machen, ist dies als Geset­zes­ver­stoß i.S.d. §§ 243 Abs. 1 S. 1, 252 Abs. 1 S. 1 AktG zu bewer­ten, der die Anfecht­bar­keit des Wahl­be­schlus­ses zum Auf­sichts­rat zur Folge hat.” (Urteil v. 17.03.2010, Az. 23 O 124/09 – Con­ti­nen­tal AG).

Eber­hard Vet­ter hat jüngst in der Fest­schrift für Uwe H. Schnei­der (2011, S. 1345 ff) die Pro­ble­ma­tik ein­ge­hend behan­delt und fol­gen­des Fazit gezo­gen: Soweit in der Ent­spre­chens­er­klä­rung auch die gegen­wär­tige und künf­tige Beach­tung von Emp­feh­lun­gen kund­ge­tan wird, die die Wahl der Mit­glie­der des Auf­sichts­rats durch die Haupt­ver­samm­lung betref­fen, kön­nen Abwei­chun­gen von der in der Ent­spre­chens­er­klä­rung bekannt­ge­mach­ten tat­säch­li­chen Pra­xis der Gesell­schaft, die nicht umge­hend durch eine aktua­li­sierte Ent­spre­chens­er­klä­rung ver­laut­bart wer­den, wegen des damit ver­bun­de­nen Ver­sto­ßes gegen § 161 AktG zur Nich­tig­keit des Auf­sichts­rats­be­schlus­ses über den Wahl­vor­schlag an die Haupt­ver­samm­lung nach § 124 Abs. 3 Satz 1 AktG füh­ren und dadurch die Anfecht­bar­keit von Haupt­ver­samm­lungs­be­schlüs­sen über die Wahl der Auf­sichts­rats­mit­glie­der begrün­den, sofern es sich dabei um Ver­stöße gegen § 161 AktG in einem nicht unwe­sent­li­chen Punkt han­delt.” Der Autor unter­sucht die ein­zel­nen Kodex-Emp­feh­lun­gen zum Auf­sichts­rat dahin, ob eine Nicht­ein­hal­tung trotz posi­ti­ver Erklä­rung einen schwer­wie­gen­den Infor­ma­ti­ons­man­gel bedeu­tet, der die sach­ge­rechte Wahr­neh­mung der Rechte der Aktio­näre in der Haupt­ver­samm­lung hin­dert. Diese For­mu­lie­rung geht zurück auf die bei­den Urteile des BGH zu Ent­las­tungs­be­schlüs­sen der Haupt­ver­samm­lun­gen von Deut­scher Bank AG und Sprin­ger AG. Im Jahr 2009 hat der BGH die Ent­las­tun­gen für nich­tig erklärt, weil jeweils im Bericht des Auf­sichts­ra­tes ent­ge­gen der ver­öf­fent­lich­ten Ent­spre­chens­er­klä­rung über auf­ge­tre­tene Inter­es­sen­kon­flikte und ihre Behand­lung nichts gesagt wurde.

Uwe Hüffer nahm in sei­nem Refe­rat bei der Jah­res­ta­gung (2010) der Ver­ei­ni­gung für Gesell­schafts­recht den gegen­tei­li­gen Stand­punkt ein: Andere Beschlüsse als Ent­las­tungs­be­schlüsse, beson­ders Wahl­be­schlüsse, sind nicht wegen eines Inhalts­feh­lers anfecht­bar, weil sie nicht auf die Bil­li­gung der Amts­füh­rung gerich­tet sind. Ent­ge­gen einer im Schrift­tum ent­wi­ckel­ten und in der Recht­spre­chung der Instanz­ge­richte auf­ge­grif­fe­nen These lei­den andere Beschlüsse der Haupt­ver­samm­lung auch nicht des­halb unter einem Ver­fah­rens­feh­ler, weil der Vor­schlags­be­schluss des Auf­sichts­rats (§ 124 Abs. 3 Satz 1 AktG) angeb­lich nich­tig ist.”
Das ist mei­nes Erach­tens im Ergeb­nis zutref­fend. Die Nich­tig­keit eines der Ent­spre­chungs­er­klä­rung nicht ent­spre­chen­den Auf­sichts­rats­be­schlus­ses (Wahl­vor­schlag) wäre eine zu dra­ko­ni­sche Sank­tion. Die Selbst­bin­dung durch Erklä­rung hat keine geset­zes­glei­che Kraft. Damit ent­fällt die Grund­lage für die Argu­men­ta­tion, dass die Haupt­ver­samm­lung durch den Wahl­vor­schlag unzu­rei­chend infor­miert wor­den sei; offen­bar soll ein Infor­ma­ti­ons­de­fi­zit der maß­geb­li­che Beschluss(verfahrens)fehler sein.

Der Ber­li­ner Kreis (eine Gesprächs­runde von Pro­fes­so­ren, Rechts­an­wäl­ten und Unter­neh­mens­ju­ris­ten) hat die Frage vorige Woche eben­falls erör­tert. Als Lösung de lege ferenda wurde vor­ge­schla­gen, einen Anfech­tungs­aus­schluss als Ergän­zung zu § 161 AktG (nach dem Vor­bild der § 120 IV 3, 243 III AktG) zu for­mu­lie­ren. Denn die mit der Anfech­tung ver­bun­dene geset­zes­glei­che” Wir­kung des Kodex zehrt an des­sen Legi­ti­ma­tion. Wie zu hören ist, wird sich der Deut­sche Juris­ten­tag im kom­men­den Jahr mit dem Thema der Kodex-Regu­lie­rung befas­sen.

Anfechtung Aufsichtsrat Corporate Governance

Berliner Kreis diskutiert Kodex-Kritik

Der Ber­li­ner Kreis” (eine Gruppe von Pro­fes­so­ren, Rechts­an­wäl­ten, Unter­neh­mens­ju­ris­ten) hat vor­ges­tern über den Deut­schen Cor­po­rate Gover­nance Kodex dis­ku­tiert. Dabei stan­den Funk­tion, Ver­fah­ren und Wir­kun­gen im Mit­tel­punkt. Mit Blick auf die Funk­tion wurde etwa erör­tert, ob die Ver­mitt­lung des Akti­en­rechts durch eine Para­phra­sie­rung eini­ger Geset­zes­be­stim­mun­gen gelingt oder ob man bes­ser auf die­sen Ver­such ver­zich­tet. Behan­delt wurde auch der Befund, dass der Kodex nicht nur — sei­ner ursprüng­li­chen Inten­tion nach — aner­kannte Stan­dards guter Unter­neh­mens­füh­rung auf­nimmt, son­dern über die­ses Ziel hin­aus­ge­hend sich als Motor der Ent­wick­lung (s. diver­sity”) zu betä­ti­gen sucht. Mit Blick auf das Ver­fah­ren wurde als pro­ble­ma­tisch gese­hen, dass die Kodex-Kom­mis­sion die beab­sich­tig­ten Ände­run­gen nicht vor­her zur Kon­sul­ta­tion stellt. Auch die (bis­lang) jähr­li­chen Ände­run­gen sind kri­ti­scher Betrach­tung aus­ge­setzt. Mit Blick auf die Wir­kun­gen stand vor allem die Recht­spre­chung des BGH im Mit­tel­punkt, die eine Anfecht­bar­keit der Ent­las­tungs­be­schlüsse annimmt, wenn die Kodex-Ent­spre­chungs­er­klä­rung nicht stimmt. Gefähr­den nicht erklärte Kodex-Abwei­chun­gen auch Auf­sichts­rats­wah­len? Aus die­sem Grunde spra­chen sich etli­che Teil­neh­mer für eine gesetz­li­che Rege­lung dahin aus, die Anfecht­bar­keit inso­weit aus­zu­schlie­ßen. — RA Prof. Dr. Hoff­mann-Becking und Dr. Tho­mas Kre­mer hiel­ten dazu kurze Refe­rate (The­sen Hoff­mann-Becking; The­sen Kre­mer). S. auch den Bericht der Kom­mis­sion an die Bun­des­re­gie­rung (Nov. 2010) sowie die dar­auf bezo­gene Stel­lung­nahme der Bun­des­re­gie­rung vom 9. Februar 2011.

Allgemeines

Festschrift für Hans-Jürgen Hellwig zum 70. Geburtstag

Mit die­sem Werk ehren nam­hafte Auto­ren aus Wis­sen­schaft und Pra­xis Pro­fes­sor Dr. Hans-Jür­gen Hell­wig aus Anlass sei­nes 70. Geburts­ta­ges. Die Bei­träge von fast 40 Kol­le­gen und Weg­ge­fähr­ten sind in die­ser Fest­schrift ver­sam­melt, die mit ihrem breit­an­ge­leg­ten The­men­spek­trum die viel­fäl­ti­gen Inter­es­sen des Jubi­lars wider­spie­gelt. Der außer­or­dent­li­chen Band­breite sei­nes Wir­kens Rech­nung tra­gend, fin­den sich Bei­träge zum Berufs­recht, zum Gesell­schafts­recht und zum Zivil­recht.” (aus der Ver­lags­an­kün­di­gung – man muss ja auf­pas­sen, wenn wört­lich zitiert wird). Hier das Inhalts­ver­zeich­nis.

Allgemeines

Geschlechterproporz und Unternehmensverfassung

Eine gesetz­li­che Geschlech­ter­quote für Auf­sichts­räte und Vor­stände ist durch die Bun­des­kanz­le­rin zunächst unter­bun­den wor­den; viel­mehr soll es eine Selbst­ver­pflich­tung der Unter­neh­men” geben, den Anteil von Frauen in Füh­rungs­po­si­tio­nen signi­fi­kant zu stei­gern. Die Frau­en­quote per Gesetz wäre rechts­po­li­tisch ver­fehlt und ver­fas­sungs­wid­rig. Der Staat kann nicht vor­ge­ben, wie die Lei­tung pri­va­ter Unter­neh­men zu beset­zen ist. Das ist für Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten ganz selbst­ver­ständ­lich, aber nichts ande­res gilt für Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten. Inso­weit kann es keine sach­lich begrün­dete Unter­schei­dung zwi­schen GmbH und Akti­en­ge­sell­schaft geben, und für letz­tere auch keine mit Blick auf die Bör­sen­no­tiz. Bör­sen­no­tierte Gesell­schaf­ten unter­lie­gen zwar etli­chen Zusatz­an­for­de­run­gen (Publi­zi­tät, Trans­pa­renz), die sich aus der Inan­spruch­nahme eines öffent­li­chen Kapi­tal­markts erge­ben. Aber die Beset­zung des Füh­rungs­per­so­nals nach gesell­schafts­po­li­ti­schen Vor­stel­lun­gen hat damit ersicht­lich nichts zu tun. Will der Staat auf die­sem Felde mit­re­den, muss er Anteils­in­ha­ber wer­den (etwa: Nie­der­sach­sen bei VW oder der Bund bei der Deut­schen Tele­kom, der Com­merz­bank oder der Hypo Real Estate) und kann sein Stimm­recht dafür ein­set­zen. In gewis­sen Gren­zen kann der Staat auch Vor­ga­ben machen, wer nicht in die Geschäfts­lei­tung gelan­gen darf (z.B. Insol­venz­straf­tä­ter, s. § 76 Abs. 3 AktG) oder per­sön­li­che Vor­aus­set­zun­gen für Auf­sichts­rats­mit­glie­der auf­stel­len (§ 100 AktG). Die Arbeit­neh­mer­quote (~ Mit­be­stim­mung) ist ein Son­der­fall, der immer­hin schon das BVerfG beschäf­tigt hat.

Zur Selbst­ver­pflich­tung der Unter­neh­men” fin­den in die­sem Früh­jahr auf natio­na­ler wie euro­päi­scher Ebene Tref­fen zwi­schen Wirt­schaft und Poli­tik statt. Doch mit die­ser Selbst­ver­pflich­tung” steht es akti­en­recht­lich nicht zum Bes­ten: Wie könnte der heu­tige Vor­stand eine Ver­pflich­tung ein­ge­hen, wel­che Per­so­nen der Auf­sichts­rat in den kom­men­den Jah­ren als Vor­stands­mit­glied bestellt oder wen die Haupt­ver­samm­lung künf­tig in den Auf­sichts­rat wäh­len wird? Die Ent­schei­dung der Auf­sichts­räte bzw. der Aktio­näre ist nicht zu prä­ju­di­zie­ren. Für diese Vor­stel­lun­gen einer per­so­nal­po­li­ti­schen Mehr­jah­res­pla­nung bräuch­ten wir eine andere Unter­neh­mens­ver­fas­sung. Frei­lich ist die im poli­ti­schen Raum betrie­bene Selbst­ver­pflich­tung” nicht als Rechts­po­si­tion gemeint, son­dern wohl als Direk­tive für die Aus­wahl des Füh­rungs­per­so­nals. Aber auch dies har­mo­niert nicht mit dem gel­ten­den Recht. Denn der Auf­sichts­rat, der sich zwi­schen zwei Per­so­nen für ein Vor­stands­amt ent­schei­den muss, kann nicht das Geschlecht als maß­ge­ben­des Kri­te­rium neh­men, son­dern muss auf die Qua­li­fi­ka­tion ach­ten. Ein Auf­sichts­rat würde sich haft­bar machen, wenn er nicht die für das Unter­neh­men beste Per­son bestellt, son­dern sich an einer pro­prie­tä­ren Geschlech­ter­quote ori­en­tiert.

Nur zu Klar­stel­lung: Dass eine gute Per­so­nal­ent­wick­lung alle Res­sour­cen aus­zu­schöp­fen hat und dadurch den Kreis der Geeig­ne­ten (w/​m) ver­grö­ßert, sollte selbst­ver­ständ­lich sein. Ein Unter­neh­men, das im Wett­be­werb bestehen will, wird diese Ent­wick­lung im eige­nen Inter­esse betrei­ben. Eine starre Vor­gabe wäre, frei nach einem Kanz­le­rin­nen­dik­tum, nicht hilf­reich”.

Corporate Governance

Rechtsboard“ – ein neues Blog zum Wirtschaftsrecht

Seit etwa drei Mona­ten betreibt das Han­dels­blatt” in Koope­ra­tion mit Der Betrieb” ein Blog, an dem 7 Pro­fes­so­ren (u.a. der Ver­fas­ser) und Gast­au­to­ren (bis­lang aus der Anwalt­schaft) mit­ar­bei­ten. Neu­es­ter Bei­trag: Heri­bert Hirte über Rich­ter und Pra­xis”: ” … Ein­sei­tige Beein­flus­sung eines Rich­ters wird des­halb kaum dadurch erfol­gen kön­nen, dass er eine Tagung besucht und sich dort mit Prak­ti­kern aus­tauscht. Ten­den­zen in der Jus­tiz­ver­wal­tung, den Dia­log von Rich­tern mit der Pra­xis zu erschwe­ren, ver­bes­sern daher weder die Unab­hän­gig­keit noch die Qua­li­tät der Jus­tiz. Viel wich­ti­ger ist dem­ge­gen­über Trans­pa­renz: Solange die Par­teien – und die Öffent­lich­keit – wis­sen, auf wel­chen Tagun­gen und mit wem ein Rich­ter spricht, in wel­chen Ver­ei­ni­gun­gen er Mit­glied ist, was er ver­öf­fent­licht hat und – vor allem – wie er in frü­he­ren Ver­fah­ren ent­schie­den hat, besteht keine Besorg­nis der Befan­gen­heit (was für Hoch­schul­leh­rer zwar ähn­lich ist, aber inso­weit anders, als sie nur mit Wor­ten über­zeu­gen kön­nen und dür­fen) …”.

Allgemeines

Festschrift für Uwe H. Schneider

Ca. 90 Bei­träge zum Unter­neh­mens­recht – alles Pflicht­lek­türe. Am ver­gan­ge­nen Sams­tag wurde an Prof. Dr. Dr. h.c. Uwe H. Schnei­der eine Fest­schrift zum 70. Geburts­tag über­reicht; das Werk erscheint im Ver­lag Dr. Otto Schmidt und wird her­aus­ge­ge­ben von Burgard, Had­ding, Mül­bert, Nietsch und Wel­ter. — Hier eine Wür­di­gung von Per­son und Werk durch Burgard (DB 2011, Heft 4, Edi­to­rial).

Allgemeines

Stellungnahmen zur Aktienrechtsnovelle 2011

Sehr lesens­wert die soeben ver­öf­fent­lichte Stel­lung­nahme des Deut­schen Anwalt­ver­eins durch den Han­dels­rechts­aus­schuss zum Refe­ren­ten­ent­wurf eines Geset­zes zur Ände­rung des Akti­en­ge­set­zes (Akti­en­rechts­no­velle 2011)”. Siehe auch Stel­lung­nahme des Deut­schen Akti­en­in­sti­tuts e.V. und des Bun­des­ver­ban­des der Deut­schen Indus­trie e.V.

Aktiengesellschaft