2012 –> 2013

Das Jahr 2012 ist aus unter­neh­mens­recht­li­cher Warte ohne Höhe­punkte ver­lau­fen. Die Gesetz­ge­bung hat eine Pause ein­ge­legt. Die Akti­en­rechts­no­velle (zuerst 2011, dann 2012) ändert aber­mals ihre Jah­res­zahl und wird wohl im Jahr 2013 das eine und andere reno­vie­ren (auch im Umwand­lungs­recht). Das Gesetz zur wei­te­ren Erleich­te­rung der Sanie­rung von Unter­neh­men (ESUG) ist über­wie­gend am 1.3.2012 in Kraft getre­ten und hat neben einem leb­haf­ten fach­wis­sen­schaft­li­chen Echo schon einige prak­ti­sche Anwen­dung erfah­ren. Rechts­po­li­tisch hat die Geschlech­ter­quote für den Aufsichtsrat/​Vorstand die Gemü­ter bewegt, was sich im Wahl­jahr 2013 fort­set­zen dürfte. Der 69. Deut­sche Juris­ten­tag lehnt eine gesetz­li­che Quo­tie­rung ab, im Übri­gen fasste er mode­rate Beschlüsse zur Cor­po­rate Gover­nance.

Die EU-Kom­mis­sion hat im Herbst einen Richt­li­ni­en­vor­schlag zur Quote prä­sen­tiert; noch kurz vor Jah­res­schluss legte sie auch den Akti­ons­plan Euro­päi­sches Gesell­schafts­recht und Cor­po­rate Gover­nance” vor; grund­stür­zende Ände­run­gen sind dort nicht avi­siert.

Auch die Recht­spre­chung war nicht mit spek­ta­ku­lä­ren Gro­ß­ent­schei­dun­gen befasst. Am bedeut­sams­ten erscheint mir das Urteil v. 23.4. zur Anwen­dung des AGG auf GmbH-Geschäfts­füh­rer, das wesent­li­che Fol­gen für Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten haben kann, wenn es um die Beset­zung der Füh­rungs­or­gane geht. Der Pflich­ten­maß­stab bzw. die Haf­tung von Orga­nen war Gegen­stand meh­re­rer Urteile, wovon die Fre­se­nius-Ent­schei­dung v. 10.7. her­vor­zu­he­ben ist, die auch Aus­sa­gen zur Rolle bzw. Hono­rie­rung des Anwalts im Auf­sichts­rat traf.

Schließ­lich die Rechts­wis­sen­schaft: Hier lässt sich kein haupt­säch­li­cher Gegen­stand benen­nen, an dem sich die Gelehr­ten abge­ar­bei­tet haben. Die Bei­träge und Tagun­gen und spie­geln die Gegen­warts­fra­gen der Pra­xis.

Was kommt? In Deutsch­land sind im Sep­tem­ber Wah­len zum Bun­des­tag, nur im ers­ten Halb­jahr wird noch par­la­men­ta­risch Wesent­li­ches beschlos­sen. Neben der Akti­en­ge­setz­no­velle könnte dies das Spe­zi­al­pro­jekt einer frei­be­ruf­li­chen Part­ner­schaft mit beschränk­ter Haf­tung sein. In der EU über­nimmt zunächst Irland die Rats­prä­si­dent­schaft, ohne erkenn­bare unter­neh­mens­recht­li­che Ambi­tio­nen. Der Akti­ons­plan der Kom­mis­sion dürfte eher gemäch­lich in Rechts­akte gelei­tet wer­den. Acht­ge­ben sollte man auf den Regu­lie­rungs­schub, der von den Ver­wer­fun­gen auf den Finanz­märk­ten aus­ge­löst und bis­lang auf diese beschränkt blieb — er könnte (z.B. im Hin­blick auf Auf­sichts­or­gane) bald auch das nor­male” Unter­neh­mens­recht errei­chen (dazu das ZHR-Sym­po­sion im Januar 2013). Dann wird man sich u.U. nach dem ruhi­gen Jahr 2012 zurück­seh­nen.

Allgemeines Rechtspolitik

Eine besinnliche Weihnachtslektüre …

sind die in die­sen Tagen erschie­ne­nen Kom­men­tar­werke wohl eher nicht – aber nach den Fest­ta­gen geht die Arbeit ja wei­ter, da kann man sie gut gebrau­chen. In eige­ner Sache (Mit­au­tor) sei notiert, dass die 20. Auf­lage des Baumbach/​Hueck, GmbHG jetzt im Buch­han­del erhält­lich ist (Auto­ren: Beurskens/​Fastrich/​Haas/​Noack/​Zöllner).

Als Mit­her­aus­ge­ber freut es mich, dass die 3. Auf­lage des Köl­ner Kom­men­tars zum AktG mit dem inhalt­lich und umfäng­lich gewich­ti­gen Auf­sichts­rats-Band (Auto­ren: Mertens/​Cahn), §§ 95 – 116 AktG wei­ter vor­an­schrei­tet; eben­falls im Dezem­ber erschie­nen ist das Akti­en­straf­recht (Autor: Alten­hain; §§ 394 – 410 AktG).

Und auch als Mit­her­aus­ge­ber der Reihe Köl­ner Kom­men­tare zum Unter­neh­mens- und Gesell­schafts­recht kann Fami­li­en­zu­wachs gemel­det wer­den: Der vierte Band des Köl­ner Kom­men­tars zum Kar­tell­recht (Werk­her­aus­ge­ber: Busche/​Röhling) ist soeben vor­ge­legt wor­den (zum euro­päi­schen Kar­tellR); die ande­ren Bände sol­len im Som­mer 2013 erschei­nen.

Allgemeines

Gesetzesvorschlag zum Umwandlungsrecht

Im Zuge der Akti­en­rechts­no­velle sol­len, wie mehr­fach hier notiert, auch Ände­run­gen im Umwand­lungs­recht vor­ge­nom­men. Das BMJ hat in die­sen Tagen einen Geset­zes­vor­schlag ver­sandt an die am Gesell­schafts­recht inter­es­sier­ten Ver­bände”. Es gibt nicht nur Ver­bände” (wer auch immer das ist), son­dern auch Ein­zel­per­so­nen, die am Gesell­schafts­recht inter­es­siert” sind, wes­halb der Vor­gang hier doku­men­tiert sei.
Der Vor­schlag wird vom Vor­sit­zen­den des Han­dels­rechts­aus­schus­ses des Deut­schen Anwalts­ver­eins (Prof. Dr. Hoff­mann-Becking) auf Wunsch der Rechts­po­li­ti­ker der Regie­rungs­ko­ali­tion” unter­brei­tet. Zur Ver­schmel­zung wird vor­ge­schla­gen, die Ver­bes­se­rung des Umtausch­ver­hält­nis­ses durch zusätz­li­che Aktien nach Wahl der über­neh­men­den Gesell­schaft zu bewerk­stel­li­gen. Fer­ner wird die Ein­füh­rung einer Kon­zern­aus­glie­de­rung erwo­gen.

Umwandlung

EU-Aktionsplan zum Gesellschaftsrecht 2012

Die EU-Kom­mis­sion hat einen neuen Akti­ons­plan zum Gesell­schafts­recht vor­ge­legt: Euro­päi­sches Gesell­schafts­recht und Cor­po­rate Gover­nance — ein moder­ner Rechts­rah­men für enga­gier­tere Aktio­näre und bes­ser über­le­bens­fä­hige Unter­neh­men”. Soviel zur Be(un)ruhigung, je nach Stand­punkt: Es wird wenig Ver­bind­li­ches ange­kün­digt, das meiste sind wei­tere Stu­dien, Kon­sul­ta­tio­nen und Emp­feh­lun­gen. Weder eine Richt­li­nie zur Sitz­ver­le­gung noch ein Legis­la­tiv­akt zu Kon­zern­ge­sell­schaf­ten ste­hen auf dem Pro­gramm. Die Euro­päi­sche Pri­vat­ge­sell­schaft (Euro-GmbH) ist kein Thema mehr. Auch die SE-Ver­ord­nung wird kei­ner Revi­sion unter­zo­gen.

Was also kommt? Eine Ände­rung der Rech­nungs­le­gungs-Richt­li­nie: Dort sol­len Berichts­pflich­ten hin­sicht­lich Viel­falt des Ver­wal­tungs­rats und des Risi­ko­ma­nage­ments” bestimmt wer­den. — Eine Ände­rung der Aktio­närs­rechte-Richt­li­nie: Dort sol­len Trans­pa­renz­re­geln für insti­tu­tio­nelle Anle­ger ver­an­kert wer­den, ins­be­son­dere zu Abstim­mungs­stra­te­gien”. Fer­ner soll den Aktio­nä­ren ein Recht auf Abstim­mung über die Ver­gü­tungs­po­li­tik” gewährt wer­den. Schließ­lich sol­len Stimm­rechts­be­ra­ter regu­liert wer­den. — Erwo­gen wird eine Ände­rung der Richt­li­nie über grenz­über­schrei­tende Ver­schmel­zun­gen, um grenz­über­schrei­tende Spal­tun­gen zu ermög­li­chen.

Nicht nur für die aka­de­mi­sche Lehre wäre es schön, wenn das ver­streute EU-Gesell­schafts­recht leser­freund­li­cher” und gar kodi­fi­ziert würde. Dazu will die Kom­mis­sion im kom­men­den Jahr einen Vor­schlag machen.

Ver­gli­chen mit dem ambi­tio­nier­ten Akti­ons­plan des Jah­res 2003 ist der gegen­wär­tig vor­ge­legte Plan durch­aus beschei­den. Spie­gelt sich auch hierin die feh­lende Auf­bruch­stim­mung im Zei­chen der Euro- und Schul­den­krise?

Europäisches Gesellschaftsrecht

Uwe Hüffer †

Prof. em. Dr. Uwe Hüffer ist am 9.12.2012 ver­stor­ben. Aus dem Vor­wort der Fest­schrift, die zu sei­nem 70. Geburts­tag über­reicht wurde:

Uwe Hüffer wurde am 5. Dezem­ber 1939 in Lüne­burg gebo­ren. Hier ver­brachte er seine Schul­zeit und nahm nach dem Abitur im Jahr 1959 das Stu­dium der Rechts­wis­sen­schaft in Ham­burg auf, das er anschlie­ßend in Hei­del­berg fort­setzte. In Hei­del­berg begann er nach dem Abschluss des ers­ten juris­ti­schen Staats­ex­amens auch seine wis­sen­schaft­li­che Kar­riere mit der 1968, unmit­tel­bar nach dem zwei­ten juris­ti­schen Staats­ex­amen, erfolg­ten Pro­mo­tion über das Thema Der Rück­griff gegen den delik­tisch han­deln­den Schä­di­ger bei Ent­schä­di­gungs­leis­tun­gen”. Sechs Jahre spä­ter, im Jahr 1974, schloss er die von Hubert Nie­der­län­der betreute Habi­li­ta­tion zum Thema Leis­tungs­stö­run­gen durch Gläu­bi­ger­han­deln” ab. Die Hei­del­ber­ger Juris­ten­fa­kul­tät ver­lieh ihm die venia legendi für die Fächer Bür­ger­li­ches Recht, Rechts­ver­glei­chung und Pri­vat­ver­si­che­rungs­recht — eine Kom­bi­na­tion, die heute nur noch wenige mit dem Namen des Jubi­lars in Ver­bin­dung brin­gen wer­den. 1978 wurde diese venia um die Fächer Han­dels­recht und Inter­na­tio­na­les Pri­vat­recht erwei­tert — ein ers­ter Fin­ger­zeig dafür, in wel­che Rich­tung sich die wei­tere wissen­schaftliche Lauf­bahn des Jubi­lars ent­wi­ckeln sollte. Im Jahr 1979 erhielt Uwe Hüffer nach Lehr­stuhl­ver­tre­tun­gen in Saar­brü­cken, Müns­ter, Ham­burg, Göt­tin­gen und Mün­chen den Ruf auf ein Ordi­na­riat für Bür­ger­li­ches Recht, Han­dels- und Wirt­schaftsrecht, Inter­na­tio­na­les Pri­vat­recht an der Uni­ver­si­tät des Saar­lan­des, wo er von 1980 bis 1985 wirkte. 1985 folgte er einem Ruf auf den Lehr­stuhl für Bür­ger­li­ches Recht, Han­dels- und Wirt­schafts­recht, Arbeits­recht an der Ruhr-Uni­ver­si­tät Bochum, der er trotz eines ehren­vol­len Rufes an die Uni­ver­si­tät Hei­del­berg die nächs­ten 20 Jahre bis zu sei­ner Eme­ri­tie­rung die Treue hielt. In Bochum ent­wi­ckelte er sein heu­ti­ges wis­sen­schaft­li­ches Pro­fil als Akti­en­recht­ler und wurde zum gefrag­ten Bera­ter der Unter­neh­mens­pra­xis. Zahl­rei­che wei­tere Auf­ga­ben und Ämter, etwa als Dekan der Juris­ti­schen Fakul­tät der Ruhr-Uni­ver­si­tät, als Direk­tor des Insti­tuts für Berg- und Ener­gie­recht, als Rich­ter am Ober­lan­des­ge­richt Hamm, als Mit­glied und Vor­sit­zen­der des Auf­sichts­rats der ARAG All­ge­meine Rechts­schutz-Ver­si­che­rungs-AG, fie­len eben­falls in die­sen Bochu­mer Lebens­ab­schnitt. Erst nach der Eme­ri­tie­rung zog es ihn wie­der aus dem Ruhr­ge­biet in die Kur­pfalz zurück. Seit dem Jahr 2005 ist er in Mann­heim als Rechts­an­walt tätig. Wen­det man sich vor dem Hin­ter­grund die­ser Lebens­da­ten der wis­sen­schaft­li­chen Ent­wick­lung Uwe Hüffers zu, so stößt man auf eine Eigen­heit, die sich nur in weni­gen aka­de­mi­schen Lebens­läu­fen fin­det: Der Rechts­be­reich, für den der Name Hüffer heute bei­nah zu einem Syn­onym gewor­den ist, das Akti­en­recht, spielt darin bis zu sei­nem 45. Lebens­jahr prak­tisch keine Rolle. Bis zu sei­nem 40. Lebens­jahr begeg­net uns kein ein­zi­ger Bei­trag, der das Akti­en­recht im Titel trägt; viel­mehr ste­hen die Rechts­ver­glei­chung und das all­ge­meine Schuld­recht im Mit­tel­punkt sei­nes wis­sen­schaft­li­chen Inter­es­ses. Auch der im Jahr 1979 erschie­nene Bei­trag zur Har­mo­ni­sie­rung des akti­en­recht­li­chen Kapi­tal­schut­zes (NJW 1979, 1065 ff.) kann noch nicht als akti­en­recht­li­che Initi­al­zün­dung des Jubi­lars ange­se­hen wer­den, dau­ert es doch wei­tere fünf Jahre, bis das Akti­en­recht zum zwei­ten Mal Ein­gang in sein Werk fin­det. 1984, im Jahr sei­nes 45. Geburts­ta­ges, erscheint die Kom­men­tie­rung der §§ 241 — 261 AktG im Groß­kom­men­tar von Geßler/​Hefermehl/​Eckardt/​Kropff, der zwei Jahre spä­ter an glei­cher Stelle die Kom­men­tie­rung der §§262 — 277 AktG folgte. Erst Mitte der 80er Jahre hat der Jubi­lar somit die ers­ten Feder­stri­che gesetzt, um sein wis­sen­schaft­li­ches Pro­fil, wie wir es heute ken­nen, zu zeich­nen.

Es gibt nur wenige ver­gleich­bare Fälle, in denen ein Wis­sen­schaft­ler sich in die­ser Kon­se­quenz und mit einem solch durch­schla­gen­den Erfolg neu ori­en­tiert. Wer hat den Mut, sei­nen über viele Jahre gebil­de­ten wis­sen­schaft­li­chen Asso­zia­ti­ons­haus­halt, die ers­ten Früchte sei­ner Bemü­hun­gen um Aner­ken­nung und Pro­fil­bil­dung im Kol­le­gen­kreis auf­zu­ge­ben, um sich in einem ande­ren Rechts­ge­biet einen Namen zu machen? Und doch hat der Jubi­lar die­sen Schritt mit einer sol­chen Radi­ka­li­tät voll­zo­gen, dass kei­ner der 76 Auto­ren die­ser Fest­schrift auf den Gedan­ken ver­fiel, ihm einen Bei­trag zum Schuld­recht, zur Rechts­ver­glei­chung oder zum Ver­si­che­rungs­recht zu dedi­zie­ren. Der Respekt vor die­ser Ent­schluss­kraft fällt noch grö­ßer aus, wenn man sich vor Augen führt, wel­che Erfolgs­ge­schichte mit die­sem Neu­be­ginn ver­bun­den ist. Im Jahr 1993 erschien zum ers­ten Mal der Akti­en­ge­setz-Kom­men­tar, den man trotz aller sons­ti­gen wis­sen­schaft­li­chen Ver­dienste ein­deu­tig als das Opus Magnum des Jubi­lars iden­ti­fi­zie­ren kann. Die­ses Werk sollte fortan das wis­sen­schaft­li­che Pro­fil, aber auch den Lebens- und Arbeits­rhyth­mus Uwe Hüffers maß­geb­lich prä­gen. Der nicht erlah­mende Reform­ei­fer des Gesetz­ge­bers gerade auf dem Gebiet des Akti­en­rechts macht es erfor­der­lich, dass der Kom­men­tar in einem Abstand von jeweils zwei Jah­ren erscheint und auf diese Weise mitt­ler­weile schon die beein­dru­ckende achte Auf­lage erreicht hat. Die Bewun­de­rung vor die­ser Leis­tung des Jubi­lars wird noch gestei­gert, wenn man auch die wei­te­ren Ergeb­nisse sei­nes Schaf­fens in den Blick nimmt: Neben zahlrei­chen Zeit­schrif­ten­bei­trä­gen und dem mitt­ler­weile in sie­ben­ter Auf­lage erschie­ne­nen Lehr­buch zum Gesell­schafts­recht seien hier nur die grund­le­gen­den Kom­men­tie­run­gen genannt, zu denen neben dem bereits erwähn­ten Geßler/​Hefermehl unter ande­rem etwa die Kom­men­tie­run­gen des Regis­ter-, Fir­men- und Bilanz­rechts im Groß­kom­men­tar HGB, der §§ 45 — 51b GmbHG im Groß­kom­men­tar GmbHG sowie der §§ 780 — 811 BGB im Mün­che­ner Kom­men­tar zum BGB zäh­len.

Um hin­ter das Geheim­nis die­ser unge­bro­che­nen Schaf­fens­kraft zu kom­men, sei der Blick auf die Per­sön­lich­keit des Jubi­lars gerich­tet. Schon die Ergeb­nisse sei­ner Arbeit las­sen den bril­lan­ten Intel­lekt ebenso wie die ein­drucks­volle Dis­zi­plin Uwe Hüffers erah­nen, der sich weder Bequem­lich­keit noch Selbst­nach­gie­big­keit erlaubt. Aber auch wer an sei­nem wis­sen­schaft­li­chen CEu­vre die Fähig­keit des Ver­fassers bewun­dert, Sach­ver­halte von höchs­ter Kom­ple­xi­tät kon­tu­ren­scharf, sprach­lich prä­gnant und schnör­kel­los auf den Punkt zu brin­gen, wird bei per­sön­li­chen Begeg­nun­gen mit dem Jubi­lar doch beein­druckt sein, wie stark sich diese Eigen­heiten in sei­ner Per­sön­lich­keit wider­spie­geln. Jede Selbst­dar­stel­lung, jede Schaum­schlägerei und jede Weit­schwei­fig­keit ist Uwe Hüffer fremd, ja sogar zuwi­der. Uwe Hüffer gehört nicht zu den­je­ni­gen, die jede Dis­kus­sion um eigene Gedan­ken­äu­ße­run­gen berei­chern wol­len. Wenn er das Wort ergreift, dann muss sich der Zuhö­rer nicht lange gedul­den und den­noch ist der Sach­ver­halt anschlie­ßend stets erhellt und das Pro­blem der Lösung näher gebracht, wenn nicht geklärt. In prä­zi­sen, wohl­über­leg­ten und auch im per­sön­li­chen Gespräch stets druck­reif gespro­che­nen Sät­zen ver­mag der Jubi­lar kom­plexe Rechts­pro­bleme in einer Weise dar­zu­stel­len, dass auch ein Neu­ling leich­ten Zugang zu der dar­ge­stell­ten Mate­rie fin­det. Gerade die­ser letzt­ge­nann­ten Fähig­keit ist es zu ver­dan­ken, dass Uwe Hüffer nicht nur in Wis­sen­schaft und Pra­xis bewun­dernde Aner­ken­nung gefun­den hat, son­dern auch im Hör­saal für sein Fach zu begeis­tern wusste. Dabei schätz­ten die Stu­den­ten an ihm nicht allein die Prä­zi­sion und Klar­heit sei­ner Aus­füh­run­gen, son­dern ganz beson­ders auch sei­nen tro­cke­nen Humor, der aus stu­den­ti­scher Sicht gera­dezu als Mar­ken­zei­chen des Jubi­lars wahr­ge­nom­men wurde.

Nicht zuletzt diese stu­den­ti­sche Zunei­gung war es, die es Uwe Hüffer schwer gemacht hat, sich im Jahr 2005 von der Uni­ver­si­tät zu ver­ab­schie­den. Aber mit der glei­chen Radi­ka­li­tät, mit der er Jahr­zehnte zuvor den Wech­sel in sei­nem wis­sen­schaft­li­chen Schwer­punkt voll­zo­gen hat, hat er in die­sem Jahr einen beruf­li­chen und geo­gra­phi­schen Wech­sel voll­zo­gen, hat sein schö­nes Haus in Bochum ver­las­sen, ist nach Bad Dürk­heim gezo­gen und hat als Of Coun­sel in der renom­mier­ten Mann­hei­mer Sozie­tät Schil­ling, Zutt & Anschütz ein neues beruf­li­ches Betä­ti­gungs­feld gefun­den.”

Personen

Weitere Einschränkungen bei der Organhaftung auf dem Wege …

… aber nur im ehren­amt­li­chen Bereich. Die Haf­tung von Organ­mit­glie­dern ein­zu­schrän­ken liegt sonst gewiss nicht im Trend der Zeit. Ande­res gilt für Ver­eine und Stif­tun­gen. Hier haf­tet der Vor­stand für einen Scha­den intern nicht bei leicht fahr­läs­si­ger Ver­ur­sa­chung. So hat es der Gesetz­ge­ber im Jahre 2009 mit § 31a BGB ange­ord­net. Diese Pri­vi­le­gie­rung gegen­über dem all­ge­mei­nen Haf­tungs­re­gime soll wei­ter aus­ge­baut wer­den. Der Ent­wurf eines Geset­zes zur Ent­bü­ro­kra­ti­sie­rung des Gemein­nüt­zig­keits­rechts (GemEntBG; dazu Hüt­te­mann DB 2012, 2592) sieht vor, dass alle Organ­mit­glie­der” (Bei­rat, Auf­sichts­rat, Kura­to­rium) für leichte Fahr­läs­sig­keit dem Ver­ein bzw. der Stif­tung gegen­über nicht haf­ten. Außer­dem sol­len beson­dere Ver­tre­ter” (§ 30 BGB) an der Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung teil­ha­ben. Eine sol­che Erwei­te­rung des Anwen­dungs­be­reichs ist in der Fach­li­te­ra­tur gegen den engen Wort­laut, der nur vom Vor­stand” spricht, ver­tre­ten wor­den und wird jetzt vom Gesetz­ge­ber auf­ge­grif­fen. Das Gesetz ist vor kur­zem in 1. Lesung im Bun­des­tag behan­delt wor­den.

Die vor­ge­se­hene Haf­tungs­frei­heit kann auch Per­so­nen erfas­sen, die ver­ant­wort­lich für Ver­mö­gens­be­treu­ung und –über­wa­chung sind, wie etwa den Kas­sen­wart eines Ver­eins oder den Ver­wal­ter bei einer Stif­tung. Hier stellt sich schon die Frage, wieso erst bei gro­ber Fahr­läs­sig­keit ein Ver­schul­dens­vor­wurf erho­ben wer­den kann. Vor allem ist die Norm als zwin­gende gestal­tet. Das erscheint nicht sach­ge­recht, denn warum sollte etwa die Stif­tungs­ver­fas­sung (§ 85 BGB) nicht anord­nen kön­nen, dass Voll­haf­tung bestehe? Die Ver­eins- und Stif­tungs­au­to­no­mie aus­ge­rech­net in die­sem Punkt zu besei­ti­gen ist unan­ge­bracht. Rechts­tech­nisch erscheint es erwä­gens­wert, auf die eigen­üb­li­che Sorg­falt (§ 277 BGB) abzu­stel­len. Damit könn­ten die beson­dere Dis­po­si­tion eines Pro­fis (Anwalt, Wirt­schafts­prü­fer, Steu­er­be­ra­ter), der sich (wie nament­lich im Stif­tungs­be­reich) als Organ­mit­glied” enga­giert, haf­tungs­mä­ßig adäquat erfasst wer­den.

Schließ­lich sei bemerkt, dass die Pri­vi­le­gie­rung nicht nur für gemein­nüt­zige Ver­eine gilt. Auch das Organ­mit­glied” eines nicht als gemein­nüt­zig aner­kann­ten Ver­eins oder eines wirt­schaft­li­chen Ver­eins würde daran teil­ha­ben, soweit nicht die Ver­dienst­grenze von jähr­lich 720 € (neu gem. GemEntBG) über­schrit­ten wird.

Ein neuer § 31b BGB soll die Bin­nen­haf­tung von Ver­eins­mit­glie­dern regeln. Auch sie haf­ten künf­tig erst ab gro­ber Fahr­läs­sig­keit, wenn sie den Ver­ein bei Wahr­neh­mung von Ver­eins­auf­ga­ben schä­di­gen. Bei Dritt­schä­di­gung kön­nen sie von dem Ver­ein die Befrei­ung von der Ver­bind­lich­keit ver­lan­gen. Die Recht­spre­chung ver­fuhr bis­lang etwas stren­ger, soweit die Grund­sätze über der Arbeit­neh­mer­haf­tung ange­wandt wur­den. Danach kam es bei der omi­nö­sen mitt­le­ren Fahr­läs­sig­keit” zu einer Haf­tungs­tei­lung; nach künf­ti­gem Recht ent­fällt die Haf­tung ganz bzw. es besteht ein Frei­stel­lungs­an­spruch.

(Bei­trag auch erschie­nen im Rechts­board v. 10.11.2012)

Haftung Verein

Nichtigkeit der AR-Wahl wegen fehlender Protokollierung des Zählverfahrens !?

Auf der Haupt­ver­samm­lung einer nicht­bör­sen­no­tier­ten AG wer­den drei Auf­sichts­räte gewählt. Die Nie­der­schrift der Haupt­ver­samm­lung gibt an, dass durch Hand­zei­chen abge­stimmt wurde. Sodann ent­hält sie das Ergeb­nis der Abstim­mung (Zahl der Ja-Stim­men, Zahl der Nein-Stim­men, keine Ent­hal­tun­gen). Ist der Auf­sichts­rat wirk­sam bestellt?

Nein, erklärt das LG Mün­chen I (Urt. v. 30.8.20125 HK1378/12). Das Gericht sieht einen Ver­stoß gegen § 130 II 1 AktG, der gem. § 241 Nr. 2 AktG zur Nich­tig­keit des Beschlus­ses führe. Es sei nicht ange­ge­ben wor­den, wie das Abstim­mungs­er­geb­nis ermit­telt wurde.

Geht´s noch? Da wird also eine Auf­sichts­rats­be­stel­lung für null und nich­tig erklärt, weil nicht pro­to­kol­liert wurde, ob das Addi­ti­ons- oder das Sub­trak­ti­ons­ver­fah­ren zur Stim­men­zäh­lung ver­wandt wurde. Und dem könne, so die Kam­mer, auch nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, es bestehe kei­ner­lei Unklar­heit bei den Aktio­nä­ren über das Abstim­mungs­er­geb­nis”.

Wenn es eines Belegs bedarf, wonach das Beschluss­män­gel­recht zu reno­vie­ren ist, dann liegt er mit einer sol­chen Ent­schei­dung vor. Die Nich­tig­keit ist eine ganz unan­ge­mes­sene Rechts­folge für die vom Land­ge­richt ange­nom­mene Unter­las­sung. Hinzu kommt, dass bei AR-Wah­len auch keine Hei­lung durch Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter oder durch Zeit­ab­lauf in Betracht kommt (§ 242 AktG).

In der Sache liegt das LG Mün­chen falsch. Die Art der Abstim­mung (hier: durch Hand­zei­chen) ist ange­ge­ben, eine wei­tere Beschrei­bung der prak­ti­zier­ten Stimm­aus­zäh­lung ist jeden­falls bei den über­schau­ba­ren Ver­hält­nis­sen einer bör­sen­fer­nen AG ent­behr­lich. Dass sich der Regis­ter­rich­ter, bei dem das Pro­to­koll ledig­lich ein­zu­rei­chen ist, gerade dafür inter­es­siere ist – vor­sich­tig for­mu­liert – fern­lie­gend. Das soll nach dem LG im Zusam­men­hang mit Auf­sichts­rats­wah­len aus §§ 407, 1042 AktG” aber der Fall sein. Eine schwer ver­ständ­li­che Ein­schät­zung, geht es doch bei den zitier­ten Nor­men um die Pflicht des Vor­stands, eine AR-Ergän­zung zu bean­tra­gen, wofür bei erfolg­ter Wahl gerade kein Anlass besteht – es sei denn, man sagt, die Wahl sei nich­tig, und nich­tig sei sie des­halb, weil der Regis­ter­rich­ter die Stimm­aus­zäh­lung mit­ge­teilt, aber nicht zusätz­lich erläu­tert bekommt. Ein Zir­kel, aus dem es kein Ent­kom­men gibt.

Der auf Rechts­si­cher­heit ange­legte Norm­zweck des Erfor­der­nis­ses der Nie­der­schrift gebie­tet es, die ent­spre­chen­den Rechts­fol­gen aus § 241 Nr. 2 AktG ein­grei­fen zu las­sen”, dekre­tiert das Gericht. Die Aus­sage ist nicht nur sprach­lich wenig anspre­chend, son­dern auch ver­fehlt. Eine enge Aus­le­gung des § 130 II AktG im All­ge­mei­nen und bei bör­sen­fer­nen Gesell­schaf­ten im Beson­de­ren ist gebo­ten, um die juris­ti­sche Ver­nich­tungs­freude zu bän­di­gen. Das und noch mehr hätte im Köl­ner Kom­men­tar zum AktG, 3. Aufl. 2011, § 130 Rn. 157, 162, 354, 355 nach­ge­le­sen wer­den kön­nen … .

Aktiengesellschaft Anfechtung Aufsichtsrat