Anfechtungsklage in der Diskussion

Das Heft Nr. 6/2008 der Akti­en­ge­sell­schaft” ist mit drei Bei­trä­gen ganz der akti­en­recht­li­chen Anfech­tungs­klage gewid­met. Die Dis­kus­sion geht also inten­siv wei­ter (s. auch hier). Man darf gespannt sein, ob und wie die Gesetz­ge­bung dem­nächst das Pro­blem – wie ange­kün­digt – wie­der auf­greift.

Ein sehr lesens­wer­ter Auf­satz von J. Vet­ter endet mit fol­gen­den The­sen (Aus­zug, Her­vor­he­bun­gen von mir):

  • Die der­zei­tige durch das Akti­en­recht erlaubte Anfech­tungs­pra­xis hat nicht nur für die betrof­fe­nen Unter­neh­men und die Mehr­heit der nicht kla­gen­den Aktio­näre, son­dern auch für die Volks­wirt­schaft ins­ge­samt ganz erheb­li­che nach­tei­lige Fol­gen. Ins­be­son­dere wer­den deut­schen Unter­neh­men Unter­neh­mens­ak­qui­si­tio­nen gegen Bezah­lung in Aktien nur in sehr ein­ge­schränk­tem Umfang ermög­licht. Bei grenz­über­schrei­ten­den Zusam­men­schlüs­sen schafft das deut­sche Recht Anreize, den Sitz der über­neh­men­den Gesell­schaft nicht in Deutsch­land zu wäh­len.
  • Quo­rum: Die Ein­füh­rung eines Quo­rums von 1 % des gesam­ten Grund­ka­pi­tals oder 10 % des auf außen­ste­hende Aktio­näre ent­fal­len­den Grund­ka­pi­tals als Vor­aus­set­zung für die Erhe­bung einer auf Ver­hin­de­rung der Maß­nahme gerich­te­ten Anfech­tungs­klage ist sinn­voll. Aktio­näre mit einem gerin­ge­ren Anteils­be­sitz kön­nen eine Anfech­tungs­klage erhe­ben; die Rechts­folge ist jedoch wie bei einer Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­klage auf die Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit und Scha­dens­er­satz ent­spre­chend §§ 246a Abs. 4, 319 Abs. 6 S. 8 AktG, § 16 Abs. 3 Satz 8 UmwG zu beschrän­ken.
  • Als eines von meh­re­ren Ele­men­ten zur Ver­bes­se­rung des akti­en­recht­li­chen Rechts­schutz­sys­tems ist die Erstre­ckung des Spruch­ver­fah­rens ins­be­son­dere auf die Sach­ka­pi­tal­er­hö­hung und die Aktio­näre des über­neh­men­den Rechts­trä­gers bei der Ver­schmel­zung sowie die Mög­lich­keit, den mate­ri­el­len Aus­gleich in Aktien zu leis­ten, wie dies der Han­dels­rechts­aus­schuss des DAV vor­ge­schla­gen hat, sinn­voll.
  • Das Frei­ga­be­ver­fah­ren sollte auf wei­tere ein­tra­gungs­be­dürf­tige Beschlüsse wie Nach­grün­dungs­ver­träge oder Sat­zungs­än­de­run­gen erstreckt wer­den.
  • Ein­gangs­in­stanz für akti­en­recht­li­che Anfech­tungs- und Nich­tig­keits­kla­gen, Frei­ga­be­ver­fah­ren und Spruch­ver­fah­ren sollte das Ober­lan­des­ge­richt sein.
  • Ent­spre­chend der umwand­lungs­recht­li­chen Rege­lung (§ 14 Abs. 1 UmwG) soll­ten nicht nur Anfech­tungs­kla­gen, son­dern auch Nich­tig­keits­kla­gen gegen Struk­tur­maß­nah­men einer Kla­ge­frist von einem Monat unter­lie­gen.”

Ass­mann bekun­det Sym­pa­thie für die Quo­rums­lö­sun­gen und unter­brei­tet selbst einen in vie­ler­lei Hin­sicht vor­teil­haf­te­ren Ansatz” … Er besteht in der vor­be­halt­lo­sen Auf­gabe jeg­li­cher Regis­ter­sperre in Bezug auf die Ein­tra­gung von Haupt­ver­samm­lungs­be­schlüs­sen und den Ver­weis der Aktio­näre auf die Anfech­tungs­klage und für den Fall einer erfolg­rei­chen Anfech­tungs­klage zu gewäh­rende sekun­däre Ansprü­che in Gestalt nament­lich von Abfin­dungs- oder Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen”. Evtl. könnte man die Regis­ter­sperre bei­be­hal­ten, wenn ein unter­neh­me­risch betei­lig­ter Aktio­när (frü­hes­tens ab 10%-Beteiligung) den Beschluss angreift.

Aktiengesellschaft Anfechtung

Online-Handelsregister sind nichts für das Grundbuchamt

Eine GmbH will ein Grund­stück erwer­ben. Doch das Grund­buch­amt weist den Ein­tra­gungs­an­trag zurück. Denn es fehle ein Zeug­nis des Gerichts” 32 GBO), wer der Geschäfts­füh­rer sei. Aber das kann das Grund­buch­amt doch durch einen raschen Blick in das online zugäng­li­che Han­dels­re­gis­ter fest­stel­len?

Nein, braucht es nicht, sagt das OLG Hamm. Sol­che Kennt­nisse aus ent­spre­chen­den Inter­net­sei­ten” zu ermit­teln sei nicht zuzu­mu­ten. Das sol­len schön die Notare machen 21 BNotO), deren Auf­gabe es sei, aus den u.U. umfang­reich ange­bo­te­nen Daten die für den Nach­weis der Ver­tre­tungs­be­rech­ti­gung erfor­der­li­chen Tat­sa­chen mit Hilfe der Regis­ter­un­ter­la­gen zu erhe­ben, hier­aus die recht­li­chen Schluss­fol­ge­run­gen zu tref­fen und das Ergeb­nis in einer den Erfor­der­nis­ses des Grund­buch­ver­kehrs ent­spre­chen­den Weise nie­der­zu­le­gen und beim Grund­buch­amt ein­zu­rei­chen.”

Diese Aus­füh­run­gen sind schwer ver­ständ­lich. Der Geschäfts­füh­rer einer GmbH ist im Han­dels­re­gis­ter tages­ak­tu­ell und ein­deu­tig ein­ge­tra­gen. Genau diese Infor­ma­tion ist gem. § 9 HGB jeder­zeit abruf­bar. Ob das Grund­buch­amt die Daten des­sel­ben Amts­ge­richts (dann geht es: § 34 GBO) oder eines ande­ren Amts­ge­richts abfragt, bleibt sich völ­lig gleich. — Von E-Jus­tice” auf IT-Gip­feln zu reden und sie da drau­ßen zu prak­ti­zie­ren sind halt zwei Paar Stie­fel.

Handelsregister

Kampf der Minderheiten“ bei VW

LUnter der Min­der­heit stellt man sich nor­ma­ler­weise eine Betei­li­gung im eher ein­stel­li­gen Pro­zent­be­reich vor. Über­springt sie die 5%-Hürde, dann kann es eine Ein­be­ru­fung auf Ver­lan­gen einer Min­der­heit” (amt­li­che Über­schrift des § 122 AktG) und eine Ergän­zung der Tages­ord­nung geben. Diese Norm nüt­zen zur­zeit die bei­den Groß­ak­tio­näre der VW-AG für ihre unter­schied­li­chen Vor­stel­lun­gen über eine Sat­zungs­klau­sel: siehe den elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger vom 20.3.2008.

§ 26 der Sat­zung der VW-AG legt (ebenso wie § 4 Abs. 3 VW-Gesetz) fest, dass eine Mehr­heit von mehr als vier Fünf­tel” für Sat­zungs­än­de­run­gen etc. erfor­der­lich. Die Por­sche Hol­ding SE will die Klau­sel strei­chen, die Han­no­ver­sche Betei­li­gungs­ge­sell­schaft mbH (Land Nie­der­sach­sen) will sie bei­be­hal­ten. Dies ist frei­lich ein Neben­kriegs­schau­platz, denn ent­schei­dend wird das (neue) VW-Gesetz. Wie sind inso­weit der die Sätze des EuGH zu inter­pre­tie­ren (Rn. 50, 51, 56)?

§ 4 Abs. 3 VW-Gesetz stellt damit ein Instru­ment bereit, das den öffent­li­chen Akteu­ren ermög­licht, sich mit einer gerin­ge­ren Inves­ti­tion als nach dem all­ge­mei­nen Gesell­schafts­recht erfor­der­lich eine Sperr­mi­no­ri­tät vor­zu­be­hal­ten, mit­tels deren sie wich­tige Ent­schei­dun­gen blo­ckie­ren kön­nen. Indem § 2 Abs. 1 VW-Gesetz das Stimm­recht auf eben­falls 20 % begrenzt, ver­voll­stän­digt er einen recht­li­chen Rah­men, der die­sen öffent­li­chen Akteu­ren die Mög­lich­keit ein­räumt, mit einer sol­chen, gerin­ge­ren Inves­ti­tion wesent­li­chen Ein­fluss aus­zu­üben. … Daher stellt das Zusam­men­spiel von § 2 Abs. 1 und § 4 Abs. 3 VW-Gesetz eine Beschrän­kung des Kapi­tal­ver­kehrs im Sinne von Art. 56 Abs. 1 EG dar.”

Das BMJ meint, der Gerichts­hof habe das 80%-Erfordernis nur in Zusam­men­hang mit dem 20%-Limit für unver­ein­bar mit der Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit erklärt. Dage­gen hält die Por­sche Hol­ding SE in der Begrün­dung zur ergänz­ten Tages­ord­nung, der EuGH habe schließ­lich die Euro­pa­rechts­wid­rig­keit von § 4 Abs. 3 des VW-Geset­zes fest­ge­stellt.”

Aktiengesellschaft Europäisches Gesellschaftsrecht

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft muss 1 Million Euro Schadensersatz zahlen

In der Bilanz einer GmbH waren Patente” mit 2,2 Mio. € akti­viert (12% der Bilanz­summe). In Wirk­lich­keit sind es nur von einer Schwes­ter­ge­sell­schaft erwor­bene Patent­an­mel­dun­gen. Das hätte der Abschluss­prü­fer aus dem Patent”-Kaufvertrag und mit einer nur wenige Minu­ten dau­ern­den Online­recher­che erken­nen kön­nen. Das LG Mün­chen I hat ges­tern eine der gro­ßen Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaf­ten wegen eines Falsch­te­stats zu einer Scha­dens­er­satz­zah­lung in Höhe von einer Mil­lion Euro ver­ur­teilt.” (Pres­se­mit­tei­lung).

Bilanzrecht

Bundesrat: Zuständigkeit des OLG für Anfechtungsklagen und Spruchverfahren

Für akti­en­recht­li­che Anfech­tungs- und Nich­tig­keits­kla­gen sowie für Spruch­ver­fah­ren soll nach einer heute vom Bun­des­rat beschlos­se­nen Geset­zes­in­itia­tive das Ober­lan­des­ge­richt zustän­dig sein. Die Ver­la­ge­rung der Ein­gangs­zu­stän­dig­keit zum Ober­lan­des­ge­richt soll das Droh­po­ten­zial der Beschluss­män­gel­kla­gen redu­zie­ren und den rechts­kräf­ti­gen Abschluss die­ser Ver­fah­ren beschleu­ni­gen.” (Begrün­dung)

Zur Pres­se­mit­tei­lung

Zum Gesetz­ent­wurf

Anfechtung Hauptversammlung

Acting in concert: Ausweitung des Tatbestands weithin gestoppt

Anläss­lich der Bera­tun­gen des Finanz­aus­schus­ses des Bun­des­ta­ges zeich­net sich ab, dass die Erwei­te­run­gen des Tat­be­stan­des eines acting in con­cert”, wie sie im Regie­rungs­ent­wurf eines Risi­ko­be­gren­zungs­ge­set­zes vor­ge­se­hen sind, weit­hin nicht über­nom­men wer­den.

Das für den Gesetz­ent­wurf feder­füh­rende BMF hat den Bericht­erstat­tern der Par­teien im Finanz­aus­schuss eine For­mu­lie­rungs­hilfe” (für die Ände­rung des Ent­wurfstex­tes und für die Begrün­dung des Finanz­aus­schus­ses) vor­ge­schla­gen, die Fol­gen­des vor­sieht (ledig­lich der letzt­ge­nannte Punkt ist neu gegen­über dem gel­ten­den Recht):

  • Ver­zicht auf die Erfas­sung des abge­stimm­ten Akti­en­er­werbs;

  • Bei­be­hal­tung der Ein­zel­fall­aus­nahme;

  • Anknüp­fung an Abstim­mungs­ver­hal­ten in Haupt­ver­samm­lung — wie bis­her -;

  • Zusätz­lich Erfas­sung des Zusam­men­wir­kens außer­halb der Haupt­ver­samm­lung, sofern dau­er­hafte und erheb­li­che Beein­flus­sung der unter­neh­me­ri­schen Aus­rich­tung bezweckt.

Übernahmerecht

Euro-GmbH / EPG / SPE: Konferenz in Brüssel

Die EU-Kom­mis­sion ver­an­stal­tet heute in Brüs­sel eine große Kon­fe­renz zur Euro­päi­schen Pri­vat­ge­sell­schaft” (EPG). Diese manch­mal auch als Euro-GmbH” bezeich­nete Gesell­schaft gibt es noch nicht. Die Kon­fe­renz beschäf­tigt sich mit der Frage: sollte eine sol­che genuin euro­päi­sche Rechts­form ein­ge­führt wer­den, für wel­che Adres­sa­ten kommt sie in Betracht, wel­che recht­li­che Struk­tur ist ange­mes­sen etc. Nach­dem das Vor­ha­ben einer Sitz­ver­le­gungs-Richt­li­nie auf­ge­ge­ben wurde, kon­zen­triert man sich in Brüs­sel offen­bar auf die auch so genannte Socie­tas Pri­vata Euro­paea (SPE). Bis zur Jah­res­mitte könnte ein Ver­ord­nungs­ent­wurf prä­sen­tiert wer­den.

Die Kon­fe­renz soll im Inter­net über­tra­gen wer­den.

Europäisches Gesellschaftsrecht