Zur aktuellen Gesetzgebung im Gesellschaftsrecht …

… spricht Prof. Dr. Ulrich Sei­bert (Lei­ter des Refe­rats für Gesell­schafts­recht im Bun­des­mi­nis­te­rium der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz) im Haus der Uni­ver­si­tät, Scha­dow­platz 14, 40212 Düs­sel­dorf am Mitt­woch, 4. Juni 2014, 18.30 Uhr. Die (kos­ten­freie) Vor­trags­ver­an­stal­tung wird vom Insti­tut für Unter­neh­mens­recht an der Juris­ti­schen Fakul­tät orga­ni­siert (Reihe: Forum Unter­neh­mens­recht). Aus orga­ni­sa­to­ri­schen Grün­den wird um Anmel­dung gebe­ten. 

Rechtspolitik

Verhaltenskodex für Stimmrechtsberater – der Bericht des Vorsitzenden

Der auf Betrei­ben der Euro­pean Secu­ri­ties and Mar­kets Aut­ho­rity (ESMA) von der (Beratungs-)Industrie erar­bei­tete Ver­hal­tens­ko­dex für Stimm­rechts­be­ra­ter wurde im April 2014 — etwa zeit­gleich zum Kom­mis­si­ons­vor­schlag zur Reform der Aktio­närs­richt­li­nie — publi­ziert. Die von der Indus­trie erar­bei­te­ten Prin­zi­pien dürf­ten auch bei Über­nahme des Kom­mis­si­ons­vor­schlags zur Reform der Aktio­närs­richt­li­nie ihre Bedeu­tung behal­ten: Art. 3i des Kom­mis­si­ons­vor­schlags sieht all­ge­mein gehal­tene Trans­pa­renz­vor­schrif­ten für Stimm­rechts­be­ra­ter vor, die mit den Kodex­vor­ga­ben gut ver­ein­bar sind. Aller­dings bedür­fen die Trans­pa­renz­vor­schrif­ten des Richt­li­ni­en­vor­schlags der Kon­kre­ti­sie­rung. Dafür gibt der Ver­hal­tens­ko­dex einige nütz­li­che Hil­fe­stel­lun­gen.

Nun hat der unab­hän­gige Chair­man der Arbeits­gruppe, Prof. Dr. Dirk Zetz­sche, sei­nen Bericht zur Erar­bei­tung des Ver­hal­tens­ko­dex für Stimm­rechts­be­ra­ter ver­öf­fent­licht. Zetz­sche erör­tert den Hin­ter­grund zu den Posi­tio­nen der Arbeits­gruppe, ins­be­son­dere zum Anwen­dungs­be­reich des Kodex, zur Abgren­zung der Ver­ant­wort­lich­keit insti­tu­tio­nel­ler Anle­ger und Stimm­rechts­be­ra­ter, zur Berück­sich­ti­gung loka­ler Gover­nance-Stan­dards und zu Inter­es­sen­kon­flik­ten. Erheb­li­chen Raum neh­men die Aus­füh­run­gen zum Ver­hält­nis zwi­schen Emit­ten­ten und Stimm­rechts­be­ra­tern ein. Auf ein gutes Ver­hält­nis zwi­schen Emit­ten­ten und Bera­tern wird Wert gelegt, jedoch wird eine obli­ga­to­ri­sche Vorab-Dis­tri­bu­tion und -Prü­fung der Bera­ter­be­richte mit dem Argu­ment abge­lehnt, die ex ante-Durch­sicht durch den Emit­ten­ten gefährde die ord­nungs­ge­mäße Ver­trags­er­fül­lung gegen­über den Anle­gern, die die Stimm­rechts­be­ra­ter aus­wäh­len und bezah­len.

Der Bericht ist ein für die rechts­po­li­ti­sche und wis­sen­schaft­li­che Dis­kus­sion nütz­li­ches Doku­ment, weil er die Ansich­ten der Indus­trie (und die nicht immer deckungs­glei­chen Posi­tio­nen des Chair­mans) gebün­delt und zitier­fä­hig ver­füg­bar macht.

Kapitalmarktrecht

Online-Konsultation der EU-Kommission zur sozialen Verantwortung der Unternehmen“

SUV hat sich als Abkür­zung eta­bliert – aber was bedeu­tet SVU? Soziale Ver­ant­wor­tung der Unter­neh­men”, also CSR auf deutsch, wenn es nach der Euro­päi­schen Kom­mis­sion geht. Die Kom­mis­sion führt bis Mitte August 2014 eine öffent­li­che Kon­sul­ta­tion zu die­sem Gegen­stand durch. Hier der Online-Fra­ge­bo­gen.

Die dazu gege­bene Umschrei­bung macht die Ange­le­gen­heit nicht gerade kla­rer. CSR wird von der Kom­mis­sion als die Ver­ant­wor­tung von Unter­neh­men für ihre Aus­wir­kun­gen auf die Gesell­schaft” defi­niert. Obwohl es kei­nen Uni­ver­sal­an­satz zum Thema CSR gibt und der CSR-Pro­zess für die meis­ten klei­nen und mitt­le­ren Unter­neh­men infor­mell bleibt, ist die Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Bestim­mun­gen die Grund­vor­aus­set­zung dafür, dass ein Unter­neh­men seine soziale Ver­ant­wor­tung wahr­neh­men kann. Dar­über hin­aus soll­ten Unter­neh­men nach Ansicht der Kom­mis­sion in enger Zusam­men­ar­beit mit ihren Inter­es­sen­ver­tre­tern ein Ver­fah­ren ent­wi­ckeln, um soziale und umwelt­be­zo­gene Fak­to­ren, ethi­sche Men­schen­rechte und die Belange der Ver­brau­cher in ihre Geschäfts­ab­läufe und ihre Kern­stra­te­gie zu inte­grie­ren. Ziel ist es: Die gemein­same Wert­schöp­fung zu maxi­mie­ren. Das bedeu­tet, eine Ren­dite für die Anteils­eig­ner des Unter­neh­mens zu erwirt­schaf­ten und gleich­zei­tig dafür zu sor­gen, dass auch für die ande­ren Inter­es­sen­ver­tre­ter des Unter­neh­mens Vor­teile ent­ste­hen. Mög­li­che nega­tive Aus­wir­kun­gen, die Unter­neh­men auf die Gesell­schaft haben könn­ten, zu erken­nen, zu ver­hin­dern und abzu­schwä­chen.”

Europäisches Gesellschaftsrecht

Kartellbußen und Steuerfolgen“

Wir freuen uns, Sie zu unse­rer Ver­an­stal­tung Forum Unter­neh­mens­recht am 22. Mai 2014 um 18.00 Uhr ein­zu­la­den, um über fol­gen­des Thema zu dis­ku­tie­ren: Kar­tell­bu­ßen und Steu­er­fol­gen”

Es tra­gen vor:

Dr. Thors­ten Mäger, Part­ner bei Hen­ge­ler Muel­ler, Düs­sel­dorf: Aktu­elle Buß­geld­pra­xis der EU-Kom­mis­sion und des Bun­des­kar­tell­am­tes”.

Dr. Jens Hage­böke, Part­ner bei Flick Gocke Schaum­burg, Bonn: Die steu­er­recht­li­che Abzugs­fä­hig­keit von EU-Kar­tell­bu­ßen nach dem BFH-Urteil vom 7.11.2013IV4/12”.

Die Ver­an­stal­tung, die von der Düs­sel­dor­fer Ver­ei­ni­gung für Steu­er­recht e.V., dem Insti­tut für Kar­tell­recht und dem Insti­tut für Unter­neh­mens­recht orga­ni­siert wird, fin­det in Raum 01.21 im Juri­di­cum der Hein­rich-Heine-Uni­ver­si­tät Düs­sel­dorf (Geb. 24.91) statt. Aus orga­ni­sa­to­ri­schen Grün­den bit­ten wir um Anmel­dung.

Prof. Dr. Chris­tian Kerst­ing, LL.M. (Yale) für die Direk­to­ren des IKartR und IUR und Prof. Dr. Klaus-Die­ter Drüen für den Vor­stand der Düs­sel­dor­fer Ver­ei­ni­gung für Steu­er­recht e.V.

Allgemeines

Geldwäsche und Kapitalgesellschaften

Geld­wä­sche und Gesell­schafts­recht: immer wie­der ein Thema. Inter­na­tio­nale Bestre­bun­gen zie­len auf die völ­lige Offen­le­gung der Anteils­eig­ner von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten. Die G8-Staa­ten haben 2013 beschlos­sen, eine bes­sere Trans­pa­renz über die wirt­schaft­lich Berech­tig­ten von Unter­neh­men zu erzie­len. Unter­neh­men müs­sen Infor­ma­tio­nen dar­über haben und zeit­nah zur Ver­fü­gung stel­len kön­nen, wem sie tat­säch­lich gehö­ren und wer sie tat­säch­lich kon­trol­liert. Diese Infor­ma­tio­nen müs­sen zum Zwe­cke der Bekämp­fung von Geld­wä­sche und Steu­er­hin­ter­zie­hung den zustän­di­gen Behör­den zur Ver­fü­gung gestellt wer­den.” Die Medien berich­ten von einem Brief, den der Finanz­mi­nis­ter jüngst an den Jus­tiz­mi­nis­ter gesandt hat, um Sofort­maß­nah­men” anzu­mah­nen. Hin­ter­grund ist die Dro­hung einer Unter­or­ga­ni­sa­tion der OECD, Deutsch­land als Hoch­ri­si­ko­land betr. Geld­wä­sche ein­zu­stu­fen. In ers­ter Linie geht es um Straf­recht, aber auch gesell­schafts­recht­li­che Sach­ver­halte sind betrof­fen. Beson­ders kri­tisch wird die anonyme Inha­ber­ak­tie” beäugt. Daher war in der Akti­en­rechts­no­velle der ver­gan­ge­nen Wahl­pe­ri­ode vor­ge­se­hen, dass nicht­bör­sen­no­tierte Gesell­schaf­ten nur dann mit Inha­ber­ak­tien gegrün­det wer­den kön­nen, wenn der Anspruch auf Ein­zel­ver­brie­fung aus­ge­schlos­sen und die Sam­mel­ur­kunde bei einer Wert­pa­pier­bank hin­ter­legt ist. Die Akti­en­rechts­no­velle ist aber im Sep­tem­ber 2013 geschei­tert, wes­halb in die­ser Wahl­pe­ri­ode ein neuer Anlauf unter­nom­men wird. Soeben ist ein Refe­ren­ten­ent­wurf einer Akti­en­rechts­no­velle 2014 vor­ge­legt wor­den, der die besag­ten Ein­schrän­kun­gen für Inha­ber­ak­tien ent­hält. Die Frage ist, ob der Rege­lungs­vor­schlag ange­sichts einer bis­lang kaum beach­te­ten euro­päi­schen Norm­set­zung aus­reicht.

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat den Kom­mis­si­ons­vor­schlag für eine Richt­li­nie zur Ver­hin­de­rung der Nut­zung des Finanz­sys­tems zum Zwe­cke der Geld­wä­sche mit wesent­li­chen Erwei­te­run­gen ver­se­hen. Die Legis­la­tive Ent­schlie­ßung vom 11. März schlägt als Abän­de­rung Nr. 93 vor, dass die Unter­neh­men mit Rechts­per­sön­lich­keit prä­zise und aktu­elle Anga­ben zu den wirt­schaft­lich an ihnen Berech­tig­ten ein­ho­len, auf­be­wah­ren und an ein öffent­li­ches Zen­tral-, Han­dels- oder Gesell­schafts­re­gis­ter wei­ter­lei­ten. Diese Infor­ma­tio­nen sol­len im Inter­net allen Per­so­nen offen­ste­hen, die sich über eine Online­re­gis­trie­rung aus­ge­wie­sen haben.

Die­ses Anlie­gen ist im deut­schen GmbH-Recht mit der im Han­dels­re­gis­ter für jeder­mann ein­seh­ba­ren Gesell­schafter­liste bereits ver­wirk­licht (es sei denn, man hat noch wei­te­ren Auf­klä­rungs­be­darf wegen der wirt­schaft­li­chen Berech­ti­gung”). Ganz anders die Rechts­lage im Akti­en­recht. Nur Betei­li­gun­gen über 3% an bör­sen­no­tier­ten Gesell­schaf­ten sind mel­de­pflich­tig und publik. Über die Inha­ber­ak­tio­näre gibt es kein Regis­ter der Gesell­schaft, son­dern deren Anteile sind in Bank­de­pots gebucht und/​oder als Inha­ber­pa­pier ver­brieft. Für Namens­ak­tio­näre ist ein Akti­en­re­gis­ter vor­ge­schrie­ben – aber eine Ein­sicht­nahme durch Mit­ak­tio­näre oder gar durch belie­bige Dritte gibt es nicht 67 Abs. 6 AktG).

Würde die Richt­li­nie mit den Ände­run­gen durch das Euro­päi­sche Par­la­ment kom­men, so wäre damit ein star­ker Ein­griff in das deut­sche Akti­en­recht ver­bun­den, der weit über das hin­aus­geht, was die Akti­en­rechts­no­velle vor­sieht. Ins­be­son­dere müsste das 2001 abge­schaffte umfas­sende Ein­sichts­recht in das Akti­en­re­gis­ter, das nicht auf eigene Posi­tio­nen beschränkt ist, wie­der ein­ge­führt wer­den.

Schein­bar wider­sprüch­lich dazu ist der EU-Richt­li­ni­en­vor­schlag zur Sin­gu­lus Unius Per­so­nae (SUP), der Ein­per­so­nen-GmbH euro­päi­schen Zuschnitts. Dort soll eine Online-Grün­dung ohne per­sön­li­chen Aus­weis vor einem Notar oder einer Behörde mög­lich sein. Aller­dings kön­nen die Mit­glied­staa­ten elek­tro­nisch aus­ge­stellte Aus­weise ver­lan­gen (Art. 14 Abs. 5). Dies könnte in Deutsch­land neben dem elek­tro­ni­schen Per­so­nal­aus­weis (den es nur für deut­sche Staats­an­ge­hö­rige gibt) das DE-Mail-Ver­fah­ren sein, das allen Uni­ons­bür­gern offen­steht. Zum Gan­zen s. Beurs­kens, GmbHR 2014 (dem­nächst).

Der Bei­trag ist auch erschie­nen im Rechts­board v. 5.5.2014.

Aktiengesellschaft Publizität Unternehmensregister

Aktienrechtsnovelle 2014: Referentenentwurf

Der BMJV-Ent­wurf eines Geset­zes zur Ände­rung des Akti­en­ge­set­zes (Akti­en­rechts­no­velle 2014) ist jetzt den inter­es­sier­ten Krei­sen zuge­lei­tet wor­den. Und wie immer gilt: Die Leser der Noti­zen” gehö­ren dazu. Der Refe­ren­ten­ent­wurf ent­spricht bis auf zwei Gegen­stände dem geschei­ter­ten Regie­rungs­ent­wurf 2013. Es fehlt die Rege­lung zur Vor­stands­ver­gü­tung, die das Vor­ha­ben in der ver­gan­ge­nen Wahl­pe­ri­ode zu Fall brachte. Neu ist die Rege­lung eines Nach­weisstich­ta­ges („record date”) auch für die Namens­ak­tie in § 123 Abs. 5 AktG-E (21. Tag vor der HV).

Aktiengesellschaft

(Bundes-)Richter und Nebentätigkeit

Die Wirt­schafts­wo­che” und (text­gleich) das Han­dels­blatt haben die Vor­trags- und Tagungs­teil­nah­men von Bun­des­rich­tern zu skan­da­li­sie­ren ver­sucht. Unter ande­rem wird der Vor­sit­zende des II. Zivil­se­nats aufs Korn genom­men, weil er auch Vor­stands­mit­glied der Gesell­schafts­recht­li­chen Ver­ei­ni­gung (VGR) ist. Und etwas Tratsch über per­sön­li­che Bezie­hun­gen darf natür­lich nicht feh­len … . Die Bei­spiele sind z.T. neu, die Ange­le­gen­heit als sol­che nicht: Ist die deut­sche Rich­ter­schaft gefan­gen im Netz von Lob­by­is­ten?” Diese Frage stellt und ver­neint (zu Recht) Prof. Dr. Mar­tin Henssler in einem wohl­ab­ge­wo­gen-nüch­ter­nen Gast­kom­men­tar in der aktu­el­len Aus­gabe Der Betrieb”:

(…) Es ist tra­di­tio­nell die Stärke der deut­schen Rechts­kul­tur, dass sich Juris­ten aller Pro­fes­sio­nen in den fach­li­chen Dis­kurs ein­brin­gen und dass — etwa auf den Deut­schen Juris­ten­ta­gen — alle Berufs­grup­pen mit­ein­an­der und nicht nur in geschlos­se­nen Zir­keln unter­ein­an­der dis­ku­tie­ren. Rich­ter sind daher selbst­ver­ständ­lich auf­ge­for­dert, auf Anwalts­kon­gres­sen und Prak­ti­ker­ta­gun­gen der Wirt­schaft sowie der Ver­brau­cher­ver­bände, auf Gewerk­schafts­kon­gres­sen ebenso wie auf Tagun­gen der Arbeit­ge­ber­ver­bände ihre Sicht­weise und ihren spe­zi­fi­schen Erfah­rungs­schatz bei­zu­steu­ern.

Es ist daher nicht nur wün­schens­wert, son­dern unver­zicht­bar, dass Rich­ter aller Gerichts­bar­kei­ten und Instan­zen bereit sind, Tagun­gen aktiv mit­zu­ge­stal­ten und das juris­ti­sche Schrift­tum zu berei­chern. Posi­tiv zu bewer­ten ist es, wenn Rich­ter sich in die the­ma­ti­sche Pla­nung nicht kom­mer­zi­el­ler Tagun­gen ein­brin­gen und ehren­amt­lich im Vor­stand sol­cher Tagungs­ver­an­stal­ter aktiv sind. Senats­vor­sit­zen­den des BGH vor­zu­wer­fen, dass sie mit einem der­ar­ti­gen ehren­amt­li­chen Enga­ge­ment zwei­fel­hafte Inter­es­sen ver­folg­ten, weil dem Vor­stand auch erfolg­rei­che Anwälte ange­hö­ren, erscheint mir vor die­sem Hin­ter­grund nicht gerecht­fer­tigt.

Die Rich­ter­schaft pro­fi­tiert ihrer­seits, wenn sie sich für den Stand der wis­sen­schaft­li­chen Debatte inter­es­siert, aber auch für die Fol­ge­pro­bleme, die ihre Recht­spre­chung auf­wirft. Nur der breit infor­mierte, für die Dis­kus­sion auf­ge­schlos­sene Rich­ter, der die Erkennt­nisse des Schrift­tums in sei­nen Urtei­len ver­wer­tet, kann sei­nen ver­ant­wor­tungs­vol­len Beruf über­zeu­gend aus­üben. (…)

Aller­dings ist von der Rich­ter­schaft beson­de­res Fin­ger­spit­zen­ge­fühl gefor­dert. Ihre Rolle als unab­hän­gige und unpar­tei­li­che Organe der Rechts­pflege ver­langt ihnen ein erhöh­tes Maß an Zurück­hal­tung ab. Die Gefahr, von Inter­es­sen­ver­bän­den umgarnt zu wer­den, muss jeder Rich­ter sehr ernst neh­men. …”

Allgemeines