Zwischenbilanz: Gesellschaftsrecht in der 18. Legislaturperiode

Die zweite Halb­zeit läuft, was ist gesche­hen und was kommt noch? Dazu Prof. Dr. Ulrich Sei­bert (BMJV) in der Son­der­aus­gabe HV-Recht des HV-Maga­zins 2016.

Zum Aus­blick: Es bleibt noch eini­ges auf der Agenda. So müs­sen wir mit der 4. EU-Geld­wä­sche­richt­li­nie, die am 25. Juni 2015 in Kraft getre­ten ist, eine Rege­lung zur Mel­dung der Bene­fi­cial Owners (wirt­schaft­li­che Eigen­tü­mer) aller Han­dels­ge­sell­schaf­ten und sons­ti­ger juris­ti­scher Per­so­nen in einem Bene­fi­cial-Ownership-Regis­ter vor­le­gen. Es geht dabei nicht nur um wesent­li­che Anteils­eig­ner, son­dern auch um deren even­tu­elle Hin­ter­män­ner. Das könnte ein büro­kra­ti­sches Mons­ter wer­den – das wer­den wir ver­mei­den!

Fer­ner haben wir die SUP-Richt­li­nie und — für die Akti­en­ge­sell­schaf­ten vor allem von Inter­esse — die Ände­rung der Aktio­närs­rech­te­richt­li­nie zu erwar­ten. Diese Richt­li­nien müs­sen aber zunächst noch durch den Tri­log in Europa. Beide Vor­ha­ben hän­gen der­zeit im Euro­pa­par­la­ment, könn­ten sich aber ruck­ar­tig zum Abschluss bewe­gen.

Und es stellt sich fer­ner die Frage, ob wir eine Reform des Beschluss­män­gel­rechts machen sol­len, wie sie hier und da immer wie­der gefor­dert wird? Dem Bericht des Rechts­aus­schus­ses zur Akti­en­rechts­no­velle ist der Wunsch, viel­leicht nicht zwin­gend nach einer Total­re­form, aber doch nach einer Über­prü­fung” zu ent­neh­men. Ein Vor­ha­ben, das sich aller­dings leicht über den Herbst 2017 hin­aus hin­zie­hen könnte.”

Aktiengesellschaft Rechtspolitik

Kritisches zum Deutschen Corporate Governance Kodex

Der Arbeits­kreis Externe und Interne Über­wa­chung der Unter­neh­mung (AKEIÜG) hat sich im aktu­el­len Heft Der Betrieb” (Nr. 7/2016, S. 395) kri­tisch zum DCGK geäu­ßert. Ins­be­son­dere wer­den die Aus­höh­lung des com­ply-or-exp­lain-Prin­zips und eine zuneh­mende Ver­recht­li­chung” beklagt. Der Arbeits­kreis gelangt zu den fol­gen­den The­sen:

  • Das dem angel­säch­si­schen Rechts­kreis ent­nom­mene Kon­zept com­ply-or-exp­lain sichert dem Kodex ein Min­dest­maß an Beach­tung. Der Kapi­tal­markt und andere Sta­ke­hol­der­grup­pen sol­len ent­schei­den, wie sie even­tu­elle Abwei­chun­gen von den Emp­feh­lun­gen im Unter­neh­men bewer­ten. Das hin­ter dem Kodex ste­hende Prin­zip der frei­wil­li­gen Selbst­re­gu­lie­rung wurde in den ver­gan­ge­nen Jah­ren aller­dings zuneh­mend durch die Über­nahme von Stan­dards in gesetz­li­che Rege­lun­gen sowie durch den Begrün­dungs­zwang im Rah­men der Ent­spre­chens­er­klä­rung kon­ter­ka­riert. Um die ursprüng­lich ange­strebte Kom­mu­ni­ka­ti­ons- und Steue­rungs­funk­tion des Kodex nicht wei­ter aus­zu­höh­len, ist seine zuneh­mende Ver­recht­li­chung abzu­leh­nen.
  • Es sind klare Grund­sätze zu ent­wi­ckeln, wel­che Rege­lungs­in­halte gesetz­lich zu ver­wirk­li­chen sind und damit nicht in den DCGK auf­ge­nom­men wer­den, und wel­che Rege­lun­gen sich für ein com­ply-or-exp­lain anbie­ten. Dies bringt mehr Struk­tur in den DCGK und macht zukünf­tige Ände­run­gen abschätz­bar. Dadurch lie­ßen sich zudem Kos­ten bei den Anwen­dern redu­zie­ren.
  • Trans­pa­renz für den Kapi­tal­markt kann nur ein Kodex schaf­fen, der über­sicht­lich und ver­ständ­lich ist. Daher ist zu über­le­gen, z.B. die Geset­zes­vor­ga­ben kennt­lich zu machen, die inzwi­schen stark dezi­mier­ten Anre­gun­gen weg­zu­las­sen und sich bei den Emp­feh­lun­gen auf wesent­li­che inter­na­tio­nal und natio­nal aner­kannte Stan­dards guter und ver­ant­wor­tungs­vol­ler Unter­neh­mens­füh­rung zu kon­zen­trie­ren.
  • Eine feh­ler­hafte Ent­spre­chens­er­klä­rung sollte nicht dazu instru­men­ta­li­siert wer­den, Haupt­ver­samm­lungs­be­schlüsse anzu­fech­ten. Es wäre daher eine Über­prü­fung und ggf. Kor­rek­tur der Rspr. zu wün­schen. Alter­na­tiv wird vor­ge­schla­gen, zu regeln, dass die Anfech­tung von Haupt­ver­samm­lungs­be­schlüs­sen wegen eines Ver­sto­ßes gegen § 161 AktG gesetz­lich aus­ge­schlos­sen ist.
  • Die Anfor­de­run­gen an die Ent­spre­chens­er­klä­rung und die Erklä­rung zur Unter­neh­mens­füh­rung sind inhalt­lich auf­ein­an­der abzu­stim­men. Ins­ge­samt ist die Not­wen­dig­keit des Cor­po­rate Gover­nance-Berichts infrage zu stel­len, da sich diese Infor­ma­tio­nen ohne­hin in der Erklä­rung zur Unter­neh­mens­füh­rung wie­der­fin­den.
  • Der aktu­ell vor­lie­gende Vor­schlag der EU-Kom­mis­sion zur Ver­bes­se­rung der Qua­li­tät der Bericht­erstat­tung über die Unter­neh­mens­füh­rung bedeu­tet eine signi­fi­kante Ver­schär­fung des com­ply-or-exp­lain-Prin­zips, indem nicht nur Abwei­chun­gen von einem Kodex erläu­tert wer­den sol­len, son­dern auch alter­na­tive Gover­nance-Maß­nah­men” zu beschrei­ben sind. Eine ent­spre­chende Anpas­sung des Kodex ist abzu­leh­nen.
  • Der eben­falls von der EU-Kom­mis­sion gemachte Vor­schlag, ein effi­zi­en­tes Moni­to­ring über die Ein­hal­tung der Emp­feh­lun­gen ein­zu­füh­ren”, ist eben­falls abzu­leh­nen. Ein Moni­to­ring, bestehend aus dem Zusam­men­spiel von Auf­sichts­rat, Aktio­nä­ren und Abschluss­prü­fer, besteht bereits in Deutsch­land und sollte nicht durch eine behörd­li­che Auf­sicht ergänzt wer­den.
  • Auch beim Cor­po­rate Gover­nance Kodex gilt im Hin­blick auf die bet­ter regu­la­tion: weni­ger ist mehr.”
Corporate Governance

Umsetzung der Kartellschadensersatzrichtlinie in das deutsche Recht”

Dazu fin­det am 22.2.2016, 17 Uhr in Düs­sel­dorf eine Ver­an­stal­tung statt (Reihe Forum Unter­neh­mens­recht). Ort: Haus der Uni­ver­si­tät, Scha­dow­platz 14, 40212 Düs­sel­dorf, Ebene U1 (Gro­ßer Saal). Es dis­ku­tie­ren: Dr. Armin Jung­bluth, Minis­te­ri­al­rat, Bun­des­mi­nis­te­rium für Wirt­schaft und Ener­gie und Filip Kubik, Euro­päi­sche Kom­mis­sion, Gene­ral­di­rek­tion Wett­be­werb sowie als Dis­kus­si­ons­lei­ter Prof. Dr. Chris­tian Kerst­ing, Insti­tut für Kar­tell­recht, Hein­rich-Heine-Uni­ver­si­tät Düs­sel­dorf und­Prof. Dr. Nicola Preuß, Hein­rich-Heine-Uni­ver­si­tät Düs­sel­dorf.

Herr Jung­bluth ist im Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­rium für den Refe­ren­ten­ent­wurf zur Umset­zung der Richt­li­nie in das deut­sche Recht zustän­dig und wird daher aus ers­ter Hand etwas zu den Vor­stel­lun­gen der Bun­des­re­gie­rung sagen kön­nen. Herr Kubik beob­ach­tet aus der Sicht der Euro­päi­schen Kom­mis­sion die Umset­zung der Richt­li­nie in ver­schie­de­nen Mit­glied­staa­ten, u. a. die Umset­zung in Deutsch­land, und kann uns daher die euro­päi­sche Sicht näher­brin­gen. Chris­tian Kerst­ing und Nicola Preuß haben einen eige­nen Gesetz­ent­wurf zur Umset­zung der Richt­li­nie vor­ge­legt, hier. Zur Richt­li­nie s. hier.

Aus orga­ni­sa­to­ri­schen Grün­den wird um Anmel­dung bis zum 19.02.2016 gebe­ten.

Kartellrecht

Ist das Aktienregister ein erlaubnispflichtiges Depotgeschäft?

Namens­ak­tien gibt es unab­hän­gig von einer Ver­brie­fung”. Dies wurde durch die Akti­en­rechts­no­velle 2016 in § 67 Abs. 1 S. 1 AktG klar­ge­stellt. Damit braucht kein Wert­pa­pier über die Aktie, weder eine Ein­zel- noch eine Sam­mel­ur­kunde, aus­ge­stellt zu wer­den. Die Akti­en­ge­sell­schaft hat ein Akti­en­re­gis­ter zu füh­ren, das den Namen, das Geburts­da­tum und die Adresse des Aktio­närs sowie die Akti­en­zahl ent­hält. Diese Regis­ter soll – so ist aus der Pra­xis zu hören – bei der Bafin als geneh­mi­gungs­pflich­ti­ges Depot­ge­schäft gel­ten, wenn es mehr als 5 Aktio­näre ent­hält! Das ist schon im Ansatz schief. Denn der Vor­stand ist ver­pflich­tet, ein Akti­en­re­gis­ter zu füh­ren. Es kann nicht sein, dass das AktG eine Pflicht begrün­det, wäh­rend die Bafin ihre Erfül­lung unter Erlaub­nis­vor­be­halt stellt.

Wei­ter dazu im Rechts­board v. 9.2.2016. Zu einem Teil­as­pekt s. meine Notiz v. 13.1.2016.

Namensaktie

Modernisierung des Vereinsrechts – Was muss sich ändern?“

Die Ver­eins­wirk­lich­keit hat sich zum Teil dras­tisch ver­än­dert – man denke nur an Schlag­zei­len her­vor­ru­fende Groß­ver­eine. Oder an die Falschaus­kunft des § 54 S. 1 BGB. Doch das Ver­eins­recht ist seit Jahr­zehn­ten ohne wesent­li­chen Reform­schub geblie­ben.
Mit grund­sätz­li­chen Fra­gen des Ver­eins­rechts und sei­ner Fort­ent­wick­lung befasst sich eine Tagung an der Uni­ver­si­tät Osna­brück, die am kom­men­den Frei­tag (5.2.2016) statt­fin­det. Sie wird von Lars Leu­sch­ner orga­ni­siert. — Auf nach Osna­brück!

Verein

Gesellschaftsblätter: Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht?

Im Aktien- und Umwand­lungs­ge­setz ist ver­schie­dent­lich bestimmt, dass Bekannt­ma­chun­gen in Gesell­schafts­blät­tern” zu erfol­gen haben. Haupt­bei­spiel: Die Ein­be­ru­fung der Haupt­ver­samm­lung (§ 121 Abs. 4 S. 1 AktG). Seit heute gilt: Für einen Frist­be­ginn oder das sons­tige Ein­tre­ten von Rechts­fol­gen ist ab dem 1. Februar 2016 aus­schließ­lich die Bekannt­ma­chung im Bun­des­an­zei­ger maß­geb­lich.” Diese Rege­lung in § 26h Abs. 3 EGAktG zielt auf die seit 31.12.2015 in Kraft befind­li­che Neu­fas­sung des § 25 AktG: Bestimmt das Gesetz oder die Sat­zung, daß eine Bekannt­ma­chung der Gesell­schaft durch die Gesell­schafts­blät­ter erfol­gen soll, so ist sie in den Bun­des­an­zei­ger ein­zu­rü­cken.” Der Begriff Blät­ter” für das Inter­net­me­dium Bun­des­an­zei­ger ist ebenso irre­füh­rend wie die Ver­wen­dung des Plu­rals. Es ist nicht recht ver­ständ­lich, warum man bei der Akti­en­rechts­no­velle die gesetz­li­chen Ver­weise auf die Gesell­schafts­blät­ter” nicht alle­samt durch Bun­des­an­zei­ger” ersetzt hat. Ohne Her­an­zie­hung der nicht gerade auf der Hand lie­gen­den Norm des Ein­füh­rungs­ge­set­zes zum AktG ist die Rede­weise von den Gesell­schafts­blät­tern” ganz unver­ständ­lich.

Die Über­gangs­re­ge­lung ord­net an: Die alten Sat­zungs­be­stim­mun­gen, die andere Blät­ter oder elek­tro­ni­sche Infor­ma­ti­ons­me­dien” (§ 25 S. 2 AktG a.F.) als Gesell­schafts­blät­ter bezeich­nen, blei­ben auch ab dem 31. Dezem­ber 2015 wirk­sam” (§ 26h Abs. 3 S. 1 EGAktG). Es gibt sie also doch noch, die Gesell­schafts­blät­ter. Nur kommt es auf sie neben dem allein maß­geb­li­chen Bun­des­an­zei­ger nicht mehr an, s.o. Was soll das Ganze also?

Mit eini­ger Mühe kann man noch Anwen­dungs­fel­der fin­den. Bei­spiel: Die Gesell­schaft lädt im Bun­des­an­zei­ger, nicht aber in der sta­tu­ta­risch vor­ge­schrie­be­nen Zei­tung zur HV. Dann besteht des­halb kein Anfech­tungs- oder Nich­tig­keits­grund. Abwand­lung: Die Gesell­schaft sagt die im Bun­des­an­zei­ger und in der der Zei­tung ein­be­ru­fene HV recht­zei­tig wie­der ab (dazu BGH v. 30.6.2015 II ZR 142/14), aller­dings wird die Absage nur im Bun­des­an­zei­ger ver­öf­fent­licht. Dann kann der Aktio­när, der ver­geb­lich ange­reist ist, evtl. Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen die Gesell­schaft gel­tend machen, weil nicht alle zumut­ba­ren und nach Sat­zungs­lage zu erwar­ten­den Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ka­näle ver­wandt wur­den.

Zuwei­len ist Adres­sat der Bekannt­ma­chungs­pflicht nicht die Gesell­schaft, son­dern das Land­ge­richt (§ 99 Abs. 2 S. 1 und Abs. 4 S. 2 AktG; § 39b Abs. 2 und Abs. 4 S. 2 WpÜG). Die Anord­nung, es sei der Antrag bzw. die Ent­schei­dung in den Gesell­schafts­blät­tern” bekannt­zu­ma­chen, wird in die­sen Fäl­len nur auf den Bun­des­an­zei­ger zu bezie­hen sein. Dass sich das Land­ge­richt um sta­tu­ta­ri­sche Infor­ma­ti­ons­me­dien küm­mern muss, wird man nicht ernst­haft ver­lan­gen wol­len, wenn Rechts­fol­gen allein der Bun­des­an­zei­ger­pu­bli­ka­tion eigen sind.

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