EHUG in der Praxis (1)

Über gute Erfah­run­gen mit einer zügi­gen Han­dels­re­gis­ter­ein­tra­gung am AG Char­lot­ten­burg berich­ten die Lich­ten­ra­der Noti­zen.

Von ande­rer Seite hört man, die interne Umstel­lung auf den voll­elek­tro­ni­schen Regis­ter­be­trieb über­for­dere das Gerichts­per­so­nal, das die gewohn­ten Papier­ak­ten ver­misse. Daher könne es (zunächst) sogar lang­sa­mer wer­den.

Wie auch immer: Hier das Buch zum Thema.

Handelsregister

BGH: Umsatzgeschäfte im laufenden Betrieb können verdeckte Sacheinlage sein

Wer eine Kapi­tal­ge­sell­schaft durch Bar­grün­dung errich­tet, für den sind Geschäfte mit der neuen Gesell­schaft brand­ge­fähr­lich. Ein Bei­spiel: Die Land­frauen Silena, Linda und Selma grün­den bar eine AG für den Kar­tof­fel­ver­trieb. Diese AG bezieht — so das Geschäfts­mo­dell — das Gemüse zu Markt­prei­sen von den Grün­de­rin­nen. Lei­der wird die AG nach einem Jahr insol­vent, da eine Kar­tof­fel­pest den Markt zum Erlie­gen brachte. Der Insol­venz­ver­wal­ter ver­langt, dass die drei Gesell­schaf­te­rin­nen ihre Bar­ein­lage noch ein­mal leis­ten. Zu Recht?

Das Rechts­ge­fühl sagt ein­deu­tig: nein. Denn die Land­frauen haben schließ­lich die Ein­lage erbracht, es wurde ihnen auch nichts zurück­ge­zahlt, die Kar­tof­fel­ge­schäfte mit der Gesell­schaft waren markt­ge­recht, für die Kata­stro­phe kön­nen sie nichts.

Bei der Recht­spre­chung besteht aller­dings die hohe Wahr­schein­lich­keit, dass unsere Land­frauen zur Noch-Ein­mal-Zah­lung ver­ur­teilt wer­den. Denn der Kar­tof­fel­han­del zwi­schen ihnen und ihrer AG würde als ver­deckte Sach­ein­lage ange­se­hen. Der BGH hat in einem neue­ren Urteil (v. 20.11.2006, II ZR 176/05) sich aus­drück­lich gegen die Aus­klam­me­rung sog. gewöhn­li­cher Umsatz­ge­schäfte im Rah­men des lau­fen­den Geschäfts­ver­kehrs” aus dem Anwen­dungs­be­reich der ver­deck­ten Sach­ein­lage aus­ge­spro­chen. Der Zulas­sung einer gene­rel­len Bereichs­aus­nahme stün­den die §§ 27 Abs. 1, 34, 38 AktG ent­ge­gen, die unab­hän­gig von der Bestimm­bar­keit des Wer­tes des jewei­li­gen Gegen­stan­des die Grün­der aus­nahms­los dazu ver­pflich­ten, ihre vor­ab­ge­spro­che­nen Geschäfte in der Sat­zung offen­zu­le­gen und einer prä­ven­ti­ven Wert­hal­tig­keits­kon­trolle unter­zie­hen zu las­sen; zudem sei für das Ein­grei­fen der Regeln über die ver­deckte Sach­ein­lage nicht die Wert­hal­tig­keit des Gegen­stan­des, son­dern allein die Umge­hung der Sach­ein­la­ge­vor­schrif­ten ent­schei­dend.

Der BGH will also mit klir­rend schar­fem Schwert die Regeln über die Kapi­tal­auf­brin­gung gegen (unter­stellte) Umge­hun­gen ver­tei­di­gen. Doch allzu scharf macht schar­tig – das wuss­ten die Schmiede ver­gan­ge­ner Zei­ten. Wenn die Wert­hal­tig­keit des Gegen­stands” so gar keine Rolle spie­len soll, bekommt diese Recht­spre­chung fast einen ideo­lo­gi­schen Zug. Dann darf man sich nicht wun­dern, dass alter­na­tive Sys­teme (Ver­zicht auf prä­ven­ti­ven Gläu­bi­ger­schutz durch Kapi­tal­auf­brin­gung) und Gesell­schaf­ten (die eng­li­sche Limi­ted …) immer mehr Anhän­ger fin­den. Oder dass der Gesetz­ge­ber kor­ri­gie­rend ein­greift, wie das im Rah­men des geplan­ten MoMiG gesche­hen soll.

Aktiengesellschaft

EU-Gesellschaftsrecht: Vereinfachung durch Streichung

Die Kom­mis­sion prüft die Richt­li­nien zum Gesell­schafts­recht, ob sich dar­un­ter Kan­di­da­ten für Strei­chung oder Ver­ein­fa­chung befin­den. Eine Mit­tei­lung dazu wird für Som­mer erwar­tet. Mit dem Thema beschäf­tigt sich heute der Sach­ver­stän­di­gen­aus­schuss.

Heiße Kan­di­da­ten für eine völ­lige Auf­he­bung sind:

  • Die 3. Richt­li­nie (inner­staat­li­che Ver­schmel­zun­gen)
  • Die 6. (inner­staat­li­che Spal­tun­gen)
  • Die 12. (1-Per­so­nen-Kapi­tal­ge­sell­schaft).

Rechts­po­li­tisch am hef­tigs­ten umstrit­ten ist die (erst 2006 refor­mierte) 2. Richt­li­nie (Kapi­tal der AG). Die KPMG Deutsch­land erstellt der­zeit ein Gut­ach­ten über die Mach­bar­keit eines alter­na­ti­ven Gläu­bi­ger­schutz­sys­tems. Von deut­scher Ver­bands­seite wird ein Druck einer angel­säch­si­schen Inves­to­ren­lobby” beklagt, die in den Kapi­tal­er­hal­tungs­vor­schrif­ten untrag­bare Aus­schüt­tungs­hemm­nisse sehe und deren bal­dige Abschaf­fung for­dere. Wis­sen­schaft­lich zum Thema mehr hier.

Europäisches Gesellschaftsrecht

Neue Regeln für die Einberufung der HV durch Aktionärsrechte-RL

Nach der (end­gül­ti­gen Fas­sung der) Aktio­närs­rech­te­richt­li­nie soll die Ein­be­ru­fung der Haupt­ver­samm­lung bör­sen­no­tier­ter Gesell­schaf­ten auf zwei Arten vor­ge­nom­men wer­den: Zum einen muss die Gesell­schaft dafür auf Medien zurück­grei­fen, bei denen ver­nünf­ti­ger­weise davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass sie die Infor­ma­tio­nen tat­säch­lich an die Öffent­lich­keit in der gesam­ten Gemein­schaft wei­ter­lei­ten.” Zum ande­ren muss die Infor­ma­tion auf der Inter­net­seite der Gesell­schaft ste­hen. Letz­te­res ist für deut­sche Akti­en­ge­sell­schaf­ten nichts Neues, denn der DCGK emp­fiehlt eine sol­che Prä­sen­ta­tion auf der eige­nen Inter­net­seite.

Hin­ge­gen ist die erst­ge­nannte Anfor­de­rung („auf Medien zurück­grei­fen”) hoch pro­ble­ma­tisch. Denn Ein­be­ru­fungs­feh­ler füh­ren zur Nich­tig­keit (§ 241 Nr. 1 AktG) oder Anfecht­bar­keit der Beschlüsse. Die­ses Damo­kles­schwert ist inak­zep­ta­bel, zumal der Tat­be­stand des Rück­griffs auf Medien völ­lig kon­tu­ren­los ist. Der Gesetz­ge­ber sollte daher bei der Umset­zung der Richt­li­nie die­sen Ein­be­ru­fungs­akt von den erwähn­ten Feh­ler­sank­tio­nen tren­nen.

Die Nütz­lich­keit und Ope­ra­bi­li­tät des (aus der Trans­pa­renz­richt­li­nie bekann­ten) Medi­en­rück­griffs ist äußerst zwei­fel­haft. Es gibt so gut wie keine Tages­zei­tung, die gemein­schafts­weit ver­brei­tet ist. Inter­net­sei­ten sind zwar ubi­qui­tär, aber davon gibt es viele, so dass deren Aus­wahl ganz belie­big wäre. Und wel­che die­ser Medien kon­su­miert zufäl­lig der Aktio­när? Vor allem aber: Die Gesell­schaft muss ja nicht inse­rie­ren oder einen frem­den Inter­net­auf­tritt kos­ten­pflich­tig buchen. Wenn das Zurück­grei­fen auf Medien” ein den Medien zulei­ten” 3a WpAIV) ist, besteht allein die Pflicht, Medien” über das bevor­ste­hende HV-Ereig­nis zu infor­mie­ren. Was eine Zei­tung oder ein Inter­net­dienst aus die­ser Infor­ma­tion machen, liegt nicht mehr in der Ver­ant­wor­tung der Gesell­schaft. Und es bedarf kei­ner Pro­phe­tie um zu sagen: die bloße Mit­tei­lung, dass eine Gesell­schaft dem­nächst ihre HV abzu­hal­ten gedenkt, wird in den Redak­tio­nen in aller Regel als über­flüs­sige Beläs­ti­gung ange­se­hen und als Null-Nach­richt ent­sorgt. Am Ende wer­den nur die Infor­ma­ti­ons­dienst­leis­ter daran ver­die­nen, die sich erbö­tig machen, diese Zulei­tung an Medien auf Kos­ten der Gesell­schaft zu besor­gen.

Heute war in der FAZ zu lesen, nach Berech­nun­gen der EU-Kom­mis­sion könnte durch eine Ver­min­de­rung der Büro­kra­tie­kos­ten um 25 Pro­zent ein zusätz­li­ches Wirt­schafts­wachs­tum von 1,5 Pro­zent des euro­päi­schen Brut­to­so­zi­al­pro­dukts erreicht wer­den”. Dann möge man -wie hier- Büro­kra­tie erst gar nicht auf­bauen.

Hauptversammlung

Aktionärsrechterichtlinie vom EP angenommen

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat heute in einer Lesung die Aktio­närs­rechte-RL ange­nom­men. Nun ist zum Abschluss des euro­päi­schen Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens noch die Ver­ab­schie­dung durch den Rat erfor­der­lich.

Im neuen Erwä­gungs­grund 7a wird die Kom­mis­sion auf­ge­for­dert, in einer Emp­feh­lung den Zugang der Anle­ger zu effek­ti­ven Abstim­mungs­diens­ten” und die Aus­übung der Stimm­rechte nach Anwei­sung zu the­ma­ti­sie­ren. Im Kon­text der Inter­me­diäre und der Abstim­mungs­an­wei­sun­gen sollte die Kom­mis­sion auch die beson­dere Lage von Ver­wal­tungs­ge­sell­schaf­ten prü­fen, die regel­mä­ßig im Bereich der Ver­wal­tung von Orga­nis­men für gemein­same Anla­gen tätig sind.” Was ist mit die­ser ver­schwur­bel­ten For­mu­lie­rung wohl gemeint? Viel­leicht auch das Guru-Pro­blem, das Schneider/​Anzinger jüngst in NZG 2007, 88 (Insti­tu­tio­nelle Stimm­rechts­be­ra­tung und Stimm­rechts­ver­tre­tung — A quiet guru´s enor­mous clout”) behan­delt haben?

Allgemeines

OLG Stuttgart: Musterverfahren vor dem Abschluss

Das als deut­sche class action” ange­kün­digte Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­rens­ge­setz (Kap­MUG) hat bald sei­nen ers­ten Pra­xis­test erfolg­reich über­stan­den.
Das Kla­ge­re­gis­ter im elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger nennt zwei lau­fende Ver­fah­ren: Bruno Kie­fer ./. Deut­sche Tele­kom AG (23 Sch 1/06 vor dem OLG Frank­furt) und Geltl ./. Daim­ler­Chrys­ler AG (901 Kap 1/06 vor dem OLG Stutt­gart).
Nun heißt es, dass das Stutt­gar­ter Ver­fah­ren kurz vor dem Abschluss stehe. Span­nend wird, ob tat­säch­lich die ange­kün­dig­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­den der nur bei­ge­la­de­nen Geschä­dig­ten (wegen Ver­wei­ge­rung recht­li­chen Gehörs, Art. 103 GG) bevor­ste­hen, oder letzt­lich auch die­ses Ver­fah­ren zur Zufrie­den­heit aller Betei­lig­ten erle­digt wer­den kann.
Unge­löst blei­ben aber auch wei­ter die Schwie­rig­kei­ten bei der (noch immer aus­schließ­lich indi­vi­du­ell mög­li­chen) Scha­dens­fest­stel­lung. Es bleibt also span­nend, ob das im August 2005 ver­kün­dete Gesetz am 1. Novem­ber 2010 außer Kraft tre­ten wird, eine Ver­län­ge­rung oder eine grund­le­gende Reform erfol­gen wird.
Wie das Nach­bar­land Frank­reich (wo erst vor einem Monat die Ein­füh­rung von pri­va­ten Scha­dens­er­satz­kla­gen abge­lehnt wurde) tut sich Deutsch­land schwer mit der Ein­füh­rung neuer kol­lek­ti­ver Rechts­ver­fol­gungs­me­cha­nis­men. Trotz des Bedarfs nicht nur im Kapi­tal­markt-, son­dern auch im Kar­tell- und Ver­brau­cher­schutz­recht feh­len klare Linien. Weder die Gewinn­ab­schöp­fung im Wett­be­wer­brecht noch die par­ti­elle Kon­zen­tra­tion im Wege eines kapi­tal­markt­recht­li­chen Mus­ter­ver­fah­rens kön­nen letzt­lich eine effek­tive Abschre­ckung der Haf­tungs­adres­sa­ten ver­wirk­li­chen. Ande­rer­seits ist eine Abschre­ckung jeden­falls bis­lang regel­mä­ßig auch durch staat­li­che Auf­sichts- und Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den gewähr­leis­tet. Ob wirk­lich ein Bedürf­nis nach einem pri­va­ten Staats­an­walt” besteht, kann zu Recht ange­zwei­felt wer­den.

Haftung Kapitalmarktrecht