Der Brandbrief

Einen Brand­brief” (J.Jahn in der heu­ti­gen FAZ) haben Finanz­vor­stände von neun DAX30-Gesell­schaf­ten (Bayer, Daim­ler, Eon, Infi­neon, Mün­che­ner Rück, RWE, SAP, Sie­mens, Tele­kom) an den Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter geschrie­ben; im Wort­laut hier. Ange­regt wird unter dem eher vor­sich­ti­gen Betreff Mög­li­che Ver­bes­se­run­gen von Kapi­tal­markt­re­ge­lun­gen”:

  • Eine Offen­le­gungs­pflicht ober­halb der gesetz­li­chen Mel­de­schwel­len von 3 %, wenn jemand Aktien indi­rekt erwirbt oder durch die Wir­kung der Abre­den wirt­schaft­li­cher Eigen­tü­mer sol­cher Papiere wird”.
  • Für alle offe­nen Posi­tio­nen in einem Wert­pa­pier oder Deri­va­ten sollte ab dem Errei­chen bestimm­ter Schwel­len eine gene­relle, aggre­gierte Offen­le­gungs­pflicht gegen­über den Kapi­tal­märk­ten ein­ge­führt wer­den.”
  • Für Namens­ak­tien sollte klar gestellt wer­den, dass der wahre Aktio­när der Gesell­schaft gegen­über offen zu legen ist.”

Die Rede­weise vom wirt­schaft­li­chen Eigen­tü­mer” ist ihrer­seits brand­ge­fähr­lich. Dar­un­ter kön­nen der­art viele Gestal­tun­gen ver­stan­den wer­den, dass eine sinn­lose Über­in­for­ma­tion (infor­ma­tion over­kill) des Kapi­tal­mark­tes zu besor­gen wäre. Und was den wah­ren Aktio­när” (wer immer das ist) bei der Namens­ak­tie anbe­langt, ist gerade in die­sem Monat eine Reform des § 67 AktG in Kraft getre­ten, die einen Aus­kunfts­an­spruch der Gesell­schaft vor­sieht. Sind die Finanz­vor­stände nicht auf aktu­el­lem Stand?

Aktiengesellschaft Kapitalmarktrecht

Nichtigkeit wegen fehlerhafter Angaben über Stimmrechtsvollmacht?

Die Leica Camera AG hatte am 11.10.2007 zur HV gela­den und dabei ange­ge­ben: Der Bevoll­mäch­tigte hat seine Stimm­be­rech­ti­gung durch die Über­gabe einer schrift­li­chen Voll­machts­ur­kunde, aus­ge­stellt durch den ver­tre­te­nen Aktio­när, an die Gesell­schaft zu deren Ver­bleib nach­zu­wei­sen.” Diese Anfor­de­rung war unzu­tref­fend, da die Aus­hän­di­gung der Voll­mach­tur­kunde zur Ver­wah­rung durch die AG nicht gefor­dert wer­den kann; nach § 135 Abs. 2 AktG bedarf eine Voll­macht, die einem Kre­dit­in­sti­tut erteilt wird, nicht der Schrift­form durch eine vom Voll­macht­ge­ber zu unter­zeich­nende Urkunde, son­dern diese ist von dem Bevoll­mäch­tig­ten nur in nach­prüf­ba­rer Form fest­zu­hal­ten.

§ 121 Abs. 3 AktG ver­langt, die Gesell­schaft muss die Bedin­gun­gen ange­ben, von denen die … Aus­übung des Stimm­rechts abhängt”. In der Ein­be­ru­fung ist eine unzu­tref­fende Beleh­rung über Moda­li­tä­ten der ver­tre­tungs­wei­sen Stimm­rechts­aus­übung erteilt wor­den. Das ist schlecht, aber was ist die Rechts­folge? Nach Auf­fas­sung des OLG Frank­furt (im Frei­ga­be­ver­fah­ren) und ges­tern des LG Frank­furt (im Beschluss­män­gel­pro­zess) ist die Nich­tig­keit die Rechts­folge die­ser fal­schen Beleh­rung.

Die Nich­tig­keit eines HV-Beschlus­ses ist die strengste Sank­tion. Sie ist für Feh­ler vor­ge­se­hen, die for­mal oder inhalt­lich so schwer­wie­gend sind, dass die Rechts­ord­nung den Beschluss gewiss nicht akzep­tie­ren kann. Die Nich­tig­keit kann – vor­be­halt­lich der Hei­lungs­mög­lich­kei­ten nach § 242 AktG – von jeder­mann und jeder­zeit gel­tend gemacht wer­den. Die Zuspit­zung, dass auch fal­sche oder miss­ver­ständ­li­che Beleh­run­gen einen Beschluss von vorn­her­ein inak­zep­ta­bel machen, ist eine arge Über­trei­bung. Die Nich­tig­keit ist für der­lei Bera­tungs­feh­ler keine ange­mes­sene Sank­tion. Dies gilt jeden­falls dann, wenn diese Fehl­in­for­ma­tio­nen nicht bewusst zum Zwe­cke der Ver­hin­de­rung der Teil­nahme von Aktio­nä­ren gemacht wur­den, son­dern (wie offen­bar hier) fahr­läs­sig die jüngs­ten und durch­aus sub­ti­len Akti­en­rechts­än­de­run­gen zu Beginn des Jahr­zehnts nicht kor­rekt adap­tiert haben.

Die Nich­tig­keits­gründe gehö­ren (ebenso wie die Anfech­tung) auf den Prüf­stand, auch um der in der Instanz­ge­richts­bar­keit zu beob­ach­ten­den exten­si­ven Aus­le­gung einen Rie­gel vor­zu­schie­ben.
Der Arbeits­kreis Beschluss­män­gel­recht (dazu bald mehr) schlägt vor, § 241 Nr. 1 AktG wie folgt zu fas­sen:

Ein Beschluss der Haupt­ver­samm­lung ist außer in den Fäl­len des [gel­tende Fas­sung] nur dann nich­tig, wenn er in einer Haupt­ver­samm­lung gefasst wor­den ist, deren Ein­be­ru­fung nach § 121 die Gesell­schaft, die Zeit oder den Ort der Ver­samm­lung nicht hin­rei­chend deut­lich erken­nen ließ.”

Danach wären Beleh­rungs­feh­ler jeden­falls kein Nich­tig­keits­grund.

Aktiengesellschaft Anfechtung Hauptversammlung

DSW und ECGS über Erwartungen internationaler Investoren“

Wel­che Erwar­tun­gen haben inter­na­tio­nale Inves­to­ren” an die Haupt­ver­samm­lun­gen und die Unter­neh­mens­ver­fas­sung bör­sen­no­tier­ter Gesell­schaf­ten? Deut­sche Schutz­ver­ei­ni­gung für Wert­pa­pier­be­sitz e.V. (DSW) und Euro­pean Cor­po­rate Gover­nance Ser­vices (ECGS) berich­ten:

  • Bei Kapi­tal­maß­nah­men (geneh­mig­tes und beding­tes Kapi­tal) erreichte die Zustim­mung bei Com­merz­bank AG und Pre­miere AG nicht die not­wen­dige 75-Pro­zent-Marke. Offen­bar stimm­ten insti­tu­tio­nelle Anle­ger aus dem Aus­land dage­gen, weil die Ver­wen­dungs­zwe­cke nicht kom­mu­ni­ziert seien. S. Über­sicht.
  • Der hohe Nicht­prü­fungs­ge­büh­ren-Auf­wand” wird streng gerügt (s. Über­sicht). Was ist das? Das sind Leis­tun­gen an den Abschluss­prü­fer neben dem eigent­li­chen Prü­fungs­auf­wand für den Jah­res­ab­schluss: Gebüh­ren für Steu­er­be­ra­tung und sons­tige Bera­tungs- und Bewer­tungs­dienst­leis­tun­gen sowie sons­tige Gebüh­ren (z.B. Zwi­schen­ab­schlüsse). Aus Sicht von ECGS soll­ten die Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaf­ten, die als Abschluss­prü­fer bestellt wer­den, nicht dane­ben noch in erheb­li­chem Umfang für Bera­tungs­dienst­leis­tun­gen in Anspruch genom­men wer­den. Bei der Abstim­mung zur Wahl des Abschluss­prü­fers emp­fiehlt ECGS des­halb eine Abstim­mung mit NEIN‘, wenn die Nicht­prü­fungs­ge­büh­ren die Prü­fungs­ge­büh­ren über­stei­gen. In einem sol­chen Fall wäre aus Sicht von ECGS die Unab­hän­gig­keit des Abschluss­prü­fers klar beein­träch­tigt.”
  • Die als feh­lend gerügte Unab­hän­gig­keit vie­ler Auf­sichts­rats­mit­glie­der gilt als ein wei­te­res Ärger­nis. S. Über­sicht.
Aktiengesellschaft Corporate Governance

Risikobegrenzungsgesetz tritt in Kraft

Mor­gen tritt das Gesetz zur Begren­zung der mit Finanz­in­ves­ti­tio­nen ver­bun­de­nen Risi­ken in wei­ten Tei­len in Kraft. Die­ses sog. Risi­ko­be­gren­zungs­ge­setz wurde heute im BGBl ver­kün­det.

Der wesent­li­che Inhalt des Arti­kel­ge­set­zes:

  • Acting in con­cert – Erwei­te­rung des Anwen­dungs­be­reichs,
  • Erwei­terte Stimm­rechts­zu­rech­nung bei bestimm­ten Finanz­in­stru­men­ten (ab 1. März 2009),
  • Ver­schär­fung der Rechts­fol­gen bei der Ver­let­zung von gesetz­li­chen Mit­tei­lungs­pflich­ten zu gehal­te­nen Antei­len,
  • Mehr Infor­ma­tio­nen über die mit wesent­li­chen Betei­li­gun­gen ver­folg­ten Ziele (ab 31. Mai 2009),
  • Ver­bes­serte Iden­ti­fi­zie­rung der Inha­ber von Namens­ak­tien,
  • Infor­ma­tion der Beleg­schaft über Kon­troll­wech­sel und
  • Beschrän­kun­gen bei der Ver­äu­ße­rung von Kre­dit­for­de­run­gen.
Kapitalmarktrecht Namensaktie

MoMiG: Nutzungsüberlassung reloaded

Der Bun­des­tag hat auf Vor­schlag des Rechts­aus­schus­ses eine Rege­lung zur Nut­zungs­über­las­sung im MoMiG getrof­fen. § 135 Abs. 3 InsO wird lau­ten:

Wurde dem Schuld­ner von einem Gesell­schaf­ter ein Gegen­stand zum Gebrauch oder zur Aus­übung über­las­sen, so kann der Aus­son­de­rungs­an­spruch wäh­rend der Dauer des Insol­venz­ver­fah­rens nicht gel­tend gemacht wer­den, wenn der Gegen­stand für die Fort­füh­rung des Unter­neh­mens des Schuld­ners von erheb­li­cher Bedeu­tung ist. Für den Gebrauch oder die Aus­übung des Gegen­stan­des gebührt dem Gesell­schaf­ter ein Aus­gleich; bei der Berech­nung ist der Durch­schnitt der im letz­ten Jahr vor Ver­fah­rens­er­öff­nung geleis­te­ten Ver­gü­tung in Ansatz zu brin­gen,…

Mit der Eigen­ka­pi­tal-Nut­zungs­über­las­sung des bis­he­ri­gen Rechts (genauer: der stän­di­gen Recht­spre­chung) hat diese Rege­lung nichts mehr zu tun. Min­des­tens zwei neue Fra­gen stel­len sich bei ers­ter Lek­türe:

  • Wie ver­hält sich die fort­ge­setzte ent­gelt­li­che Nut­zung durch den Insol­venz­ver­wal­ter zu den beson­de­ren Regeln über die Abwick­lung gegen­sei­ti­ger Ver­träge in den §§ 103, 108 ff InsO?
  • Kann ein vor der Insol­venz an den Gesell­schaf­ter zurück­ge­ge­be­ner Gegen­stand wie­der zu Nut­zungs­zwe­cken zurück­ver­langt wer­den?

Mit die­sen Fra­gen beschäf­tigt sich ein Auf­satz von K.Schmidt (DB 2008, 1727 ff). Er kommt u.a. zu fol­gen­den Ergeb­nis­sen:

  • § 135 Abs. 3 InsO n. F. ent­hält keine Anfech­tungs­re­gel, son­dern eine die § 103, § 108 ff. InsO modi­fi­zie­rende Regel über die Abwick­lung gegen­sei­ti­ger Ver­träge. Die Bestim­mung gestat­tet es dem Insol­venz­ver­wal­ter, den Nut­zungs­ge­gen­stand ent­gelt­lich wei­ter­zu­nut­zen, und zwar auch nach­dem er Nicht­er­fül­lung gewählt (§ 103 InsO) bzw. das Nut­zungs­ver­hält­nis gekün­digt hat (§ 109 InsO). § 135 Abs. 3 InsO n. F. setzt in die­sen Fäl­len ein gesetz­li­ches ent­gelt­li­ches Nut­zungs­ver­hält­nis an die Stelle des auf­ge­lös­ten ver­trag­li­chen Schuld­ver­hält­nis­ses. Wird das Rechts­ver­hält­nis fort­ge­setzt, so ist das ver­ein­barte Ent­gelt als Mas­se­schuld zu ent­rich­ten. Wird nur die Nut­zung fort­ge­setzt, so begrenzt § 135 Abs. 3 InsO diese Mas­se­schuld.
  • Unge­re­gelt geblie­ben ist die Been­di­gung des Nut­zungs­ver­hält­nis­ses vor der Insol­venz­ver­fah­rens­er­öff­nung. Will der Ver­wal­ter das Nut­zungs­ver­hält­nis in die­sen Fäl­len fort­set­zen, so ist an eine Anfech­tung der Ver­trags­be­en­di­gung nach § 131 InsO oder an eine prae­ter-legem-Erwei­te­rung des § 135 Abs. 3 InsO n. F. zu den­ken.
  • § 135 Abs. 3 InsO n. F. gibt dem Insol­venz­ver­wal­ter ein außer­or­dent­li­ches Opti­ons­recht und setzt den Gesell­schaf­ter einer Situa­tion der Rechts­un­si­cher­heit aus. Der Insol­venz­ver­wal­ter ist sowohl hin­sicht­lich der Wahr­neh­mung als auch der Been­di­gung die­ses Rechts offen­ba­rungs­pflich­tig.
  • Die Neu­re­ge­lung wird auch die Stra­te­gien von Gesell­schaf­tern und Geschäfts­füh­rern in der Krise ver­än­dern. Die lau­fende Ent­gelt­zah­lung ist nicht mehr poten­ti­ell rechts­wid­rig, son­dern recht­mä­ßig und vor dem Hin­ter­grund eines mög­li­chen Insol­venz­ver­fah­rens sogar anzu­ra­ten, weil Nicht-Zah­lung den gesetz­li­chen Nut­zungs­aus­gleich ver­rin­gert.

Aktiengesellschaft GmbH

Was ist ein Unternehmer-Aktionär – und was ein Anleger-Aktionär ?

Für eine kate­go­riale Dif­fe­ren­zie­rung des Aktio­närs­krei­ses bei bör­sen­no­tier­ten Gesell­schaf­ten plä­diert Bayer in sei­nem Gut­ach­ten für den Deut­schen Juris­ten­tag. Beide Aktio­närs­ty­pen haben unter­schied­li­che Inter­es­sen und auch unter­schied­li­che Schutz­be­dürf­nisse. Diese Unter­schiede sind bei der künf­ti­gen Aus­ge­stal­tung des Rechts der bör­sen­no­tier­ten AG (hier stär­kere Fokus­sie­rung auf den Ver­mö­gens­schutz des Anle­ger-Aktio­närs) … zu berück­sich­ti­gen.” (These 17). Strikte Grenz­li­nien für die Unter­schei­dung (Anteil am Grund­ka­pi­tal?) gibt der Gut­ach­ter vor­sich­ti­ger­weise nicht an, aber eine typo­lo­gi­sche Umschrei­bung (Gut­ach­ten S. E 101):

Für das Anfech­tungs­recht ist die Kon­se­quenz:
Die Anfech­tungs­be­fug­nis sollte künf­tig nur noch Unter­neh­mer-Aktio­nä­ren mit einem rele­van­ten Akti­en­be­sitz zuste­hen bzw. Anle­ger-Aktio­nä­ren” die den Grenz­wert (wel­chen?) errei­chen (Gut­ach­ten S. E 107).

Aktiengesellschaft Rechtspolitik

Der Feind in meinem Board“

Ein beden­kens­wer­ter Kom­men­tar von Döring in der Bör­sen­zei­tung v.2.8. pro­gnos­ti­ziert eine neue Eis­zeit”. Damit wird nicht etwa die herr­schende Kli­ma­hy­po­these bestrit­ten. Es geht nicht ums Wet­ter, son­dern (anläss­lich der Causa Sie­mens) um die Bezie­hun­gen in den Füh­rungs­eta­gen deut­scher Groß­un­ter­neh­men.

Mana­ger, die in der Ver­gan­gen­heit ein gewis­ses Maß an Krea­ti­vi­tät an den Tag gelegt haben, wenn es darum ging, Gesetze und Vor­schrif­ten im Sinne der eige­nen Geschäfte (und Arbeits­plätze) aus­zu­le­gen, wer­den sich nach dem Fall Sie­mens zurück­hal­ten. Vor allem wird der Wunsch zuneh­men, sich gegen alles und jedes abzu­si­chern und Ver­ant­wor­tung von vorn­her­ein abzu­wäl­zen. Eine ver­trau­ens­volle Zusam­men­ar­beit im Vor­stand wird unter­gra­ben, wenn man als Vor­stands­mit­glied auf­grund des deut­schen Kol­le­gi­al­or­gan-Prin­zips auch für Ver­stöße außer­halb des eige­nen Zustän­dig­keits­be­reichs in Haf­tung genom­men wird. Die Ver­ant­wor­tung frei­lich, die Vor­stände künf­tig nicht mehr tra­gen wol­len, wird bei den Auf­sichts­rä­ten lan­den. Sind die Auf­sichts­räte dar­auf vor­be­rei­tet?”

Das Aus­maß der Kri­mi­nal­sie­rung von län­der- oder bran­chen­üb­li­chen Prak­ti­ken, die bis vor zehn Jah­ren vom deut­schen Fis­kus aner­kannt und damit schließ­lich geför­dert wur­den, wird Fol­gen haben, die all jenen, die heute so kräf­tig die mora­li­sche Keule schwin­gen, ver­mut­lich nicht bewusst sind. Mit den Sie­mens-intern als nütz­li­che Auf­wen­dun­gen” umschrie­be­nen und als Bera­ter­ho­no­rare gebuch­ten Bestechungs­gel­dern hat Sie­mens … ein jähr­li­ches Geschäfts­vo­lu­men von rund 1 Mrd. Euro gesi­chert. Dar­auf hätte der Kon­zern­vor­stand zwei­fel­los ver­zich­ten kön­nen. Doch im Netz­werk­ge­schäft mit 50 000 Beschäf­tig­ten wären jeder vierte Umsatz-Euro und viele Jobs weg­ge­fal­len. Das Lamento der Betriebs­räte und Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter im Auf­sichts­rat hätte man hören wol­len, wäre Sie­mens auf die Idee gekom­men, alle Län­der von der Export­liste zu strei­chen, deren rigide Ein­fuhr­schran­ken oder oppor­tu­nis­ti­sche Auf­trags­ver­gabe sich nur durch geziel­ten finan­zi­el­len Ein­satz beein­flus­sen lie­ßen. Oder wenn die Exporte durch Pro­duk­tion vor Ort ersetzt wor­den wären. Nun wer­den diese Geschäfte andere machen — allen voran die poli­tisch pro­te­gier­ten US-Kon­zerne.”

Corporate Governance Haftung