Die Bundestagswahl und das Unternehmensrecht (2)

Das Deut­sche Akti­en­in­sti­tut hat Wahl­prüf­steine für die Bun­des­tags­wahl ver­öf­fent­licht. Die Vor­stands­ver­gü­tung soll ohne staat­li­che Preis­fest­set­zung” blei­ben. Den Gesell­schaf­ten soll es über­las­sen sein, wel­che Größe des Auf­sichts­rats sie für ange­mes­sen hal­ten. Eine gene­relle Ein­füh­rung einer Abküh­lungs­pe­ri­ode” vor dem Wech­sel von ehe­ma­li­gen Vor­stands­mit­glie­dern in den AR wird nicht befür­wor­tet; diese Frage sollte dem Urteil der Aktio­näre über­las­sen blei­ben. Das Anfech­tungs­recht deut­scher Prä­gung habe sich schlicht­weg nicht bewährt. Eine im par­la­men­ta­ri­schen Raum ver­gleich­bare Situa­tion wäre gege­ben, wenn ein ein­zi­ger Par­la­men­ta­rier mit sei­nem Veto den kom­plet­ten, in lan­gen Ver­hand­lun­gen aus­ge­han­del­ten Bun­des­haus­halt blo­ckie­ren könnte, was Par­la­ment, Regie­rung und nach­ge­ord­nete Behör­den für unab­seh­bare Zeit hand­lungs­un­fä­hig machen würde.” Die Anfech­tungs­klage soll nur dann auto­ma­tisch eine Blo­ckade aus­lö­sen … wenn sich 5 Pro­zent des Akti­en­ka­pi­tals dem Antrag anschlie­ßen”.

1. Wahl­prüf­stein: Prin­zi­pi­en­treue auch in der Krise – Kla­res Bekennt­nis zur markt­wirt­schaft­li­chen Ord­nung auch auf den Kapi­tal­märk­ten

2. Wahl­prüf­stein: Abgel­tungs­teuer refor­mie­ren

3. Wahl­prüf­stein: Bör­sen­um­satz­steuer nicht ein­füh­ren

4. Wahl­prüf­stein: Cor­po­rate Gover­nance Kodex nicht durch gesetz­li­che Rege­lun­gen unter­gra­ben

5. Wahl­prüf­stein: Wesent­li­che Rege­lun­gen zu den Orga­nen von Akti­en­ge­sell­schaf­ten bei­be­hal­ten

6. Wahl­prüf­stein: Keine Denk­ver­bote bei der Mit­be­stim­mung

7. Wahl­prüf­stein: Über­prü­fung der Anfech­tungs­blo­ckade

8. Wahl­prüf­stein: Inves­to­ren­trans­pa­renz ver­bes­sern und Voll­stän­dig­keit der Stimm­rechts­mel­dun­gen sicher­stel­len

9. Wahl­prüf­stein: Beleg­schafts­ak­tie nach­hal­tig för­dern

10. Wahl­prüf­stein: REIT-Gesetz an Pra­xis­an­for­de­run­gen und Finanz­krise anpas­sen

11. Wahl­prüf­stein: Öko­no­mi­sche und finan­zi­elle All­ge­mein­bil­dung för­dern

12. Wahl­prüf­stein: Offen­heit des Finanz­plat­zes gewähr­leis­ten

13. Wahl­prüf­stein: Attrak­ti­vi­tät des Finanz­plat­zes auch für Fremd­ka­pi­tal sichern

14. Wahl­prüf­stein: Leer­ver­käufe ange­mes­sen regu­lie­ren

15. Wahl­prüf­stein: Rating­agen­tu­ren mit Augen­maß regu­lie­ren

16. Wahl­prüf­stein: Inter­na­tio­na­li­sie­rung des Regu­lie­rungs­rah­mens anstre­ben

Rechtspolitik

Die Bundestagswahl und das Unternehmensrecht (1)

Hier sol­len in die­sem Jahr die rechts­po­li­ti­schen Vor­schläge der Par­teien für das künf­tige Unter­neh­mens­recht notiert (kom­men­tiert, dis­ku­tiert) wer­den. Aus dem SPD-Wahl­pro­gramm (S. 12):

Ver­ant­wor­tung von Unter­neh­men gegen­über dem Gemein­wohl. Wir wer­den im Akti­en­ge­setz fest­schrei­ben, dass Unter­neh­men nicht nur den Aktio­nä­ren, son­dern auch den Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mern sowie dem Gemein­wohl ver­pflich­tet sind.”

Stimm­recht für Aktio­näre nach Hal­te­frist. Die Ein­fluss­nahme auf Unter­neh­men sollte nicht im kurz­fris­ti­gen Pro­fit­in­ter­esse erfol­gen. Das volle Stimm­recht für Aktio­näre auf Haupt­ver­samm­lun­gen sollte daher an eine Min­dest­hal­te­dauer der Aktien von einem Jahr geknüpft wer­den.”

Bilan­zen und Rech­nungs­le­gung für Lang­fris­tig­keit und Nach­hal­tig­keit. Unter­neh­men sind für uns nicht nur dem finan­zi­el­len Gewinn der Eigen­tü­mer („share­hol­der value”) ver­pflich­tet. Inves­to­ren und die Öffent­lich­keit brau­chen gesi­cherte Erkennt­nisse über die Leis­tun­gen von Unter­neh­men in den Berei­chen Kli­ma­schutz, soziale Ver­ant­wor­tung und Qua­li­tät der Unter­neh­mens­füh­rung („Cor­po­rate Gover­nance”). Gezielte und aus­sa­ge­kräf­tige Berichts­sys­teme über diese Indi­ka­to­ren sind eine Grund­lage für lang­fris­tig und nach­hal­tig orga­ni­sierte Kapi­tal­märkte.”

Aktiengesellschaft Rechtspolitik

Finanzmarktstabilisierung: anwaltlicher Sachverstand konsultativ herangezogen

Im Rah­men der Erar­bei­tung der Gesetz- und Ver­ord­nungs­ent­würfe wurde der spe­zi­elle, ins­be­son­dere gesell­schafts­recht­li­che und ver­fas­sungs­recht­li­che Sach­ver­stand der man­da­tier­ten Rechts­an­wälte kon­sul­ta­tiv her­an­ge­zo­gen.” So beschreibt die Bun­des­re­gie­rung die Mit­wir­kung von 4 Anwalts­kanz­leien bei der jüngs­ten Finanz­markt­ge­setz­ge­bung in Beant­wor­tung einer klei­nen Anfrage. Alle Auf­träge seien im Wege der frei­hän­di­gen Ver­gabe erfolgt. Die Höhe des Auf­trags­vo­lu­mens will die Bun­des­re­gie­rung nicht ange­ben. Ori­gi­nelle Begrün­dung des Man­dan­ten: Die Bun­des­re­gie­rung ist auch im Ver­hält­nis zum Deut­schen Bun­des­tag zur Wah­rung der Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nisse der man­da­tier­ten Rechts­an­wälte ver­pflich­tet.”


Allgemeines

Festschrift für Eberhard Schwark zum 70. Geburtstag

50 Bei­träge ste­hen in den Abtei­lun­gen All­ge­mei­nes Pri­vat­recht”, Gesell­schafts­recht”, Bank- und Kapi­tal­markt­recht” und Wirt­schafts­recht” für das Unter­neh­mens­recht zu Beginn des 21. Jahr­hun­derts”. So heißt die Fest­schrift für Prof. Dr. Schwark, die heute in Ber­lin über­reicht wird.

Allgemein

Soll eine Gemeinwohl-Klausel in das Aktienrecht?

§ 76 Abs. 1 AktG ist eine klare und kurze Bestim­mung: Der Vor­stand hat unter eige­ner Ver­ant­wor­tung die Gesell­schaft zu lei­ten”. In Ber­lin gibt es Bestre­bun­gen, die Nor­men mit einer aus­drück­li­chen Bin­dung des Vor­stands an das Gemein­wohl und die Arbeit­neh­mer­inter­es­sen zu ergän­zen. Der DGB hat zur rechts­wis­sen­schaft­li­chen Fun­die­rung ein Gut­ach­ten von Prof. Dr. Gerald Spind­ler (Göt­tin­gen) vor­ge­legt. Spind­ler kommt dort zu dem Ergeb­nis, dass der Vor­stand einen gewis­sen Ermes­sens­spiel­raum bei der Kon­kre­ti­sie­rung der Unter­neh­mens­ziele (genießt), solange eine lang­fris­tige Ren­ta­bi­li­tät der Gesell­schaft gesi­chert ist. Er darf in die­sem Zusam­men­hang zwar den Share­hol­der Value beach­ten, aber er hat stets auch auf Arbeit­neh­mer­inter­es­sen und Belange des Gemein­wohls Rück­sicht zu neh­men.” Soweit so gut. Keine ernst zu neh­mende Stimme in der Rechts­wis­sen­schaft plä­diert für eine Aus­le­gung nur an der kurz­fris­ti­gen Gewinn­op­ti­mie­rung. Auch die Ein­bin­dung in eine (nicht öko­lo­gisch ver­engt ver­stan­dene) Umwelt ist für das Unter­neh­mens­wohl doch selbst­ver­ständ­lich.

Aber: Aus der Dis­kus­sion um die Ein­fü­gung soge­nann­ter Staats­ziel­be­stim­mun­gen in das Grund­ge­setz wis­sen wir, dass gut gemeint nicht gut gemacht sein muss. Gegen die Auf­la­dung des § 76 AktG mit der Trias Anteils­eig­ner, Arbeit­neh­mer, Gemein­wohl kann man heute gewiss nicht den Anklang an die ver­pönte For­mu­lie­rung von 1937 („der gemeine Nut­zen von Volk und Reich”) vor­brin­gen. Doch sie würde nutz­lose Phrase sein, wenn das Gesetz nicht auch eine Gewich­tung vor­gibt, was kaum vor­stell­bar ist. Wie soll eine gleich­zei­tige Maxi­mie­rung von drei Zie­len gelin­gen? Im Ergeb­nis hät­ten wir ein Top­ma­nage­ment, das mal die eine, mal die andere Begrün­dung für sein Tun und Las­sen nimmt („too many mas­ters”), und damit letzt­lich den Frei­brief genießt, nie­mand wirk­lich ver­ant­wort­lich zu sein. Und der Gut­ach­ter Spind­ler sagt selbst: Maß­geb­lich ist die grund­le­gende rechts­po­li­ti­sche Frage, ob man die Berück­sich­ti­gung von Arbeit­neh­mer­inter­es­sen gesetz­lich zwin­gend ver­an­kern will. Die Ant­wort ent­zieht sich einer rechts­wis­sen­schaft­li­chen Ent­schei­dung.” Ich meine, man sollte die Norm las­sen wie sie ist.

Aktiengesellschaft Rechtspolitik

BGH: Beschlussstreitigkeiten bei der GmbH sind schiedsfähig

Der II. Zivil­se­nat der BGH vor vor­ges­tern ent­schie­den:

Beschluss­män­gel­strei­tig­kei­ten im Recht der GmbH sind grund­sätz­lich kraft pri­vat­au­to­no­mer Gestal­tung der Gesell­schaf­ter schieds­fä­hig, sofern und soweit das ver­ein­barte schieds­rich­ter­li­che Ver­fah­ren aus dem Rechts­staats­prin­zip abzu­lei­tende Min­dest­stan­dards ein­hält.

Vor 13 Jah­ren hatte der II. Zivil­se­nat die Schieds­fä­hig­keit von Beschluss­strei­tig­kei­ten zwar noch abge­lehnt (BGHZ 132, 278 = NJW 1996, 1753), aber nicht etwa kate­go­risch, son­dern mit Hin­wei­sen auf die Prä­ro­ga­tive des Gesetz­ge­bers:

Ange­sichts der … grund­le­gend ver­schie­de­nen Gege­ben­hei­ten bei Aus­tra­gung von Beschluss­män­gel­strei­tig­kei­ten im Ver­fah­ren vor den ordent­li­chen Gerich­ten und vor pri­va­ten Schieds­ge­rich­ten und des Feh­lens gesetz­li­cher Rege­lun­gen, die diese Unter­schiede über­brü­cken könn­ten, ist jeden­falls nach dem gegen­wär­tig erreich­ten Rechts­stand kein Raum für eine ana­loge Anwen­dung der §§ 246, 248, 249 AktG auf schieds­ge­richt­li­che Ver­fah­ren der im vor­lie­gen­den Fall zur Ent­schei­dung ste­hen­den Art. In Erman­ge­lung aus­rei­chen­der Vor­ga­ben des Gesetz­ge­bers zu den vor­ste­hend ange­spro­che­nen, in hohem Maße wer­tungs­ab­hän­gi­gen und teil­weise inner­lich mit­ein­an­der ver­zahn­ten Fra­gen kann es nicht Auf­gabe der Recht­spre­chung sein, dar­über zu befin­den, wie das schieds­ge­richt­li­che Ver­fah­ren und die Betei­li­gungs­mög­lich­kei­ten der von ihm sub­jek­tiv Betrof­fe­nen im ein­zel­nen aus­ge­stal­tet sein müss­ten, um eine trag­fä­hige Grund­lage für die ana­loge Anwen­dung der bis­her ein­sei­tig auf die Ent­schei­dungs­zu­stän­dig­keit eines staat­li­chen Gerichts aus­ge­rich­te­ten Nor­men der §§ 246ff. AktG auf die Tätig­keit pri­va­ter Schieds­ge­richte zu bie­ten. Die Schaf­fung eines sol­chen Regel­ge­fü­ges würde den Rah­men zuläs­si­ger rich­ter­li­cher Rechts­fort­bil­dung spren­gen.”

Die Pres­se­stelle des BGH teilt am 6.4.2009 mit: Da der Gesetz­ge­ber im Rah­men des zwi­schen­zeit­lich ver­ab­schie­de­ten und in Kraft getre­te­nen Schieds­ver­fah­rens-Neu­re­ge­lungs­ge­set­zes von einer dies­be­züg­li­chen gesetz­li­chen Rege­lung bewusst Abstand genom­men und die Pro­ble­ma­tik ange­sichts ihrer Viel­schich­tig­keit in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht wei­ter­hin der Lösung durch die Recht­spre­chung unter Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Umstände des Ein­zel­falls über­las­sen” hat, hat der II. Zivil­se­nat die ihm sol­cher­ma­ßen über­ant­wor­tete Auf­gabe aus Anlass des vor­lie­gen­den Revi­si­ons­falls auf­ge­grif­fen. Der Senat hält nun­mehr seine frü­he­ren Beden­ken gegen die grund­sätz­li­che Mög­lich­keit einer ana­lo­gen Her­bei­füh­rung der Wir­kun­gen aus §§ 248 Abs. 1 Satz 1249 Abs. 1 Satz 1 AktG durch Schieds­sprü­che auf der Grund­lage gesell­schafts­ver­trag­li­cher Schieds­klau­seln nicht mehr auf­recht, macht aber die Zuläs­sig­keit sol­cher Schieds­ver­ein­ba­run­gen im GmbH-Recht von der Sicher­stel­lung eines effek­ti­ven, der Rechts­schutz­ge­wäh­rung durch staat­li­che Gerichte gleich­wer­ti­gen Rechts­schut­zes für alle dem Schieds­spruch unter­wor­fe­nen Gesell­schaf­ter abhän­gig.

Danach setzt die Wirk­sam­keit einer pri­vat­au­to­nom gestal­te­ten Schieds­klau­sel zu Beschluss­män­gel­strei­tig­kei­ten bei der GmbH die Erfül­lung fol­gen­der Min­dest­an­for­de­run­gen vor­aus:

  • Die Schieds­ab­rede muss grund­sätz­lich mit Zustim­mung sämt­li­cher Gesell­schaf­ter in der Sat­zung ver­an­kert sein; alter­na­tiv reicht eine außer­halb der Sat­zung unter Mit­wir­kung sämt­li­cher Gesell­schaf­ter und der Gesell­schaft getrof­fene Abspra­che aus.
  • Jeder Gesell­schaf­ter muss — neben den Gesell­schafts­or­ga­nen — über die Ein­lei­tung und den Ver­lauf des Schieds­ver­fah­rens infor­miert und dadurch in die Lage ver­setzt wer­den, dem Ver­fah­ren zumin­dest als Neben­in­ter­ve­ni­ent bei­zu­tre­ten.
  • Alle Gesell­schaf­ter müs­sen an der Aus­wahl und Bestel­lung der Schieds­rich­ter mit­wir­ken kön­nen, sofern nicht die Aus­wahl durch eine neu­trale Stelle erfolgt.
  • Schließ­lich muss gewähr­leis­tet sein, dass alle den­sel­ben Streit­ge­gen­stand betref­fen­den Beschluss­män­gel­strei­tig­kei­ten bei einem Schieds­ge­richt kon­zen­triert wer­den.
GmbH

MoMiG in der Praxis – insbesondere der Notare

Es spre­chen: Notar Dr. Nor­bert Zim­mer­mann, LL.M. (Har­vard): Leben mit dem MoMiG — Anfor­de­run­gen an die vor­sor­gende Rechts­pflege aus der Sicht des Notars” und Prof . Dr. Nicola Preuß (Juris­ti­sche Fakul­tät): Kampf der Kul­tu­ren – Die Bedeu­tung der vor­sor­gen­den Rechts­pflege im refor­mier­ten GmbH-Recht”. — Eine Vor­trags- und Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tung am 29. April 2009 um 18.00 Uhr an der Hein­rich-Heine-Uni­ver­si­tät Düs­sel­dorf. Sie kön­nen sich hier anmel­den. Die kos­ten­freie Ver­an­stal­tung wird orga­ni­siert vom Insti­tut für Unter­neh­mens­recht in der Reihe Forum Unter­neh­mens­recht”.

Zur Vor­be­rei­tung die Lek­türe von Heck­schen, Das MoMiG in der nota­ri­el­len Pra­xis, 2009.

GmbH