TTIP-Schiedsverfahren: Bundestag könnte Bundesrichter zu Schiedsrichtern wählen!

Gast­bei­trag von Prof. Dr. Heri­bert Hirte (MdB):

In der öffent­li­chen Dis­kus­sion um das euro­pä­isch-ame­ri­ka­ni­sche Frei­han­dels­ab­kom­men TTIP (aber auch andere) stößt die beab­sich­tigte Zuwei­sung etwai­ger Strei­tig­kei­ten an Schieds­ge­richte, das soge­nannte Inves­tor-Staat-Schieds­ver­fah­ren”, auf beson­dere Kri­tik.

Zunächst ein­mal ist dies gerade in Deutsch­land beson­ders gut ver­ständ­lich: Denn das Ver­trauen der Deut­schen in ihre Jus­tiz ist groß, und ebenso groß ist — jeden­falls bei vie­len Bür­gern — das Ver­trauen dar­auf, dass der Staat eine Auf­gabe bes­ser bewäl­ti­gen kann als Pri­vate. Gleich­zei­tig han­delt es sich aber bei den aus Frei­han­dels­ab­kom­men fol­gen­den Streit­ver­fah­ren um kom­plexe (und zudem sehr umfang­rei­che) wirt­schafts­recht­li­che Strei­tig­kei­ten auf höchs­tem Niveau — und zudem mit grenz­über­schrei­ten­dem Bezug. Wirt­schafts­recht­li­che und ins­be­son­dere wirt­schafts­wis­sen­schaft­li­che Kennt­nisse gehö­ren aber (lei­der) nicht zum Stan­dard­re­per­toire vie­ler deut­scher Rich­ter, und die Jus­tiz­ver­wal­tun­gen tun sich auch schwer damit, die erfor­der­li­chen Res­sour­cen, etwa in Form von Schu­lun­gen, bereit­zu­stel­len. Das hat etwa die Dis­kus­sion um die jüngste Insol­venz­rechts­re­form gezeigt. Was rechts­ver­glei­chende oder gar fremd­sprach­li­che Arbeit in der deut­schen Jus­tiz angeht, sieht es nicht viel bes­ser aus. Zudem sind deut­sche Zivil­ge­richte schon heute an der Kapa­zi­täts­grenze ange­langt – der durch­schnitt­li­che Land­rich­ter hat deut­lich mehr als 100 Ver­fah­ren auf sei­nem Schreib­tisch lie­gen. Man kann sich also vor­stel­len, mit wel­cher Begeis­te­rung (und Inten­si­tät) ein trans­na­tio­na­les Ver­fah­ren mit einem Akten­um­fang von meh­re­ren Umzugs­kis­ten von einem ein­zel­nen (mög­li­cher­weise frisch von der Uni kom­men­den) Rich­ter bear­bei­tet wer­den wird. Wenn man trotz eines sol­chen Befun­des gro­ßes Ver­trauen in die wirt­schafts­recht­li­che und inter­na­tio­nale Kom­pe­tenz deut­scher Gerichte hat, wäre die Aus­klam­me­rung einer ein­heit­li­chen Neu­re­ge­lung von inter­na­tio­na­len Schieds­ge­richts­ver­fah­ren aus den Abkom­men zu begrü­ßen — und sollte auch auf eine künf­tig bes­sere finan­zi­elle Aus­stat­tung hof­fen las­sen.

Aber wer Schieds­ver­fah­ren für ein euro­pä­isch-ame­ri­ka­ni­sches Frei­han­dels­ab­kom­men ablehnt, über­sieht noch mehr: Zum einen wären in einem sol­chen Fall auf euro­päi­scher Seite ja nicht nur die hoch ange­se­he­nen und trotz der genann­ten Vor­be­halte durch­aus gut qua­li­fi­zier­ten deut­schen Gerichte zu Urtei­len beru­fen, son­dern glei­cher­ma­ßen auch die aller ande­ren euro­päi­schen Mit­glied­staa­ten. Hier gibt es aber durch­aus Staa­ten und Regio­nen, in denen Qua­li­tät und Aus­stat­tung der Jus­tiz auch auf abseh­bare Zeit nicht mit der uns­ri­gen ver­gleich­bar sind. Bei­spiels­weise ver­mei­den selbst wohl­mei­nende (Nord-)Italiener das Pro­zes­sie­ren an süd­ita­lie­ni­schen Gerich­ten, es sei denn, sie suchen einen Weg zur Rechts­ver­wei­ge­rung. Wer sich im euro­pä­isch-ame­ri­ka­ni­schen Kon­text daher gegen Schieds­ver­fah­ren wen­det, mutet dem ande­ren Teil eine erheb­li­che Rechts­un­si­cher­heit zu — und muss sich der Kon­se­quen­zen die­ser For­de­run­gen daher auch bewusst sein. Ein klar regu­lier­tes Sys­tem von ein­heit­li­chen Schieds­ge­richts­ver­fah­ren kann hin­ge­gen glei­che Stand­ort­be­din­gun­gen in ganz Europa bedeu­ten.

Zum Zwei­ten: Es ist nach­voll­zieh­bar, den eige­nen Jus­tiz­stand­ort gegen eine Aus­höh­lung durch Schieds­ge­richte ver­tei­di­gen zu wol­len. Aber das muss dann selbst­ver­ständ­lich in beide Rich­tun­gen gel­ten. Deut­sche (und euro­päi­sche) Unter­neh­men wären daher spie­gel­bild­lich ver­pflich­tet, ihre Ansprü­che und For­de­run­gen wegen Ver­let­zun­gen des Frei­han­dels­ab­kom­mens vor natio­na­len und regio­na­len US-Gerich­ten durch­zu­set­zen. Das wäre vie­len Ame­ri­ka­nern sicher will­kom­men, da es kei­nem Ame­ri­ka­ner in den Sinn käme, die man­gelnde Rechts­staat­lich­keit der eige­nen Jus­tiz in Frage zu stel­len. Nur: Wer jemals vor US-Gerich­ten geklagt hat, weiß, wel­chen Auf­wand und wel­che Kos­ten dies mit sich bringt. Eine Erstat­tung der Pro­zess­kos­ten des obsie­gen­den Teils in einem Ver­fah­ren etwa gibt es in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten grund­sätz­lich nicht. Zudem ist eine gewisse Ten­denz in Urtei­len bei grenz­über­schrei­ten­den Sach­ver­hal­ten – den­ken wir nur an Aus­schrei­bungs­ver­fah­ren, bei denen im ers­ten Durch­gang euro­päi­sche Fir­men gewon­nen haben (Stich­wort Tank­flug­zeuge für die US Air Force) – nicht zu ver­heh­len. Wer also in Europa strei­ten­den ame­ri­ka­ni­schen Unter­neh­men die deut­sche (bzw. euro­päi­sche) Jus­tiz anbie­tet”, muss wis­sen, dass er damit spie­gel­bild­lich deut­schen (und euro­päi­schen) Unter­neh­men die lokale US-Jus­tiz zumu­tet”. Wirt­schaft­li­ches Ver­ständ­nis mag dort durch­aus mehr als in deut­schen Gerich­ten vor­han­den sein, aber rechts­ver­glei­chen­des Ver­ständ­nis oder gar Fremd­spra­chen­kennt­nis sind dort (noch) weni­ger vor­han­den als in euro­päi­schen Gerich­ten. Auch darf nicht ver­ges­sen wer­den, dass Rich­ter in den USA häu­fig direkt vom Volk gewählt wer­den und sich daher (auch) ihren Wäh­lern direkt ver­pflich­tet füh­len. Zudem ist es nicht aus­zu­schlie­ßen, dass ein Pro­zess am Ende vor einem der ein­zel­staat­li­chen Gerichte ver­han­delt wird, die in Sachen Pro­tek­tio­nis­mus durch­aus einen guten Ruf haben.

Die ein­fa­che Ver­teu­fe­lung von Schieds­ver­fah­ren” für die Bewäl­ti­gung von Strei­tig­kei­ten im Zusam­men­hang mit Frei­han­dels­ab­kom­men hilft aber nicht wei­ter. Was wir brau­chen, ist ein Ansatz, der die teil­weise durch­aus berech­tig­ten Beden­ken gegen sol­che Ver­fah­ren auf­greift und ande­rer­seits einen für die Inves­to­ren auf bei­den (!) Sei­ten des Atlan­tiks ver­läss­li­chen Rechts­rah­men bereit hält. Die EU-Kom­mis­sion ist, wie die von Ende März bis Ende Juni 2014 durch­ge­führte öffent­li­che Kon­sul­ta­tion zeigt, hier­für offen und will ent­spre­chende Anre­gun­gen in die wei­te­ren Ver­hand­lun­gen ein­flie­ßen las­sen.

Als ver­mit­teln­der Ansatz” hier­für bie­tet sich zunächst an, in die vor­ge­schla­gene Liste von Schieds­rich­tern sei­tens Deutsch­lands nur deut­sche Berufs­rich­ter – bes­ser noch nur Bun­des­rich­ter – zu wäh­len. Das könnte unschwer durch den Deut­schen Bun­des­tag erfol­gen, wo es für die Wahl der Bun­des­rich­ter und Bun­des­ver­fas­sungs­rich­ter einen bewähr­ten gesetz­li­chen Rah­men gibt. Recht­lich ließe sich das im ent­spre­chen­den Begleit­ge­setz zur Rati­fi­ka­tion des Abkom­mens regeln, mög­li­cher­weise sogar, ohne dass es dafür einer aus­drück­li­chen Öff­nung” im Abkom­men selbst bedürfte.

Gelingt die Bestel­lung eines Schieds­rich­ters bzw. die Eini­gung auf einen Vor­sit­zen­den nicht, bie­tet sich die Ein­be­zie­hung der bei­den Insti­tu­tio­nen an, wel­che auf bei­den Sei­ten des Atlan­tiks geschaf­fen wur­den, um das Ver­trauen in die Jus­tiz in grenz­über­schrei­ten­den Sach­ver­hal­ten sicher­zu­stel­len. Das ist auf der euro­päi­schen Seite der Euro­päi­sche Gerichts­hof, des­sen Ziel es ja gerade ist, durch Ein­be­zie­hung von Rich­tern aus ganz Europa ein von Natio­na­lis­mus und Pro­tek­tio­nis­mus freies und ein­heit­li­ches euro­päi­sches Recht zu erhal­ten. Auf der ande­ren Seite ist dies die US-ame­ri­ka­ni­sche Bun­des­ge­richts­bar­keit mit dem US Supreme Court an ihrer Spitze, wel­che schon län­ger auf ame­ri­ka­ni­schem Boden ähn­li­che Ziele ver­folgt. Natür­lich könn­ten die ent­spre­chen­den Ent­schei­dun­gen über mög­li­che Schieds­rich­ter auch an ein­zelne Kam­mern dele­giert wer­den. Eine Rich­ter­be­stel­lung für Strei­tig­kei­ten aus einem euro­pä­isch-ame­ri­ka­ni­schen Frei­han­dels­ab­kom­men ist daher in den gemein­sa­men Hän­den die­ser bei­den hoch­an­ge­se­he­nen Insti­tu­tio­nen — etwa in Form eines Euro/US-Supreme Court für Wirt­schafts­recht gut vor­stell­bar. Das hohe Ver­trauen in das eigene Jus­tiz­sys­tem, die Sou­ve­rä­ni­tät der Staa­ten und der not­wen­dige Inves­to­ren­schutz lie­ßen sich auf diese Weise mit­ein­an­der ver­söh­nen. Und selbst­ver­ständ­lich lie­ßen sich diese Insti­tu­tio­nen im Rah­men eines denk­ba­ren Instan­zen­zu­ges auch wei­ter­ge­hend zur Kon­trolle etwai­ger Schieds­sprü­che ein­be­zie­hen.

Rechtspolitik

Organhaftung: Beschlüsse des 70.DJT

Die wirt­schafts­recht­li­che Abtei­lung des 70. DJT zur Organ­haf­tung hat sich u.a. für fol­gende Geset­zes­än­de­run­gen aus­ge­spro­chen:

  • Die Sat­zung soll die akti­en­recht­li­che Innen­haf­tung der Organ­mit­glie­der begren­zen kön­nen.
  • Es sollte klar­ge­stellt wer­den, dass ein Vor­stands­mit­glied grund­sätz­lich auf die ord­nungs­ge­mäße Wahr­neh­mung der Res­sort­ver­ant­wort­lich­keit eines ande­ren Vor­stands­mit­glieds ver­trauen darf.
  • Die Beweis­last­re­gel des § 93 Abs. 2 S. 2 AktG sollte gestri­chen wer­den. Der Anwen­dungs­be­reich der Beweis­last­re­gel sollte zumin­dest auf amtie­rende Organ­mit­glie­der begrenzt wer­den. Die Beweis­last­re­gel sollte zumin­dest um ein Recht des aus­ge­schie­de­nen Organ­mit­glieds auf Unter­neh­mens­in­for­ma­tio­nen ergänzt wer­den.
  • Die Drei­jah­res­frist des § 93 Abs. 4 S. 3 AktG sollte ersatz­los ent­fal­len.
  • Es sollte die zehn­jäh­rige Ver­jäh­rungs­frist der § 93 Abs. 6 AktG abge­schafft wer­den.
  • Der Gesetz­ge­ber sollte regeln, dass der Auf­sichts­rat über die Mög­lich­keit ver­fügt, der Haupt­ver­samm­lung die Ent­schei­dung zu über­las­sen, ob Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen Vor­stands­mit­glie­der gel­tend zu machen sind.
  • Im Hin­blick auf die Durch­set­zung von Organ­haf­tungs­an­sprü­chen gegen Vor­stands- und Auf­sichts­rats­mit­glie­der sollte die Mög­lich­keit von Aktio­nä­ren zur Ver­fol­gung von Organ­haf­tungs­an­sprü­chen ver­bes­sert wer­den durch eine Ent­schär­fung der in § 148 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AktG gere­gel­ten mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen des Kla­ge­zu­las­sungs­ver­fah­rens.
  • Der beson­dere Ver­tre­ter sollte als optio­na­les Instru­ment der kla­ge­wil­li­gen Aktio­närs­min­der­heit wie­der ein­ge­führt wer­den.
  • Die Ein­lei­tung der Son­der­prü­fung ist zu erleich­tern durch Ver­zicht auf das Erfor­der­nis der gro­ben” Pflicht­ver­let­zung bei Ein­tre­ten eines außer­or­dent­li­chen Ver­lusts, bei Vor­lie­gen eines ein­ge­schränk­ten Prü­ferver­merks oder bei Antrag durch eine Aktio­närs­min­der­heit von 10% oder mehr
  • Die Haf­tungs­durch­set­zung im Kon­zern sollte zuguns­ten von Min­der­heits­ge­sell­schaf­tern erleich­tert wer­den durch eine Pflicht zur Offen­le­gung des Abhän­gig­keits­be­richts nach § 312 AktG und die Mög­lich­keit einer Aktio­närs­min­der­heit, bei Ver­dacht auf Unrich­tig­keit oder Unvoll­stän­dig­keit des Abhän­gig­keits­be­richts eine Son­der­prü­fung zu bean­tra­gen.
Haftung Rechtspolitik

Geschlechterquote im Aufsichtsrat: Referentenentwurf vorgelegt

Das Bun­des­mi­nis­te­rium für Fami­lie, Senio­ren, Frauen und Jugend und das Bun­des­mi­nis­te­rium der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz haben den lange erwar­te­ten Refe­ren­ten­ent­wurf jetzt vor­ge­legt (soll bis­lang hei­ßen: den inter­es­sier­ten Krei­sen” zur Stel­lung­nahme bis zum 7.10.2014 zuge­lei­tet): Entwurf eines Geset­zes für die gleich­be­rech­tigte Teil­habe von Frauen und Män­nern an Füh­rungs­po­si­tio­nen in der Pri­vat­wirt­schaft und im öffent­li­chen Dienst.

Als neuer § 96 Abs. 2 AktG wird vor­ge­schla­gen:

Bei bör­sen­no­tier­ten Gesell­schaf­ten, für die das Mit­be­stim­mungs­ge­setz (…) gilt, setzt sich der Auf­sichts­rat zu min­des­tens 30 Pro­zent aus Frauen und zu min­des­tens 30 Pro­zent aus Män­nern zusam­men. Der Min­dest­an­teil ist auf der Seite der Aktio­näre und der Arbeit­neh­mer geson­dert zu erfül­len. Es ist zur nächs­ten vol­len Per­so­nen­zahl auf­zu­run­den. Eine Wahl der Mit­glie­der des Auf­sichts­rats durch die Haupt­ver­samm­lung und eine Ent­sen­dung in den Auf­sichts­rat unter Ver­stoß gegen das Min­dest­an­teils­ge­bot ist nich­tig. (…).”

Aktiengesellschaft

Kölner Kommentar zum AktG: §§ 146 – 149 erläutert

In die­ser Woche dis­ku­tiert der 70. Deut­sche Juris­ten­tag u.a. über die Reform der Organ­haf­tung? – Mate­ri­el­les Haf­tungs­recht und seine Durch­set­zung in pri­va­ten und öffent­li­chen Unter­neh­men. Durch­set­zung ist das Stich­wort: Die Gel­tend­ma­chung von Ersatz­an­sprü­chen nach einem Beschluss der Haupt­ver­samm­lung (§ 147 AktG) und die Kla­ge­mög­lich­keit einer Aktio­närs­min­der­heit (§ 148 AktG) spie­len dabei eine Rolle. Da trifft es sich gut, dass soeben eine umfäng­li­che Erläu­te­rung die­ser Bestim­mun­gen erschie­nen ist. Für den Köl­ner Kom­men­tar zum AktG behan­deln die Rechts­an­wälte Prof. Dr. Jochen Vet­ter (Mün­chen) und Dr. Oli­ver Rieckers (Düs­sel­dorf) auf 562 Sei­ten die §§ 146 – 149 AktG.

Aktiengesellschaft Haftung

EU-Konsultation zu grenzüberschreitenden Verschmelzungen und Spaltungen

Die EU-Kom­mis­sion (GD Bin­nen­markt) hat heute eine Kon­sul­ta­tion zu grenz­über­schrei­ten­den Ver­schmel­zun­gen und Spal­tun­gen gestar­tet. Bis zum 1.12.2014 besteht Gele­gen­heit, einen Online-Fra­ge­bo­gen aus­zu­fül­len. Nach der Anhö­rung im Jahr 2012 und einer Stu­die (2013) über die inter­na­tio­nale Ver­schmel­zungs­richt­li­nie (RL 2005/56/EG) dürfte die Kon­sul­ta­tion den Schluss­punkt einer inten­si­ven Vor­be­rei­tung bil­den. Es geht um die Reform der Richt­li­nie aus dem Jahr 2005 und evtl. um eine neue Richt­li­nie, die eine grenz­über­schrei­tende Spal­tung erleich­tert.

Europäisches Gesellschaftsrecht