Die Geschlechterquote und die (deutsche) Europäische Aktiengesellschaft

Der am 11.12.2014 vom Kabi­nett beschlos­sene Regie­rungs­ent­wurf eines Geset­zes für die gleich­be­rech­tigte Teil­habe von Frauen und Män­nern an Füh­rungs­po­si­tio­nen” sieht vor, dass auch bei bestimm­ten Euro­päi­schen Akti­en­ge­sell­schaf­ten (SE) eine Geschlech­ter-Zwangs­quote im Auf­sichts- bzw. Ver­wal­tungs­rat ein­ge­führt wird. Der Refe­ren­ten­ent­wurf vom Sep­tem­ber 2014 hatte noch eine mehr oder weni­ger frei­wil­lige Soll”-Bestimmung vor­ge­se­hen. Geplant ist, einen § 17 Abs. 2 SE-Aus­füh­rungs­ge­setz wie folgt ein­zu­fü­gen: Besteht bei einer bör­sen­no­tier­ten SE das Auf­sichts­or­gan aus der­sel­ben Zahl von Anteils­eig­ner- und Arbeit­neh­mer­ver­tre­tern, müs­sen in dem Auf­sichts­or­gan Frauen und Män­ner jeweils mit einem Anteil von min­des­tens 30 Pro­zent ver­tre­ten sein.” Diese Rege­lung wird sie­ben bör­sen­no­tierte Unter­neh­men betref­fen, die als SE ver­fasst sind und eine pari­tä­ti­sche Mit­be­stim­mung ken­nen: Alli­anz SE, MAN SE, BASF SE, Por­sche Hol­ding SE, Bil­fin­ger SE, SGL CAR­BON SE und E.ON SE.

Gegen die ursprüng­lich vor­ge­se­hene Nicht­ein­be­zie­hung der genann­ten euro­päi­schen Akti­en­ge­sell­schaf­ten im Refe­ren­ten­ent­wurf rich­tete sich erheb­li­che Kri­tik. Man bemän­gelte eine Ungleich­be­hand­lung und einige fürch­te­ten sogar eine Flucht vor der Quote in die SE. Jetzt rich­tet sich das Augen­merk auf die Ver­ein­bar­keit der Zwangs­quote des Regie­rungs­ent­wurfs mit dem euro­päi­schen Recht.

Denn bei der SE besteht die Beson­der­heit, dass die Mit­be­stim­mung im Auf­sichts­rat zwi­schen einem beson­de­ren Ver­hand­lungs­gre­mium der Arbeit­neh­mer (BVG) und der Lei­tung der SE ver­ein­bart wird (Art. 4 SE-Richt­li­nie). Aus Sicht des SE-Rechts bestehen keine Beden­ken, wenn die Auf­fang­lö­sung greift, d.h. die Ver­hand­lun­gen zu kei­ner Ver­ein­ba­rung füh­ren und damit die Rege­lun­gen über die Mit­be­stim­mung der Arbeit­neh­mer kraft Geset­zes” (§ 34 SE-Betei­li­gungs­ge­setz) gel­ten. Dann ist der Auf­sichts­rat eben nach den Vor­ga­ben des AktG und des Mit­bestG zu beset­zen.

Wie ist aber die Rechts­lage, wenn eine das gesetz­li­che Modell ver­drän­gende Ver­ein­ba­rung getrof­fen wird? Dazu führt die Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs im Ansatz zutref­fend aus: Die Ver­hand­lun­gen kön­nen neben einer pari­tä­tisch mit­be­stimm­ten auch zu einer mit­be­stim­mungs­freien oder nur teil­mit­be­stimm­ten SE füh­ren. Der euro­päi­sche Gesetz­ge­ber hat die Rah­men­be­din­gun­gen für die Ver­hand­lun­gen fest­ge­legt und den Ver­hand­lungs­par­teien im Übri­gen einen wei­ten Gestal­tungs­spiel­raum gelas­sen. Die­sen Ver­hand­lungs­spiel­raum nut­zen die Ver­hand­lungs­part­ner ins­be­son­dere dazu, die Inter­na­tio­na­li­tät der euro­päi­schen Gesell­schaft durch eine ent­spre­chende Zusam­men­set­zung des Auf­sichts- oder Ver­wal­tungs­or­gans für die Arbeit­neh­mer­seite wider­zu­spie­geln. Die­sen Gestal­tungs­spiel­raum gilt es auch zu nut­zen, um gemein­sam mit der Anteils­eig­ner­seite eine der Quo­ten­re­ge­lung ent­spre­chende geschlech­ter­ge­rechte Beset­zung des pari­tä­tisch mit­be­stimm­ten Auf­sichts- oder Ver­wal­tungs­or­gans der bör­sen­no­tier­ten SE nach Absatz 2 Satz 1 zu errei­chen.”

Zum Gestal­tungs­spiel­raum: Es ist sehr frag­lich, ob der mit­glied­staat­li­che Gesetz­ge­ber die geschlech­ter­per­so­nelle Zusam­men­set­zung des Auf­sichts­ra­tes vor­greif­lich regeln kann, also die Ver­hand­lungs­par­teien in sein bin­den­des Kor­sett gesell­schafts­po­li­ti­scher Vor­stel­lun­gen zu zwän­gen ver­mag. Zwar kann das mit­glied­staat­li­che Akti­en­recht gem. Art. 47 Abs. 2 SE-Ver­ord­nung bestim­men, wer dem Auf­sichts­rat nicht ange­hö­ren darf (s. § 100 AktG). Aber die Inha­bi­li­tät ist etwas ande­res als die Quo­tie­rung des Gre­mi­ums nach dem Geschlecht. Art. 4 SE-Richt­li­nie räumt den Betei­lig­ten eine Rege­lungs­au­to­no­mie ein, wozu (jeden­falls auf Arbeit­neh­mer­seite) auch die Frei­heit der Per­so­nal­aus­wahl für den Auf­sichts­rat gehö­ren dürfte. Chris­tine Wind­bich­ler hat schon im Jahr 2008 in einer Anhö­rung vor dem Bun­des­tag-Rechts­aus­schuss dar­auf hin­ge­wie­sen: Engere Vor­ga­ben als sie ohne­hin schon bestehen wider­spre­chen jeden­falls dem Ansatz des Vor­ran­ges von Ver­ein­ba­rungs­lö­sun­gen.” Eine Stel­lung­nahme der Hans-Böck­ler-Stif­tung (DGB) vom April 2014 geht davon aus, dass dem natio­na­lem Par­la­ment, zumin­dest hin­sicht­lich der Arbeit­neh­mer­sitze, die Rege­lungs­kom­pe­tenz (fehlt)”.

Eine Ver­ein­ba­rung könnte also nach euro­päi­schem Recht ohne Beach­tung der Quote des natio­na­len Akti­en­rechts getrof­fen wer­den. Dann aller­dings müsste wohl die Seite der Anteils­eig­ner die auf den gesam­ten Auf­sichts­rat bezo­gene 30%-Quote allein erfül­len. Dar­auf wird sie sich schwer­lich ein­las­sen, was das Schei­tern der Ver­hand­lun­gen wahr­schein­lich macht, wenn nicht wie­derum die Arbeit­neh­mer­seite zu Quo­ten-Zuge­ständ­nis­sen bereit ist. Wie man es dreht und wen­det: Die zuwei­len schwie­ri­gen Ver­hand­lun­gen über eine Ver­ein­ba­rung zur Mit­be­stim­mung wer­den wei­ter erschwert.

Schließ­lich gilt es bestehende Mit­be­stim­mungs­ver­ein­ba­run­gen bei der SE zu ach­ten. Diese nach gel­ten­dem euro­päi­schem Recht getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen kön­nen nicht durch einen Akt des natio­na­len Gesetz­ge­bers besei­tigt wer­den.

Man sieht, das letzte Wort über die Quote bei der SE ist noch nicht gespro­chen. Das Ganze könnte aller­dings durch euro­päi­sche Gesetz­ge­bung in Rich­tung Quote gedreht wer­den, denn bekannt­lich hat die vor­ma­lige EU-Kom­mis­sion vor zwei Jah­ren einen Richt­li­ni­en­vor­schlag mit einem 40%-Ansatz vor­ge­legt, dem das Euro­päi­sche Par­la­ment vor einem Jahr zuge­stimmt hat.

(Der Bei­trag erschien am 16.12.2014 im Han­dels­blatt-Rechts­board).

SE

Durch die Satzung kann ein Hauptversammlungsort im Ausland bestimmt werden.“

So lau­tet der 1. Leit­satz einer soeben ver­öf­fent­lich­ten BGH-Ent­schei­dung (Urt. v. 21.10.2014II ZR 330/13). Damit hat der II. Zivil­se­nat eine umstrit­tene Rechts­frage geklärt. Nach ganz über­wie­gen­der Lite­ra­tur­mei­nung war die grund­sätz­li­che Zuläs­sig­keit einer HV im Aus­land zwar gege­ben – aber es fehlte das jetzt erteilte höchst­rich­ter­li­che Pla­zet. Der Senat setzt sich ein­ge­hend mit dem Haupt­ein­wand aus­ein­an­der, das Beur­kun­dungs­er­for­der­nis (§ 130 Abs. 1 Satz 1 AktG) stehe einer Ver­samm­lung im Aus­land ent­ge­gen. Die Beur­kun­dung durch einen aus­län­di­schen Notar genüge, wenn sie der deut­schen Beur­kun­dung gleich­wer­tig ist.” Das Urteil ver­weist dafür auf BGHZ 80, 76, 78 (zur Beur­kun­dung von GmbH-Sat­zun­gen durch Zür­cher Notar).

Nach dem ja” kommt das aber”. Denn die Bestim­mung eines Ver­samm­lungs­orts im Aus­land durch die Sat­zung muss eine sach­ge­rechte, am Teil­nah­me­in­ter­esse der Aktio­näre aus­ge­rich­tete Vor­gabe ent­hal­ten” (aus dem 2. Leit­satz). Ein freies Aus­wahler­mes­sen des ein­be­ru­fen­den Vor­stands darf es nicht geben. Da ein sol­ches bei einer Sat­zungs­klau­sel gese­hen wurde, wonach die HV am Sitz einer Wert­pa­pier­börse in der Euro­päi­schen Union oder einer Groß­stadt in der Euro­päi­schen Union mit mehr als 500.000 Ein­woh­nern” statt­fin­den kann, war die Anfech­tung im vor­lie­gen­den Fall berech­tigt.

Für die Pra­xis ist es trotz der grund­sätz­li­chen Bil­li­gung einer Aus­lands-HV sehr schwie­rig, eine kor­rekte Sat­zungs­be­stim­mung zu for­mu­lie­ren. Der Senat sagt zunächst, was nicht geht (Rn. 21): Eine hohe Zahl an mög­li­chen Ver­samm­lungs­or­ten in ganz Europa” und die Zumu­tung einer wei­ten Anreise bis an die Rän­der der Euro­päi­schen Union”. Fer­ner wird moniert, dass am Ver­samm­lungs­ort kein Bezug zur geschäft­li­chen Tätig­keit der Gesell­schaft besteht” (wobei die­ser Satz nicht umge­kehrt als Erfor­der­nis zu deu­ten sein dürfte).

Eine Sat­zungs­re­ge­lung muss das Teil­nah­me­in­ter­esse des Aktio­närs wah­ren. Der Aktio­när („jeden­falls bei einer Akti­en­ge­sell­schaft mit grö­ße­rem Aktio­närs­kreis”; Rn. 20) soll sich auf die mög­li­chen Ver­samm­lungs­orte ein­stel­len kön­nen. Das spricht dafür, eine klare und für die Anreise zumut­bare Aus­wahl der mög­li­chen Orte zu benen­nen, etwa: Die HV kann in der Haupt­stadt eines Staa­tes statt­fin­den, der an Deutsch­land angrenzt, fer­ner in Ams­ter­dam, Lon­don oder Zürich”. S. auch Noack/​Zetzsche, Köl­ner Kom­men­tar zum AktG, 3. Aufl. 2011, § 121 Rn. 188: Für den Stutt­gar­ter Daim­ler-Aktio­när ist Paris nicht schwe­rer erreich­bar als Ber­lin”.

Nicht zu befin­den war über die Mög­lich­keit der Teil­habe im Wege elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­tion” (§ 118 Abs. 1 S. 2 AktG). Wie wäre das Teil­nah­me­in­ter­esse zu bewer­ten, wenn zwar die Prä­senz-HV am Rand der Euro­päi­schen Union” (oder in Über­see) statt­fin­det, die Gesell­schaft aber die volle Rechts­aus­übung via Inter­net ermög­licht, ggf. an hie­si­gen Orten einige Räum­lich­kei­ten mit der ent­spre­chen­den Tech­nik zur Ver­fü­gung stellt? Zu einem frü­hen Kon­zept s. Noack, FS Druey, 2002, S. 869, 877 ff.

Aktiengesellschaft Hauptversammlung

Regierungsentwurf zur Geschlechterquote beschlossen

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heute den Regie­rungs­ent­wurf beschlos­sen. Er ent­hält (nach ers­ter Durch­sicht) gegen­über dem Refe­ren­ten­ent­wurf fol­gende Ände­run­gen:

Die Quote wird nicht auf die Anteils­eig­ner- und Arbeit­neh­mer­bank bezo­gen, son­dern: Der Min­dest­an­teil ist vom Auf­sichts­rat ins­ge­samt zu erfül­len.” (§ 96 II 2 AktG-E). Die­ser Gesamt­er­fül­lung kann je die Seite der Anteils­eig­ner- oder Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter vor der Wahl wider­spre­chen, dann ist getrennt zu erfül­len.

Die Ziel­grö­ßen-Bestim­mung wird modi­fi­ziert, die Höchst­frist zur Errei­chung auf 5 Jahre ver­län­gert (§ 111 V AktG-E).

Die bör­sen­no­tierte und pari­tä­tisch mit­be­stimmte Euro­päi­sche Akti­en­ge­sell­schaft (SE) wird eben­falls einer Zwangs­quote unter­wor­fen (17 II SEAG-E). Der Refe­ren­ten­ent­wurf hatte eine Soll”-Bestimmung ent­hal­ten. Lapi­dar sagt die Begrün­dung, dass der neu ein­ge­fügte Absatz 2 den Beson­der­hei­ten des euro­päi­schen Rechts Rech­nung trägt”. Das hätte man gerne genauer gehabt. Art. 4 der SE-Richt­li­nie gibt vor, dass die Par­teien (Vor­stand und Arbeit­neh­mer-Ver­hand­lungs­gre­mium) die Mit­be­stim­mung auto­nom regeln kön­nen, wozu (jeden­falls auf Arbeit­neh­mer­seite) auch die Frei­heit der Per­so­nal­aus­wahl für den Auf­sichts­rat gehö­ren dürfte .

Erwar­tungs­ge­mäß haben die zahl­rei­chen Anre­gun­gen und Ein­wen­dun­gen, die u.a. für eine Här­te­klau­sel plä­dier­ten, kein Gehör gefun­den.

Allgemeines

Festschrift für Rolf Wank zum 70. Geburtstag

Und wie­der gilt es eine Fest­schrift anzu­zei­gen. Sie ist dem zuletzt an der Uni­ver­si­tät Bochum täti­gen Rolf Wank gewid­met, über des­sen For­schung das Vor­wort sagt: Die The­men erstre­cken sich von sei­nem Haupt­tä­tig­keits­feld – dem Arbeits­recht – über das all­ge­meine Zivil­recht, das Sozi­al­recht und das Gesell­schafts­recht bis hin zu sei­ner gro­ßen Liebe und Lei­den­schaft, der Metho­den­lehre.” Hin­ge­wie­sen sei auf fol­gende Bei­träge, die den Gesell­schafts-Unter­neh­mens­recht­ler inter­es­sie­ren mögen:

J.H.Bauer, Aus­ge­wählte Pro­bleme der AGB-Kon­trolle von Anstel­lungs­ver­trä­gen ver­tre­tungs­be­rech­tig­ter Organ­mit­glie­der

Oet­ker, Sozi­al­p­lan­do­tie­rung in kon­zern­ab­hän­gi­gen Unter­neh­men durch die Eini­gungs­stelle im Schnitt­feld von Arbeits- und Gesell­schafts­recht

Thüsing/​Pötters, Unter­neh­mens­mit­be­stim­mung im Gemein­schafts­be­trieb – Zur Frage der Zurech­nung von Mit­ar­bei­tern im gemein­sa­men Betrieb bei Wah­len für den Auf­sichts­rat nach dem Mit­bestG

Wiß­mann, Öff­nung der deut­schen Unter­neh­mens­mit­be­stim­mung nach Europa?

Und dann über den Tel­ler­rand hin­aus das Essay von Her­bert Wie­de­mann über Juris­ti­sche und musi­ka­li­sche Inter­pre­ta­tion”.

Personen

Festschrift für Helmut Köhler zum 70. Geburtstag

Eine Fest­schrift für den Mün­che­ner Gelehr­ten, der vor allem im Recht gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb und im all­ge­mei­nen Zivil­recht aktiv war und ist. So sind auch die Bei­träge die­ser gro­ßen Fest­schrift ganz über­wie­gend wett­be­werbs­recht­li­chen Gegen­stän­den gewid­met. Der Corporate”-Unternehmensrechtler sei auf den Auf­satz von Fas­trich auf­merk­sam gemacht: Die Anrech­nung des Werts von Sach­leis­tun­gen auf die Geld­ein­la­ge­pflicht im GmbH-Recht – ein neues Rechts­in­sti­tut?”.

Personen