Künftig keine HGB-Bilanzierung und Offenlegung für die kleine GmbH ?

Heute hat die EU-Kom­mis­sion den schon län­ger ange­kün­dig­ten Vor­schlag für eine RICHT­LI­NIE DES EURO­PÄI­SCHEN PAR­LA­MENTS UND DES RATES zur Ände­rung der Richt­li­nie 78/660/EWG des Rates über den Jah­res­ab­schluss von Gesell­schaf­ten bestimm­ter Rechts­for­men im Hin­blick auf Kleinst­un­ter­neh­men” vor­ge­legt. Nach dem Vor­schlag der Kom­mis­sion sol­len die Mit­glieds­staa­ten die Option erhal­ten, Kleinst­un­ter­neh­men aus dem Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrif­ten zur Umset­zung der EU-Bilanz­richt­li­nien her­aus­zu­neh­men. Die EU-Bilanz­richt­li­nien betref­fen GmbH, Akti­en­ge­sell­schaf­ten sowie Kom­man­dit­ge­sell­schaf­ten, bei denen (nur) eine juris­ti­sche Per­son per­sön­lich haf­ten­der Gesell­schaf­ter ist (ins­be­son­dere GmbHG&Co KG).

Als kon­krete Schwel­len­werte für Kleinst­un­ter­neh­men schlägt die Kom­mis­sion vor: Unter­neh­men mit einer Bilanz­summe von unter 500.000 EUR, einem Jah­res­um­satz von weni­ger als 1 Mil­lion EUR und weni­ger als 10 Mit­ar­bei­tern (zwei die­ser drei Kri­te­rien müs­sen an zwei auf­ein­an­der­fol­gen­den Bilanz­stich­ta­gen unter­schrit­ten sein). Deutsch­land hätte dann die Mög­lich­keit, kleine GmbH und GmbH & Co. KG unter­halb die­ser Schwel­len­werte von den auf EU-Recht basie­ren­den Vor­schrif­ten der §§ 264 ff. HGB zur Bilan­zie­rung und Publi­zi­tät (§§ 325 ff HGB) aus­zu­neh­men.

Die Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin begrüßt den Vor­schlag: Kleine Unter­neh­men von über­flüs­si­gen Anfor­de­run­gen zu ent­las­ten, ist mir des­halb ein per­sön­li­ches Anlie­gen.” Schon selt­sam, wie schnell etwas als über­flüs­sig” dar­ge­stellt wird, was über Jahr­zehnte als wesent­lich für den Markt­auf­tritt einer Kapi­tal­ge­sell­schaft ange­se­hen wurde (mit Bin­nen­dif­fe­ren­zie­rung hin­sicht­lich der Größe).

Bilanzrecht Europäisches Gesellschaftsrecht GmbH

Teilverstaatlichung“ der Commerzbank: wann?

Anfang Januar war von Teil­ver­staat­li­chung” der Bank die Rede. Doch bis Ende Februar ist nichts pas­siert aus­weis­lich der heu­ti­gen Han­dels­re­gis­ter­aus­kunft (die 4,50€ Gebühr für den aktu­el­len Aus­druck” habe ich mir geleis­tet). Laut Regis­ter­blatt der COM­MERZ­BANK Akti­en­ge­sell­schaft Frank­furt (Frankfurt/​Main) HRB 32000 ist keine Durch­füh­rung einer Kapi­tal­er­hö­hung nach Art. 2 § 3 FMStG (gesetz­lich geneh­mig­tes Kapi­tal) ein­ge­tra­gen wor­den. Das sollte viel­leicht auch die Wirt­schafts­presse ein­mal berück­sich­ti­gen, die stän­dig von einer 25%-Beteiligung des Bun­des spricht. Mehr als eine Absichts­er­klä­rung ist das bis­lang nicht. Für die neue Berech­nung der Kern­ka­pi­tal­quote wird sie von der Com­merz­bank aber schon ein­mal zugrunde gelegt („Berück­sich­tigt sind in die­ser Zahl die 2009 von dem SoFFin … zuge­sag­ten Mit­tel”) – was soll man davon hal­ten?

Aktiengesellschaft

Der Berliner Kreis“ zu Reformfragen im Gesellschaftsrecht

Der Ber­li­ner Kreis” (eine jähr­lich tagende Gruppe von Pro­fes­so­ren, Rechts­an­wäl­ten, Unter­neh­mens­ju­ris­ten) hat ges­tern mit Prof. Dr. Sei­bert (BMJ) über zwei Pro­blem­be­rei­che bera­ten.

Zur Neu­re­ge­lung der Kapi­tal­auf­brin­gung bei der AG” refe­rierte Dr. Jochen Vet­ter (Hen­ge­ler Muel­ler) Der Gesetz­ge­ber sollte zumin­dest im Rah­men einer klei­nen Lösung eine dem GmbH-Recht (§ 19 Abs. 4 und 5 GmbHG) ent­spre­chende Modi­fi­ka­tion der Rechts­fol­gen der ver­deck­ten Sach­ein­lage und des Hin- und Her­zah­lens in das Akti­en­recht über­neh­men. Euro­pa­recht­li­che Beden­ken hier­ge­gen bestehen nicht. Sollte der Gesetz­ge­ber sich mit einer solch klei­nen Lösung begnü­gen, sollte die tech­ni­sche Aus­ge­stal­tung im Inter­esse der Rechts­si­cher­heit in mög­lichst enger Anleh­nung an das GmbH-Recht erfol­gen. — Deut­lich vor­zugs­wür­dig ist jedoch eine dar­über hin­aus­ge­hende große Lösung, die sich eng an der Kapi­tal­richt­li­nie ori­en­tiert und sich nicht auf die Rechts­fol­gen ver­deck­ter Sach­ein­la­gen und des Hin- und Her­zah­lens beschränkt, son­dern auch im Hin­blick auf den Tat­be­stand für Klar­heit sorgt. Beson­dere Grund­sätze zur ver­deck­ten Sach­ein­lage und zum Hin- und Her­zah­len wer­den nicht aner­kannt. Ein Umge­hungs­schutz erfolgt allein durch § 52 AktG und damit nur im Hin­blick auf das Grün­dungs­sta­dium. Die nicht von § 52 AktG erfasste Ver­wen­dung von Bar­ein­la­gen für Geschäfte mit dem Infe­ren­ten unter­lie­gen allein den Grund­sät­zen der Kapi­tal­er­hal­tung.”

Zum Thema Geneh­mig­tes Kapi­tal per Gesetz? Prio­ri­täts- und Sanie­rungs­ak­tien? Emp­fiehlt es sich, den gesetz­li­chen Gestal­tungs­spiel­raum bei der Aus­gabe von Aktien zu erhö­hen?” sprach Chris­tian Geh­ling (Broich Bez­zen­ber­ger). Er trat für eine gesetz­li­che Ein­be­zie­hung der Anteils­eig­ner in cram­down”-Sze­na­rien ein (Restruk­tu­rie­rung der rech­ten Seite der Bilanz”). Dazu ver­wies er dar­auf, wie mit obstru­ie­ren­den Gläu­bi­ger­grup­pen im Insol­venz­plan­ver­fah­ren ver­fah­ren werde. Für die Anteils­eig­ner könne im Grunde nichts ande­res gel­ten. Fer­ner machte er Vor­schläge, wie beson­dere Akti­en­ar­ten geschaf­fen wer­den könn­ten, die in der Krise an mutige Inves­to­ren zu spe­zi­el­len Vor­zugs­kon­di­tio­nen aus­ge­ge­ben wer­den (Bei­spiel: Betei­li­gung von Berk­shire Hat­ha­way an Gold­man Sachs im Sep­tem­ber 2008). — S. dazu auch Geh­ling in Status:Recht (März­heft 2009).

Aktiengesellschaft Rechtspolitik Unternehmensbeteiligung

Das letzte Wort – haben jja und cbu

Die FAZ eröff­net ein Blog zu The­men des Wirt­schafts­rechts: Das letzte Wort”. Herz­lich will­kom­men!

Die Welt ist vol­ler Para­gra­phen und Akten­zei­chen. Joa­chim Jahn und Corinna Bud­ras bli­cken auf Urteile, Gesetze und Ereig­nisse im Wirt­schafts­recht. Auf Akteure mit und ohne Roben; hin­ter die Kulis­sen von Jus­tiz, Anwalt­schaft und Rechts­po­li­tik. Und sie lesen zwi­schen den Zei­len der gedruck­ten Nach­rich­ten und öffent­li­chen Ver­laut­ba­run­gen.”

Es beginnt mit der Ver­fas­sungs­be­schwerde gegen das FMStG:

Darf man gespannt sein auf den Rich­ter­spruch? Wohl kaum, wenn man die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Schutz von Anteils­eig­nern durch das Grund­recht auf Eigen­tum (Arti­kel 14 des Grund­ge­set­zes) kennt. Der ist näm­lich begrenzt (wie nahezu jedes andere Grund­recht auch). DAT/​Altana”, Feld­mühle”, Moto-Meter” fal­len einem da schon aus dem Kopf als Leit­ent­schei­dun­gen ein. Sogar den voll­stän­di­gen Aus­schluss des Mit­glied­schafts­rechts beim Zwangs­aus­schluss von Min­der­heits­eig­nern (Squeeze Out) haben die Ver­fas­sungs­hü­ter gebil­ligt (gegen ange­mes­sene Ent­schä­di­gung natür­lich) …”

Allgemeines Personen

Symposion für Wolfgang Zöllner

Heute ver­an­stal­tet die Juris­ti­sche Fakul­tät der Uni­ver­si­tät Tübin­gen aus Anlass des 80. Geburts­tags von Prof. Dr. Dr. h.c. Wolf­gang Zöll­ner ein Sym­po­sion.

Es spre­chen:

  • Prof. Dr. Bar­bara Dau­ner-Lieb: Sat­zungs­au­to­no­mie im Akti­en­recht
  • Prof. Dr. Ulrich Noack: Das Akti­en­recht der Krise – das Akti­en­recht in der Krise?
  • Prof. Dr. Dres. h.c. Kars­ten Schmidt: Refle­xio­nen über das Beschluss­män­gel­recht
  • Prof. Dr. Dr. h.c. Harm Peter Wes­ter­mann: Der beson­dere Ver­tre­ter im Akti­en­recht
Aktiengesellschaft Allgemeines Personen

FMStErgG

Der Ent­wurf für ein Gesetz zur wei­te­ren Sta­bi­li­sie­rung des Finanz­mark­tes — Finanz­markt­sta­bi­li­sie­rungs­er­gän­zungs­ge­setz ist heute von der Bun­des­re­gie­rung beschlos­sen wor­den.

Art. 3 („Ret­tungs­über­nah­me­ge­setz”) ent­hält die poli­tisch viel­dis­ku­tierte Ultima-Ratio-Ent­eig­nung (vor­ge­se­hene Gel­tung bis 30.6.2009). Die Auf­re­gung darum ist kaum ver­ständ­lich. Im Nor­mal­fall der Insol­venz müs­sen die Anteils­eig­ner auch zuse­hen, wie die rest­li­chen Ver­mö­gens­werte von dem Insol­venz­ver­wal­ter zuguns­ten der Gläu­bi­ger­ge­samt­heit ver­wer­tet wer­den. Und nur weil HRE nicht pleite geht, da aus bekann­ten Grün­den vom Staat gestützt, kann für die Anteils­eig­ner doch nichts ande­res gel­ten.

Inter­es­san­ter und prak­tisch wich­ti­ger sind die Neu­re­ge­lun­gen in Art. 2 („Beschleu­ni­gungs­ge­setz”):

  • Die HV-Beschleu­ni­gung gilt auch, wenn Dritte die Kapi­tal­er­hö­hung zeich­nen und wenn noch andere Beschluss­ge­gen­stände auf der Tages­ord­nung ste­hen (§ 7 I 4 n.F.)
  • Kapi­tal­maß­nah­men zur Reka­pi­ta­li­sie­rung stets mit ein­fa­cher Stim­men­mehr­heit7 II, VI n.F.)
  • Bei Bezugs­rechts­aus­schluss: 2/3-Stim­men­mehr­heit oder ein­fa­che (Stimmen)-Mehrheit, wenn die Hälfte des Grund­ka­pi­tals ver­tre­ten ist (7 III n.F.)
  • Scha­dens­er­satz­pflicht für treu­wid­rig oppo­nie­rende Aktio­näre: Aktio­näre, die eine für den Fort­be­stand der Gesell­schaft erfor­der­li­che Kapi­tal­maß­nahme, ins­be­son­dere durch ihre Stimm­rechts­aus­übung oder die Ein­le­gung unbe­grün­de­ter Rechts­mit­tel, ver­zö­gern oder ver­ei­teln, sind der Gesell­schaft gesamt­schuld­ne­risch zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet. Ein Aktio­när kann nicht gel­tend machen, dass seine Stimm­rechts­aus­übung für das Beschluss­ergeb­nis des­halb nicht ursäch­lich war, weil auch andere Aktio­näre ihr Stimm­recht in glei­cher Weise aus­ge­übt haben” (§ 7 VII n.F.) Die Begrün­dung sagt dazu: Absatz 7 kon­kre­ti­siert die Treu­pflicht der Aktio­näre gegen­über der Gesell­schaft. Diese Treu­pflicht kann sich zur Pflicht ver­dich­ten, das Stimm­recht in der Haupt­ver­samm­lung so aus­zu­üben, dass eine für den Fort­be­stand der Gesell­schaft not­wen­dige Kapi­tal­maß­nahme nicht ver­ei­telt wird.”

Fer­ner fin­den sich Bestim­mun­gen über ein beschleu­nig­tes und ver­ein­fach­tes öffent­li­ches Über­nah­me­an­ge­bot durch den Fonds
12 n.F.) sowie Aus­nah­men von der Insol­venz­an­fech­tung, von den Vor­schrif­ten über Gesell­schaf­ter­dar­le­hen und den Rechts­grund­sät­zen der ver­deck­ten Sach­ein­lage18 n.F.).

Nun sta­bi­li­siert mal schön.

Aktiengesellschaft Kapitalmarktrecht