§ 1 InsO – Sanierung und Gläubigerbefriedigung“

Die­sen Gegen­stand behan­delt die 2. Jah­res­ta­gung des Insti­tuts für Insol­venz- und Sanie­rungs­recht. Prof. Dr. Chris­toph G. Pau­lus, Ber­lin, hält das Grund­satz­re­fe­rat: „§ 1 InsO und das Insol­venz­mo­dell”. Fer­ner geht es um Gläu­bi­ger­be­tei­li­gung und Inter­es­sen­ge­gen­sätze bei der Insol­venz­plan­sa­nie­rung”, um den Insol­venz­plan (Grup­pen­bil­dung; Ver­gleichs­rech­nung) sowie um die Frage: „§ 1 InsO – Wem dient das Insol­venz­ver­fah­ren?”

Die Jah­res­ta­gung fin­det am Frei­tag, den 16. Okto­ber 2015, ab 10.00 Uhr in Hör­saal 3C in Gebäude 23.01 der Hein­rich-Heine-Uni­ver­si­tät Düs­sel­dorf statt. Aus orga­ni­sa­to­ri­schen Grün­den wird gebe­ten, sich zu der Ver­an­stal­tung anzu­mel­den. Die Teil­nahme ist kos­ten­frei.

PS: Zwar was ande­res, doch zum Insol­venz­recht gehö­ren­des: Heute hat die Bun­des­re­gie­rung den Ent­wurf eines Geset­zes zur Ver­bes­se­rung der Rechts­si­cher­heit bei Anfech­tun­gen nach der Insol­venz­ord­nung vor­ge­legt.

Insolvenzrecht

Die Kuh kommt vom Eis: Delisting

Die Frak­tio­nen der Koali­ti­ons­par­teien haben sich ges­tern auf eine modi­fi­zierte Delis­ting-Rege­lung ver­stän­digt (frü­he­rer Ent­wurf hier), nach­dem in der Anhö­rung am 7.9.2015 einige Kri­tik zu hören war. Vor allem das — pla­ka­tiv so genannte — toxi­sche Über­nah­me­an­ge­bot” (Tüng­ler, DSW) ist ihr zum Opfer gefal­len. Ein vor­her­ge­hen­des Über­nah­me­an­ge­bot wird die Pflicht zur Abfin­dung nicht ent­fal­len las­sen. Neu ist, dass sich das Abfin­dungs­an­ge­bot an dem durch­schnitt­li­chen Bör­sen­kurs der letz­ten sechs Monate zu ori­en­tie­ren hat. Bei Markt­ma­ni­pu­la­tio­nen und Falsch­mel­dun­gen soll es jedoch auf den Ertrags­wert ankom­men. Eine Zustän­dig­keit der Haupt­ver­samm­lung für die Delis­ting-Ent­schei­dung wird es nicht geben.

Die Ände­rung wird im Rah­men des der Umset­zung der Trans­pa­renz­richt­li­nie-Ände­rungs­richt­li­nie in das Bör­sen­ge­setz ein­ge­fügt. Dar­über wird am 30.9.2015 im Finanz­aus­schuss end­gül­tig bera­ten; der Deut­sche Bun­des­tag soll am Fol­ge­tag in zweiter/​dritter Lesung ver­ab­schie­den.

S. dazu die Mit­tei­lun­gen der SPD-Frak­tion, der DSW und der SdK.

Aktiengesellschaft Kapitalmarktrecht

Hätten Sie es gewusst? Schwerpunktklausur 2015 im Unternehmensrecht

Die fol­gende Auf­gabe wurde im Sep­tem­ber 2015 als Teil einer fünf­stün­di­gen Klau­sur an der hie­si­gen Juris­ti­schen Fakul­tät gestellt (Schwer­punkt­be­reich Unter­neh­men und Märkte”):

Eine Akti­en­ge­sell­schaft (AG) hat ein Grund­ka­pi­tal von 100 000 Euro, ein­ge­teilt in ebenso viele Stück­ak­tien. A hält 80 000, B 10 500, C 8 000 und D 500 Aktien. Die Gesell­schaft beschäf­tigt 450 Arbeit­neh­mer. Der Vor­stand besteht aus Y, der das Res­sort Finan­zen ver­ant­wor­tet, und dem Inge­nieur Z, der für die Pro­duk­tion zustän­dig ist.

1. Die Haupt­ver­samm­lung (HV) beschließt (for­mal ord­nungs­ge­mäß) über eine Kapi­tal­er­hö­hung mit Bezugs­recht­aus­schluss um 50 000 Euro; nur A wird zum Bezug zuge­las­sen. D geht mit der (zu unter­stel­len: zuläs­si­gen) Anfech­tungs­klage dage­gen vor. Die Gesell­schaft bean­tragt die Frei­gabe” der Kapi­tal­maß­nahme. Was ist dar­un­ter zu ver­ste­hen? Wird D die Ein­tra­gung der Kapi­tal­maß­nahme auf­grund sei­ner Klage blo­ckie­ren kön­nen oder (zu unter­stel­len: bei begrün­de­ter Klage) eine Rück­gän­gig­ma­chung errei­chen?

2. A ver­langt vom Vor­stand auf Grund sei­ner Stel­lung als Groß­ak­tio­när einen Dienst­wa­gen. Y ist bereit, die­sem Begeh­ren zu ent­spre­chen. Doch Z kommt die Sache merk­wür­dig vor. Daher bit­tet er sei­nen guten Freund Rechts­an­walt R, der eine Fami­li­en­rechts­kanz­lei betreibt, um Rat. Die­ser erklärt, dass der Groß­ak­tio­när zu Anwei­sun­gen durch­aus befugt sei, es sei denn, die Leis­tung greife das Grund­ka­pi­tal an. Da letz­te­res nicht der Fall ist, stimmt Z schließ­lich zu. Ein PKW der Ober­klasse wird ange­schafft und dem A ohne Gegen­leis­tung zur freien Ver­fü­gung gestellt.

a) Muss der Auf­sichts­rat (AR) ein­grei­fen und ggf. wie?

b) C ist empört über das Ver­hal­ten der bei­den Vor­stands­mit­glie­der. Kann C selbst in der Sache etwas bewir­ken?

c) Z wen­det ein, dass er für den Finanz­kram” nicht zustän­dig sei. Außer­dem habe er sich auf den Rat des Rechts­an­walts ver­las­sen.

3. A ver­äu­ßert seine Aktien an E, der durch­re­gie­ren” will. Er fragt, ob er oder die HV dem Vor­stand Leit­li­nien für die inter­na­tio­nale Mar­ke­ting­stra­te­gie vor­ge­ben kann. Fer­ner würde er gerne den AR aus­tau­schen”, also sich selbst und Leute sei­nes Ver­trau­ens in das Gre­mium brin­gen; eine ver­hält­nis­mä­ßige Reprä­sen­tanz der übri­gen Aktio­näre, irgend­eine Mit­be­stim­mung der Arbeit­neh­mer oder gar die Frau­en­quote könne er nicht akzep­tie­ren. Nach der Neu­be­set­zung des AR soll sofort ein fähi­ges Top-Manage­ment” beru­fen wer­den. Ärger­li­cher­weise sei die nächste HV erst im Mai 2016. Geht es nicht frü­her? — Bera­ten Sie E hin­sicht­lich der auf­ge­wor­fe­nen Fra­gen.”

Allgemeines

Umsetzung der Kartellschadensersatzrichtlinie — ein Gesetzgebungsvorschlag aus der Wissenschaft

Meine Fakul­täts­kol­le­gen Chris­tian Kerst­ing und Nicola Preuß haben einen Gesetz­ent­wurf zur Umset­zung der Kar­tell­scha­dens­er­satz­richt­li­nie in das deut­sche Recht vor­ge­legt. Die Ver­fas­ser haben sich von dem Ziel lei­ten las­sen, die Prin­zi­pien des deut­schen Haf­tungs-, Gesell­schafts- und Ver­fah­rens­rechts soweit wie mög­lich zu wah­ren und not­wen­dige Ver­än­de­run­gen sys­tem­ge­recht vor­zu­neh­men. Gleich­zei­tig wird eine Umset­zung ange­strebt, wel­che die deut­sche Posi­tion im Wett­be­werb der Rechts­ord­nun­gen stärkt.

Aus dem Vor­wort: Die Kar­tell­rechts­durch­set­zung in Europa ruht auf zwei Säu­len. Die öffent­lich-recht­li­che Kar­tell­rechts­durch­set­zung erfolgt durch die natio­na­len Wett­be­werbs­be­hör­den sowie die Euro­päi­sche Kom­mis­sion, die Ver­let­zun­gen des Wett­be­werbs­rechts durch die Ver­hän­gung emp­find­li­cher Buß­gel­der sank­tio­nie­ren. Dane­ben tritt die pri­vate Rechts­durch­set­zung im Wege der Klage vor den Zivil­ge­rich­ten. Dabei steht die Durch­set­zung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen durch Kar­tell­ge­schä­digte im Vor­der­grund des Inter­es­ses. Die Effek­ti­vie­rung der pri­vat­recht­li­chen Gel­tend­ma­chung kar­tell­recht­li­cher Scha­dens­er­satz­an­sprü­che ist seit län­ge­rer Zeit ein Anlie­gen der Euro­päi­schen Kom­mis­sion. Nach der Ver­öf­fent­li­chung eines Grün­buchs 2005 (KOM 2005/672) und eines Weiß­buchs 2008 (KOM 2008/165) wurde 2014 die Richt­li­nie 2014/104/EU des euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 26. Novem­ber 2014 über bestimmte Vor­schrif­ten für Scha­dens­er­satz­kla­gen nach natio­na­lem Recht wegen Zuwi­der­hand­lun­gen gegen wett­be­werbs­recht­li­che Bestim­mun­gen der Mit­glied­staa­ten und der Euro­päi­schen Union” erlas­sen. Diese ist bis zum 27. Dezem­ber 2016 in das natio­nale Recht umzu­set­zen. Mit dem vor­lie­gen­den Werk wird ein Gesetz­ge­bungs­vor­schlag zur Umset­zung der Kar­tell­scha­dens­er­satz­richt­li­nie in das deut­sche Recht unter­brei­tet. Die­ser beruht auf einem für die Deut­sche Bahn AG erstat­te­ten Rechts­gut­ach­ten, in dem die Auto­ren unab­hän­gig und nicht wei­sungs­ge­bun­den einen Gesetz­ge­bungs­vor­schlag samt Begrün­dung aus Sicht der Wis­sen­schaft zur Umset­zung der Richt­li­nie in deut­sches Recht” erar­bei­ten soll­ten.”

Kartellrecht Rechtspolitik

50 Jahre Aktiengesetz 1965 — Themenheft

Heute vor 50 Jah­ren wurde das Akti­en­ge­setz im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det. Das Heft 17/2015 der vor­züg­li­chen Fach­zeit­schrift Die Akti­en­ge­sell­schaft” ent­hält Bei­träge von Sei­bert, Ass­mann, Haber­sack, Schnei­der und Emme­rich zu dem Thema 50 Jahre AktG. Die gro­ßen Linien und mög­li­che Ent­wick­lun­gen („Was brin­gen die nächs­ten 25 Jahre?”) skiz­ziert der Auf­satz von Prof. Dr. Ulrich Sei­bert (hier): Ent­wick­lung von Kapi­tal­markt und Cor­po­rate Gover­nance aus der Sicht der Gesetz­ge­bung.

Und ein wei­te­res The­men­heft dazu erscheint im Novem­ber: das ZGR Son­der­heft 19 (mit den Bei­trä­gen des Bon­ner Sym­po­si­ons März 2015).

Aktiengesellschaft

Öffentliche Anhörung zur Umsetzung der Transparenz-RL live

Es gibt noch span­nende Sen­dun­gen; zum Bei­spiel heute ab 11 Uhr über­trägt das Par­la­ments­fern­se­hen die Anhö­rung im Finanz­aus­schuss. Es geht um das Gesetz zur Umset­zung der Trans­pa­renz­richt­li­nie-Ände­rungs­richt­li­nie. 13 Sach­ver­stän­dige wer­den spre­chen. Wer sich schrift­lich unter­rich­ten will, fin­det deren Stel­lung­nah­men hier. Ein Thema wird neben dem Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung die Delis­ting-Rege­lungs­in­itia­tive der Koali­ti­ons­par­teien sein (dazu dezi­diert ableh­nend die Stel­lung­nah­men der Aktio­närs­ver­ei­ni­gun­gen DSW und SdK).

S. dazu den Bericht im Rechts­board, die Pres­se­mit­tei­lung des Bun­des­ta­ges und der SPD-Frak­tion.

Allgemeines

Delisting: neuer Entwurf

Ein Ent­wurf für eine Rege­lung des Delis­ting sieht eine Rege­lung im Bör­sen­ge­setz vor. Danach ist ein Wider­ruf nur zuläs­sig, wenn ein Erwerbs­an­ge­bot ent­spre­chend § 31 WpÜG gemacht wird (oder ein hal­bes Jahr zuvor ein sol­ches unter­brei­tet wurde). Ein Beschluss der Haupt­ver­samm­lung ist ” vor dem Hin­ter­grund der nun­mehr vor­ge­se­he­nen umfas­sen­den kapi­tal­markt­recht­li­chen Schutz­be­stim­mun­gen nicht gebo­ten” (Begrün­dung).

Die Geset­zes­in­itia­tive geht von den Koali­ti­ons­par­teien aus. Der Vor­schlag soll am 7.9.2015 im Rah­men einer öffent­li­chen Anhö­rung im Finanz­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges erör­tert wer­den. Offen­bar ist jetzt geplant, die Ände­rung des Bör­sen­ge­set­zes in die Umset­zung der Trans­pa­renz­richt­li­nie-Ände­rungs­richt­li­nie ein­zu­bauen.

Aktiengesellschaft Kapitalmarktrecht